Genehmigungen der Bundesregierung: Rekord bei Rüstungsausfuhren
2024 hat der Bund laut „Politico“ Rüstungsexporte im Wert von fast 13 Milliarden Euro erlaubt. Zuwächse gibt es vor allem bei Ländern wie der Ukraine.
Foto: Swen Pförtner/dpa
epd | Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr einem Medienbericht zufolge Rüstungsexporte im Wert von 12,83 Milliarden Euro genehmigt. Die Rüstungsausfuhren hätten damit einen Rekord erreicht, meldete das Portal „Politico“ am Mittwoch in Berlin. 2023 waren Waffen im Wert von 12,13 Milliarden Euro exportiert worden. Mit dem Rüstungsexportbericht für das vergangene Jahr befasst sich das Kabinett laut „Politico“ am Mittwoch in Berlin.
In die EU, die Nato oder in die Nato gleichgestellte Länder seien 2024 Rüstungsgüter im Wert von 1,58 Milliarden Euro exportiert worden. Exporte an Partner hätten damit 12 Prozent der Ausfuhren ausgemacht, 2023 seien es noch die Hälfte gewesen. Ausfuhren in Drittländer hatten dem Bericht zufolge hingegen einen Wert von 11,26 Milliarden Euro, was fast eine Verdopplung zum Vorjahr sei. Die Ukraine zählt zu den Drittländern.
Insgesamt habe die Regierung 5.052 Einzelanträge genehmigt. An die Ukraine seien im vergangenen Jahr unter anderem 306 gepanzerte Kampffahrzeuge, 316 Raketen und Raketensysteme, 78 Kampfpanzer und 11 großkalibrige Artilleriesysteme gegangen. Weitere große Lieferungen habe Singapur erhalten. In das südostasiatische Land seien vergangenes Jahr 33 Leopard-2-Panzer sowie ein U-Boot der Klasse 218 geliefert worden.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert