Protest gegen TTIP und Ceta: „Ich bin ein freies Elektron“
Eine Querflötenlehrerin aus Lüdenscheid organisiert Bürgerklagen gegen geplante Freihandelsabkommen. Was treibt sie an?
Als Marianne Grimmenstein ihre Arbeit von Monaten in einem braunen Karton durch Berlin trägt, wartet Brigitte Zypries mit Kaffee auf sie. Im Bundeswirtschaftsministerium treffen sich die beiden Frauen zum Gespräch. Im Karton, den Marianne Grimmenstein der Staatssekretärin und ehemaligen Justizministerin der SPD mitbringt, sind Listen mit insgesamt 163.000 Unterschriften.
Diese 163.000 Menschen fordern, dass der TTIP-Leseraum im Wirtschaftsministerium für alle Bürger geöffnet wird. Bisher sind die Akten darin nur den Bundestagsabgeordneten zugänglich – und die dürfen darüber öffentlich nichts erzählen.
Als die beiden Frauen gemeinsam Kaffee trinken, sagt Zypries zu Grimmenstein, dass es bei dieser Praxis bleiben wird.
Trotzdem: Eine derartige Beachtung seitens der Bundesregierung ist neu für Marianne Grimmenstein. Politisch hat sie kaum Erfahrung; eigentlich ist sie Querflötenlehrerin. Ihr größter politischer Erfolg bestand bisher darin, dass sie den geplanten Umzug der Volkshochschule in ihrer nordrhein-westfälischen Heimatstadt Lüdenscheid in ein heruntergekommenes Gebäude im Außenbezirk verhindern konnte.
Die Herrschaft der Wirtschaft über das Leben
Vor einiger Zeit jedoch meldete sich die Kampagnenorganisation change.org bei ihr. Grimmenstein hatte vor zwei Jahren eine Verfassungsbeschwerde gegen die geplanten Freihandelsabkommen Ceta und TTIP formuliert und sie zusammen mit 230 anderen Bürgern beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Sie war damit aus formalen Gründen gescheitert. Über change.org konnte sie nun nicht nur Unterschriften, sondern auch Geld sammeln, um einen erfahrenen Juristen zu bezahlen, der eine Verfassungsbeschwerde schreibt, die den Karlsruher Anforderungen gerecht wird. Sie fand ihn im Bielefelder Rechtsprofessor Andreas Fisahn.
TTIP und Ceta sollen den transatlantischen Handel erleichtern, TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA, Ceta zwischen der EU und Kanada, indem Zölle abgeschafft und Normen angeglichen werden. Kritiker wie Grimmenstein befürchten, dass durch diese Abkommen die Herrschaft der Wirtschaft über das normale Leben zunimmt.
Ceta ist bereits ausgehandelt, der Text veröffentlicht. Demnächst müssen der Europäische Rat und das Europäische Parlament darüber entscheiden. Die Verhandlungen über TTIP sind dagegen noch im Gange. In Kürze findet die offiziell vorletzte, im Sommer dann die angeblich letzte Verhandlungsrunde statt. Sehr wahrscheinlich aber wird der Vertrag mit den Vereinigten Staaten so schnell nicht beschlossen und ratifiziert. Denn dort finden im Winter die Präsidentschaftswahlen statt, die die Verhandlungen vermutlich ins nächste Jahr verlängern.
Jede Menge Gegenwehr
Und in Europa gibt es inzwischen jede Menge Gegenwehr. Wenn US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel am kommenden Wochenende die Hannover-Messe eröffnen, werden dort einige zehntausend Leute gegen die Abkommen demonstrieren.
Einen Tag, bevor sie Zypries ihre gesammelten Unterschriften überreichen wird, sitzt Grimmenstein im Büro von change.org in Berlin, und schaut über die Dächer der Hauptstadt. Sie ist 69 Jahre alt, aber sie wirkt jünger. Ihre Stimme ist hell und fröhlich.
Vierzig Jahre lang hat sie an der öffentlichen Musikschule in Lüdenscheid Querflöte unterrichtet – Mozart und Jazz. Mit leichtem südosteuropäischem Akzent erzählt sie, dass sie 1968 von Budapest nach Deutschland übersiedelte. „Der Liebe wegen.“ Sie legt ihrem Mann, der neben ihr sitzt, die Hand aufs Knie.
