Grüne in der Jamaika-Sondierung: Verhandeln bis es schmerzt
Annalena Baerbock will nichts weniger als das Klima retten. Die Grüne ist Teil der Sondierung – und hat eine bewegte Woche hinter sich.
Annalena Baerbock schickt um 6.51 Uhr am Freitagmorgen eine SMS. „Stand 4.30 Uhr vertagt. Ich muss jetzt erst mal ein bisschen schlafen.“ Ein paar Stunden später geht die Bundestagabgeordnete mit geradem Rücken und schnellen Schritten vom Intercontinental in Berlin-Charlottenburg zum Taxistand. Wie geht es weiter mit dem Jamaika-Bündnis nach dieser irren Woche? „Keine Ahnung.“ Baerbock atmet tief aus. „Alles ist offen.“
Jetzt muss sie aber los. Das vierzehnköpfige Sondierungsteam der Grünen trifft sich. Ergebnisse der Nacht besprechen. Danach muss Baerbock zur Kanzlerin. Weiter verhandeln, weiter bangen, weiter hoffen. Das Klima und die Welt retten. Solche Sachen.
Baerbock, 36, wache Augen, Lederjacke, ist im Moment eine gefragte Frau. Die Abgeordnete mit Schwerpunkt Klimaschutz und Europa hat für die Grünen in den vergangenen vier Wochen sondiert, ob ein Jamaika-Bündnis möglich wäre. Sie hat mit Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Christian Lindner über die Zukunft Europas und den Kohleausstieg gerungen. Sie hat die grünen Spitzenleute Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt mit Fakten munitioniert. Sie hat die Machosprüche von FDP-Vize Wolfgang Kubicki ertragen, ungezählte Telefonate geführt und ihre beiden Töchter, zwei und sechs Jahre alt, recht selten gesehen.
Was denkt eine junge, ökobewegte Politikerin, von der viele sagen, sie werde noch was, über Jamaika? Wie ist es, plötzlich der Kanzlerin gegenüberzusitzen? Und wie sehr schmerzt es, Kompromisse einzugehen?
Noch steht Jamaika nicht. Wenn Sie diesen Text in der Zeitung lesen, kann schon wieder alles anders sein. Selbst wenn sich die Sondierer einigen, müsste ein Grünen-Parteitag noch sein Okay für Koalitionsverhandlungen geben. Dass das Bündnis zustande kommen würde, konnte man auch in der vergangenen Woche immer wieder bezweifeln.
Montag
+++ Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wirft CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt „zerstörerische Querschüsse“ vor. Dobrindt hatte zuvor ein Entgegenkommen beim Familiennachzug für Flüchtlinge ausgeschlossen und das Konzept der Grünen zum Kohleausstieg als „abwegig“ bezeichnet. Aber es gibt auch Annäherungen. Die Grünen wollen 20 Kohlekraftwerke abschalten, was einer Leistung von 8 bis 10 Gigawatt entspricht. Union und FDP bieten jetzt 3 bis 5 Gigawatt an. +++
Ein Café im Erdgeschoss des ARD-Hauptstadtstudios in Berlin-Mitte. Baerbock, das Handy am Ohr, muss einen Parteifreund über den Stand der Europa-Verhandlungen briefen. Schwierig. Sonntag saß sie in kleiner Runde mit Merkel zusammen. Ein Punkt, bei dem man sich schon geeinigt hatte, wurde wieder aufgemacht und in die Schreibgruppe zurücküberwiesen. Die FDP stellte sich quer. Eigentlich wollte Baerbock zu einem Kindergeburtstag, zu dem ihre Sechsjährige eingeladen war. „Du, die Bundeskanzlerin will mit mir reden“, erklärte sie ihrer Tochter am Telefon. „Da muss ich hin.“
Frau Baerbock, warum machen Sie Politik? Die Abgeordnete bestellt sich um Viertel nach elf Uhr Käsespätzle, später ist keine Zeit mehr zum Essen. Dann erzählt sie von ihrer Kindheit in einem niedersächsischen Dorf. Wie sie die Eltern in den 80ern zu Menschenketten gegen die Pershing II und zu Anti-Atomkraft-Demos mitnahmen. Wie sie in den 90ern ein Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft empörte, direkt neben der Bushaltestelle, von der aus sie morgens zur Schule fuhr.
Baerbock studiert Politikwissenschaft, öffentliches Recht und Völkerrecht, macht ihren Master an der London School of Economics. Sie legt eine rasante Karriere in der Politik hin. Praktikum bei der grünen Europaabgeordneten Elisabeth Schroedter, bei der sie als Büroleiterin einsteigt, erst im Wahlkreis Potsdam, dann in Brüssel. „Annalena Baerbock ist klar und geradeheraus, engagiert in der Sache und fachlich fundiert“, sagt Schroedter über sie. „Sie hat widersprochen, wenn sie etwas nicht gut fand.“ Im Jahr 2009 wird Baerbock Vorsitzende der Brandenburger Grünen, zieht 2013 in den Bundestag ein.
