Grüne und das Militär: „Die Bundeswehr präsenter machen“
Daniel Hecken ist Offizier, Philipp Zeller ist Beamter der Bundeswehr. Als Vorsitzende von BundeswehrGrün wollen sie Partei und Armee zusammenbringen.
Die Bundeswehr: für viele Grüne ein rotes Tuch Foto: imago
taz: Herr Hecken, Herr Zeller, Sie haben einen Verein für grüne und grünennahe Bundeswehrangehörige gegründet. Mussten Sie lange nach Mitstreiter*innen suchen?
Philipp Zeller: Es war nicht ganz einfach, denn nicht jede*r will mit ihren oder seinen politischen Einstellungen offen umgehen. Das findet in bestimmten Bereichen ja auch seine Grenzen im Soldatengesetz. Als Zivilbeamter halte ich nicht hinterm Berg damit, dass ich Grünen-Mitglied bin, kann aber nachvollziehen, wenn sich andere zurückhalten. Dementsprechend war es nicht so, dass man sagen konnte: Ich kenne 40 Leute, von denen ich weiß, dass sie in der Partei sind und Lust haben, sich zu engagieren. Mittlerweile sind wir aber ein gutes Dutzend, obwohl BundeswehrGrün noch in der Gründungsphase ist.
Wie haben Sie die Leute gefunden?
Daniel Hecken: Das eine oder andere ergibt sich in kameradschaftlichen Gesprächen. Am Ende haben auch die Programmprozesse geholfen.
Wie das?
Hecken: Im Rahmen des Grundsatz- und des Wahlprogrammprozesses konnten Mitglieder Änderungsanträge einbringen und Unterstützer*innen dafür suchen. In den Beratungen fielen dann auch Personen auf, die sich mit Expertise einbrachten oder auch offen mit ihrem Beruf als Soldat*in umgegangen sind.
Wie kam Ihnen denn die Idee zu BundeswehrGrün?
Zeller: Die Idee entstand schon 2019. Auf dem Parteikonvent wurde in Einzelgesprächen diskutiert, ob es nicht sinnvoll wäre, als Grüne genauer auf die Bundeswehr zu schauen. Auf der Bundesdelegiertenkonferenz gab es im gleichen Jahr einen Stand von PolizeiGrün (Verein für grüne Polizist*innen, Anm. d. Red.), an dem ich ein paar Infos über deren Strukturen bekommen habe. Daraus ist dann in Gesprächen mit anderen Beteiligten die Idee zu BundeswehrGrün entstanden.
37, ist Generalstabsoffizier der Luftwaffe und für die multinationale Logistik in Einsätzen zuständig. Er ist auch Vizesprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales der Grünen.
Und was wollen Sie mit Ihrem Verein bewirken?
Hecken: Wir wollen die Bundeswehr präsenter machen, Vertrauen und Verständnis schaffen und mit unserer Expertise das ein oder andere erklären. Wir wollen auch die Rolle der Bundeswehr in der Gesellschaft thematisieren. Was heißt Staatsbürger*innen in Uniform? Müssen Soldat*innen komplett apolitisch sein oder dürfen sie sich politisch engagieren? Ich habe dazu eine klare Meinung: Ich finde, dass es notwendig ist, sich für Vielfalt, Toleranz und Demokratie einzusetzen.
Zeller: Absolut. Gerade das Konzept der Inneren Führung würden wir gerne gesellschaftlich erörtern. Aber es stellt sich auch die Frage, was es für unsere Gesellschaft bedeutet, eine Parlamentsarmee zu haben, und welche Auswirkungen dies auf unsere demokratische Gesellschaft hat beziehungsweise haben sollte. Die Diskussion darüber wird nicht in dem Maße geführt, wie wir es uns wünschen.
Das Verteidigungsministerium beschreibt die Innere Führung als eine Art Leitbild für Soldat*innen in der demokratischen Gesellschaft. Was verstehen Sie konkret darunter?