Mittlerweile ist Grimmenstein in Rente. Auf Honorarbasis kümmert sie sich noch um zehn Musikschüler. Deswegen hat sie nun Zeit, ihr rechtswissenschaftliches Verständnis praktisch anzuwenden. Ihr Vater und ihr Großvater waren Juristen. „Zu Hause wurde immer viel über Recht und Politik gesprochen.“ Ein Urgroßvater saß im ungarischen Parlament. „Er war ein feuriger Abgeordneter.“ Die Urenkelin lacht laut. „Wir haben seine Reden gelesen.“
Postbote kommt mit dem Kleintransporter
Mit Hilfe von change.org hat Grimmenstein nun zwei Petitionen im Rennen. Mit ihrer zweiten Unterschriftenaktion mobilisiert die Aktivistin für ihre Verfassungsbeschwerde gegen das Europa-Kanada-Abkommen Ceta. Es ist die größte Bürgerklage in der deutschen Geschichte: 50.000 Vollmachten hat Grimmenstein bislang von Bürgern erhalten, die ihr Ansinnen unterstützen. „Wahrscheinlich weitere 20.000 liegen noch in den ungeöffneten Postsäcken bei mir zu Hause“, sagt sie. Der Postbote kommt inzwischen nicht mehr mit dem Fahrrad zu ihr, sondern hat sich einen Kleintransporter besorgt.
Der Rechtsprofessor Andreas Fisahn will die Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen, sobald eine deutsche Fassung des Ceta-Vertrags vorliegt. Wann das ist, ist noch unklar.
Grimmenstein sagt, sie stürzt sich so in die Sache, weil sie sich um die Zukunft ihres achtjährigen Enkelkinds sorgt. „Das westliche System ist kein Erfolg“, sagt sie. „Die Wirtschaft zerstört die Umwelt weltweit, und die bestehenden Gesetze hindern sie nicht daran.“ Wenn der TTIP-Vertrag in Kraft träte, könnte durch die Angleichung der Normen das europäische Prinzip der Vorsorge gegen Umweltschäden ausgehebelt werden, sagt sie. „Die Politik muss über der Wirtschaft stehen. Das menschliche Leben besteht nicht nur aus Warenaustausch.“
Außerdem will sie nicht einsehen, warum die Freihandelsabkommen das Recht der Unternehmen verbriefen sollen, Regierungen vor speziellen Gerichtshöfen zu verklagen.
Keine Linke
Die EU-Kommission ist den KritikerInnen zwar inzwischen entgegengekommen. Statt privater Schiedskommissionen soll es künftig öffentliche Handelsgerichte geben. Die Ceta- und TTIP-GegnerInnen fragen sich trotzdem: Warum wird den Konzernen ein neuer Rechtsweg eröffnet? Was ist so schlecht an den Verwaltungsgerichten, die auch den Bürgern reichen müssen?
Als Linke versteht sich Grimmenstein dabei nicht. „Ich bin ein freies Elektron.“ Würde sie auch die Zusammenarbeit mit Rechten und Rechtspopulisten in Kauf nehmen? „Jeder Bürger kann einer Verfassungsbeschwerde beitreten“, sagt sie. „Ich bin keine politische Sortieranlage.“
Angespornt von ihrem Erfolg denkt die Aktivistin schon weiter. Zur Bundestagswahl 2017 möchte Marianne Grimmenstein mit einer Liste unabhängiger Kandidaten antreten, die keiner Partei angehören. Sie selbst will aber nicht kandidieren. Ihr Talent bestehe eher darin, Leute zusammenzubringen, sagt sie.
Leser*innenkommentare
73176 (Profil gelöscht)
Gast
Ich habe mich bisher noch nicht wirklich mit TTIP auseinander gesetzt.
Bei meiner anfänglichen Recherche stieß ich (21.04; 18:00) auf folgende website: http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1230#rules
Ich hatte bisher noch nicht die Möglichkeit, die Dokumente durch zu lesen, aber es scheint mir, dass dies die Vorschläge für ein TTIP Abkommen von Seiten der EU sind. Anders gesagt, die Behauptung, TTIP wäre nicht transparent, wäre damit aus der Welt. Viel mehr kann man zum jetzigen Zeitpunkt nicht verlangen!
