Grüne Bundestagsfraktion: Katrin Göring-Eckardt wird Ostbeauftragte
Nach dem Aus als Bundestagsvizepräsidentin hat Katrin Göring-Eckardt einen neuen Titel. Zuvor hatten Ost-Grüne mehr Posten für ihre Leute gefordert.
Zudem wertet die Fraktion die Landesgruppe ihrer ostdeutschen Abgeordneten wieder zu einer „Arbeitsgruppe Ost“ auf. Bisher hatte die Fraktion 24 Arbeitsgruppen, die entsprechend der 24 Fachausschüsse des Bundestags die Hoheit über bestimmte Themen haben und für ihre jeweiligen Bereiche Gesetzentwürfe, Anträge und Fragen an die Bundesregierung vorbereiten. Mit diesen AGs steht die Gruppe der Ost-Abgeordneten jetzt auf einer Stufe. So hatten die Grünen es in der Vergangenheit schon gehandhabt, die Sonderstellung aber in der letzten Legislaturperiode gestrichen.
In den letzten Wochen hatte es aus Teilen der ostdeutschen Landesverbände Kritik an der personellen Aufstellung im Bund nach der Bundestagswahl gegeben: An den prominenten Stellen fehle es an Vertreter*innen aus dem Osten. Im sechsköpfigen Bundesvorstand kommt Parteivize Heiko Knopf aus Thüringen und im zwölfköpfigen Fraktionsvorstand die Parlamentarische Geschäftsführerin Claudia Müller aus Mecklenburg-Vorpommern. Beide haben Funktionen inne, in denen man stärker nach innen als nach außen agiert.
Vor der Wahl der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ende April hatte eine Reihe ehemaliger und aktiver Funktionär*innen einen Brief an die Abgeordneten verfasst. Angesichts der Krise ihrer Partei im Osten forderten sie: „Ostdeutsche Perspektiven gehören in die erste Reihe.“ Wer einen Vorstand ohne sichtbare Ost-Bündnisgrüne habe, „der bestätigt damit die eigentlich falschen Vorwürfe einer ‚West-Partei‘“. Bei der Besetzung der fünf Vize-Posten setzen sich dennoch fünf Westdeutsche durch.
Zuvor hatte die Fraktion schon im März entschieden, die ehemalige Partei- und Fraktionschefin Göring-Eckardt nicht für eine vierte Amtszeit als Bundestagsvizepräsidentin zu nominieren. Um den einzigen Platz im Bundestagspräsidium, der den Grünen zusteht, hatten sich auch Claudia Roth und Omid Nouripour beworben. Letzterer, ein Hesse, setzte sich bei einer Kampfabstimmung durch.
2024 waren die Grünen bei Wahlen in Brandenburg und Thüringen aus den Landtagen geflogen. In Sachsen zogen sie zwar erneut ins Parlament ein, dort regieren sie aber nicht mehr mit. 2026 stehen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern an, dort kämpfen die Grünen ebenfalls mit der Fünfprozenthürde. Der Parteivorstand hat seinerseits Maßnahmen zur Stärkung der Ostverbände angekündigt. Unter anderem ist für den Herbst „ein hybrides Event für die Gesamtpartei mit dem Schwerpunkt Osten“ geplant. Schon vorher will der Vorstand „die Präsenz vor Ort in ostdeutschen Kreisverbänden zu einem Schwerpunkt machen“.
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