Hecken: Es geht um den Umgang mit dem Spannungsverhältnis, in dem wir uns bewegen. Wir sind Staatsbürger*innen, haben aber in bestimmten Bereichen eingeschränkte Rechte und vor allem militärische Pflichten. Wir sollen nicht blinden Gehorsam leisten, sondern sind den Werten des Grundgesetzes verpflichtet und dem politischen Auftrag. Das Konzept der Inneren Führung soll dieses Spannungsverhältnis auflösen. Ganz konkret geht es aber natürlich auch darum, Haltung zu zeigen bei Problemen wie rechtem Gedankengut.
Zeller: Ich glaube, Innere Führung beginnt zuerst bei einem selbst. Denn nur wenn man sich des Spannungsverhältnisses zwischen der Aufgabe als Soldat*in beziehungsweise der Tätigkeit für die Streitkräfte und den gesellschaftlichen Erwartungen daran bewusst ist, kann dieses Leitbild aktiv gelebt werden.
36, arbeitet als Beamter im Beschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz. Er ist als Vergabe- und Vertragsjurist im Bereich IT tätig.
Da Sie gerade rechtes Gedankengut angesprochen haben: Unternimmt die Bundeswehr denn genug gegen Rechtsextremismus in den eigenen Reihen?
Hecken: Die Streitkräfte sind sehr groß, und im täglichen Dienstalltag kommt man natürlich nicht mit allen Bundeswehrangehörigen in Kontakt. Aus meiner Erfahrung kann ich aber sagen: Jeder Form von Rechtsextremismus, wenn sie denn auftrat, sind wir entschieden entgegengetreten. Und wenn man sich die aktuelle Berichterstattung anguckt, besteht kein Zweifel daran, dass das auch weiterhin so praktiziert wird.
Offenbar nicht in allen Fällen. Der terrorverdächtige Soldat Franco A. zum Beispiel hat der Bundeswehr sein rechtsextremes Gedankengut in seiner Abschlussarbeit offenbart. Konsequenzen gab es dafür nicht.
Hecken: In den Einzelfall habe ich keinen Einblick, ich kenne auch die Arbeit nicht. Ich kann nur sagen: Wenn mir das als Vorgesetzter begegnet ist, sind wir dem immer konsequent nachgegangen.
Der Verein PolizeiGrün legt den Finger oft in die Wunde und übt Kritik an Zuständen in Polizeibehörden. Ist das bei Ihnen anders?
Hecken: Unser Verein wächst noch, und mit hoffentlich steigender Mitgliederzahl wird sich ergeben, wo wir uns am Ende positionieren. Wir haben uns aber nicht vorgenommen, jeden Zustand kritisch zu kommentieren, da wir uns auch in einem besonderen Treueverhältnis befinden und in beide Richtungen einen Mehrwert liefern wollen. Zuletzt haben wir es zum Beispiel begrüßt, dass den jüdischen Soldat*innen ein Rabbiner in der Militärseelsorge beigestellt wird, aber auch gefordert, dass es das am Ende auch für andere religiöse Gruppen wie die Muslime geben muss.
Vorgestern
Die Grünen starten als konsequent pazifistische Partei. Ein paar der Forderungen aus dem ersten Parteiprogramm von 1980: Auflösung der Nato, Abbau der Bundeswehr, Verbot von Kriegsspielzeug.
Gestern
Nach dem Kalten Krieg beginnt die Annäherung ans Militär. Ab 1992 gibt es angesichts der Jugoslawienkriege erste Forderungen in der Partei, Menschenrechtsverletzungen mit Waffengewalt zu stoppen. 1999 schickt Rot-Grün die Bundeswehr in den Kosovokrieg.
Heute
Auch in der Opposition stimmen die Grünen Auslandseinsätzen regelmäßig zu. Im Mai 2021 startet Parteichef Habeck eine Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine. Im Wahlprogramm zeigt sich die Partei erstmals offen für Kampfdrohnen. Höhere Militärausgaben schließen die Grünen nicht aus.
Waren Sie eigentlich erst Grüne oder erst bei der Bundeswehr?