Wenn sich meine Vermutung bestätigen sollte, muss ich immer mehr an der Diskussionskultur mancher linker Gruppen zweifeln. Es scheint immer weniger um Argumente und dafür immer mehr um die Ideologie zu gehen (ich empfehle hierzu ein Artikel von Herrn Maurin: "Die Bio-Gesinnungspolizei", wo ebenfalls auf die zweifelhaften Methoden mancher Diskutanten eingegangen wird).
Bitbändiger
Sie haben recht, @ICH2: Die Papiere, auf die Sie verlinkt haben, geben die Vorstellungen der EU-Seite wieder. Ich habe mir die Mühe gemacht, in einige der Dokumente hineinzuschauen. Das meiste liest sich erst mal gut, abgesehen von diversen justiziablen Schlupflöchern wie
"Ensure that the Parties’ sanitary and phytosanitary (SPS) measures do not create unnecessary barriers to trade;".
Am Ende gilt aber das Verhandlungsergebnis, und was da unterwegs geschieht, unterliegt der lächerlichen "Geheimschutz-Prozedur" sogar gegenüber gewählten Abgeordneten.
Noch wichtiger: Niemand belegt inzwischen (nach anfänglichen Märchen über utopische Wachstumszahlen) einen konkreten, breiten Vorteil von TTIP gegenüber dem Status quo, es gibt nur noch allgemeines Geschwurbel über "Standards" (ohne Nennung natürlich). Ehe ich über Nachteile rede, hätte ich gern wenigstens ein paar Vorteile auf dem Tisch.
CETA ist unterschrieben und wird als "Blaupause" zu TTIP gehandelt. Dazu empfehle ich Ihnen gern (zur Abwechslung) eine kanadische Sicht: http://canadians.org/sites/default/files/publications/report-ceta-ttip-isds-1015-ger.pdf. Sehr lesenswert!
Zu Ihrem letzten Absatz: Man kann auf vielen Seiten an der Diskussionskultur zweifeln. Z.B., wenn sachliche Argumentation gar von einem leiblichen Vizekanzler als "Hysterie" verunglimpft wird. Oder wenn Argumente als "Ideologie" abgetan werden. Denken Sie mal nach.
Gabriel Renoir
Es werden hier Gefahrenbilder aufgebaut wie bei Donald Trump. Der sagt zumindest klar, woher die prekären Arbeitsverhältnisse kommen: Da ein erhebllicher Teil der Industrie in Billiglohnländer abgewandert ist. Immerhin geht es dort den Menschen besser jetzt. Trotzdem muss sich die entwickelte Welt mit ihren höheren Standards über TTIP zB zusammenschließen. Die meisten Schiedsgerichtsvrfahren gehen übrigens von der EU aus, vor allem von den Niederlanden. Aber die Schiedsgerichts sind sowieso abgeschafft.
Bitbändiger
Sie wiederholen sich immer wieder, @Gabriel Renoir, aber dadurch werden die Worthülsen nicht gehaltvoller (bzw. wahrer). Statt dessen wäre es ganz gut, mal auf Argumente einzugehen; selbst @Lowandorder lässt in seiner verschrobenen Schreibe weitaus mehr Kompetenz aufblitzen.
Dass die "Handelspolitik [...] von wackligen Modellen und von Theorien beherrscht" und "von Weltanschauungen geprägt" wird (Ihr Beitrag unten, 0:04), ist richtig; derzeit hat sich aber die marktradikalste Ideologie durchgesetzt. (Sie dürfen natürlich auch den Klimawandel bestreiten - das gehört aber schon mehr in den Bereich "Verschwörungstheorien".)
Gabriel Renoir
@Bitbändiger Die Temperatur auf der Erde steigt, aber ob es deshalb in Somalia mehr oder weniger regnen wird, ist unklar (1 Modell sagt, tendenziell mehr). Im Hochland Kenias gibt es eine Tendenz zu mehr Regen, im ariden Norden Kenias zu weniger. Aber die wissenschaftliche Grundlage ist noch dünn. Bei der Handelspolitik wird jetzt der Merkantilismus propagiert (Donald Trump u.a.), alles im Land produzieren. Kein globaler Handel.
