Klimaklagen gegen Autokonzerne: Umweltschützer machen ernst

Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace und eine Aktivistin verklagen deutsche Autokonzerne. Sie müssten das Klima besser schützen.

Auto wird mit einem Kanister betankt, auf dem steht: Kimaschutz könnte man tanken

Kümmern sich die deutschen Autobauer nicht genug um Klimaschutz? Greenpeace-Protest in Stuttgart Foto: J. Rettig/AdoraPress

BERLIN afp| Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat ihre Anfang des Monats angekündigten Klimaklagen gegen die deutschen Autobauer BMW und Mercedes-Benz nach eigenen Angaben nun eingereicht. In den Klageschriften bei den zuständigen Landgerichten in München und Stuttgart werde von den Unternehmen ein klimagerechter Umbau „insbesondere durch eine drastische Reduzierung der CO2-Emissionen ihrer Fahrzeuge“ gefordert, erklärte die Organisation am Dienstag in Berlin. DUH-Anwalt Remo Klinger sagte dem Handelsblatt, die Klageschriften an die beiden Landgerichte seien am Montagabend rausgegangen.

Er zeigte sich demnach zuversichtlich, dass es bereits nächstes Jahr in die mündlichen Verhandlungen gehen könnte. Die Klage gegen den Öl- und Gaskonzern Wintershall befinde sich noch in der Vorbereitung, gehe aber ebenfalls zeitnah an das Landesgericht Kassel.

Die DUH hatte Anfang September gemeinsam mit der Umweltschutzorganisation Greenpeace Klagen gegen die Autobauer VW, Mercedes und BMW sowie Wintershall Dea angekündigt. Greenpeace will dabei gemeinsam mit Clara Meyer von Fridays for Future (FFF) gegen VW klagen, die DUH gegen BMW, Mercedes und Wintershall Dea.

Die Organisationen berufen sich dabei auf das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts, das im April entschieden hatte, dass künftige Generationen ein Grundrecht auf Klimaschutz haben. Dieses Grundrecht müsse „nicht nur der Staat achten, daran müssen sich auch große Konzerne halten, die für den Ausstoß von mehr CO2 verantwortlich sind als ganze Industriestaaten“, erklärte Klinger. „Das fordern wir jetzt vor Gericht ein.“ Die DUH unterstützt auch Verfassungsklagen von Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen gegen konkrete Bundesländer.

Gegenwehr „mit allen juristischen Mitteln“

Nach Angaben der DUH lehnten BMW und Mercedes, die von der Umwelthilfe eine Frist bis Montag gesetzt bekommen hatten, sich in sogenannten Anspruchsschreiben unter anderem zum Aus für Verbrennungsmotoren bis 2030 zu verpflichten, dies am Montag ab.

Nach der Ankündigung der Klimaklage Anfang September hatte die Mercedes-Mutter Daimler erklärt, der Konzern habe den „Spurwechsel zur Klimaneutralität bereits eingeleitet“. Bei einer Klage werde sich das Unternehmen „mit allen juristischen Mitteln“ verteidigen. BMW betonte, der Konzern bekenne sich zum 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens zur Begrenzung der Erderwärmung. BMW sei in der Branche Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel.

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