Infektionsschutzgesetz im Bundestag: Gerichtsfeste Coronamaßnahmen
Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident wollen das Infektionsschutzgesetz verändern. Eingriffe in die Grundrechte sollen abgesichert werden.
Auf wackligen Beinen: Die Maskenpflicht soll vom Infektionsschutzgesetz bald besser gedeckt werden Foto: Sven Hoppe/dpa
KARLSRUHE taz | Am Mittwoch soll das Infektionsschutzgesetz rechtsstaatlich nachgebessert werden. Mittags will der Bundestag das Gesetz beschließen, am Nachmittag soll der Bundesrat zustimmen und anschließend der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnen. Derartige Speed-Gesetzgebung gab es zuletzt im März dieses Jahres, am Anfang der Pandemie.
Das Gesetz, das offiziell Drittes Bevölkerungsschutzgesetz genannt wird, enthält viele Detailregelungen, etwa auch zur Krankenhausfinanzierung. Im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen aber die neuen Regeln für Grundrechtseingriffe bei der Coronabekämpfung. Hiergegen wollen am Mittwoch auch verschiedenste Gruppen von CoronaskeptikerInnen in Berlin demonstrieren.
Bisher beruhen die Coronaverordnungen der Länder meist auf einer Generalklausel des Infektionsschutzgesetzes, die die Anordnung der „notwendigen Schutzmaßnahmen“ erlaubt. Zuletzt äußerten jedoch immer mehr Gerichte Zweifel, ob diese vage Klausel genügt. Darauf will nun der Bundestag reagieren, indem er 17 typische Maßnahmen aufzählt, die die Länder anordnen können: von der Maskenpflicht bis zur Schließung von Restaurants. Die Liste in diesem neuen Paragrafen 28a ist aber nicht abschließend.
Gegenüber dem ersten Entwurf, der vor zehn Tagen im Bundestag debattiert wurde, gibt es einige Neuheiten, zum Beispiel eine Garantie, dass Gästelisten von Restaurants nur für die Seuchenbekämpfung benutzt werden dürfen und für die Polizei tabu sind. Die Veränderungen haben Koalitionsexperten am Wochenende ausgehandelt. Sie reagieren damit auf die Kritik von Sachverständigen bei einer Anhörung am vorigen Donnerstag.
Atemberaubende Eile
So gelten für Einschränkungen von Demonstrationen und Gottesdiensten nun besonders strenge Hürden. Sie sind nur zulässig, wenn die Eindämmung der Covid-19-Pandemie sonst „erheblich gefährdet“ wäre. Das vom Hamburger OB Peter Tschentscher (SPD) geforderte Verbot von Großdemos während der Coronazeit dürfte damit sogar erschwert sein.
Die gleichen hohen Hürden sollen für Ausgangsbeschränkungen sowie für Besuche in Pflegeheimen und Krankenhäusern gelten. Die SPD wollte auch die Schließung von Schulen und Kitas als letzte Möglichkeit kennzeichnen, das machte aber die Union nicht mit.
Die Länder werden im Infektionsschutzgesetz nun verpflichtet, „umfassende Schutzmaßnahmen“ zu ergreifen, sobald der Inzidenzwert (Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen) den Wert 50 überschreitet. Bei einem bundesweiten Inzidenzwert über 50 sollen „bundesweit abgestimmte“ Maßnahmen „angestrebt“ werden. Der Inzidenzwert ist damit erstmals gesetzlich verankert. Die Länder entscheiden aber nach wie vor in eigener Verantwortung, welche Beschränkungen sie anordnen. Die Koordination mit den anderen MinisterpräsidentInnen und der Kanzlerin bleibt unverbindlich.
Neu sind auch formale Anforderungen an die Corona-Rechtsverordnungen der Landesregierungen. Diese sind zum einen künftig zu begründen (was bisher wegen der Eilbedürftigkeit unüblich war) und zu befristen. Ihre Geltungsdauer soll auf vier Wochen beschränkt sein, wobei Verlängerungen möglich sind. Die SPD wollte die Landesregierungen auch verpflichten, die Landesparlamente einzubeziehen. Doch eine Pflicht zur Zustimmung der Landtage, sofort oder im Nachhinein, war mit der Union, die sich um die Handlungsfähigkeit der Landesregierungen sorgte, nicht zu machen.
Die atemberaubende Eile ist beim Dritten Bevölkerungsschutzgesetz nötig, um schnell Corona-Impfzentren einzurichten. Diese sollen schon Mitte Dezember arbeitsfähig sein – in der Hoffnung, dass bis dahin der Impfstoff zur Verfügung steht.