Hecken: Ich war erst Soldat und hielt es dann irgendwann für richtig, dass man sich demokratisch engagiert. Zu den Grünen bin ich gegangen, weil ich daran glaube, dass wir eine neue Politik brauchen. Auch für meine Kinder, insbesondere in der Klima- und in der Sozialpolitik, aber auch in der Friedens- und Sicherheitspolitik.
Was sagt Ihnen da als Soldat zu?
Hecken: Die globalen Krisen erfordern eine Mischung, und die finde ich bei den Grünen. Wir müssen die strategische Vorausschau, zivile Präventions- und zivile Krisenlösungsmechanismen stärken. Auf der anderen Seite gibt es aber auch Situationen, in denen nur das Militär politische Lösungen ermöglichen kann. Die Grünen haben sich ganz klar zu den verfassungsgegebenen Institutionen wie der Bundeswehr bekannt und schließen das als Ultima Ratio auch ein.
Etwa in Mali. Den EU-Ausbildungseinsatz dort lehnen die Grünen zwar ab, die gleichzeitige Beteiligung an der UN-Mission finden sie aber richtig – auch nach dem Anschlag auf die Bundeswehr am Freitag. Teilen Sie die Position?
Hecken: Die Nachricht vom Anschlag hat mich bestürzt, und ich hoffe auf die bestmögliche Genesung aller betroffenen Kamerad*innen, die in Mali für den politisch mandatierten Auftrag ihr Leben einsetzen. Dabei war Minusma bereits vor dem Anschlag die derzeit gefährlichste Peacekeeping-Mission der Vereinten Nationen und wurde – wie EUTM Mali – unter Überprüfung der aktuellen Lage und Zielsetzung gerade erst neu mandatiert. Diese Bewertung und Entscheidung obliegt dem Deutschen Bundestag.
„Es ist kein Geheimnis, dass Teile der Grünen bis heute mit den Streitkräften fremdeln“
Herr Zeller, wie war es bei Ihnen: erst Bundeswehr oder erst Grüne?
Zeller: Ich bin seit knapp 15 Jahren Parteimitglied und erst seit zwei Jahren bei der Bundeswehr dabei. Die Entscheidung habe ich mir damals nicht leicht gemacht. Es ist kein Geheimnis, dass Teile der Grünen bis heute mit den Streitkräften fremdeln. Aber man sagt ja immer, dass wir offene und diverse Sicherheitskräfte brauchen. Und ich kann nicht verlangen, dass die Streitkräfte ein Spiegelbild der Gesellschaft sein müssen, wenn ich selbst nicht bereit bin zu dienen.
Das ist ein hoher persönlicher Einsatz.
Zeller: Das ist der persönliche Maßstab, den ich an mich selbst anlege. Sonst wäre ich nicht in die Zivilverwaltung der Bundeswehr gegangen.
Was ist schwieriger: in der Bundeswehr zu sagen, dass man bei den Grünen ist, oder bei den Grünen zu sagen, dass man bei der Bundeswehr ist?
Hecken: Ich kann nur für mein Umfeld sprechen, aber wenn sich das Thema im persönlichen kameradschaftlichen Gespräch ergibt, gab es bisher nie Probleme. Auch bei den Grünen läuft alles respektvoll und auf Augenhöhe.
Kaum zu glauben.
Zeller: Ich habe in den letzten Jahren auch nicht den Eindruck gewonnen, dass es da wirklich ein grundlegendes Problem gäbe. Personen, die einen dafür angreifen würden, sind Einzelfälle.
Wenn Sie Politikberatung für die Grünen machen dürften: Was würden Sie Ihrer Partei in der Verteidigungspolitik raten?
Zeller: Es wäre vermessen von uns als Verein, zu sagen, was richtig oder falsch ist. Das ist die Entscheidung der Partei. Wir sind natürlich beide Parteimitglieder und haben unsere Meinung zum Programm. Aber unsere Aufgabe als Verein sehen wir eher darin, den Austausch zu fördern.