Dienstag
+++ Das Forderungspaket der Grünen sei nicht annehmbar, sagt Dobrindt. Sie müssten sich endlich von jahrzehntelang mitgeschleiften Forderungen verabschieden. Das Umweltbundesamt schlägt einen Kompromiss beim Klima vor. Kraftwerke mit einer Leistung von „mindestens 5 Gigawatt“ sollen stillgelegt werden. Besonders alte Kraftwerke sollen nur noch mit halber Leistung laufen. +++
Studium, Praktikum, Referentenjobs, Bundestag – Baerbocks gerader Lebenslauf spielt ausschließlich im Gewächshaus der Politik, wie bei vielen jungen Abgeordneten. „Bei den Grünen kannst du Sachen verändern, wenn du von etwas überzeugt bist“, sagt Baerbock. „Das Verändernwollen und -können ist wahrscheinlich mein wichtigster Antrieb.“
Das ist eine Binse, einerseits, es gibt keinen Politiker in Berlin, der das nicht von sich behaupten würde. Andererseits sind Überzeugungen und ernst gemeinter Veränderungswillen die Rohstoffe der Demokratie. Neben ihrem unübersehbaren Ehrgeiz, sagt ein erfahrener Grünen-Stratege, verfüge Baerbock über drei wichtige Qualitäten. Erstens: Kampfkraft. Sie ziehe auch dann in eine Schlacht, wenn sie nicht alle Truppen hinter sich habe. Zweitens: Hartnäckigkeit. Sie lasse sich nicht schnell frustrieren. Und, drittens: Sachkunde. „Annalena gibt sich bei Themen nicht mit der Oberfläche zufrieden“, sagt er. „Sie gräbt tiefer.“
Das Mäuschen, erzählt ein Verhandler, spiele Baerbock jedenfalls nicht. Auch dann nicht, wenn sie Merkel gegenübersitze. Sie diskutiere dann einfach. Wie immer.
Die Jamaika-Verhandlungen sind für jemanden wie Baerbock eine harte Probe. Sie koordiniert das Thema Europa für die Grünen und sitzt in der kleinen Sondierungsgruppe für Klimaschutz. Als Brandenburgerin kennt sie beide Welten. Sie kann runterbeten, wie viele Millionen Tonnen Kohlendioxid Deutschland reduzieren müsste, um die Pariser Klimaschutzziele einzuhalten. Und sie wird, wenn sie im Braunkohlerevier in der Lausitz unterwegs ist, von dem Bergmann angemotzt, der Angst um seinen Job hat. Baerbock hat den Kohleausstiegsfahrplan der Grünen mit ausgearbeitet. Aber sie sagt auch, dass es Hunderte Millionen Euro braucht, um die Folgen für die Menschen abzufedern.
Dobrindt, erzählt Baerbock, habe ihr bei den Sondierungen auf dem Flur einen Spruch mitgegeben. „Ja, ja, die Grünen lebten halt in ihrer schönen, heilen Welt.“ So etwas in der Art. Baerbock schoss zurück: „Hören Sie mal, Sie kennen mich doch gar nicht.“ Baerbock hat ein Wahlkreisbüro in Frankfurt (Oder), die AfD holte hier bei der Bundestagswahl gut 22 Prozent. Von wegen heile Welt. Seit Jahren besucht sie Schulen in Brandenburg. Und diskutiert dort mit 16-jährigen Mädchen, die Angst vor Vergewaltigung haben, weil neben ihrer Schule eine Flüchtlingsunterkunft öffnete.
Mittwoch
+++ Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann wütet vor laufender Kamera gegen Alexander Dobrindt und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Er werde den Verdacht nicht los, „dass diese Herren das gar nicht wollen, dass hier konstruktiv und erfolgreich verhandelt wird“. FDP-Chef Lindner fordert, die Grünen müssten das Kohleangebot von Union und FDP „einmal würdigen“.+++
„Krass, das war’s.“ Baerbock starrt am Mittwochnachmittag in ihrem Bundestagsbüro auf einen Flachbildschirm. Gerade hält die Kanzlerin eine Rede auf der Weltklimakonferenz in Bonn. Merkel sagt, die Erderwärmung sei „eine Schicksalsfrage“ für die Menschheit. Die Kohle müsse einen „wesentlichen Beitrag“ zur Erfüllung der Klimaziele leisten. „Aber wie genau das ist, das werden wir in den nächsten Tagen miteinander ganz präzise diskutieren müssen.“
Schicksalsfrage, aber Genaues weiß man nicht. Wie so oft wirft Merkel ein ambitioniert klingendes Schlagwort hin, lässt aber offen, was sie will. Baerbock schnaubt und notiert etwas. Dann diktiert sie ihrem Mitarbeiter die letzten Sätze einer vorbereiteten Pressemitteilung. Ihre Schlagwörter heißen: Enttäuschung. Verpasste Chance. Trauriges Schauspiel. Baerbock telefoniert noch mit dem Guardian-Reporter, der um ein Statement gebeten hat. Wenn das Merkels Antwort auf die Schicksalsfrage sei, „then we have to be very worried“.
