Kommentar Kampf um Katalonien: Schleichender Ausnahmezustand

Der Kampf um Katalonien ist nicht nur ein Konflikt Spaniens. Es geht um demokratische Grundrechte. Madrid sollte einlenken, bevor es zu spät ist.

Am 11. September 2017 war der 303. Nationalfeiertag von Katalonien Foto: dpa

Was in Katalonien geschieht, verdient nur einen Namen: Schleichender Ausnahmezustand. Madrid verlegt Polizeikräfte in die nordostspanische Region. Sie sollen am 1. Oktober die von der Autonomieregierung geplante Volksabstimmung über die katalanische Unabhängigkeit verhindern.

Hunderte Bürgermeister werden derzeit vorgeladen und mit Haft bedroht, gegen die Autonomieregierung wird ermittelt. Selbst in Madrid wird eine Informationsveranstaltung zum Thema verboten. Nicht nur das Referendum, nein, jede Diskussion über das Selbstbestimmungsrecht der Katalanen – und damit auch über die anderer Völker in Spanien, wie etwa der Basken oder Galicier – ist unerwünscht.

Egal wie man zur Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien steht: Was hier geschieht, hat nichts mit der vom konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy proklamierten Verteidigung der Verfassung samt ihrer demokratischen Freiheiten zu tun. Die Politik Rajoys und seiner durch und durch korrupten Partido Popular ähnelt vielmehr einen Konzept von Spanien, wie es bereits die Diktatur unter General Franco hatte. Dass er dabei auch von den Sozialisten unterstützt wird, ist mehr als traurig.

Wenn – je nach Umfrage – zwischen 70 und 80 Prozent der katalanischen Bevölkerung über ihre Zukunft frei abstimmen wollen, ist dies ein gerechtfertigter Wunsch. Madrid täte gut daran, einzulenken, bevor es zu spät ist. Kanada und in Großbritannien haben vorgemacht, wie das geht. In beiden Fällen unterlagen übrigens die Verfechter der Unabhängigkeit. Je länger Rajoy auf Repressionen setzt, umso unwahrscheinlicher wird es, dass er die Einheit Spaniens wahren kann.

Dies sollte auch eine Warnung an die Politiker in Brüssel sein. Es geht nicht – wie die EU-Kommission immer wieder erklärt – um einen rein inneren Konflikt Spaniens. Es geht um fundamentale demokratische Rechte.

Comments

[uvw]

Das Gute an den heutigen Hardlinern wie Rajoy ist, dass sie keinen Stil haben. Die ziehen eine Sache mit der Brechstange durch, wenn nötig bis zum Bürgerkrieg. Aber Druck erzeugt Gegendruck, und Katalonien hat genügend Rechnungen offen, um der korrupten Zentralregierung zu zeigen, wo Bartel den Most holt.

[Frank Stippel]

Rajoy hält sich nur an die bestehende Verfassung. Natürlich könnte eine Verfassungsänderung angestrebt werden, dann wären allerdings alle Spanier gefragt und nicht nur die Katalonen. Demokratie ist nun mal kein Wunschkonzert.

[Jaroslav Mathias]

@Frank Stippel Das stimmt nicht. Für Änderungen der Verfassung Spaniens werden keineswegs "alle Spanier" gefragt, sondern das Parlament. PP und PSOE haben zum Beispiel 2011 die Schuldenbremse in die Verfassung geschrieben. Ohne Volksabstimmung. Es liegt also sehr wohl in der Macht der beiden Parteien, ein katalanisches Unabhängigkeitsreferendum zuzulassen.

[the real günni]

@Frank Stippel wenn ich ein katalone waer, der eigentlich nie etwas gegen die spanische staatsbuergerschaft hatte, spaetestens jetzt wuerde ich spanien verachten

[Frank Erlangen]

Die spanische Verfassung lässt nun einmal (im Gegensatz zu GB) keine sezessionistischen Bestrebungen zu.

Wenn alle! Spanier einer etwaigen Verfassungsänderung via Volksabstimmung zustimmen, könnte Katalonien ganz legal seinen Weg gehen.

Bis dahin ist es schlicht illegal und Rajoy tut nur das, wozu er verpflichtet ist: Die Gesetze durchzusetzen.

[Carles Manric i Peris]

@Frank Erlangen Die UK ist nicht ein staat mit eine verfassung, sie haben nur individuelle gesetze. Spanier niemand wählt eine verfassung dass gibt selbsbestimmungrechte an die Katalaner, Basken, oder Galizien. Nur die kommunisten.

[the real günni]

ich glaube kaum, dass es illegal ist, wahllisten nur zu drucken, wo leben wir denn. dass hier druckereien durchsucht werden, erinnert mich eher an einen totalitaeren staat. die diktatur ist eben noch nicht ganz verdaut und ideologisch in manchen koepfen immer noch praesent.

premier rajoy hat nie auf dialog gesetzt und verhaelt sich irrational. man kann einem millionenvolk nicht die eigene meinung absprechen ohne es vollkommen zu verprellen. eigenbestimmung ist ein menschenrecht, und wenn ein spanier aus der extremadura erstmal befragt werden soll, ob katalonien unabhaengig werden darf oder nicht, wie es die verfassung vorsieht, so macht es immer noch keinen sinn. wie sollen sich denn die katalanen fuehlen, denen von der zentralregierung bis 1980 unter strafe verboten wurde, ihre eigene sprache zu sprechen? rajoys hartes durchgreifen bedient die gleichen verhaltensmuster. wenn sie mich fragen, das hat keinen anschein von demokratie.

[Carles Manric i Peris]

@the real günni Katalanische sprache war verboten nur bis die 1960's, es war eine des amtsprachen Kataloniens seit 1977 (auch die sprache der administration) und die ausbildungssprache seit 1983.

[tommason]

Ich habe mich heute Morgen sehr über diesen Kommentar gefreut, beinhaltet er doch kurz und bündig alles, was in Sachen Ablösung Kataloniens von Spanien wichtig ist, und darüber hinaus informiert der Autor über den Umgang mit demokratischen Rechten in der EU und warnt vor Fehlern, die aus seiner Sicht schon jetzt offenkundig gemacht werden.

Viele Grüße