Bitbändiger
Was Donald Trump propagiert, dürfte wohl kaum eine Rolle spielen; was exekutiert wird, bestimmen andere (und ihre Marionetten in der Politik). Und dabei geht es um Produktion dort, wo sie maximalen Profit einbringt.
"Wir haben soziale Marktwirtschaft", behaupten Sie? Nun: Erstens hat das nichts damit zu tun, WO produziert wird - Marktwirtschaft könnte auch zugunsten Sri Lankas "sozial" sein (ist sie aber nicht). Und wir sind von einer "sozialen Marktwirtschaft", d.h. einer MW, die hinsichtlich ihrer radikalen Auswüchse reguliert ist, schon längst weit entfernt - die politischen Institutionen sowohl in Berlin aus auch in Brüssel sind bis ins Mark neoliberal durchseucht.
Gabriel Renoir
Niemand bestreitet den Temperaturanstieg der Erde. Aber der Wandel des Klimas insgesamt ist sehr unklar.
Wir haben soziale Marktwirtschaft. Eine Rückehr zum Merkantilismus des 18. Jahrhunderts, jeder stellt alles im Land her, wie von Donald Trump gewünscht, halte ich für quatsch.
LiebeSonneScheine
@Gabriel Renoir Ach, die "Schiedsgerichts" sind schon abgeschafft? Das ist ja mal ne Neuigkeit.
Gabriel Renoir
@LiebeSonneScheine Innerhalb TTIP, ja. Und wenn sie als enteigneter Erdölkonzern in Venezuela vor Gericht gehen, was glauben Sie wie das Gericht entscheidet? Das ist überhaupt der Hintergrund der Schiedsgerichte: Mit EU vs USA und umgekehrt hat das nichts zu tun.
Lowandorder
Vorweg:
Das sind doch ganz feinsinnige Überschneidungen - &
Ganz parteilich alle Daumen für Marianne Grimmenstein -
die für uns alle einen wunderbaren Job macht. &
Indem Sie versucht - jetzt im zewiten Anlauf
Siggi Plopp via Karlsruhe die Flötentöne beizubringen.
Drücken wir ihr & uns alle Daumen;))
Aber - Ja wie? - Siggi Plopp - grad noch
Vollmundig gehöhnt - "Ach Sie sammeln Unterschriften gegen etwas - was Sie noch gar nicht kennen!"
Un nu - däh!
Saß das ayipt-Bäckslein vom Baxlein so heftig¿! Nö - nich!
Nee nee -Karlsr uhe dreut - Gell! &
Die! - sind bei antidemokratischen Tönen empfindlich - Gewiß - Ja - Ja! &
Da kann der Siggi Kreide fressen &
Die Pfoten mit Mehl stäuben - &
Huldvoll - Entgegennehmen¿!
Naja - nicht so ganz! Gell!
Nur nicht übertreiben!
Siggi el Plopp I. läßt - Entgegennehmen!;) Schlau - schlau!
Denn mit der bekannt griffigen Parteifreundin Brigitte Zypries -
Der alten Karlsruher Strippenzieherin -
Ist das Richtung KA mit Bedacht & schlau gewählt! & sogleich denn Tacheles;
"Damit das mal klar ist - am Info-Embargo ändert sich nichts!"
Na bitte!
Aber - vllt. ist ja mit Brigitte Zypris nicht die schlechteste Andockstation ausgewählt/ "gefunden".
Vllt. hat diese ja - anders als offensichtlich ihr damiliger Kommilitone Franz-Walter Steinmeier -
ihre Zeit bei dem suversiven Perodika "Demokratie&Recht - aus dem Helmut Ridder-Stall
Nicht vergessen (dieserhalb überwacht durch die Schlapphüte;)). & nochens -
Hoffentlich ebensowenig die Frau exJuMi ihre Zeit als Hiwi - in Karlsruhe. & als -
Ziehkind des bis heute streitbaren Verfassungsrichters Dieter Grimm;) - http://m.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/dieter-grimm-ueber-das-verfassungsgericht-in-polen-13995517.html
ff
Lowandorder
ff
Anders gewendet ~> Bei der innerbehördlichen Behandlung könnte bei dem background Brigitte Zypries gut weniger ihr SPD-Parteibuch im Blick haben.