Leser*innenkommentare
Aymen
Inzidenz Wert 50 gesetzlich festgeschrieben, oh man. Opposition wo seit ihr? Hat sich selber abgeschafft.
Ria Sauter
Gast
@Aymen Ja, es ist bedenklich und beschämend, diese wichtige Aufgabe den braunen Vollpfosten und der FDP überlassen wurde.
Diejenigen, die auf die Strasse gegangen sind, haben sich leider von der braunen Brühe überrollen lassen.
Traut ja keiner aufzumucken, da ihm sofort die braune Mütze übergestülpt wird.
Ajuga
@Ria Sauter "Übergestülpt wird"? Nee, wer kein Problem hat, als Mitläufer von Reichsbürgern, AfD, Euthanasiefans und Seuchenfreunden durch die Innenstädte zu ziehen und bei Journalist*innen nichts macht als "Lügenmprersse auf die Fresse" zu krakeelen, stülpt sich dien braune Mütze und den völkiuschen Stinkstiefel allemal selber über.
Von "Eigenvernatwortung" schwurbeln, aber zu keiner Verantwortung bereit sein - so sind sie, die Helfershelfer des Virus. Schuld sind immer die anderen. Wie bei Trump!
Lowandorder
Na Servus
Wenn ich’s recht sehe - hier nicht erwähnt - wird doch vor allem - zumindest der kleine - Lauterbach:
Kein voller Schutz der Wohnung - Grundrecht - jetzt eingebaut!
Aber Hallo!
kurz - Irgendwie ja konsequent.
Nachdem du den digitalen Schutz in der Wohnung eh in der Pfeife rauchen kannst.
Können Polizeistiefel in der Wohnung doch keine Hürde mehr sein! Newahr.
In schweren Zeiten - kannste immer mal - ohne echten Wirbel - en passant bürgerfeinliche staatliche Macht ausdehnen. Newahr.
Normal.
Na Mahlzeit
unterm——- Art 13 Grundgesetz — Unverletzlichkeit der Wohnung - & die jetzige kaltzschnäuzige kontradiktorische Entwicklung sind ein beredtes Kapitel Deutscher Geschichte.
1. Es waren die Erfahrungen der Nazizeit gerade im Hinblick deren ruchlosen Willkür. Die die Müttter und Vater des Grundgesetzes - auch eigener - veranlaßt hat. Art 13 GG - wir dürfen sagen in der bisherigen Fassung - so klar staatsabwehrend zugunsten der Bürger - ja als Menschenrecht - auszugestalten.
2. Geht/Ging bisher dieses Wissen um die Gefährdung/Bedrohtheit der Wohnung aber im gesellschaftlichen Bewusstsein viel weiter.
Das ist allgemein bekannt wg der häufig langanhaltenden psychischen Nachfolgen bei Einbrüchen. Stichwort - Brutaler Eingriff in die Intimsphäre!
& Däh!
Ein EU-Weggefährte “Für uns wärs ja dss Beste - wenn der Dicke gewählt würde!“ “Bist du wahnsinnig! Du warst im SDS!“ “Schonn & du kannst gegen den Dicken sagen was du willst. Der! Hat die Besatzerstiefel in der Wohnungstube noch erlebt.
Und genau deswegen - wenn er etwas für die Wirtschaft tut - tut er immer auch was für Europa.
Schröder & Lafontaine - stehen für gar nichts!“
kurz - Wer wollte gerade jetz - allein schon bei der aufgezeigten Entwicklung - & allein schon im Hinblick auf die deutschen Politikaster in Berlin - den Ländern & - La Tuffa von der Lie-ing vorweg - Brüssel - widersprechen?!
Nö. Niemand bei Verstand •
Birdman
@Lowandorder Ich kann Ihnen hier leider nicht folgen. Im Artikel kommt Wohnung überhaupt nicht vor und ich sehe eher Sicherheitsmaßnahmen, um die Einschränkungen der Grundrechte zeitlich zu begrenzen.
Könnten Sie dazu noch was sagen?
Lowandorder
@Birdman Zwischer ehna glatt&gern.
IRONIE!! Während alle Kanäle voll sind von dem “Kleinen Lauterbach“ - Gell.
Weiß der werte stellv. Verfassungsrichter Ba-Wü) - dazu - Nix!
Das nenn ich - sorry - Journaille di Journaille’ismus de Journaille’ist! - 👹 -
Statt dessen wird schwer staatstragend dargelegt - warum (jetzt spät aber doch) - aber so was von flott & (da - wo gehobelt - Gellewelle!;)(( mit der heißen Nadel ne exekutiv befeuerte - Gesetzliche Grundlage ( FÜR MEHR!OOCH KLAR - WA!;(( zusammengeschustert wird! Newahr.
