Grüne Ministerin lädt Aktivisten aus: Verbündete verprellt
Die grüne NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur geht auf Konfrontationskurs mit Anti-Atom-Aktivist:innen. Damit setzt sie die Rückendeckung der Basis aufs Spiel.
O ffen, transparent und bürgernah – so wollten nicht nur die Grünen den Atomausstieg einst bewältigen. Wie wenig von diesen Ansprüchen übrig ist, zeigt sich aktuell in Nordrhein-Westfalen: Ausgerechnet Mitarbeiter:innen der auch für die Atomaufsicht zuständigen grünen Wirtschaftsministerin Mona Neubaur haben dort erst einmal einen Maulkorb bekommen und durften mit kritischen, in Anti-Atom-Initiativen und dem Umweltverband BUND engagierten Bürger:innen nicht sprechen.
Geradezu abenteuerlich ist die Argumentation, mit der das Ministerium der grünen Vize-Ministerpräsidentin die Umweltschützer:innen, die im Streit um drohende Atommüll-Transporte seit Monaten eine politisch klare Linie von Neubaur fordern, ausgeladen hat: Die Anti-Atom-Aktivist:innen könnten nach dem Treffen die Presse und damit die Öffentlichkeit über die Ergebnisse informieren.
Zwar versprechen Neubaurs Ministeriale Aufklärung, vorläufig jedoch scheint NRWs führende Grüne Transparenz zu fürchten. Neubaur geht offenbar tatsächlich davon aus, die Frage, was mit den hoch radioaktiven Überresten des Reaktors vom einstigen Kernforschungszentrum Jülich geschehen soll, aussitzen und auf untergeordnete Behörden abwälzen zu können.
Die Anti-Atom-Bewegung dagegen fordert von der Grünen Konsequenz. Schließlich ist die Begründung, mit der hoch radioaktiver Atommüll in bis zu 152 Einzelfahrten per Lkw mitten durch die Ballungsräume des dichtbesiedelsten Bundeslands gekarrt werden sollen, hinfällig: Spätestens seit Oktober 2022 ist klar, dass es die dem bisherigen Atommüll-Standort Jülich unterstellte Erdbebengefahr gar nicht gibt.
Neubaur muss den drohenden Atommüll-Tourismus verhindern. Die Mittel dazu hätte sie als Chefin der zuständigen Atomaufsicht. Tut sie es nicht, dürfte sie nicht nur Wähler:innen vergraulen. Auf dem Spiel steht auch die Rückendeckung durch die älteste und treueste Unterstützerszene ihrer Partei: die Anti-Atom-Bewegung.
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