Informationskrieg: Russland wirft Deutsche Welle raus
Moskau stoppt den deutschen Auslandssender als Reaktion auf das Sendeverbot des russischen Staatssenders RT in der Bundesrepublik.
Verboten ist demnach die Verbreitung des russischsprachigen Programms der Deutschen Welle über Satellit und alle anderen Übertragungswege, teilte das Ministerium mit. Zudem werde ein Verfahren eingeleitet, um die Deutsche Welle zum „ausländischen Agenten“ zu erklären.
Das russische Außenministerium erklärte zudem, es seien Sanktionen vorgesehen gegen „Vertreter deutscher staatlicher und öffentlicher Strukturen, die an der Einschränkung der Ausstrahlung von RT beteiligt sind“.
Russlands Verdikt folgt auf eine Entscheidung der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) in Deutschland vom Vortag. Diese hatte die Verbreitung des als Propaganda-Instrument des Kremls geltenden Senders RT Deutsch in der Bundesrepublik vollständig verboten – auch per Live-Stream im Internet oder per App.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte bei ihrem Treffen mit ihrem Kollegen Sergei Lawrow im Januar in Moskau erklärt, dass in Deutschland kein Staatsfunk erlaubt sei. In Deutschland hat diese Regelung wegen der Rolle der Staatsmedien im Nationalsozialismus auch historische Gründe.
Russland nennt RT-Verbot „politisch motiviert“
RT, früher Russia Today genannt, ist ein 2005 vom russischen Staat gegründetes und finanziertes Auslandsfernsehprogramm. Seit 2014 gibt es ein deutschsprachiges Angebot, das die „russische Sichtweise“ auf das Geschehen in der Welt sendet, so lautet der Auftrag. Dem Sender fehle in Deutschland aber die medienrechtliche Zulassung, heißt es in der Entscheidung der ZAK. Ein Widerspruch gegen die Entscheidung ist nicht vorgesehen, so die Kommission. Grundsätzlich könne das russische Medienunternehmen Rossija Segodnja, zu dem RT gehört, sich um eine Lizenz bemühen. Das aber dürfte laut deutschem Medienstaatsvertrag schwierig werden.
Moskau hält das Verbot für „politisch motiviert“. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nannte die Entscheidung einen „Angriff auf die Pressefreiheit“. Für Moskau ist das RT-Verbot ein Zeichen dafür, dass der Westen die Interessen der russischen Führung nicht wahrzunehmen gedenkt.
Nach russischer Lesart will der Westen keine Konkurrenz zulassen und reagiere mit Verboten und Zensur. Auf dem Gelände des früheren DDR-Fernsehens in Berlin-Adlershof produzierte RT Deutsch bisher seine Inhalte für seine Website, Videoshows, die sozialen Medien und seit vergangenem Dezember auch ein Fernsehprogramm.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
BGH-Urteil gegen Querdenken-Richter
Richter hat sein Amt für Maskenverbot missbraucht
Umweltfolgen des Kriegs in Gaza
Eine Toilettenspülung Wasser pro Tag und Person
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Biden genehmigt Lieferung von Antipersonenminen
BSW stimmt in Sachsen für AfD-Antrag
Es wächst zusammen, was zusammengehört
Absagen vor Kunstsymposium
Logiken der Vermeidung