Hans-Georg Maaßen auf Landwirt-Podium: Bauer sucht Rechtsaußen

Landwirte organisieren ein Podium mit dem Ex-Verfassungsschutzchef und Klimaleugnern. Das sei ein Türöffner für Rechtsradikalismus, sagt ein Forscher.

„Bauern tot – alle in Not“ heißt das Programm des Podiums Foto: imago

BERLIN taz | Mehrere Landwirte laden zu einer Diskussionsveranstaltung mit Rechtsaußen-Politikern wie dem ehemaligen Bundesverfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen und Leugnern des menschengemachten Klimawandels ein. Maaßen soll bei dem Treffen am 10. September in Berlin laut Ankündigung zum Thema „Auf Kommando von oben. Der Umbau der Gesellschaft“ sprechen.

Klaus Ermecke, der die Existenz der von Menschen verursachten Erderhitzung abstreitet, soll unter dem Titel „Jahrtausendlüge ‚Klimaschutz‘. Heizt CO₂ wirklich die Erde? Ist der CO₂-Anteil in der Luft steuerbar?“ auftreten. Als „Experte“ steht auch Markus Krall auf der Einladung, der ebenfalls den menschengemachten Klimawandel geleugnet und auf der rechten Internetseite Tichys Einblick gefordert hat, Empfänger von staatlichen Transferleistungen wie Sozialhilfe das Wahlrecht zu entziehen.

Die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe, die zur Wahl der AfD aufgerufen hat, soll über „Freiheit, und wie sie uns genommen wird“ reden. Ein Podium wird laut Programm von Vera Lengsfeld moderiert. Sie arbeitet als Autorin für die Internetzeitung Freie Welt des AfD-nahen Aktivisten Sven von Storch, dessen Ehefrau Beatrix von Storch für die rechtsradikale Partei im Bundestag sitzt.

Meinungen pro Klimaschutz sind bei der Auswahl der „Experten“ kaum zu erwarten. Die Einladung ist auf Internetseiten von Bauern zu lesen, Ermecke und Barbe bestätigten der taz ihre Teilnahme.

Bauern tot – alle in Not

Das Programm mit dem Titel „Bauern tot – alle in Not“ nennt nicht die OrganisatorInnen und spricht nur von einer „selbstorganisierten Veranstaltung von Bauern“. Moderiert werden soll das Podium mit den genannten „Experten“ aber von Peter Guhl, den das nicht gemeinnützige Lobbyunternehmen Freie Bauern Deutschland GmbH auf seiner Internetseite mindestens bis Redaktionsschluss als Mitglied seiner „Bundesvertretung“ bezeichnete.

Dieser gehört demnach ebenfalls Jann-Harro Petersen an, der auf der Diskussion der Einladung zufolge die Agenda 2030 der Vereinten Nationen mit ihren Nachhaltigkeitszielen als eine von mehreren „Kampagnen gegen Generationen“ darstellen will. Auch der Berufsschäfer Wendelin Schmücker, der als „Mitglied“ der Freien Bauern aufgetreten ist, gehört zu den vier Bauernsprechern, die die Einladung ausdrücklich erwähnt. Die Verbindungen zu der Organisation fehlen in der Einladung.

Habt ihr ein Rad ab? Foto: imago

Weniger prominent werden als Teilnehmer an unter anderem von Lengsfeld moderierten Gesprächsrunden Mitglieder des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter und ein Landwirt aus Brandenburg präsentiert, der auch FDP-Kommunalpolitiker ist. Sowohl die Freien Bauern als auch der Milchviehhalterverband sind eher kleine Gruppen in der Agrarbranche.

Bauerngruppe AbL zeigt Verständnis für „Frust“

Die ökologisch orientierte Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft kommentierte die Veranstaltung auf taz-Anfrage unter anderem mit den Worten: „Die AbL lehnt jegliche Annäherungen von rechtsextremer Seite ausdrücklich ab.“ Die Organisation verstehe jedoch „den Frust der Bäuerinnen und Bauern, denn die wirtschaftliche Situation vieler Höfe ist sehr angespannt“. Sie fordere die Bundesregierung auf, „zum Beispiel beim Umbau der Tierhaltung eine vernünftige und langfristige Finanzierung vorzulegen“.

