Referendum in Katalonien: Polizei beschlagnahmt Flugblätter

Kurz vor der geplanten Abstimmung über die Unabhängigkeit steigt der Druck auf die Regierung in Barcelona. Viele Spanier zeigen jedoch Solidarität.

Laut spanischem Verfassungsgericht ist das in Barcelona beschlossene Referendumsgesetz ungültig Foto: dpa

AFP | Vor dem für den 1. Oktober geplanten Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien hat die spanische Polizei am Sonntag 1,3 Millionen Flugblätter, Broschüren und Plakate für das Votum beschlagnahmt. Das Material sei in einer Firma zur Verteilung von Werbung nahe Barcelona gefunden worden, teilte das spanische Innenministerium mit.

Unter den Dokumenten waren demnach rund 700.000 Flugblätter, auf denen für ein „Ja“ beim Referendum geworben wurde. 370.000 Flyer waren demnach mit dem Logo der katalanischen Regionalregierung versehen. 138.000 Plakate warben für die linksradikale Partei CUP.

Das Innenministerium in Madrid erklärte, der gleichzeitige Fund von Material, welches für eine Abspaltung Kataloniens werbe, und offiziellen katalanischen Regierungsdokumenten beweise, dass die Regionalregierung und das „Ja“-Lager „gemeinsame Sache“ machten.

Die Regierung in Madrid wehrt sich mit allen Mitteln gegen das geplante Referendum und übt zunehmend Druck auf die Katalanen aus. Das spanische Verfassungsgericht erklärte das in Barcelona beschlossene Referendumsgesetz für ungültig.

Solidaritätskundgebungen in Madrid und im Baskenland

Die Generalstaatsanwaltschaft wies die Staatsanwaltschaften in Katalonien an, Bürgermeister, die den Volksentscheid zulassen, vorzuladen und gegebenenfalls festnehmen zu lassen. Dagegen verwahrten sich am Samstag hunderte Bürgermeister aus der Region. Sie versammelten sich in Barcelona und riefen „Wir sind keine Verbrecher“.

In Madrid nahmen am Sonntag mehrere hundert Menschen an einem Treffen zur Unterstützung des Referendums teil. Es fand in einem kleinen Theater im Zentrum der spanischen Hauptstadt statt, nachdem ein Gericht die Veranstaltung in einem dem Rathaus unterstehenden Kulturzentrum verboten hatte.

Im Baskenland haben tausende Menschen ihre Unterstützung für den Volksentscheid kundgetan. Nach Angaben der Organisatoren nahmen 35.000 Menschen an der Solidaritäts-Demonstration am Samstag in Bilbao teil. Sie hielten Nationalflaggen Kataloniens und des spanischen Baskenlandes hoch. Im Baskenland hatte jahrzehntelang die Untergrundorganisation ETA gewaltsam für die Unabhängigkeit von der Zentralregierung in Madrid gekämpft. Erst 2011 gab die ETA ihren bewaffneten Kampf auf.

Comments

[Reinhardt Gutsche]

Kosovo - Krim - Katalonien und das Recht auf Selbstbestimmung als menschenrechtliches Essential

 

Spanien gehört zu den Ländern, die dem Kosovo aus durchsichtigem Grund die Anerkennung als Völkerrechtssubjekt verweigern. Schon werden Stimmen laut, ein Sezessions-Referendum in Katalonien auch als völkerrechtswidrig abzustempeln. Dem stünde allerdings ein IGH-Urteil zur Kosovo-Sezession vom 17. Februar 2008 im Wege. Es erkannte die unilaterale Abspaltung des Kosovo von Serbien allein aus Gründen des Völkerrechts als rechtens, ungeachtet anderer Erwägungen. Die USA unterstützten damals diese Entscheidung ausdrücklich mit dem Argument, sie seien selbst ein aus einer Unabhängigkeitserklärung heraus geborenes Land, wie ihr Vertreter vor dem Gerichtshof Harold Koh eigens betont hatte. Das Gericht mußte bei seiner Entscheidung das Staatenrecht auf territoriale Integrität und das Menschenrecht auf Selbstbestimmung gegeneinander abwägen, wie damals die Völkerrechtsexpertin Bibi van Ginkel vom Niederländischen Institut für internationale Beziehungen in Den Haag erklärte. „Beide sind fundamentale internationale Rechte."

