Handelsabkommen EU-Kanada: Ceta soll nicht „vorläufig“ kommen
Appell an Parteichef Gabriel: Der SPD-Abgeordnete Bülow sieht die Demokratie in Gefahr, wenn Ceta ohne Zustimmung des Bundestags in Kraft tritt.
Die EU-Kommission wird voraussichtlich im Mai beschließen, dass Ceta teilweise schon vor der Zustimmung der nationalen Parlamente in Kraft gesetzt werden soll. Die Bundesregierung hat keine Einwände gegen dieses Vorgehen. Bülow appelliert dennoch an Parteichef Sigmar Gabriel, sich den Plänen entgegenzustellen. „Er darf der vorläufigen Anwendung von Ceta auf keinen Fall zustimmen.“ Andernfalls würden Fakten geschaffen und der Druck auf die Parlamentarier zur späteren Zustimmung erhöht.
Noch weitergehende Forderungen hat der Verband „Mehr Demokratie“. In einer neuen Kampagne plädiert er für einen Volksentscheid über das Abkommen – „das letzte Mittel, um den Demokratieabbau durch die Handelsabkommen zu stoppen“, erklärt die Vorsitzende Claudine Nierth.
Zumindest das Europäische Parlament müsste auch einem vorläufigen Inkrafttreten von Ceta zustimmen, sagt Reinhard Hönighaus, Sprecher der EU-Kommission. Das sei zwar rechtlich nicht vorgeschrieben, aber bisher geübte Praxis. Es sei „politisch undenkbar“, dass bei Ceta auf diese Zustimmung verzichtet werde, sagte Hönighaus.
Ceta soll den Handel zwischen EU und Kanada umfassend liberalisieren – zudem gilt es als „Blaupause“ für das noch umstrittenere europäische EU-Abkommen mit den USA, TTIP. Kritiker fürchten dadurch die Absenkung von Umwelt- und Sozialstandards und mehr Einfluss für Großkonzerne.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Greenpeace-Mitarbeiter über Aufrüstung
„Das 2-Prozent-Ziel ist willkürlich gesetzt“
Rücktritte an der FDP-Spitze
Generalsekretär in offener Feldschlacht gefallen
Keith Kelloggs Wege aus dem Krieg
Immer für eine Überraschung gut
Ampel-Intrige der FDP
Jetzt reicht es sogar Strack-Zimmermann
Stellungnahme im Bundestag vorgelegt
Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag
Antisemitismus in Berlin
Höchststand gemessen