Und wenn Sie die Bundeswehr in Umweltfragen beraten dürften? Wie kann das Militär grüner werden?
Hecken: Es gibt natürlich Bestrebungen, den Energiebedarf zu senken, in der Infrastruktur und in anderen Bereichen. Aber am Ende ist das eine gesamtstaatliche Aufgabe, zu der jedes Ressort seinen Beitrag leisten muss. Im Rahmen der Möglichkeiten findet das bei der Bundeswehr statt.
Leser*innenkommentare
Mustardmaster
Ist ja nicht so das ich den grundsätzlichen Sinn und Bedarf einer VERTEIDIGUNGSarmee nicht anerkenne. Die Welt ist so wie sie ist. Allerdings verteidigt man sein Land/ Bündnis NICHT im Hindukusch,in der Sahara,... also außerhalb des eigenen Gebietes.Einmischungen in innere Angelegenheiten anderer Länder,seien sie auch noch so "gut gemeint"- Demokratie und Menschenrechte-und legitimiert - UNO-Friedensmission- haben aus diversen Gründen nie so richtig ihr offiziell deklariertes Ziel erreicht.
Auch waren die Grünen mal eine ausgesprochene Friedenspartei und antimilitaristisch/antimilitärisch gesinnt. Wenn auch etwas Realismus und Differenzierung nie schaden-bspw. sind nicht alle Soldaten Mörder- sehe ich diese Anbiederung an das Militär skeptisch.
Wenn das auch nicht besonders überraschend ist,die Grünen haben ja schon so einiges um Ballast veranstalteter Ideale abgeworfen um mit weniger Reibung stromabwärts durch die deutsche Politik schwimmen zu können.
Mondschaf
@Mustardmaster "Allerdings verteidigt man sein Land/ Bündnis NICHT im Hindukusch"
Nicht das Land wird dort verteidigt. Nur die Sicherheit des Landes. Mit Sicherheit. de.wikipedia.org/w...ntliche_%C3%84mter
"Nur zur Verteidigung": www.youtube.com/watch?v=vWYUBHyTWa8
Lowandorder
@Mustardmaster Mit dem Balkastabwurf is dat sonn Sach:
Die Pamir sank im Hurrikan u.a. deswegen - weil der Rah-Seglerunerfahrene Captain - die Balasttanks statt mit Ballast mit Weizen hatte befüllen lassen - der bei Krängung promt ins Rutschen kam!
Gefunden wurde ein Beiboot - heute in St. Jacobi - der lübschen Seefahrer-Kark!
upload.wikimedia.o...ot_L%C3%BCbeck.jpg
&
encrypted-tbn0.gst...I5r1ISR8w&usqp=CAU
Lowandorder
“Bundeswehr - Kinderheer - Y - Das Ende von Germany“
& Däh - Schwatz-Immergriiens:
“Bundeswehr präsenter machen!“
🪖🪖🪖🪖🪖🪖🪖 - Jawollja - “Kanns kaum erwarten!“ - 🤢🤮🤑 -
& Däh!
“Schwarz-braun ist die Haselnuß!“ - 🥺😫🤥 🪖🪖🪖 -
m.youtube.com/watch?v=jOG9JsNr550
& Däh - Y - “Das Ende von Germany!“ =>
“Finger lang & Ehrgeiz!“ Cem “Barett“ Özdemir => BVM - 🙀😱 -
Grüne und Bundeswehr: „Herr Oberleutnant? Özdemir reicht“
Na Mahlzeit => 🪖🪖🪖🪖🪖🪖🪖
taz.de/Gruene-und-Bundeswehr/!5601987/
Mitveranlaßt: Zwei verfassungs-&völkerrechtswidrige Kriege:
SCHLAND verfassungswidrig - KRIEGSPARTEI!
REICHT EUCH WOHL NICHT?! GELLEWELLE •
Liggers. Wie kotzübelschlecht wird mir! 🤢
kurz - Ihr Schwatz-Grün SuperhyperpiperApologeten!