 

Wir hätten es also auch im Falle Kataloniens zumindest mit einer Äquivalenz zweier konkurrierender Rechtsprinzipien zu tun. Was dem Kosovo als rechtens zuerkannt wurde, wäre der Krim und Katalonien nicht glaubwürdig zu verweigern.

[60440 (Profil gelöscht)]

@Reinhardt Gutsche:

Äpfel, Birnen und Pflaumen ! Ergeben einen schönen Obstsalat, eignen sich aber nicht für Vergleiche.

Serbien hat durch nationalistische Großmannssucht und Unterdrückung der Mehrheit im Kosovo mittels paramilitärischer und Polizeieinheiten sowie durch die vvon ihm dominierte Bundesarmee sämtliche Sympathien verspielt und zum Schaden der serbischen Minderheuit die nationalstaatlichen Bestrebungen der Albaner des Kosovo geradezu beflügelt.

Serbien hat es durch seine chauvinistische Politik sogar vermocht, die Montenegriner zu einer eignen Staatsgeündung zu bewegen.

Chapeau !

Die Bewohner der Krim wurden gewaltsam annektiert. Sie wurden nie gefragt, ob sie tatsächlich zu Russland gehören wollen oder nicht.

(Sog. Referenden, durchgeführt durch eigentlich nicht existente grüne Männchen und eine wildgewordene Soldateska, die jeden Widerspruch mit Waffengewalt, Folter, Vertreibung und Verschleppung im Keim erstickte, kann man sich gleich ganz sparen).

Die Katalanen werden weder unterdrückt noch angegriffen noch bedroht. Sie genießen weitgehende Autonomie. Und die endet innerhalb der Grenzen der Spanischen Verfassung.

[82236 (Profil gelöscht)]

@60440 (Profil gelöscht):

So gut wie Sie die Verhältnisse im ehemaligen Jugoslawien kennen, so wenig kennen Sie die Verhältnisse in Katalonien, deshalb sind es in der Tat Äpfel und Birnen. Die spanische Verfassung ist eine Nachfolgeverfassung der frankistischen Übergangsphase und bedarf einer Revision, die von der spanischen Linken gefordert wird. Die Autonomie der spanischen Regionen ist sehr relativ, weil Madrid am Geldhahn sitzt und mehr Geld aus Katalonien abschöpft als zurückgibt. Desweiteren sind die meisten Katalanen antimonarchistisch eingestellt und lehnen demzufolge den König als gesamtstaatliches Oberhaupt ab. Kulturell ist Katalonien wesentlich stärker in Europa integriert als das katholisch rückständige königstreue und Franco verehrende kastillanische Kernland, Burgos, Valladolid, Salamanca, Soria etc...Aber da ist die Regierungspartei PP sehr stark verwurzelt. Das Referendum ist auch eine Antwort auf das gescheiterte Linksbündnis nach den letzten Parlamentswahlen. Die meisten Katalanen wollen mit der in Madrid regierenden kriminellen Vereinigung ( Baltazar Garcón) nichts mehr zu tun haben.

[Rudolf Fissner]

@82236 (Profil gelöscht):

Oha. Die Linke beflügelt dort also den Nationalismus und möchte das solidarische System Spaniens abschaffen, damit die Katalonier alleine auf ihrem Geld sitzen können.

[60440 (Profil gelöscht)]

@82236 (Profil gelöscht):

Ah so. Der Chauvinismus ummäntelt sich mit Scheinargumenten, dann ist ja gut.

Sollte die spanische Verfassung einer Revision bedürfen, so braucht diese sicherlich keine vorherige Abspaltung Kataloniens, des Baskenlandes und wer weiß noch wem.

Eine Abspaltung allerdings bedarf einer Mehrheit aller Spanier. Entsprechende Bestrebungen sind somit bis dato verfassungswidrig.

Was das liebe Geld angeht: Da kommen Sie der Sache (höchst unfreiwillig) sehr nahe: Wer gibt schon gern dem Nachbarn ? Was erlauben Faulenzer ? Und wenn ich, bzw. der Katalane an Geiz und Habgier mit ner schönen neuen Flagge und angeblicher Sehnsucht nach Eigenständigkeit ummänteln kann, klar doch !

Da muss man gar nicht Katalonien kennen, sondern nur den in uns allen innewohnenden Schweinehund:

Der faule Grieche kriegts hinten reingesteckt, der doofe Ossi will nicht arbeiten und ist auch noch undankbar; der Flüchtling kommt ja auch nur her, weils hiwr auf ubnsere Kosten so bequem für ihn ist. Usw., usw.