Gelegenheit dürfte ja angesichts eines in der Wolle gefärbten
Anti-Demokraten vom Zuschnitt eines Siggi Plopp mehr als genug sein.
Na & zu Euphemismus ala Hannes Koch & Gabriel Renoir - etwa so ->
"...Die EU-Kommission ist den KritikerInnen zwar inzwischen entgegengekommen.
Statt privater Schiedskommissionen soll es künftig öffentliche Handelsgerichte geben...."
Dazu mit Verlaub - Besteht kein Anlaß.
Denn der eigentliche Hammer - beim Abräumen der Big Points - liegt ja vielmehr -
In dem beabsichtigten "Atlantik-Rat" - Einem den Gesetzgebungsverfahren vorgeschalteten
komplett unkontrollierten - freihändig gebildeten Gremium - bestehend aus der USA & EU -Exekutive plus der USA&EU- Lobbying-Orgs. - !!!
Das also - die offene Installierung des Lobbyings des Wirtschaftlich-Industriellen Komplexes - findet -
außer mal kurz angerissen in der Heute-Show -
Im Öffentlichen Diskurs schlicht nicht statt.
(Das gezielte Vorab-Ausschalten des Parlaments wurde von der EU-Group als Vorgabe beim Grexit gegenüber der
griechischen Verhandlungskommission bereits kaltschnäuzig & ohne nennenswerte öffentliche Reaktion praktiziert!)
Dennoch TTIPpe ich - daß mit den beabsichtigten "professionellen" Int.Handelsschiedsgerichten -
Nach Obama - sich TTIP erledigen wird. Die USA werden - wie bisher - keinem
Int. Gericht beitreten - bei dem die Gefahr bestünde - daß die USA verurteilt würde.
Bis aber das fact ist - Alles auf Marianne Grimmenstein - &
Masseltov allen in Hannover;))
Gabriel Renoir
@Lowandorder Im Regulatory Cooperation Council RCC (Rat zur regulatorischen Kooperation) sollen Gesetzesvorhaben informativ besprochen werden. Der hat keinerlei Entscheidungsbefugnis.
LiebeSonneScheine
Na, dann hoffe ich doch mal ganz doll, dass Sie Recht behalten!!!
Und schließe mich ansonsten Ihrem Lob an: "Ganz parteilich alle Daumen für Marianne Grimmenstein -
die für uns alle einen wunderbaren Job macht." !!!
Gabriel Renoir
Frau Grimmenstein sagt: “Die Wirtschaft zerstört die Umwelt weltweit, und die bestehenden Gesetze hindern sie nicht daran.“ Darum geht es eben bei TTIP, dass die höheren EU- und USA-Standards weltweit wichtiger werden im Vergleich zu den niedrigen (Umwelt-)Standards Chinas und Indiens. GB will deshalb aus der EU, weil den Lords die Arbeitsstandards zu hoch sind. Internationale Handelsgerichte sind notwendig, um diese Verfahren von nationalen Interessen fernzuhalten. Die undurchsichtigen Schiedsgerichte sind eh schon vom Tisch.
LiebeSonneScheine
Den "Lords" in GB sind die Arbeitsstandards zu hoch? ???
welche Arbeitsstandards? Meinen Sie, die Lords müssen zu viel arbeiten ihrer eigenen Meinung nach, oder sind die Lords eher der Ansicht, dass die Arbeiter zu viel arbeiten müssen, wenn "die Arbeitsstandards zu hoch sind?
Und "Internationale Handelsgerichte sind notwendig, um diese Verfahren von nationalen Interessen fernzuhalten."
Was soll das jetzt wieder heißen? Dürfen die Menschen als Staatsbürger eines Landes jetzt keine eigenen Interessen mehr haben? Und wem sollen die nationalen Interessen untergeordnet werden? Den Interessen von global agierenden Großkonzernen?
Ja, das wird es wohl sein, Sie bringen es auf den Punkt, Herr Renoir!
Bitbändiger
Gerade wollte ich Ihre Antwort auf meinen Vorhalt vom 17.4. anmahnen, stelle aber fest, dass Sie dann doch noch reagiert haben. Danke.