Das CDU-Mitglied Maaßen war von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Nach seinen als beschönigend kritisierten Äußerungen zu den rechtsex­tre­men Krawallen in Chemnitz 2018 wurde er in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Seit Januar ist er Vorsitzender der Werteunion, die CDU und CSU wieder weiter rechts positionieren will.

„Maaßen bedient zentrale Narrative, die die globale extreme Rechte in den vergangenen Jahren und Monaten entwickelt hat“, sagte Matthias Quent, Rechtsextremismusforscher an der Hochschule Magdeburg-Stendal, der taz. Als Beispiel führte er Maaßens Äußerungen über einen „Rassismus gegen Weiße“ an.

„Dieses Denken ist Ausdruck einer grün-roten Rassenlehre, nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen werden und man deshalb arabische und afrikanische Männer ins Land holen müsse“, hatte Maaßen in einem Interview mit dem rechtsradikalen Blogger Alexander Wallasch geäußert. Maaßen wurde auch vorgeworfen, Begriffe wie „Globalisten“ zu benutzen, die als Code von Rechtsextremisten gelten.

Experte: Maaßen äußert sich oft rechtsextrem

Die Bauernveranstaltung könne Maaßen als „Türöffner“ dienen, „um diese antidemokratischen Ideologien auch in bürgerlichen Kreisen weiter zu verstärken und zu legitimieren“, ergänzte Quent. Besonders im konservativen Milieu werde Maaßen nicht als Rechtsextremer gesehen, „obwohl er sich an vielen Stellen rechtsextrem äußert“. „Damit erfüllt er eine Normalisierungsfunktion, von der die AfD nur träumen kann“.

Maaßen, Krall und Guhl ließen Bitten der taz um Stellungnahme bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

Comments

[Günter Witte]

Die Jahrzehnte lange Stimmungsmache GEGEN die Landwirtschaft trägt Früchte.

Mittlerweilen sind die LETZTEN 200000 Betriebe in Deutschland für ALLE Parteien so unbedeutend ( als Wähler ), das sich keiner mit den Verbrauchern anlegt und zu den Landwirten hilft. Ertrinke ergreifen auch den Rettungsring wenn ihn der Falsche wirft ...

[Günter Witte]

@Günter Witte Ertrinkende

[Uranus]

Deswegen lieber nicht die AFD verbieten. Denn hier können wir womöglich live beobachten und miterleben, wie sich eine Gesellschaft nach und nach faschisierte. Das ist spannender als jeder Geschichtskurs. Wegen Nebenwirkungen fragen Sie die Geschichtslehrer*innen (nicht Bernd&Co) sowie Holocaust-Überlebende. /Sarkasmus

[Woodbine]

Da bietet sich Rechtsaußen ein lohnendes Ziel. Jahrelange Unsicherheit, Frust und Existenzangst sind ein Turbo-Nährboden für Aufhetzung durch Pseudoexperten.

Die Landwirtschaft steht ständig im Kampf gegen raffgierige Handelsketten und geizige Verbraucher. Und jeder Tag bringt (gefühlt) neue Meldungen über die Landwirtschaft als Treiber von Klimawandel und Artenschwund. Bei vielen Landwirten sind "die da oben" längst diejenigen, die sie im Stich lassen und verraten.

Die Politik fährt weiter Schlingerkurs, statt sich festzulegen und damit zumindest Planbarkeit zu schaffen. Vielleicht auch aus Angst vor der Reaktion der "Verbraucher" (Wähler), denen man weitere (nötige) Teuerungen nicht zumuten mag.

Kein Wunder, dass da nun auch Maaßen und Co. als prominente Brandbeschleuniger hineingrätschen.

[31841 (Profil gelöscht)]

@Woodbine Auf dem Boden wird nun gesät.

Wer hat sich denn in Jahrzehneten der knallharten Verdrängungspolitik gegen "die Kleinen" ("wachse oder weiche") wirklich um die Landwirte gekümmert? Deren Existenzängste wurden gesellschaftlich ignoriert - wo und von wem wurden da "Sorgen ernst genommen"?