Nun verzögert Merkel den Kohleausstieg seit Jahren. Selbst wenn sich Union und FDP bewegen, reicht es vielleicht nicht. In Momenten wie diesen merkt man, das Baerbock noch die Abgebrühtheit fehlt, die sich viele Politiker irgendwann aneignen. „Das zerreißt mich innerlich“, sagt sie. „Vielleicht klingt das jetzt klischeehaft. Aber meine Kinder werden mich später fragen, was ich gegen die Klimakrise getan habe.“
Wie viel Veränderung erwarten Sie von Jamaika, Frau Baerbock? „Wir Grüne sind auch mit der Hoffnung gestartet, dass wir vielleicht etwas Neues hinkriegen, gerade weil die Parteien aus unterschiedlichen Richtungen kommen.“ Baerbock denkt zwei, drei Sekunden nach. Davon sei nicht viel übrig geblieben. „Jetzt geht es um eine Abwägung: Bekommen wir es an einigen Punkten hin, einen Wandel einzuleiten?“
Donnerstag
+++ Kanzlerin Merkel sagt: „Ich glaube, es kann gelingen.“ Es gebe zwar noch „gravierende Unterschiede“ zwischen den Parteien, eine Einigung sei aber möglich. In der Nacht will Merkel in großer Runde die Streitpunkte abräumen. +++
Auf dem kleinen Tisch in Baerbocks Büro liegt am späten Donnerstagnachmittag ein dicker Stapel. 61 Seiten, ein Entwurf des Sondierungspapiers, voll mit eckigen Klammern. Die Klammern bedeuten: Alles, was darin steht, ist kein Konsens. „Im Moment, bei 100 strittigen Punkten, würde ich sagen: Das Glas ist halb leer.“ Bei vielen lägen die Nerven blank, denn es gehe nun nicht mehr um schöne Kompromisse, sondern um letzte Kampflinien. Ab wann wäre Jamaika nicht mehr tragbar?
Dieser Text stammt aus der taz.am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo. Und rund um die Uhr bei Facebook und Twitter.
Baerbock hat am Ende vor allem das Europa-Kapitel mit verhandelt. Manche Erfolge sind unsichtbar. Die FDP-Forderung, den europäischen Rettungsschirm ESM auslaufen zu lassen, taucht in dem Kapitel nicht mehr auf. Hätte Deutschland ernsthaft erwogen, den Mechanismus, der überschuldete EU-Staaten stützt, sterben zu lassen – die Folgen wären gravierend gewesen. Andere Erfolge sind sichtbarer. Bei der Bankenunion, die Not leidende Großbanken kontrolliert abwickeln soll, sind sich Union und Grüne einig. Und die Union kommt den Grünen bei der Absicht entgegen, Wirtschaftsschocks abzufedern. Nur die FDP stemmt sich noch dagegen. Das muss Merkel regeln.
Baerbock denkt in ihrem Sessel über Kompromisse nach. Sich einzugestehen, dass man an einigen Punkten verloren hat, gehöre dazu. Aber man müsse die eigene Identität noch erkennen. „Eine Schmerzgrenze ist der Familiennachzug.“ Baerbock hat in Potsdam einen Flüchtlingshilfeverein gegründet. „Meinen syrischen Leuten erklären, tut mir leid, aber ich werde dafür stimmen, dass eure Kinder und Ehefrauen niemals sicher nach Deutschland kommen dürfen?“ Baerbock lehnt sich etwas vor. „Das werde ich nicht tun.“
Ein Ja zu dieser Koalition werde fürchterlich schwer. Ein Nein aber auch. Angenommen, Union und FDP kommen den Grünen beim Familiennachzug entgegen, blockieren aber die Abschaltung der Kohlekraftwerke: Darf man einen Kompromiss ablehnen, der Menschen davor retten könnte, im Mittelmeer zu ertrinken? Baerbock wirkt meist tough und überlegt. Doch in diesen Sekunden spürt man, wie es in ihr arbeitet.
Freitag
+++ Die Union hat in der Nacht einen Kompromiss beim Klimaschutz angeboten. Sie will 7 Gigawatt Kohlestrom vom Netz nehmen. Das liegt deutlich näher an der Grünen-Forderung. Unions-Innenpolitiker fordern die Abschaffung des Familiennachzugs. Merkel schwört die CDU in einer Telefonkonferenz des Bundesvorstands auf eine Einigung ein: „Es gehört der Wille aller dazu.“ +++
„Mama, wann ist das endlich zu Ende?“ Diese Frage stellt die Tochter gerade jeden Tag. Baerbock kann sie ihr auch nicht beantworten.
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