Ich zitiere aus Ihrer Vorteilsbegründung,
"...dass sie sich einen amerikanischen Mustang billig zulegen koennen. Auch der Passat ist dort billiger. Dann Whiskey, wer den mag. Häuser sind auch billiger." (Als Vorteile eines 1.500-seitigen Abkommens - welcher Bürokratie-Aufwand! - ist mir das übrigens ein bisschen dünne.)
- Nun gut - der (schon jetzt sehr niedrige) Zoll soll wegfallen - kein Problem. Aber der Bund muss den Einnahmeausfall kompensieren. Auf wessen Kosten wohl?
- An US-Automobilen bin ich ebensowenig interessiert wie an Whiskey aus GV-Mais. Mit einem US-Grundstück kann ich nichts anfangen, und einen VW über den Atlantik zu schippern, weil er dort idiotischerweise billiger ist - nein danke.
Sie verweisen ferner auf die strengeren Finanzmarktregeln in den USA. Mag sein, ist aber mW. nicht Gegenstand von TTIP. Von der Absurdität von Finanz"märkten", also der Inkarnation übelster Spekulation, ganz zu schweigen.
Schiedsgerichte: Die angestrebte "Umgestaltung", wie Sie es nennen, ist reine Rosstäuscherei. Und immerhin 22% aller bisherigen Verfahren wurden von US-Unternehmen angestrengt; dort hat sich inzwischen eine auf Erfolgsbeteiligung operierende ISDS-Finanzierungsindustrie herausgebildet.
Ich bleibe dabei: TTIP (und CETA) sind überflüssig, verbraucherschädlich und demokratiefeindlich. Meine Hoffnung richtet sich auf das Bundesverfassungsgericht, denn die Politik ist schon längst korruptiv von der Lobby vereinnahmt.
Gabriel Renoir
@Bitbändiger Quatsch, die meisten Verfahren der Schiedsgerichte gehen von niederländischen Firmen aus, und insgesamt 2/3 aus EU-Ländern und gerade mal 10% aus den USA.
Gabriel Renoir
@Bitbändiger "Meine Hoffnung richtet sich auf das Bundesverfassungsgericht, denn die Politik ist schon längst korruptiv von der Lobby vereinnahmt." Ja Lobbyismus gibt es und muss transparenter gestaltet werden. Trotzdem, in welcher Welt leben Sie? Deutschland ist eines der am wenigsten korrupten Länder auf dieser Welt. Dazu gibt es die jährlichen Erhebungen von Transparency International. Es gibt hier so eine grundsätzliche Fundamentalopposition, als ob man jetzt einen Kreuzung aus Kuba und 70iger Jahre Kommune hier einführen müsste. Also was gewünscht wird, ist unklar: VIelleicht Zwang zu Bio, Homöopathie und Merkantilismus (=jedes Land produziert alles selber und macht hohe Zölle)? Plus permanente Volkabstimmung über alles? Z B über Draghis 0% Zinsen? Denn die Leute wissen voll Bescheid über Geld- und Volkswirtschaft... Daher auch die Wählerbewegung in Sachsen-Anhalt von der Linken weg zur AfD. Durchblick eben. Auch die frage des Seigniorage-Gewinns, darüber sollte eine Volksabstimmung her.
Lowandorder
Na bitte - geht doch! - aber immer!
In hätt Sie glatt vermißt!
The one-trick-pony!;)
Wie wärs mit nem Platten -
Wechsel?!
Bin gespannt!
Gabriel Renoir
@Lowandorder Die Handelspolitik wie der Klimawandel im Bezug auf Regenfalländerungen ist von wackligen Modellen und von Theorien beherrscht. In Realität sind viele Entwicklungen nicht vorhersehbar. Man kann vielleicht Tendenzen ansprechen. Die Interpretationen, denn es sind alles nur Interpretationen, werden von Weltanschauungen geprägt. Wieso sollen sich die entwickelten Länder nicht zusammenschließen gegen die Mega-Smog-Industrien in China und Indien?
Lowandorder
Wieso sollte Letzteres -
Sinn Zweck & Ziel von
TISA TTIP CETA sein?!
kurz - mit Ol Conny -
"Junger Mann - da wissense
mehr wie ich;))
Gabriel Renoir
@Lowandorder TTIP hat auch eine geopolitische Dimension, höhere Standards. Die grössten Stinker sind China und Indien.
