Großdemo in Barcelona: Tausende für die „Independencia“

Hundertausende sind für Kataloniens Unabhängigkeit auf die Straße gegangen. „Dieses Jahr machen wir ernst“, sagt eine Demonstrantin.

Fordern Unabhängigkeit und Wahlrecht: Demonstranten am Montag in Barcelona   Foto: dpa

Barcelona taz | „Wir haben Gründe. Sie haben nur die Unterdrückung“, schimpft Montse Pascual. „Wir“, das sind die Verfechter der Unabhängigkeit Kataloniens. „Sie“, das sind die Politiker in Madrid. Pascual und ihre kleine Gruppe kommen aus Badalona, einer Industriestadt vor den Toren Barcelonas. Sie sind ins Zentrum der katalanischen Hauptstadt gekommen, um an der Demonstration anlässlich des katalanischen Nationalfeiertages – Diada – teilzunehmen. Wie in den letzten fünf Jahren haben sich am Montag Hunderttausende versammelt, um die Loslösung von Spanien zu fordern.

„Dieses Jahr machen wir ernst“, sagt die 57-jährige Frau. Die riesige Menschenmenge unterstützt den Plan der katalanischen Regierung, am 1. Oktober ein Referendum über die Unabhängigkeit abzuhalten – gegen den Willen der spanischen Regierung und des Verfassungsgerichts, das eine solche Abstimmung vergangenen Woche verboten hatte. Die Generalstaatsanwaltschaft hat gar die Strafverfolgung der Regierungsmitglieder und einiger Abgeordenter im katalanischen Parlament eingeleitet.

Die gelb-roten Unabhängigkeitsfahnen mit dem Stern und dem blauben Dreieck wehen tausendfach im Wind. Vier Straßen bilden ein riesiges Pluszeichen, das für die „Möglichkeiten des neuen Kataloniens steht“, so die Veranstalter, die Katalanische Nationalversammlung (ANC) und die Kulturvereinigung Òmnium. Aus Lautsprechern dröhnen Lieder über die „Katalanischen Länder“ – neben der rebellischen spanischen Nordostregion Teile Südfrankreichs, Andorra und die Balearen. „Wir wollen unabhängig sein“, rufen die Menschen immer wieder.

Nur einmal wird es ganz still. Eine Minute vor 17 Uhr gedenken sie der Opfer der Anschläge von Barcelona und Cambrills vor weniger als einem Monat. Dann, um 17:14 Uhr, – in Erinnerung an des Jahr 1714, in dem Katalonien der Mythologie der Nationalisten zufolge im Erbfolgekrieg seine Unabhängigkeit verlor – ziehen sie sich alle ein phosphoreszierend gelbes T-Shirt über, auf dem in zahlreichen Sprache das Wort „Ja“ steht.

Vorbild Holland und Dänemark

„Die Regierung in Madrid ist undemokratisch, korrupt und sie beeinflusst die Justiz. Banken und Parteien sind ein Filz“, erklären Dani Bueso. Der 55-jährige Postboote ist mit seinem 17-jährigen Sohn Paul gekommen. „Ein unabhängiges Katalonien wäre keine Monarchie. Es wäre kleiner und damit leichter demokratisch zu kontrollieren“, fügt er hinzu. Sein Sohn Paul verweist auf Holland und Dänemark als Vorbild. „Was uns bewegt, ist das, was auch die Empörten einst am 15. Mai 2011 auf die Plätze trieb“, sagt die Vierte im Bund, die 55-jährige Lehrerin Araceli González.

Die vier könnten unterschiedlicher nicht sein. Montse stammt aus einer katalanischen Familie. Dani hat einen Vater aus Katalonien und eine Mutter aus Valencia. González ist Enkelin andalusischer Einwanderer und der 17-jährige Paul fühlt sich als Katalane ohne Wenn und Aber.

Eines aber haben alle gemein. Vor Jahren waren sie nicht für die Unabhängigkeit. „Das kam nach und nach. Die Politik in Madrid hat gezielt antikatalanische Gefühle im restlichen Spanien geschürt, jetzt reicht es“, sagt Dani Bueso und verweist auf die Politik der Partido Popular des spanischen Ministerpräsidenten Rajoy, die Attacken auf die katalanische Sprache im Schulsystem, die Klage vor dem Verfassungsgericht gegen Teile des Autonomiestatutes.

Dani und Paul Bueso, Araceli González   Foto: Reiner Wandler

„Sie werden nicht wirklich verhindern können, dass wir am 1. Oktober abstimmen“, sagt González. Und das, obwohl ein Blick in die Zeitung reicht, um zu sehen, das Madrid alles auffährt, was juristisch und polizeilich zur Verfügung steht.

Rajoy hat ein Krisenkabinett eingesetzt. Ihm gehört auch der Chef des militärischen Geheimdienstes CNI an. Er soll die Urnen für den Wahlsonntag sowie die Druckereien und andere Unternehmen aufspüren, die für das Referendum notwendige Arbeiten ausführen. Am Wochenende durchsuchte die Guardia Civil die Redaktionsräume einer lokalen Wochenzeitung im Süden Kataloniens nach Stimmzetteln.

