Handelsstreit zwischen EU und USA

Bangen um Harley und Levi's

Die EU-Kommission reagiert auf Trumps Strafzollpläne mit einer langen Vergeltungsliste. Brüssel hofft aber auf eine gütliche Einigung.

Motorräder der Marke Harley Davidson

Vielleicht bald teurer für europäische Fans: Motorräder von Harley Davidson Foto: dpa

BRÜSSEL taz | Bisher war es ein Krieg der Worte. Doch nun hat die Europäische Union ihre handelspolitischen Waffen scharf gestellt. Als Antwort auf die angedrohten US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium könnte die EU den Import von Erdnussbutter, Orangensaft und Whiskey aus den USA bestrafen, sagte Handelskommissarin Cecilia Malmström in Brüssel.

Auch die beliebte Levi’s Jeans könnte teurer werden, genau wie das Kultmotorrad Harley Davidson. Diese US-Produkte haben zwar wenig mit dem Streit um Billigstahl zu tun. Doch die EU setzt auf gezielte Nadelstiche in jenen US-Bundesstaaten, in denen sie US-Präsident Donald Trump und seine Anhänger besonders treffen könnte.

Entscheidungen seien noch nicht gefallen, betonte Malmström. Die EU-Kommission sei bemüht, die Situation nicht eskalieren zu lassen. Doch für den Fall der Fälle hat sie eine 2,8 Milliarden Euro schwere Sanktionsliste vorbereitet, die jederzeit aktiviert werden kann.

Allerdings ist umstritten, ob die EU überhaupt zurückschlagen darf. Die Regeln der Welthandelsorganisation WTO sehen keine gezielte Vergeltung vor. Sie erlauben nur dann sogenannte Schutzmaßnahmen, wenn eine plötzliche massive Erhöhung der Einfuhren die heimische Industrie schädigen würde.

Rückschlag verboten?

Die EU glaubt zwar tatsächlich, dass Billigstahl aus China den europäischen Markt überschwemmen könnte, wenn Trump neue Zollschranken errichtet. Doch noch ist es nicht so weit. Nach Meinung von Experten könnte die EU deshalb WTO-Regeln brechen – genau wie Trump, der sich auf die „nationale Sicherheit“ beruft.

Doch diese Bedenken wischen die Handelsexperten der EU beiseite. Sie berufen sich auf einen Präzedenzfall von 2002, als der damalige US-Präsident George W. Bush ebenfalls Stahlzölle verhängen wollte. Auch damals drohte die EU, Bush knickte ein.

Die EU will den Import von Erdnussbutter, Orangensaft und Whiskey verteuern

Als Erfolg wertet man in Brüssel auch den Streit um chinesische Sonnenpaneele. 2013 verhängte die EU-Kommission Strafzölle von zunächst 11 Prozent – und kündigte eine Erhöhung auf fast 50 Prozent an. Man einigte sich gütlich.

Diesmal stehen die Zeichen jedoch auf Sturm. Die Situation sei „sehr, sehr ungerecht“, klagte Trump bei einem Treffen mit dem schwedischen Regierungschef Stefan Löfven im Weißen Haus. „Sie machen es für uns fast unmöglich, mit ihnen Geschäfte zu machen“, behauptete er.

Ein Körnchen Wahrheit

Das ist zwar maßlos übertrieben. Seit drei Jahren sind die USA Deutschlands wichtigster Handelspartner. Richtig ist aber, dass die EU höhere Einfuhrzölle auf US-Fahrzeuge erhebt als umgekehrt. Zudem schützt sich Brüssel mit einem ganzen Arsenal von Schutzmaßnahmen vor unerwünschten Importen.

Erst am Dienstag verlängerte die EU-Kommission die 2011 eingeführten Strafzölle auf chinesische Stahlprodukte. Anders als Trump beruft sie sich dabei allerdings nicht auf die nationale Sicherheit, sondern auf den Schutz vor Dumping. Und das ist nach den Regeln der WTO erlaubt.

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