Gabriel Renoir
@Lowandorder Durch TTIP entsteht ein geopolitischer Block, der auf Jahrzehnte die Produktstandards und Konditionen des Welthandels bestimmen wird. Das ist ungefähr so wie der Vorteil, den die USA durch die Leitwährung Dollar haben.
Frau Kirschgrün
Thema Investitionsschutz: dafür sind die bestehenden Gesetze vollkommen ausreichend.
Es geht AUSSCHLIESSLICH um die Interessen der Konzerne und nicht um die Rechte der Bürger und die Demokratie in der EU und in Deutschland, von Verbraucherschutz und FREIEM Markt ganz zu schweigen.
Im Gegenteil:
Dieser angebliche Investitionsschutz wird den Steuerzahler – also uns, die Kleinen, die das alles erarbeitet haben – Milliarden kosten.
Transparenz sieht anders aus:
Demokratie, wenn derart wichtige Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden?
Das "Abkommen" (müssen bei einem Abkommen nicht beide Seiten einverstanden sein?) soll gegen dieses "dumme" Volk durchgepeitscht werden.
Politiker haben einen Eid geleistet, Schaden von uns und unserer Demokratie abzuwenden. Genau das tun Sie aber in meinen Augen gerade NICHT.
Meines Erachtens, und damit stehe ich nicht allein, wird das TTIP
- unsere Rest-Demokratie endgülig zerstören (aber wer braucht schon Demokratie, wenn er das neueste Handy kaufen kann|soll|muss?!)
- Verbraucherschutz wird abgeschafft
- Konzerne können sich ungeniert in der Staatsschatulle bedienen
- Meinung und Wille der Bürger werden in die Bedeutungslosigkeit geschickt, ganz aktiv - von gewissen "Leuten"1) auf beiden Seiten…
- Die USA erhalten den Freibrief für die menschenverachtende Weltherrschaft, die sie in ihren bisherigen Einflussbereichen längst praktizieren
*"Es gibt Leute, die unterwerfen sich, in der Hoffnung die Mächtigen zeigen sich erkenntlich dafür."
Meines Erachtens ist völlig klar, dass NIEMAND aus Deutschland zu den wirklich Mächtigen gehören wird…
Wir brauchen kein Wachstum, keinen Kapitalismus und schon gar keine Amerikaner, um alle gesund, satt und frei leben zu können – ohne etwas von unserem "Wohlstand" aufgeben zu müssen.
Armselig das alles.
Habe die Petition von Frau Grimmenstein damals sofort unterschrieben.
DANKE Frau Grimmenstein für Ihren Einsatz!!!!
Rita Dütsch
Warum sind hier noch keine Leserbriefe. TTIP und CETA sind das größte Unheil das Europa und den Rest der Welt bedroht. Es führt uns in die Konsum- und Finanzsklaverei. Wir werden mit Print-Card ausgestattet und dürfen dann nur noch das kaufen was uns die P-Card und unsere neuen Sklavenhalter erlauben. Das woran nur noch sie verdienen. Keine freier Handel mehr. Das ist der Geck an dieser "FREIHANDELSZONE" frei sind nur noch die Großkonzerne, die jetzt schon eoropäische Firmen und Länder mit Hilfe Merkel Deutschlands und Schäuble sowie Brüssel (EU-P:) kaputtwirtschaften und finanziell abhängig machen (IWF Lagarde`).
1992 wurden wir vor dieser Stuation schon gewarnt, von verantwortungsvollen Wissenschaftlern und Politikern, alle weg gemobbt.
Jetzt ist es zu spät, und dann will es wieder keiner gewußt und gehört haben.
Gabriel Renoir
@Rita Dütsch Also ist eine große Konspiration im Gange?
Frau Kirschgrün
Ganz Ihrer Meinung Frau Dütsch!
Aber zu spät ist es noch nicht!
Rita Dütsch
Warum nicht mal ein Artikel mit INhalt und Titel:
TTIP, CETA und Konsorten machen Europa und die Welt KAPUTT
Erfahrungsberichte gibt es ja schon. Gerade aktuell aus Canada.
Genau wie bei Monsanto sind da die Europäischen Politeker BLIND TAUB und STUMM. Erpresst???