Handelsstreit mit den USA eskaliert: Trump gibt Peking bis Mittag Zeit
Der US-Präsident stellt China im Handelskrach ein Ultimatum und droht mit noch mehr Zöllen. Peking hält „bis zum Ende“ dagegen.
Trump hatte bei einem Empfang für den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu gedroht, er werde China mit zusätzlichen Zöllen von noch einmal 50 Prozent belegen, sollte Peking nicht einlenken. Die neuen Zölle für China würden am Mittwoch verhängt, warnte Trump – an diesem Tag soll auch der zweite Teil des riesigen amerikanischen Zollpakets in Kraft treten, das 180 Staaten weltweit mit Abgaben auf US-Importe belegen will. Geplant sind nach den schon geltenden 10 Prozent Grundzöllen nochmals deutlich höhere Zölle für Länder, mit denen die USA aus Sicht der Regierung ein besonders großes Handelsdefizit aufweisen. Dazu gehört auch die EU.
Sollten die USA ihre Zollmaßnahmen weiter eskalieren, werde „China entschlossen Gegenmaßnahmen ergreifen, um seine eigenen Rechte und Interessen zu schützen“, teilte das chinesische Handelsministerium weiter mit.
Für China würden die neuen Strafmaßnahmen von 50 Prozent dann schon Zusatzzölle in Höhe von mehr als 100 Prozent bedeuten, die seit dem Amtsantritt von Trump verhängt wurden. Die USA hatten seit Januar Waren aus China zunächst mit zusätzlichen Zöllen von 20 Prozent belegt. Die neuen weltweiten Zölle sehen für China weitere 34 Prozent vor. Trump hatte zuvor geschrieben, China habe seine „Vergeltungszölle“ in Höhe von 34 Prozent trotz seiner Warnung verhängt, dass er weitere Zölle erheben werde, sollte ein Land solche Gegenmaßnahmen ergreifen.
Trump lehnt Aufschub für Zölle ab
Ein Aussetzen der Zölle lehnte Trump bei dem Treffen mit Netanjahu erneut ab. „Nun, das haben wir nicht vor“, sagte Trump auf eine entsprechende Frage. Zuvor hatten Vertreter des Weißen Hauses entsprechende Spekulationen über ein Aussetzen der Zölle schon als Fake News bezeichnet. Es gebe viele Länder, die mit den USA verhandeln wollten, sagte Trump bei einem Empfang für den israelischen Regierungschef Netanjahu. Er nannte den japanischen Ministerpräsidenten Shigeru Ishiba, mit dem er am Morgen gesprochen habe.
Der amerikanische Präsident zeigte bei dem Treffen mit Netanjahu auch, dass ein Entgegenkommen nicht unbedingt etwas nützt. Der israelische Regierungschef hatte angekündigt, dass Israel die allerdings ohnehin geringen Zölle und Handelshemmnisse gegenüber den USA abbauen werde. Auf die Frage, ob denn die USA dann auch die geplanten zusätzlichen Zölle von 17 Prozent auf israelische Produkte reduzieren würden, sagte Trump: „Vielleicht, vielleicht nicht“ und fügte hinzu: „Vergessen Sie nicht, dass wir Israel sehr viel helfen.“ Die USA würden Israel jedes Jahr mit vier Milliarden Dollar unterstützen. Mit einem Lächeln wandte er sich dann an Netanjahu und sagte: „Glückwunsch, übrigens.“
EU strebt Verhandlungen an
Die Europäische Union ist derweil weiter um Deeskalation bemüht: Sie bietet den USA eine Vereinbarung zur gegenseitigen Aufhebung aller Zölle auf Industriegüter an. Trotz der Zollentscheidungen Trumps sei die Europäische Union bereit zu verhandeln, sagte EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen in Brüssel. Sie machte aber auch deutlich, dass die EU auch weiterhin mögliche Gegenmaßnahmen für den Fall eines Scheiterns von Verhandlungen vorbereitet. Einfuhren aus Ländern der Europäischen Union wollen die USA am Mittwoch mit zusätzlichen 20 Prozent Zoll belegen.
Der deutschen Wirtschaft drohen erhebliche Exporteinbußen in die USA, sollte Trump bei den verhängten Zöllen bleiben. „Das würde ganz erhebliche Auswirkungen haben, da darf man nicht naiv sein“, sagte der geschäftsführende Finanzminister Jörg Kukies (SPD) im ZDF-„heute journal“. Nach Berechnungen des ifo-Instituts würden laut Kukies die deutschen Exporte in die USA um rund 15 Prozent sinken.
Nach Talfahrt geringere Verluste an den Börsen
Die Talfahrt am New Yorker Aktienmarkt war zuletzt leicht gebremst. Nach massiven Anfangsschwankungen pendelte sich der Dow Jones Industrial im Handelsverlauf auf tieferem Niveau ein und schloss 0,91 Prozent im Minus bei 37.965,60 Punkten. Der marktbreite S&P 500 sank um 0,23 Prozent auf 5.062,25 Punkte. Der von den großen Technologieaktien dominierte Nasdaq 100 schwankte zunächst ebenfalls deutlich und stieg letztlich um 0,19 Prozent auf 17.430,68 Zähler.
Der Dax wird am Dienstag der Kursentwicklung an den Terminmärkten zufolge mit Gewinnen starten. Am Montag hatte der deutsche Leitindex 4,3 Prozent schwächer bei 19.761,89 Punkten geschlossen. Die Verunsicherung über die jüngsten US-Zollerhöhungen brachte den Dax um seinen gesamten Jahresgewinn. In Asien starteten die Börsen am Dienstag mit leichten Gewinnen.
Trump will mit Zöllen angebliche Handelsungleichgewichte korrigieren und Produktion in die USA verlagern. Zugleich sollen die Zolleinnahmen dazu dienen, sein teures Wahlversprechen großer Steuersenkungen zumindest teilweise gegenzufinanzieren. Fachleute weltweit zweifeln, ob das gelingen kann und warnen davor, dass Trumps Handelspolitik dem Land Inflation und Abschwung bringen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Internationale Strafverfolgung
Ein Schlag gegen das Völkerrecht
Siegfried Unseld und die NSDAP
Der geheime Schuldmotor eines Verlegers
Solarenergie wächst exponentiell
Das Zeitalter der Sonne wird keiner mehr stoppen
Schwarz-rote Koalition
Als Kanzler muss sich Friedrich Merz verscholzen
Schwarz-rote Koalition
Was befürchtet wurde …
Pro-palästinensischer Aktivist
US-Gericht erlaubt Abschiebung von Mahmoud Khalil