[Woodbine]

@31841 (Profil gelöscht) Das stimmt. Habe als Kind mitbekommen, wie in unserem Dorf ein kleiner Hof nach dem anderen aufgeben musste. Zu wenig Land, zu wenig Vieh, alles nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben. Als nächstes schlossen dann die Dorfläden, einer nach dem anderen.

[Christoph]

Dem Bauernverband ist niemand zu schmutzig, um deren Lobby zu unterstützen.

Wer als Bauer noch ein eigenes Gehirn besitzt sollte sich schleunigst von diesen Tierquälern und Umweltverschmutzern distanzieren und was Eigenes entvgegen setzen.

[Sonntagssegler]

@ Christoph Das organisiert nicht DER Bauernverband, sondern eine radikale Splittergruppe.

[Jemandzuhause]

Wer über "Rassen" spricht und etwas anderes als Hunde, Kühe und Katzen, et al, meint ist auf jeden Fall ein Rassist. Ob alle "Rassisten" auch rechtsradikale sind, kann ich nicht sagen. Eine gewisse Nähe zu den radikalen Rechten ist Maaßen jedenfalls nicht abzusprechen. Ich frage mich noch immer, wie der jemals Chef des BfV werden konnte/durfte.

[Herma Huhn]

@Jemandzuhause Ja, alle Rassisten sind auch Rechts.

Denn die angebliche Rot-Grüne Lehre von der minderwertigen Weißen Rasse gibt es schlicht nur in der verkorksten Phantasie von rechten Rassisten.

[Eydeet14]

@Herma Huhn Es gibt rassistische Kommunist*innen (fällt mir eine sehr prominente Beispiel ein), Wirtschaftsliberale und Umweltschützis sowie selbsterklärt unpolitische Bürger*innen der Mitte, alle mit mit tiefsitzenden Ressentiments etc....

Alle rechts? Oder ist dieses Schema nicht doch etwas überholt...

[Kappert Joachim]

Klingt wie ein Faschisten-Stell-dich-ein mit Blut-und-Boden Narrativ. Funktioniert bestimmt bei den Leichtgläubigen.

[Rudolf Fissner]

"Die Einladung ist auf Internetseiten von Bauern zu lesen"

Was mich da interessieren würde ist, was mit "von Bauern" gemeint ist. Sind das 5, 50, 500 oder mehr. Ist das irgend eine nennenswerte Bewegung unter Bauern oder nur das übliche Gedöns von Einzelnen, wo auf deren Seiten auf schwer zu findenden Unterseiten Treffen verlinkt werden. Der Artikel hätte diesbezüglich klarer berichten können. Die behauptete Türöffner-Situation ist nicht bereits deswegen, weil ein Hampel mit Hof eine Veranstaltung verlinkt.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner "Sind das 5, 50, 500 oder mehr."

Habe ich mich auch gefragt. Wäre schön, wenn der Autor hier etwas Information nachschieben könnte. Ein paar Wirrköpfe wären die Zeit nicht wert, sich damit zu beschäftigen.

[shukran]

Man muss zum Glück nicht unbedingt landwirtschaftliche Produkte von deutschen Erzeugern essen. Das meiste davon ist eh ungesund.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@shukran Vom Bauern aus der Region bekommt man immer noch vernünftige Lebensmittel.

[Herma Huhn]

@shukran Was essen Sie denn im Laufe der Woche, wenn Sie auf das "ungesunde" regionale Zeug verzichten?

[Garum]

@Herma Huhn Das regionale Zeug ist hier nur Weizen, Mais, Raps und Zuckerrübe. So weit das Auge reicht.

[Ajuga]

"Die FREIEN BAUERN sind die Interessenvertretung der bäuerlichen Familienbetriebe in Deutschland. Wir sind hervorgegangen aus dem Bauernbund Brandenburg."

Anastasia, ick hör dir trappsen. Mehr völkische Siedlerhöfe pro Quadratmorgen gibt es meines Wissens in keinem anderen Teil der BRD.

[hierbamala]

@Ajuga Ja, so klingt das. Dazu passt dann auch das Setting der Veranstaltung. Leider wird aus dem Artikel nicht genau klar, wie groß diese Interessenvertretung ist. Problematischer als der Auftritt von Völkisch-Rechten bei Esoterisch-Rechten ist dann doch eher, dass diese Interessenvertretung mit anderen Bauernvertretungen enger verquickt wird.