Normal.
&
Mit Verlaub - von einer Unverfrorenen Truppe - REMEMBER - die mal eben & als erstes das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit mit einem Federstrich abgeschafft hatte!
Daß die Medien - einschließlich der sauberen taz - statt Aufzuschreien feige
DAS MAUL HIELTEN! - bis VerwRichter das grade rückten.
Läßt einen doch nur im so kritischer die Augen & Ohren offenhalten!
kurz - Wieder eine feine taz-Seite der
”Fischeinwickelgazetten“-Kategorie!
unterm——- & btw —-
Hab solch Gesetzlichen Mißgeburten der Schrottmodell-Kategorie - nicht nur via Studium & Refi-Zeit. Sondern vor allem a professione kennen & hassen gelernt!
But. Als unlängst eine Kollegin mit ~ ihrem Latein am Ende - rumfluchte - über sojet eins dieser heiße Nadel-Gesetze (20 Abteilungen / in sich komplett widersprüchlich voll Banane)!
“Wieso! Du! bist die Richterin & ihr entscheidet - soweit es überhaupt geht -
Wies geht & • “ - Wollnichwoll.
Normal
Soweit mal - Get it? Fein
Ruhig Blut
@Lowandorder Anschließe mich sowas von.
Ria Sauter
Gast
@Lowandorder DANKE für diesen Kommentar!
DANKE auch dafür, dass er für Jederfrau/mann lesbar ist!
Lowandorder
@Ria Sauter Ach was! Aber Geschätzte. Zitier mal 🤫
“Obacht. Lowie schreibt in ganzen Sätzen! Dann wird‘s ernst!“
unterm——- & sodele —
Always at your servíce - 🎭 -
90118 (Profil gelöscht)
Gast
@Lowandorder das grundgesetz ging der entfesselten wirtschaftsgläubigkeit des "westens" voraus.
vor allem den auswirkungen: damals waren durch massentierhaltung und globalisierung verursachte, regelmäßige seuchen diesen ausmaßes nicht zu erwarten.
jetzt wollen alle in diese goldene ära zurück.
selbst nazis berufen sich deshalb frisch verliebt aufs grundgesetz.
grundrechtlich viel wichtiger wäre wohl die beibehaltung von datenschutz durch verschlüsselung.
eine ethik wäre auch nicht schlecht, zb. rücksichtnahme und empathie könnten erstrebenswert sein.
schwarzwaldtib
Das kann man nicht gut finden. Problematisch ist es, dass derzeit Kritik in diese Richtung sofort mit fragwürdigen Gruppen in Verbindung gebracht wird.
Wunderdich
@schwarzwaldtib Ja, das ist in der Tat gegenwärtig eine große Schwierigkeit im Diskurs...sieht man ja unter anderem an Reaktionen wie von Ajuga (unten stehender Kommentar)!
Gerhard Krause
@schwarzwaldtib Wohl nicht ganz fehl am Platze. 😀 Echt, mich öden der Selbstbetrug, man dürfe ja nichts sagen, und das Klagen über angebliche Verunglimpfung an. Oder verunglimpfe ich bereits? 😇
Ajuga
@schwarzwaldtib Die "Kritik in diese Richtung" hat ein halbes Jahr lang mit "fragwürdigen Gruppen" gekuschelt, und hat mit ihren als "Demonstration" getarnten Coronaparties der realitätsbasierten Restbevölkerung Beschränkungen aufgehalst, die nicht mehr feierlich sind.
An Stelle der Coronaleugner würde ich mal ganz dringend winzig kleine Brötchen backen: ihr baut Scheiße am laufenden Band, dass sogar die Bundesregierung dagegen kompetent und Herr der Lage scheint, und wir müssen es ausbaden und für euch bezahlen. Sagt mal, tickt ihr eigentlich noch ganz sauber? Wenn euch das Zusammenleben in einer Gesellschaft zu umständlich ist, dann haut gefälligst ab nach Mar-a-Lago!
Aymen
@Ajuga Ist man auf Mar a Lago vor unfreundlichen Besserwissern geschützt?
15883 (Profil gelöscht)
Gast
@Ajuga Viel naheliegender ist es, daß all die dicht gedrängten indoor-Veranstaltungen an der Misere schuld sind: Der ÖPNV, Flugzeuge, Schulen, etc.
Lächerlich, daß es dort zu keinen Ansteckungen kommen soll, aber im Freien schon.
