Handelskonflikt zwischen USA und EU: Trump plant Ausnahmen
Die angedrohten Strafzölle sollen wohl vorerst nicht für Mexiko und Kanada gelten. Trotzdem regt sich Kritik für das Vorhaben – auch aus den eigenen Reihen.
Laut der New York Times könnte US-Präsident Donald Trump die Strafzölle bereits am Donnerstag verhängen. Für Kanada und Mexiko könne es „potenzielle Ausnahmen“ geben, die dann möglicherweise auch noch auf „andere Länder“ ausgedehnt werden könnten, sagte Sanders. Das Kriterium sei dabei die nationale Sicherheit.
Die US-Regierung beruft sich bei den geplanten Strafzöllen auf einen Gesetzesartikel zu den nationalen Verteidigungsinteressen. Ihr Argument lautet, dass eine zu hohe Abhängigkeit von Stahl- und Aluminiumimporten die nationale Sicherheit gefährde, da diese Produkte für das Militär und die Infrastruktur von essenzieller Bedeutung seien.
Die Zeitung Washington Post berichtete unter Berufung auf ranghohe Vertreter der US-Regierung, Kanada und Mexiko sollten zunächst für 30 Tage von den Strafzöllen ausgenommen werden. Die Ausnahmeregelung könne verlängert werden, wenn es Fortschritte bei der Neuverhandlung des Nafta-Freihandelsabkommens zwischen den drei Ländern gebe.
30 Tage sorgenfrei?
Entsprechende Ausnahmen für Mexiko und Kanada hatte Trump am Montag angedeutet. Voraussetzung sei, dass ein „neues und faires“ Abkommen unterzeichnet werde.
Trump hatte am Donnerstag vergangener Woche Strafzölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium angekündigt. Auf diese Weise will er die heimische Branche vor nach seiner Ansicht unfairer Konkurrenz schützen.
Sein Handelsminister Wilbur Ross sagte dem Sender CNBC, die Entscheidung für Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte sei „wohl durchdacht“ getroffen worden. Einen Handelskrieg strebten die USA aber nicht an. US-Finanzminister Steven Mnuchin sagte, es würden „Ausnahmeregelungen“ geprüft. Die Regierung werde von Fall zu Fall „Deals aushandeln“.
Diese jüngsten Äußerungen weichen von der harten Haltung Trumps und einiger seiner Berater ab, die am Wochenende angekündigt hatten, die Strafzölle würden ausnahmslos für alle Länder gelten. Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn, ein überzeugter Anhänger des Freihandels, hatte sich in dem Streit um die Strafzölle nicht durchsetzen können und war am Dienstag zurückgetreten.
Kritik aus den eigenen Reihen
In einem Brief an Trump äußerten sich am Mittwoch rund hundert republikanische Kongressabgeordnete besorgt über die Pläne. Sie fürchteten Folgen für US-Unternehmen und forderten „gezieltere“ Maßnahmen.
Chinas Außenminister Wang Yi kündigte für den Fall einer Verhängung von US-Strafzöllen eine „angemessene und notwendige Reaktion“ an. Ein Handelskrieg mit den USA werde niemandem nützen, sagte er in Peking. „Einen Handelskrieg zu wählen, ist sicherlich das falsche Rezept.“
Die EU ist bereit, im Fall von US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium mit Gegenzöllen auf US-Produkte zu reagieren – besonders auf Whiskey. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström stellte am Mittwoch konkrete Optionen vor, um auf protektionistische Maßnahmen aus Washington zu reagieren. Eine Entscheidung sei noch nicht getroffen worden aber die EU „steht bereit, um angemessen zu reagieren“, sagte Malmström.
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