Ihr geliebtes Links-Rechts-Schema können Sie auch vergessen. Chauvinismus kennt kein Lager. Drum unterstützen ja auch angeblich Linke diesen Unsinn.

Bayern zahlt hierzulande auch mehr in den Länderfinanzausgleich ein, als Bremen und kriegt nichts raus.

Das war übrigens mal anders: Von 1950-1986 war Bayern Nehmerland, da rückständiger Agrarstaat. Bremen ist erst seit 1970 dauerhafter Nehmerstaat, bekam davor nichts und war acht Jahre zudem Geberland.

Und ?

Klar dass die CSU ständig darauf rumreitet, andere Bundesländer zur Sparsamkeit anhält, wohlfeile Reden schwingt und den Länderfinanzhaushalt am liebsten abschaffen würde.

Sollte das ein Grund für eine Abkehr von der Bundesrepublik sein ?

Man könnte, genau wie Katalonien argumentieren: Bayern war immer ein eigenständiger Stamm und ist auch erst seit 1871 dabei (damals kaufte Bismarck das marode Königtum, weils pleite war).

Ach ja. Kulturell unterscheiden sich die Bayern auch stark vom Rest, so katholisch, monarchisch wie sie sind.

So what ?

[Reinhardt Gutsche]

@60440 (Profil gelöscht):

Sezession a priori Chauvinismus?

 

Zitat von @Sebastian Kreibig: „Der Chauvinismus ummäntelt sich mit Scheinargumenten.“

 

„Chauvinismus“ definiert sich als „Exklusiver Patriotismus oder Nationalismus, der systematisch alles Ausländische zugunsten einer bedingungslosen Bewunderung alles Nationalen herabwürdigt“ („Patriotisme ou nationalisme exclusif, dénigrant systématiquement tout ce qui est étranger au profit d'une admiration inconditionnelle pour ce qui est national“, Grand Larousse) und „bezeichnet im allgemeinen jegliche Form der Bevorzugung einer Gruppe gegenüber allen anderen“ („désigne de manière générale toute forme de préférence d'un groupe par rapport à tous les autres“, Wikipedia fr.).

 

Auch im Deutschen steht „Chauvinismus“ für den „Glauben an die Überlegenheit der eigenen Gruppe“ und einen „aggressiven Nationalismus, bei dem sich Angehörige einer Nation aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu dieser gegenüber Menschen anderer Nationen überlegen fühlen und sie abwerten“ (Wikipedia dt.)

 

Nun strotzt allerdings der deutsche digitale Stammtisch bei all den Ost-West-, Euro- und Schuldendebatten seit ewig vor solchen teutonischen Überlegenheitsmythen, also Chauvinismus in diesem tradierten Sinne. Und was ist der ganze europäistische Propagandadiskurs mit seinem sehr vergleichbaren exklusiven Überlegenheitsgetue, insbesondere gegenüber Rußland, anderes als Euro-Chauvinismus - ein weites Feld kritischer Betrachtung.

 

Dies aber ausgerechnet an der katalanischen Sezessionsbewegung auszumachen und ihr dieses Pfui-Etikett anzukleben, ist dann doch wohl hanebüchen, unabhängig davon, daß damit den Katalonen per Definition der Status einer eigenständigen „Nation“ bescheinigt wird. Aber trotz langem Suchen ist bei den katalanischen Sezessionisten so wenig wie bei den Schotten nichts von „Chauvinismus“ zu finden. Daß sie von dem korrupten Rajoy-Regime der rechtspopulistischen CDU-Schwesterpartei Partido Popular in Madrid endlich genug haben, steht auf einem ganz anderen Blatt

[60440 (Profil gelöscht)]

@Reinhardt Gutsche:

"Sezession a priori Chauvinismus?"

 

Ja ! War immer so, ist immer so, wird immer so sein.

[82236 (Profil gelöscht)]

@60440 (Profil gelöscht):

Kommentar entfernt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.

