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InformationskriegRussland wirft Deutsche Welle raus

Moskau stoppt den deutschen Auslandssender als Reaktion auf das Sendeverbot des russischen Staatssenders RT in der Bundesrepublik.

Die Deutsche Welle in Moskau muss die Mikrofone einpacken Foto: Achille Abboud/imago

Moskau taz | Russland hat dem deutschen Auslandssender Deutsche Welle ein Sendeverbot erteilt. Zudem verfügte das russische Außenministerium am Donnerstag die Schließung des Korrespondentenbüros in Moskau und den Entzug der Akkreditierungen der Journalisten.

Verboten ist demnach die Verbreitung des russischsprachigen Programms der Deutschen Welle über Satellit und alle anderen Übertragungswege, teilte das Ministerium mit. Zudem werde ein Verfahren eingeleitet, um die Deutsche Welle zum „ausländischen Agenten“ zu erklären.

Das russische Außenministerium erklärte zudem, es seien Sanktionen vorgesehen gegen „Vertreter deutscher staatlicher und öffentlicher Strukturen, die an der Einschränkung der Ausstrahlung von RT beteiligt sind“.

Russlands Verdikt folgt auf eine Entscheidung der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) in Deutschland vom Vortag. Diese hatte die Verbreitung des als Propaganda-Instrument des Kremls geltenden Senders RT Deutsch in der Bundesrepublik vollständig verboten – auch per Live-Stream im Internet oder per App.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte bei ihrem Treffen mit ihrem Kollegen Sergei Lawrow im Januar in Moskau erklärt, dass in Deutschland kein Staatsfunk erlaubt sei. In Deutschland hat diese Regelung wegen der Rolle der Staatsmedien im Nationalsozialismus auch historische Gründe.

Russland nennt RT-Verbot „politisch motiviert“

RT, früher Russia Today genannt, ist ein 2005 vom russischen Staat gegründetes und finanziertes Auslandsfernsehprogramm. Seit 2014 gibt es ein deutschsprachiges Angebot, das die „russische Sichtweise“ auf das Geschehen in der Welt sendet, so lautet der Auftrag. Dem Sender fehle in Deutschland aber die medienrechtliche Zulassung, heißt es in der Entscheidung der ZAK. Ein Widerspruch gegen die Entscheidung ist nicht vorgesehen, so die Kommission. Grundsätzlich könne das russische Medienunternehmen Rossija Segodnja, zu dem RT gehört, sich um eine Lizenz bemühen. Das aber dürfte laut deutschem Medienstaatsvertrag schwierig werden.

Moskau hält das Verbot für „politisch motiviert“. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nannte die Entscheidung einen „Angriff auf die Pressefreiheit“. Für Moskau ist das RT-Verbot ein Zeichen dafür, dass der Westen die Interessen der russischen Führung nicht wahrzunehmen gedenkt.

Nach russischer Lesart will der Westen keine Konkurrenz zulassen und reagiere mit Verboten und Zensur. Auf dem Gelände des früheren DDR-Fernsehens in Berlin-Adlershof produzierte RT Deutsch bisher seine Inhalte für seine Website, Videoshows, die sozialen Medien und seit vergangenem Dezember auch ein Fernsehprogramm.

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13 Kommentare

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  • Wahrlich in Moskau ein Verhältnis zur Pressefreiheit wie zu Sowjetzeiten. Kein Wunder, wenn man ein Gesetz erlässt das Falschnachrichten unter Strafe stellt "die in der Öffentlichkeit Besorgnis oder Furcht auslösen oder das Vertrauen in die natioanle Wirtschaft, die Landesverteidigung oder die öffentliche Gesuindheit erschüttern können". Hoppla, da habe ich doch glatt aus dem neuen Griechischen Strafgesetz Artikel 191 zitiert.



    Zur Presse- und Medienfreiheit haben auch manche EU-Staaten, wie etwa Polen oder Ungarn ein ganz besonderes Verhältnis. In Griechenland kann es vorkommen, das eine ausländische Journalisten von Poizei und Geheimdienst Observiert werden, weil sie auf einer Insel einen Film machen.



    Klar: Russland unterjocht schon seit längerem die eigenen Journalisten und verunmöglicht freie Berichterstattung. Aber das hat bisher unsere guten Beziehungen (Rohstoffe, Northstream) eigentlich nicht besonders tangiert. Und unser bevorzugtes Öl-Land Saudi Arabien bringt kritische Journalisten gleich in der eigenen Botschaft um die Ecke - na und?! Doppelte Moral aller Orten, Pressefreiheit dient da nur als politische Vehikel....

  • 8G
    82289 (Profil gelöscht)

    "Das russische Außenministerium erklärte zudem, es seien Sanktionen vorgesehen gegen „Vertreter deutscher staatlicher und öffentlicher Strukturen, die an der Einschränkung der Ausstrahlung von RT beteiligt sind“."