[Martin Rees]

„Dieses Denken ist Ausdruck einer grün-roten Rassenlehre, nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen werden und man deshalb arabische und afrikanische Männer ins Land holen müsse“, hatte Maaßen in einem Interview mit dem rechtsradikalen Blogger Alexander Wallasch geäußert"

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Da outet sich jemand als nicht auf der Höhe profunder wissenschaftlicher Erkenntnisse und benutzt Vokabel wie einst schon Otmar von Verschuer, wohl zur Zuspitzung. Falsches wird auch durch beständiges Wiederholen nicht richtig, auch wenn das einige Ewiggestrige immer noch glauben mögen wollen. Da gab es historisch auch eifrige Propagandisten, die das anders sahen und anderen einflüsterten.

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quarks.de als Quelle

"Debatte über Grundgesetz

Darum kann man nicht von Menschenrassen sprechen

Immer wieder versuchen rechte Gruppen, ihre rassistischen Ideologien wissenschaftlich zu begründen. Die Grünen fordern nun, den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz zu streichen. Auch Forscher sagen, er habe keinerlei wissenschaftliche Grundlage.

15. Juni 2020 | Aktualisiert: 11. Februar 2021 "

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Fehlberatung schützt vor Schäden oder Strafen nicht.

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Aus vorwärts.de

"Rechtspopulismus

SPD: Maaßen muss Beweise für Chemnitz-Behauptungen vorlegen

Lars Haferkamp • 07. September 2018

Waren die Berichte über Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz Fakenews? Das behauptet Verfassungsschutzpräsident Maaßen. Die SPD fordert ihn nun auf, umgehend Belege für seine These auf den Tisch zu legen. Maaßen dürfe sich nicht an Spekulationen beteiligen. SPD-Vize Stegner verlangt sogar seine Entlassung."

Neverending Story....

[Ajuga]

Beeindruckendes Portfolio der Klimasachkompetenz, Herr Ermecke.

Not.

www.ke-research.de...ch/management.html

[Hefra1957]

Einfache Köpfe wollen einfache Antworten und weil die Wahrheit komplex ist und das bisherige Modell der Landwirtschaft infrage stellt, will man sie nicht hören. Sondern sog. "Alternativen"...auch wenn die völlig erlogen sind. Klar, das Unbehagen kann man verstehen, wenn es plötzlich heißt, dass es so nicht weitergehen kann. Die Bauern haben viele Jahrzehnte satte Gewinne gefahren und wurden mit Subventionen überhäuft. Nun sollen sie die Tiere plötzlich gut behandeln, weniger Gift ins Grundwasser leiten und dafür auch noch weniger Geld zugesteckt bekommen. Alles Dinge, an die sie sich gewöhnt hatten. So wie die Kutscher damals, als plötzlich das Auto erfunden wurde, muss man sich anpassen oder man geht unter. Die Bergleute im Pott mussten das auch.

Sich dafür aber Spinner einladen, die nur das erzählen, was man hören will, hilft nicht. Dass ist wie in die leere Geldbörse starren und sich wünschen, sie wäre voll. Kann man machen, löst aber das Problem nicht. Auch die Landwirte müssen sich anpassen...oder untergehen. Wissenschaftliche Fakten kann man nicht durch Anekdoten und ganz fest wünschen unwahr machen. Wenn ihnen dann der Weizen auf den Feldern vertrocknet, wird wieder Gejammert...aber dann ist es zu spät. Weder werden Freiheiten beschnitten, noch ist der Klimawandel ein Hoax. Aber wer tief im Narrativ steckt, ist für Argumente nicht mehr zugänglich. Das Zombievirus hat bereits das Hirn erreicht und Heilung ist unwahrscheinlich. Isolieren und abwarten.

[Peace85]

Ich bin überzeugt auch am 11. September geht die Sonne wieder auf.

Wirklich ...wen interessiert es wenn sich ein paar ewig Gestrige treffen, sich gegenseitig in ihren abstrusen Ansichtigen bestätigen und mit stolzgeschwellter Brust sich den Bierschaum vom Mund abwischen.

Keinen interessiert es, keiner will mehr darüber wissen