Fällt der Anstieg doch treffend zusammen mit Schulbeginn und Herbst = Bus/Bahn statt Fahrrad.
Marianna Teger
@Ajuga Wir, ihr, die....Kollektivierendes Schubladendenken in Aktion.
Stellen Sie sich vor, man kann das neue Gesetz doof finden, ohne "zu denen" zu gehören.
Alvin Kettel
@Ajuga Haben Sie Beweise dafür, dass die Zahlen wegen der Hygiene- bzw. Querdenkerdemos gestiegen sind?
Gehen Sie schnell zur Kanzlerin, die hat nämlich den Novembershutdown damit begründet, dass die Nachverfolgung nicht mehr gewährleistet ist.
Auch, dass eine Demo für ihre Ursache verantwortlich ist, ist ein wissenschaftlicher Durchbruch, dem eine größere Öffentlichkeit gebührt.
Wir müssen die Ursachen von Massentierhaltung, Atomkraft und Rassismus neu überdenken!
Sascha
@Alvin Kettel Da die Auflagen nicht eingehalten wurden denke ich liegt die beweispflichtig eher beim Schuldigen, das trotz der oft nicht eingehaltenen Auflagen und Maskenverweigerung die Infektionen nicht gestiegen sind.
Außerdem ist es IHRE These das es "nur" aufgrund der Demos so viele Infektionen gibt.
Allerdings ist es einfach nur durch die Propaganda der coronaleugner, das Maßnahmen nicht ernst genommen werden. Dass Masken in dem öffentlichen nicht aufgesetzt werden...
Am Samstag war ich beim Alex und habe da sie Idioten gesehen. Die haben ernsthaft zugestimmt und gejubelt das man in der S-Bahn wegen der Masken keine lächelnden Menschen sieht.
Sorry aber er denkt in der Berliner S-Bahn vor Corona haufenweise lächelnde Menschen gesehen zu haben, oder dieser Aussage noch zujubelt der hat einfach keine Glaubwürdigkeit.
bruno kretz
@Ajuga Hier die wöchentlichen Sterbefallzahlen seit 2016 in Deutschland:
www.destatis.de/DE...lzahlen-jahre.html
Sorry, aber ich als böser Coronaleugner sehe nach wie vor keine Spur von einer sooo grossen Pandemie... Aber vllt können Sie mal die da dargestellten Kurven analysieren und mich dann aufklären, worum es gerade geht? Ich bin gespannt, danke im Voraus.
Uranus
@bruno kretz Ne, Moment mal, wenn Sie eine Statistik anbringen, müssen Sie erst einmal Ihre Lesart/Argumentation erläutern.
Ajuga
@bruno kretz Mit Wissenschaftsleugnern zu diskutieren, ist 20. Jahrhundert. Und dass Daten zur Übersterblichkeit für 2020 noch gar nicht vorliegen, ist Ihnen offenbar nicht aufgefallen. Wieviele Tomaten kann ein Mensch auf den Augen haben?
@ALVIN KETTEL: Na, dass 2 Wochen nach dem 29.8. insbesondere in den Hochburgen der Covidioten (München, Berlin, Rhein/Ruhrgebiet) die Neudiagnosen einen auffälligen Knick nach oben gemacht haben, werden Sie ja wohl nicht abstreiten können.
Also erklären Sie doch mal bitte, wo das herkommen soll. Irgendwo müssen sich die Leute ja angesteckt haben - der ferienbedingte Anstieg war da schon durch.
Die Beweislast liegt bei den Covidioten, denn aufgrund der Zahlen drängt sich die Frage auf, ob die "Sturm auf den Reichstag"-Demo nicht das Superspreading war, das das Fass zum Überlaufen brachte, bzw was es denn sonst gewesen sein soll - "Partyjugendliche", die rein zufällig selektiv dort - und NUR dort -Coronaparties feiern, wo die Schiff- und Hildmänner den meisten Zulauf haben? Zur Erinnerung: in Neuseeland, Vietnam und China wäre es schon bei den deutschen Septemberzahlen Zeit für einen Lockdown gewesen. In Deutschland hat man dem Gegreine einer wissenschaftshassenden Minderheit stattgegeben, und wegen euch Spinnern, die so stolz wie dumm waren, "die zweite Welle" zu sein, leiden jetzt alle.
Berrybell
@Ajuga Sie untertreiben. - China hatte schon bei 200 Infizierten halb Peking abgesperrt, Neuseeland einen neuen Lookdown bei 4 Neuinfizierten angeordnet.
Wondraschek
Der Bundestag muss sich unbedingt ein Widerrufsrecht gegenüber Bundesverordnungen sichern.