Nee! Kretsche PU & Co - Da hilft aach kaa Beten - 🤮 - 👹 -
83379 (Profil gelöscht)
Gast
@Lowandorder Okay Kosovo geschenkt das werden sie denen wohl nie vergeben, aber was ist der zweite? Afghanistan, Mali da gibt es UN Mandate.
Wobei das Verfassungsgericht ja in einer Bemerkung bei der Ablehnung der Klage der Linkspartei gegen den Aufklärungseinsatz gegen den IS festgestellt hat das Operationen im Rahmen kollektiver Verteidigung durch die EU verfassungsmäßig sind,
Und den UN Sicherheitsrat als eine rechtliche Instanz zu betrachten die über Recht und Unrecht entscheidet ist schwierig, es gibt für das Völkerrecht keine Polizei und keine Justiz daher kann es für sich unmöglich den gleichen Geltunganspruch erheben wie andere Regeln, keine der Vetomächte hat moralische Legitmität alle sind in schwerste Verbrechen verwickelt.
Letztlich können Gesetze die Verbrechen ermögliche kein Recht sein, daher ist der Kosovoeinsatz kein Unrecht da er für Frieden sorgte und Unrecht beendete. Wenn das Ergebnis die Situation verbessert und Unrecht abstellt ist der Rechtsbruch nicht nur legitim er ist geboten.
Lowandorder
@83379 (Profil gelöscht) Trag ehna nicht nach - daßse in meinem Stakkato-Würfelhusten mal was übersehen - Aber Schland Kriegspartei - verfassungs&völkerrechtswidrig •
Ist bei mir der 2. el classico!
www.bverwg.de/210605U2WD12.04.0
Berichterstatter Dr. Dieter Deiseroth -
(Freund & Weggefährte - Wegbereiter Whistleblowing in Schland - vor kurzem dramatisch verstorben: fehlt & das lange
& nochens & not by the way only =>
Verfassungs&Völkerrechtsbrüche. Gell.
Sind zu konstatieren. Für “Geschenkt“ oder Vergeben Ist da schlicht kein Raum
Lowandorder
@Lowandorder & nochens -
Mal ab von Kosovo-Bombardierung & Kriegspartei/Irakkrieg zu Ihren letzten zwei Absätzen:
Ihre apodiktische Durchblicker-Haltung verwundert mich nicht. Aber eine differenzierte Diskussion würde den Rahmen hier sprengen & - Da ich direkt oder über Bande an derartigen Entscheidungen beteiligt war - verblüffen mich Haltungen Ihrer Provenienz immer wieder von neuem.
Nomen est omen. Wobei ich offen lasse - ob Sie den wirklich verstehen. Ein weites Feld - in der Tat.
83379 (Profil gelöscht)
Gast
@Lowandorder Ich hab leider gerade beruflich nicht die Zeit mir das ganze Urteil durchzulesen aber es geht ja um dne Major Pfaff und da hat wenn wikipedia nicht lügt "das Bundesverwaltungsgericht nicht festgestellt hat, dass der Irakkrieg oder die Unterstützungsleistungen der Bundesrepublik tatsächlich völkerrechtswidrig waren." Trotzdem wurde er freigesprochen, tatsächlich war der offizielle Kriegsgrund im Iraq das man sich seit 1991 (damals wiederum mit UN Mandat) im Krieg befand, diesen Kriegszustand wollten die USA dann 2003 einseitig militärisch beenden, außerdem hatte der Iraq nicht alle Massenvernichtungsmittel komplett vernichtet (wobei das die USA nicht wussten, Saddam hatte eine kleine Notreserve für Volksaufstände, aber kein aktives Programm wie behauptet, die USA vermutlich aber auch). Rechtlich wahrscheinlich Unsinn, aber wo kein Richter da kein Urteil.
Lowandorder
@83379 (Profil gelöscht) Liggers. Das Zauberwörtchen ist “festgestellt“ - und so rettet sich seither die Bundesregierung. Wohl wissend - daß das nicht die Aufgabe dieser gerichtlichen Entscheidung war! Wie auch?!
