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Grüne BundestagsfraktionKatrin Göring-Eckardt wird Ostbeauftragte

Nach dem Aus als Bundestagsvizepräsidentin hat Katrin Göring-Eckardt einen neuen Titel. Zuvor hatten Ost-Grüne mehr Posten für ihre Leute gefordert.

Neue Aufgabe für Goering-Eckardt Foto: Michael Kappeler/dpa

Berlin taz | Die Grünen haben eine neue Aufgabe für Katrin Göring-Eckardt gefunden: Die Thüringerin, die es in dieser Legislatur nicht mehr ins Bundestagspräsidium geschafft hat, wird Ostbeauftragte ihrer Fraktion. Für Dienstagnachmittag stand die Personalie auf der Tagesordnung der Fraktionssitzung, Göring-Eckardts Wahl galt vorab aber nur noch als Formsache. Die Besetzung ist ein Novum: Eine Ostbeauftragte hatten die Grünen im Bundestag bislang nicht.

Zudem wertet die Fraktion die Landesgruppe ihrer ostdeutschen Abgeordneten wieder zu einer „Arbeitsgruppe Ost“ auf. Bisher hatte die Fraktion 24 Arbeitsgruppen, die entsprechend der 24 Fachausschüsse des Bundestags die Hoheit über bestimmte Themen haben und für ihre jeweiligen Bereiche Gesetzentwürfe, Anträge und Fragen an die Bundesregierung vorbereiten. Mit diesen AGs steht die Gruppe der Ost-Abgeordneten jetzt auf einer Stufe. So hatten die Grünen es in der Vergangenheit schon gehandhabt, die Sonderstellung aber in der letzten Legislaturperiode gestrichen.

In den letzten Wochen hatte es aus Teilen der ostdeutschen Landesverbände Kritik an der personellen Aufstellung im Bund nach der Bundestagswahl gegeben: An den prominenten Stellen fehle es an Ver­tre­te­r*in­nen aus dem Osten. Im sechsköpfigen Bundesvorstand kommt Parteivize Heiko Knopf aus Thüringen und im zwölfköpfigen Fraktionsvorstand die Parlamentarische Geschäftsführerin Claudia Müller aus Mecklenburg-Vorpommern. Beide haben Funktionen inne, in denen man stärker nach innen als nach außen agiert.

Vor der Wahl der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ende April hatte eine Reihe ehemaliger und aktiver Funk­tio­nä­r*in­nen einen Brief an die Abgeordneten verfasst. Angesichts der Krise ihrer Partei im Osten forderten sie: „Ostdeutsche Perspektiven gehören in die erste Reihe.“ Wer einen Vorstand ohne sichtbare Ost-Bündnisgrüne habe, „der bestätigt damit die eigentlich falschen Vorwürfe einer ‚West-Partei‘“. Bei der Besetzung der fünf Vize-Posten setzen sich dennoch fünf Westdeutsche durch.

Zuvor hatte die Fraktion schon im März entschieden, die ehemalige Partei- und Fraktionschefin Göring-Eckardt nicht für eine vierte Amtszeit als Bundestagsvizepräsidentin zu nominieren. Um den einzigen Platz im Bundestagspräsidium, der den Grünen zusteht, hatten sich auch Claudia Roth und Omid Nouripour beworben. Letzterer, ein Hesse, setzte sich bei einer Kampfabstimmung durch.

2024 waren die Grünen bei Wahlen in Brandenburg und Thüringen aus den Landtagen geflogen. In Sachsen zogen sie zwar erneut ins Parlament ein, dort regieren sie aber nicht mehr mit. 2026 stehen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern an, dort kämpfen die Grünen ebenfalls mit der Fünfprozenthürde. Der Parteivorstand hat seinerseits Maßnahmen zur Stärkung der Ostverbände angekündigt. Unter anderem ist für den Herbst „ein hybrides Event für die Gesamtpartei mit dem Schwerpunkt Osten“ geplant. Schon vorher will der Vorstand „die Präsenz vor Ort in ostdeutschen Kreisverbänden zu einem Schwerpunkt machen“.

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6 Kommentare

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  • Die Grünen sammeln jetzt auf der Resterampe Titel oder lukrative Posten. Was unsere PoltikerInnen eben so machen, wenn sie ins zweite Glied zurücktreten oder abtreten müssen.

    Habeck soll ja für die Rolle des Homer in der Realverfilmung von „Die Simpsons“ gesetzt sein.



    (Spaß muss erlaubt sein.)

  • Warum zieht sich diese Frau nicht endlich zurück. Überhaupt ist es unsäglich, eine Ostbeauftragte einzusetzen. Dieser Posten sollte gestrichen werden. Ich empfehle Dirk Oschmanns Buch.

    • @Sophophilie:

      Einfach mal ein "R" davordenken. Dann passt das. (scnr)

    • @Sophophilie:

      Und ich das Buch von Kowalczuk.

  • In der taz 2023



    "Hass auf die Grünen in Ostdeutschland



    Im Osten nichts Grünes?



    Nirgendwo sind die Grünen so unbeliebt wie in Ostdeutschland. Mangelnde Bürgernähe, Realitätsferne und Wessitum. Woher kommt das?"



    Weiter dort !2023



    "Dabei sind in allen ostdeutschen Ländern die Bündnisgrünen seit Jahren im Parlament vertreten, in drei Landesregierungen stellen sie Minister und Staatssekretäre. Schlecht ist diese Bilanz nicht. Vor zwanzig Jahren war sie desaströs. Die Grünen waren damals aus den Parlamenten aller ostdeutschen Flächenländer geflogen, die ökologischen Erneuerer gescheitert."



    Ein ständiges Auf und Ab.



    Ohne Polarisierung keine Radikalisierung?

  • Eine grüne Christin.

    Ostdeutscher geht’s nicht.