Das Referendum in Katalonien

Was lange befürchtet wurde, ist am Sonntag wahr geworden: In Katalonien geht die Polizei gewaltsam gegen das Referendum über die Trennung der Region von Spanien vor. Die Zentralregierung hatte das Referendum verboten.   reuters

Bei der Öffnung der Wahllokale um 9 Uhr griffen die von der Zentralregierung entsandte paramilitärische Polizeieinheit Guardia Civil und die Nationalpolizei teilweise hart durch und versuchten, Wähler energisch am Zugang zu den Urnen zu hindern.   reuters

Die Frage auf den Stimmzetteln lautete: „Wollen Sie, dass Katalonien zu einem unabhängigen Staat in Form einer Republik wird?“   ap

Das Erstarken der aktuellen Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien, hier zu sehen am Nationalfeiertag im September, speist sich vor allem aus einem Datum: dem 28. Juni 2010. Damals kippte das Oberste Gericht Spaniens auf Betreiben der konservativen Volkspartei (PP) ein neues Autonomiestatut für die Region, das 2006 in Madrid und von den Katalanen selbst in einer Volksbefragung gebilligt worden war.   reuters

Seit Mariano Rajoy und seine PP im Dezember 2011 an die Macht kamen, gab es kaum noch Gespräche der Zentralregierung mit der Region im Nordosten des Landes. Rajoy verfügte im Parlament über eine absolute Mehrheit. Er konzentrierte sich vor allem darauf, die Wirtschaftskrise seines Landes in den Griff zu bekommen. Da passte der Wunsch nach mehr finanzieller Unabhängigkeit der Katalanen nicht in sein Konzept.   reuters

Die Menschen im wirtschaftsstarken Katalonien sind vor allem wütend über die Korruptionsskandale der Regierung und wettern, Rajoy und seine Verbündeten verfolgten die gleichen Ziele wie die Franco-Diktatur. Unter Francisco Francos waren die katalanische Sprache und Kultur teilweise brutal unterdrückt worden. Mit einer Großdemonstration am Nationalfeiertag sollte der Druck auf Madrid erhöht und für die Unabhängigkeit Kataloniens geworben werden.   reuters

Überall in Barcelona ist die „Estelada“, die rot-gelb gestreifte Flagge mit blauem Dreieck und Stern, zu sehen. Sie ist nicht die offizielle Flagge Kataloniens, sondern die der katalanischen Nationalisten. (Die offizielle Flagge ist unten rechts im Bild zu sehen, direkt neben der Balkonpflanze.)   reuters

Vorbild für die Unabhängigkeitsflagge der Nationalisten ist die Fahne Kubas, das auch einmal von Spanien abhängig war. Der weiße Stern auf blauem Hintergrund erinnert an die „Stars and Stripes“ der USA, die ihre Unabhängigkeit von Großbritannien durchgesetzt haben.   reuters

Und dann gibt es noch diese Version hier: die „Estelada Groga“ mit dem roten Stern. Sie steht für ein sozialistisches Katalonien.   ap

„Wenn sie tatsächlich die Urnen beschlagnahmen, dann ist es vorbei mit der Glaubwürdigkeit der Demokratie“, warnt González. Ob ein Referendum unter solchen Bedingungen genügend demokratische Garantien biete? González wird nachdenklich. „Das Referendum hat sicher Fehler, eine Abstimmung im Einvernehmen mit Madrid wäre sicher besser. Doch wir machen, was wir in dieser Lage machen können“, sagt sie. „Wir müssen endlich befragt werden, um zu wissen, wer hier die Mehrheit hat, die Befürworter oder die Gegner der Unabhängigkeit“, wirft Pascual ein. Eine Umfrage zeigt: 71 Prozent der Katalanen sehen das genauso, egal ob sie letztendlich mit Ja oder Nein stimmen würden.

Comments

[vulkansturm]

Die spanische Regierung sollte das Abhalten eines Referendums erlauben. Allerdings sollten für derartig weitreichende Entscheidungen breite Mehrheiten notwendig sein. Es reicht nicht, wenn es je nach Tagesstimmung für so eine Entscheidung ein Prozent oder weniger mehr als 50 % für eine Abspaltung sind. Die Brexit-Abstimmung hat gezeigt, wie fragwürdig dass ist, wenn 51% über das Schicksal der restlichen 49 % bestimmen. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit sollte schon für eine Abspaltung und dem damit zwangsweise verbundenen vorläufigen Austritt aus der EU notwendig sein.

[DiMa]

@vulkansturm:

Die Regierung kann das Referendum nicht erlauben, da dieses nicht im Einklang mit der Verfassung steht. Sie würde sich selber unglaubwürdig machen.

 

Ferner hätte eine erlaubte Abstimmung zur Folge, dass ein unabhängiges Katalonien mit hoher Wahrscheinlichkeit automatisch Mitglied der EU werden würde, was jetzt keinesfalls der Fall wäre.

 

Höchst zweifelhaft ist, ob ein Austritt aus der EU tatsächlich nur vorläufiger Natur wäre. Spanien müsste zustimmen.