Initiative bei der UN-Klimakonferenz: Aus für Benziner und Diesel
24 Staaten, 6 große Auto-Hersteller sowie viele Städte und Investoren einigen sich auf ein Ende von Verbrennerautos. Und Deutschland? Patzt.
Die Unterzeichner einer Erklärung der britischen Regierung wollen „darauf hinarbeiten, dass alle Verkäufe von neuen Pkw und leichten Nutzfahrzeugen bis zum Jahr 2040 weltweit und in den führenden Märkten bis spätestens 2035 emissionsfrei sind“. Zu den beteiligten Unternehmen gehören Mercedes, Ford, Volvo und General Motors, also Konzerne, die sich bereits zu weniger fossilen Technologien bekannt haben.
Mercedes hatte bislang 2039 aus der Produktion von Benzin- und Dieselfahrzeugen aussteigen wollen. Auch Länder wie Großbritannien, Dänemark, Polen, Österreich und Kroatien, Israel, Kanada gehören zu den Unterzeichnern – verfügen aber auch alle nicht über eine starke Autoindustrie.
Das gilt auch für Schwellen- und Entwicklungsländer wie die Türkei, Paraguay, Kenia und Ruanda, die bei der Initiative ebenso vertreten sind wie die Städte Barcelona, Florenz und New York. Der US-Bundesstaat Kalifornien, der bereits im vergangenen Jahr angekündigt hatte, ab 2035 keine neuen Autos mit Verbrennermotoren mehr zuzulassen, macht auch bei der Initiative mit.
Deutschland streitet und ist nicht dabei
Ebenso wie Konzerne mit großen Autoflotten wie der Fahrdienstvermittler Uber oder der niederländische Leasingkonzern Leaseplan. Sie verpflichteten sich in der Erklärung darauf, bis 2030 auf Fahrzeuge mit Verbrennerantrieb zu verzichten.
Deutschland patzt. Das liegt einerseits am amtierenden Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Ein Sprecher des SPD-geführten Bundesumweltministeriums sagte am Mittwoch in Glasgow, Deutschland werde die Erklärung zu den Null-Emissions-Autos „heute nicht unterzeichnen“. Das sei das Ergebnis einer regierungsinternen Prüfung.
Es bestehe zwar innerhalb der Bundesregierung der Konsens, dass bis 2035 nur noch Null-Emissionsfahrzeuge neu auf die Straße kommen sollen. „Allerdings besteht nach wie vor keine Einigkeit zu einem Randaspekt der Erklärung, nämlich der Frage, ob aus erneuerbaren Energien gewonnene e-Fuels in Verbrennungsmotoren Teil der Lösung sein können“, sagte der Sprecher. Das Umweltministerium halte e-Fuels in Pkw mit Blick auf Verfügbarkeit und Effizienz „genau wie die Unterzeichnerstaaten nicht für zielführend“.
BMW gegen Verbot von Verbrennermotoren
„Der fossile Verbrenner wird 2035 auslaufen. Die Verbrennertechnologie wird aber weiterhin gebraucht“, hatte Scheuer am Dienstag vor Journalisten gesagt. „Wir wollen sie mit synthetischen Kraftstoffen klimaneutral machen und die Vorteile der Technologie erhalten.“ Die geplante Erklärung berücksichtige den Antrieb mit synthetischen Kraftstoffen nicht. Deshalb sei sein Ministerium dagegen. „Es wäre megapeinlich, wenn Deutschland nicht dabei wäre“, sagte dazu Greenpeace-Chef Martin Kaiser. Eine solche Erklärung sei überfällig. Allerdings: „Andreas Scheuer ist zum Glück jetzt Geschichte.“
Tatsächlich steht im Sondierungspapier der sich formierenden Ampelkoalition, dass nach 2035 auch “nachweisbar nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge neu zugelassen“ werden können. Es liege an den in der Erklärung in Glasgow fehlenden E-Fuels, dass Deutschland nicht zustimmen könne, sagte Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth in Glasgow.
Die britische Regierung habe in der Erklärung eine „unnötige Hürde“ aufgebaut, die dazu geführt habe, dass auch andere Staaten nicht mitzeichneten. Sonst hat sich das Regierungsbündnis in Berlin aber bereits den EU-Vorgaben angeschlossen, dass „ab 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge“ werden dürfen.
BMW-Chef Oliver Zipse sagte am Mittwoch, sein Konzern bleibe bei der Ablehnung eines Verbotes von Pkw-Verbrennungsmotoren: „Wir glauben, das ist schädlich für das Klima“, betonte Zipse. Der Grund: Bis 2035 werde weltweit noch keine Ladeinfrastruktur für Ökostrom geschaffen sein. „Dass durch ein Verbot automatisch die Infrastruktur entsteht, ist nicht sichtbar“, ergänzte er. Momentan wachse das E-Autoangebot fünf Mal schneller als die Ladeinfrastruktur.
Der Verkehrssektor gehört zu den weltweit größten Verursachern von Treibhausgasen. Etwa ein Fünftel von ihnen stammen aus der Mobilität, die Hälfte davon von Personenfahrzeugen. Allerdings boomen Elektrofahrzeuge. In diesem Jahr sollen die Verkäufe der E-Autos laut Bloomberg weltweit um 80 Prozent auf 5,6 Millionen weltweit anziehen.
Im ersten Halbjahr 2021 hatten danach bereits 7 Prozent aller verkauften Fahrzeuge einen Elektromotor. 2019 hatte der Anteil insgesamt noch bei 2,6 Prozent gelegen. Europas größter Autobauer VW, der sich nicht an der Glasgower Initiative beteiligt, kündigte am Dienstagnachmittag an, bis 2026 in Wolfsburg eine neue Fabrik für Elektroautos zu errichten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
MLPD droht Nichtzulassung zur Wahl
Scheitert der „echte Sozialismus“ am Parteiengesetz?
Fake News liegen im Trend
Lügen mutiert zur Machtstrategie Nummer eins
Prozess zu Polizeigewalt in Dortmund
Freisprüche für die Polizei im Fall Mouhamed Dramé
Proteste in Georgien
Wir brauchen keine Ratschläge aus dem Westen
Mord an UnitedHealthcare-CEO in New York
Mörder-Model Mangione
Förderung von E-Mobilität
Habeck plant Hilfspaket mit 1.000 Euro Ladestromguthaben