Handelsabkommen EU-Kanada: Ceta soll nicht „vorläufig“ kommen

Appell an Parteichef Gabriel: Der SPD-Abgeordnete Bülow sieht die Demokratie in Gefahr, wenn Ceta ohne Zustimmung des Bundestags in Kraft tritt.

Die Protestbewegung gegen transatlantische Freihandelsabkommen wächst: Demo in Berlin im Januar 2016 Foto: reuters

BERLIN taz | Die Pläne, das Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada vorläufig in Kraft treten zu lassen, bevor die nationalen Parlamente darüber abgestimmt haben, stoßen auch innerhalb der SPD auf Kritik. „In der Situation, in der Europa sich gerade befindet, sollte man tunlichst darauf verzichten, ein so umstrittenes Abkommen von oben durchzudrücken“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow der taz. „Das gefährdet unsere Demokratie.“

Die EU-Kommission wird voraussichtlich im Mai beschließen, dass Ceta teilweise schon vor der Zustimmung der nationalen Parlamente in Kraft gesetzt werden soll. Die Bundesregierung hat keine Einwände gegen dieses Vorgehen. Bülow appelliert dennoch an Parteichef Sigmar Gabriel, sich den Plänen entgegenzustellen. „Er darf der vorläufigen Anwendung von Ceta auf keinen Fall zustimmen.“ Andernfalls würden Fakten geschaffen und der Druck auf die Parlamentarier zur späteren Zustimmung erhöht.

Noch weitergehende Forderungen hat der Verband „Mehr Demokratie“. In einer neuen Kampagne plädiert er für einen Volksentscheid über das Abkommen – „das letzte Mittel, um den Demokratieabbau durch die Handelsabkommen zu stoppen“, erklärt die Vorsitzende Claudine Nierth.

Zumindest das Europäische Parlament müsste auch einem vorläufigen Inkrafttreten von Ceta zustimmen, sagt Reinhard Hönighaus, Sprecher der EU-Kommission. Das sei zwar rechtlich nicht vorgeschrieben, aber bisher geübte Praxis. Es sei „politisch undenkbar“, dass bei Ceta auf diese Zustimmung verzichtet werde, sagte Hönighaus.

Ceta soll den Handel zwischen EU und Kanada umfassend liberalisieren – zudem gilt es als „Blaupause“ für das noch umstrittenere europäische EU-Abkommen mit den USA, TTIP. Kritiker fürchten dadurch die Absenkung von Umwelt- und Sozialstandards und mehr Einfluss für Großkonzerne.

Comments

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

Ob mit oder ohne Zustimmung des Parlaments ist wurscht, denn dass die am Ende zustimmen, ist eh klar.

Also wieder mal good guy, bad guy-Spielchen bei den Sozen, um die letzten verbliebenen Träumer und Hoffer noch bei der Stange zu halten.

Es gibt zu CETA, TTIP, TISA und dergleichen nur ein kategorisches NEIN und massiven Protest - auch und gerade gegen Regierung und Parlament. Aber der Schlandmichel wird sich auch das gefallen lassen, genau so wie die Abschaffung des Bargeldes und die Strafzinsen auf sein Sparguthaben, die beide innerhalb der nächsten 15 Jahre Realität werden.

[1714 (Profil gelöscht)]

Merkel Volksverrat vorzuwerfen, weil sie menschlich gehandelt hat, ist nur dumm und dämlich. Gabriel aber diesen Vorwurf zu machen im Zusammenhang mit dem CETA-Coup, das kommt der Sache schon sehr viel näher.

[Sascha]

Als ob eine Abstimmung im Parlament die Change hätte, TTIP und Ceta scheitern zu lassen.

CDU Mitglieder sind eh dafür. SPD hat den Fraktionszwang der eh schwerer wiegt als das Gewissen.

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

@Sascha Und bei den Grünen werden auch einige unverbesserliche "Realos" dafür sein.

[H.G.S.]

Der Gabriel dürfte doch wissen, dass seine SPD so oder so, unrettbar im Sterben liegt. Da wird ihm wohl ein gutbezahlter Job in seiner Nach- Ministerzeit das Angelegentlichste geworden sein. Ein solch gutbezahlter Job in irgendeinem Atlantik-Trust wird ihm vermutlich schon in Aussicht gestellt worden sein.

[Mastermind]

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