Herbst der Reformen: Einigt Euch!
Die schwarz-rote Regierung unter Kanzler Merz hatte versprochen, sich nicht so zu zoffen wie einst die Ampel. Und was macht sie? Sie zofft sich.
S ie wollte eine „Arbeitskoalition“ sein, eine Regierung, die sich nicht streitet wie einst die Ampel, sondern die Wirtschaft nach vorn bringt und das Land zukunftsfähig macht. Das CDU-Youtube-Video dazu warb sogar mit #wiedernachvorne. Und nun? Nach gut 100 Tagen Schwarz-Rot im Amt? Da ist die selbsternannte „Arbeitskoalition“ längst zu einer „Zoffkoalition“ mutiert. Selbst in der Sommerpause tun die Regierungsfraktionen Union und SPD so, als seien sie politische Gegnerinnen und keine Partnerinnen. Die zudem – und das wissen alle drei Parteien nur zu gut – zum Erfolg verdammt sind. Die dramatischste aller Alternativen zu Schwarz-Rot trägt diese Bezeichnung bereits in ihrem Namen.
Wie unvereinbar Union und SPD miteinander arbeiten, lässt sich dieser Tage erneut eindrucksvoll beobachten. Die jeweils vorgebrachten Reformvorschläge, wie das Land aus der Wirtschaftskrise geholt und die Sozialsysteme gesichert werden können, gehen diametral auseinander. SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil schlägt Steuererhöhungen für Menschen mit hohen Einkommen und Vermögen vor. Die wischen CDU und CSU sofort wieder vom Tisch, kaum dass Klingbeil, der auch Finanzminister ist, sie ausgesprochen hatte.
Diese Debatte sei so „überflüssig wie ein Kropf“, kontert CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Wenn Kanzler Friedrich Merz zudem versichert, es werde unter seiner Führung keinerlei Steuererhöhungen geben, dann ist klar: Union und SPD liegen nicht nur weit auseinander, sie wollen vor allem ihre eigenen Umfragewerte aufstocken. Diese sind auf beiden Seiten aktuell nicht sensationell.
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Doch das ist zu kurz gedacht. Wenn Union und SPD glauben, mit dem Bedienen der eigenen Klientel auch die bröckelnde Mitte für sich zurückzugewinnen, könnten sie sich möglicherweise arg täuschen. Denn nichts verunsichert und verärgert das Wahlvolk gerade mehr als ständige Streitereien der Koalitionspartnerinnen, endlose Debatten, die am Ende keine oder mangelhafte Ergebnisse bringen, leere Politikfloskeln, die ohnehin schneller entlarvt sind als das berühmte Soufflé im Ofen, das zusammenfällt, sobald man hineinpiekt. All das kennt die Republik aus der Ampel-Zeit, das wollen die Wähler:innen nicht noch einmal.
Wo also sind die Kompromisslinien? Will man eher Beiträge beispielsweise in der Kranken- und Pflegeversicherung erhöhen oder das Bürgergeld heftig umkrempeln? Oder soll es doch eher – auch wenn die Union das derzeit ausschließt – um Steuererhöhungen gehen? Union und SPD müssen darauf rasch Antworten finden. Sonst laufen ihnen nicht nur die Wähler:innen (weiter) davon, dann könnten zudem Reformen drohen, die am Ende weder die eine noch die andere Seite will. Auch Hartz IV und die Rente mit 67 waren Ergebnisse ähnlicher Debatten. Der Unterschied zu heute ist: Damals spielten weder Parteien wie die AfD eine Rolle, noch gab es Kriege, die Deutschland und Europa so massiv wie jetzt bedrohen.
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