& dazu paßt -
Daß die Entscheidung bis heute nicht umgesetzt ist!
& verfassungsrechtlich besonders krass:
Dieter aka Dr. Dieter D. war Kriegsdienstverweigerer - daß politikasterseits gefordert wurde: In den Wehrdienstsenat dürften nur noch “Gediente“ berufen werden!
Die Ohrfeige von Marion - der Frau Präsidentin fiel entsprechend & klar aus
Dieter machte es nie unter nem 🧱 🧐
Viel Spaß beim lesen.
83379 (Profil gelöscht)
Gast
@Lowandorder “festgestellt“ Haha okay ja das ist Rechtbeugen wie ich es von der deutschen Regierung erwarte.
"In den Wehrdienstsenat dürften nur noch “Gediente“ berufen werden!" Ja das ist ein Blödsinn den sich nur deutsche Politiker ausdenken können.
Charlie Foxtrot
Interessant. Ich bin selbst Soldat und dieses Jahr den Gruenen beigetreten.
JulianM
Finde ich als Fallschirmjäger-Reservist & linker Patriot einfach erstmal gut.
Mondschaf
@JulianM Warum jagen Sie Fallschirme?
Rolf B.
Bundeswehr und Olivgrüne. Da wächst zusammen, was zusammen gehört.
Die Renaissance des deutschen Militarismus und der deutschen Großmäuligkeit.
Ich kann nur hoffen, dass es genügend vernünftige und besonnene Menschen in Deutschland gibt, die diese Tendenz nachhaltig bekämpfen.
Normalo
@Rolf B. Soldaten hängen an ihrem Leben und sind deshalb - bis auf wenige unrühmliche Ausnahmen - natürliche Pazifisten. Sie haben lediglich eine andere Auffassung davon, was es braucht, um Frieden zu halten, als ein strammer Antimilitarist.
Rolf B.
@Normalo Ein Pazifist, der ich nicht bin, ist davon überzeugt, dass mit Waffen keine Probleme gelöst werden können. Afghanistan zeigt gerade, wie unsinnig und katastrophal der Glaube bestraft wurde, dass mit Waffen und Krieg Probleme gelöst werden können.
Der Einsatz von Waffen zur Selbstverteidigung (nicht zur Fremdverteidigung) ist etwas anderes.
Da sind wir meilenweit von dem entfernt, was wir aus unserer Vergangenheit hätten lernen können.
Wahre Patrioten waren Willy Brandt und Egon Bahr. Die haben für eine gute internationale Reputation gesorgt im Gegensatz zu den Fischers, Gabriels, Maas und der Stahlhelmfraktion der Grünen.
83379 (Profil gelöscht)
Gast
@Rolf B. Wenn man argumentiert das es wichtig und richtig ist sich selbst zu verteidigen muss man aber auch bereit sein andere zu verteidigen. Das bedeutet den Vorteil den man sich selbst zugesteht auch anderen zustehen zu lassen. Wenn wir sagen die Bundeswehr soll verhindern das Deutsche vom IS massakriert werden und versklavt werden dann kann man den Jesiden nicht den gleichen Schutz verwehren. Daher sollte die Bundeswehr immer da verteidigen wo Menschen bedroht werden und Demokratien angegriffen werden.
Patrioten sind mir suspekt gute Demokraten sollen unsere Politiker und gute Demokraten unterstützen Demokraten in anderen Ländern gegen Tyrannen und ziehen auch in den Krieg wenn es die Verbreitung oder Verteidigung der Demokratie erfordert. In ein paar harten Schlägen alle Diktatoren, Warlords, etc. stürzen dann haben wir Weltfrieden und brauchen keine Armeen mehr
Rolf B.
@83379 (Profil gelöscht) Sie weiten den Verteidigungsanspruch willkürlich aus auf quasi alle Länder dieser Welt. Das ist ein gefährlicher Militarismus, der ja heute schon missbraucht wird. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf Jugoslawien ist ein Beispiel dafür. Da wurde die UN einfach ignoriert.