    Möglich wären in diesem Zusammenhang auch, der Rausschmiss des ARD- Studios Moskau und die Schließung von You Tube in Russland.

  • Die Begründung von Fr. Baerbock, das Staatssender hierzulande nicht erlaubt seien, ist beschämend und peinlich.



    Könnte auch aus der Hardcore-Ecke der Union stammen.



    - Es gibt durchaus westliche, staatsfinanzierte Sender, die hierzulande eine Sendelizenz besitzen



    - Auch RT gehörte ja bis vor kurzem dazu



    - Das Verbot von RT ist genauso politisch motiviert wie das Verbot der DW

    Kalte Kriegs Rhetorik von einer, die es besser wissen müsste.

    • @neu_mann:

      RE: "Auch RT gehörte ja bis vor kurzem dazu.."



      So wie ich es verstanden habe, hat RT noch keine Sendelizenz besessen und auch nicht beantragt.



      Aus dem Text: "Grundsätzlich könne das russische Medienunternehmen Rossija Segodnja, zu dem RT gehört, sich um eine Lizenz bemühen."

  • Es ist doch wirklich ein herber Verlust, wenn das Kreml-Megafon RT DE nicht mehr zu empfangen ist. Wie sollen wir in Zukunft die Richtung und weitsichtige Strategien des Kreml ungefiltert verstehen können? Wir müssen darauf warten, dass ein ganz und gar vom Kreml unabhängiger Medienzarewitsch ein neues Programm aufbaut, um uns die gleichen Gedanken vermitteln zu können. Das ist sehr umständlich.

  • Fit fit fit schade:



    DW ist bei YouTube. RT Deutsch nicht ...

  • "Verboten ist demnach die Verbreitung des russischsprachigen Programms der Deutschen Welle über Satellit und alle anderen Übertragungswege."

    Die Menschen in Russland, die sich für unabhängige Berichterstattung und deshalb auch für Nachrichten der Deutschen Welle interessieren, schauen schon lange kein Fernsehen mehr. Ihre wichtigste Quelle sind die DW-Internetseiten und der DW-Youtubekanal.

    Die Redaktion lässt sich nach Kiew, ins Baltikum oder nach Prag verlegen (Radio Svoboda hat es im letzten Jahr schon vorgemacht). Und freiberufliche Tätigkeit für den Sender, von Russland aus, durch russische Journalisten, ist nicht verboten.

    Wenn die Verantwortlichen des Senders nicht völlig naiv sind (und das sind sie sicher nicht) kommt das Verbot nicht überraschend, und es gibt schon Pläne, wie man die Arbeit umstellen kann.

    Es wird komplizierter werden und schwierig für die Mitarbeiter, die nicht umziehen wollen, oder können.

    Was bleibt, ist der politische Affront. Das soll wohl zu einer konstruktiven Atmosphäre beim anstehenden Kanzlerbesuch im Kreml beitragen.

  • Natürlich ist das Verbot von RT Deutsch politisch motiviert. Dieser Sender verbreitet ja nicht nur (s)eine Meinung bzw. sein Weltbild, sondern er macht Propaganda auf der Basis von haltlosen "Fakten" bzw. tendenziöser Stimmungsmache.

    Die Deutsche Welle sollte es nicht jucken. Zur Not gibt's ja VPN...

  • Das Verbot von RT DE in Deutschland halte ich für politisch dumm.

    Das Verbot der Deutschen Welle in Moskau ist die Antwort.

    • @Der Alleswisser:

      Entscheidungen, die Putin missfallen, können eh nicht politisch klug sein. Ob sie sachlich gut begründbar sind, ist dabei völlig irrelevant.

      • @Ewald der Etrusker:

        Ja, weil …

        … tut mir Leid, mir fällt kein Argument ein, um Ihre Aussage zu stützen. Ich hoffe, sie war Sarkasmus.

  • Würde sagen, guter Tausch. So viel Reichweite wird die DW in RUS nicht gehabt haben, während hier leider jeder Schwurbler RT zitiert hat. Und bei Nachfragen mit irgendwas wird schon dran sein verteidigt hat.

    • @Oliver Lange:

      Die Reichweite der Deutschen Welle in Russland sollten Sie nicht unterschätzen. Der Twitter, der wie ein Newsfeed aufgebaut ist, welcher auf die Internetangebote verweist, landet in Social media Rankings regelmäßig unter den Top-Ten der beliebtesten Twitterkanäle Russlands:

      twitter.com/dw_russian

      Der Youtubekanal hat eine knapp Mio Abonnenten (und zum Schauen muss man ja nicht Abonnent sein).

      Und das bei einem reinen Nachrichten- und Reportage-Format, ohne Unterhaltung (von den großartigen Cartoons von Sergej Jolkin abgesehen).