Grüne Jugend-Sprecher über Aufrüstung: „Der fossile Kapitalismus schürt Kriege“
Die Bedrohung der Gesellschaft gehe übers Militärische hinaus, sagt Grüne-Jugend-Sprecher Jakob Blasel.

taz: Herr Blasel, die Aufrüstung verursacht riesige CO2-Emissionen und verschärft den Fachkräftemangel beim Klimaschutz. Muss die Klima- jetzt zur Friedensbewegung werden?
Jakob Blasel: Wir brauchen keinen weiteren Grund dafür, Waffen und brutale Kriege abzulehnen und zu beenden. Ich verstehe, dass in der Ukraine niemand auf die Emissionen von Flugabwehrraketen schaut, wenn es darum geht, dass ganze Dörfer im Winter nicht erfrieren oder Kindergärten vor russischen Raketen geschützt werden.
Wenn es darum geht, Menschenleben zu schützen, dürfen wir das nicht mit CO2-Emissionen abwägen. Es ist dennoch natürlich wichtig, dass die durch Kriege entstandenen Emissionen nicht zum blinden Fleck werden. Dass die Daten hier nur inkonsistent erfasst werden, ist eine Herausforderung für den Klimaschutz. Ich glaube trotzdem, dass eine Friedensbewegung auch über eine Debatte über Aufrüstung hinaus gucken muss, wie sie Kriege bekämpft.
taz: Was heißt das?
Blasel: Dass ein Staat wie Russland so ein Militär aufbauen konnte, liegt ja daran, dass wir über Jahrzehnte Milliarden an Russland gezahlt haben, um unseren Gasverbrauch zu finanzieren. Kriege finden im Kontext eines globalen Systems statt, in dem vor allem Oligarchen Profite damit machen, fossile Energien zu verkaufen. Damit finanzieren sie ihre Kriege, teilweise wurden diese überhaupt erst geführt, um weitere fossile Quellen zu erschließen.
Deswegen würde ich andersherum argumentieren: Nicht die Kriege sind ein Problem wegen der Emissionen, sondern der fossile Kapitalismus schürt Kriege und deswegen ist es im Interesse aller Menschen, die Frieden und Abrüstung wollen, den fossilen Kapitalismus und fossile Abhängigkeiten zu bekämpfen.
taz: Mittelfristig glaubt die EU aber, gegen Russland aufrüsten zu müssen. Eine Haltung dazu – für oder gegen Aufrüstung – ist dann schon wichtig.
Blasel: Ich bin für eine Welt, die abrüstet. Gleichzeitig verstehe ich, warum wir uns ausrüsten müssen, um die Menschen in der Ukraine zu schützen und uns vor der Bedrohung durch Putin zu verteidigen. Natürlich stellt sich die Frage, wie wir es schaffen, dass Rüstungskonzerne keine unendlichen Profite mit diesen Kriegen machen. Mittelfristig ist die große Klimafrage aber, wie wir es schaffen, unabhängig von fossilen Diktatoren zu werden und einen fossilen Kapitalismus als Ganzes zu bekämpfen, um fossile Abhängigkeiten zu beenden und damit auch Kriege.
taz: Sie wollen Rheinmetall also verstaatlichen?
Blasel: Wir müssen einen Weg finden, dass die Rüstungskonzerne keine Profite aus der aktuellen Situation schlagen. Das geht durch Verstaatlichung oder eine funktionierende Übergewinnsteuer. Mittelfristig ist die große Klimafrage aber, wie wir es schaffen, unabhängig von fossilen Diktatoren zu werden und einen fossilen Kapitalismus als Ganzes zu bekämpfen, fossile Abhängigkeiten zu beenden und damit auch Kriege.
taz: Muss auch die Rüstungsindustrie ihren eigenen CO2-Fußabdruck verkleinern? Auch das mindert ja die fossile Abhängigkeit.
Blasel: Wir reden hier darüber, wie Häuser zerbombt und Existenzen zerstört werden. Da finde ich es ein bisschen makaber, über die Elektrifizierung von Militärfahrzeugen zu diskutieren. Das ist sicherlich etwas, das auf Nato-Fachkongresse gehört. Wir aber müssen vor allem darüber sprechen, wie wir ein System bekämpfen, das diese Kriege immer weiter anheizt. Und das tun wir auch, indem wir Putin die Stirn bieten.
taz: Die Aufrüstung führt aber doch dazu, dass an anderer Stelle, auch beim Klimaschutz, gekürzt wird.
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Blasel: Es war ein Fehler, dass die Schuldenbremse nicht grundsätzlich reformiert wurde. Denn es ist genau die Strategie der CDU, immer mehr Geld für Rüstung auszugeben und auf dieser Grundlage den Herbst der sozialen Kürzungen auszurufen. Die Bedrohung unserer Gesellschaft geht aber weit über das Militärische hinaus, das muss sich auch in einem Haushalt widerspiegeln.
taz: Was meinen Sie damit?
Blasel: Russland führt einen hybriden Krieg mit Desinformation, mit Angriffen auf unseren sozialen Zusammenhalt. Die können nicht nur mit Waffen und Soldaten abgewehrt werden. Außerdem ist es ein Fehler, die Bedrohungslage nur als Angriff von außen zu betrachten. Wir sehen alle, wie uns die Klimakrise unmittelbar bedroht, wie Tech-Oligarchen unseren Zusammenhalt angreifen oder wie eine Vermögensverteilung, die immer weiter auseinanderdriftet, die Demokratie bedroht.
Allein aufs Militär zu blicken, greift zu kurz. Gerade schaffen wir beispielsweise neue, bedrohliche Abhängigkeiten. Nachdem wir Putin durch Öl- und Gaseinkäufe finanziert haben, wechseln wir jetzt zu den USA und wollen für 750 Milliarden Euro dreckiges Gas von Milliardären kaufen, die Trump überhaupt erst an die Macht gebracht haben. Dadurch verlagern wir das Problem nur von Ost nach West.
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