Die Moderation

[82236 (Profil gelöscht)]

@60440 (Profil gelöscht):

Ersteinmal sind die Katalen nicht habgierig und geizig, das werfen ihnen die spanischen Faschisten vor, die die Katalanen als Juden Spaniens bezeichnen. Desweiteren wollte die Stadt Barcelona Flüchtlinge aufnehmen und hatte eigens dafür Schiffe prepariert, die Flüchtlinge aus den Lagern in Griechenland und Italien abholen sollten. Das wurde ihnen von der frankistischen Zentralregierung verwehrt, die Merkel in der Quotafrage auf der Nase rumtanzt. Im Gegensatz zum Bayrischen, das nur ein Dialekt ist, ist Katalan eine eigene anerkannte Sprache, die zur okzitanischen Sprachfamilie gehört. Und Sie klammern den poltischen Aspekt aus, die Katalanen sind mehrheitlich für eine Republik mit ihrem Gleichheitsanspruch und nicht für eine von Franco eingesetzte korrupte Marionettenmonanarchie. Übrigens, wer so etwas in Spanien schreibt wird mit bis zu 300 000€ Geldstrafe und 3 Jahren Gefängnis bestraft. Wir sind also weit von den toleranten skandinavischen Bürgermonarchien entfernt.

 

Kommentar bearbeitet. Bitte bleiben Sie sachlich.

Die Moderation

 

[60440 (Profil gelöscht)]

@82236 (Profil gelöscht):

Witzig, Ihre einseitige, mal wieder ideologoische und wenig kenntnisreiche Darstellung der spanischen bzw. katalonischen Verhältnisse.



Ich bin nur leider gebürtiger Katalane und lebe seit meiner Geburt dort, was Sie natürlich nicht wissen konnten, Sie alter Beutefranzose !



Meine gesamte Familie stammt aus Barcelona. Die meisten meiner Freunde sind Katalanen. Daher weiß ich allerdings ein wenig besser, worum es beim katalanischen Chauvinismus wirklich geht.







Sie sprechen übrigens auch nicht für die Mehrheit der Katalanen, wie Sie vorgeben. Schon gar nicht für mich, meine Familie und meine Freunde. Und klar gehts um Geld, es geht fast immer ums Geld.



Woher kommt eigentlich "Dutch" ? Eine eigenständige Sprache, aber seit wann eigentlich ?

 

Kommentar bearbeitet. Bitte halten Sie sich an unsere Netiquette.

Die Moderation

[Reinhardt Gutsche]

@60440 (Profil gelöscht):

Sehr verhaltener Sezessionsenthusiasmus in Montenegro

 

Zitat von @Sebastian Kreibig: „Serbien hat es durch seine chauvinistische Politik sogar vermocht, die Montenegriner zu einer eignen Staatsgründung zu bewegen.“

 

Nun, sehr weit her scheint es mit der Abscheu gegen Serbien und dem Unabhängigkeitswillen in Montenegro nun auch wieder nicht gewesen zu sein, wo sich nicht mal jeder zweite Einwohner als Montenegriner bekennt, eh wohl mehr eine serbische sprachliche Dialektgemeinschaft als eine eigene Ethnie. Von den knapp 500 000 Abstimmungsberechtigten zum Sezessionsreferendum 2006 haben immerhin fast 200 000 mit nein gestimmt, bei etwas mehr als 230 000 Zustimmungen. Bei dem geforderten Zustimmungsquorum von 55% der Wahlberechtigten verzeichneten die Sezessionisten also mit gerade mal rund 2000 Stimmen über den Durst einen hauchdünnen Sieg. Wäre man nach französischen oder US-amerikanischen Wahlrechtsregeln verfahren, wo auch ein Wohnsitz außerhalb des Landes zur Abstimmung berechtigt, hätten sich die Sezessionisten mit Sicherheit eine blutige Nase geholt, denn 250 000 Montenegriner mit einem Hauptwohnsitz außerhalb des Landes sahen sich ihres demokratischen Wahlrechts beraubt.

 

Ob Serbiens „Großmachtchauvinismus“ und nicht eher die Verheißungen eines Euro-Geldsegens an die Eliten um den Ex-Kommunisten und Schmuggler-König Djukanov in einer EU-Beitrittsperspektive den Ausschlag gaben, sei dann doch wohl dahingestellt. Wie weit es mit demokratischen Gesinnung der DPS-Europäisten bestellt ist, läßt sich an der Einführung der neuen Nationalhymne  „Oj svijetla majska zoro“ ablesen, verfaßt von dem bekennenden Hitler-Fan und Antisemiten Sekula Drljević, dem Anführer einer der 5. Kolonnen der Hakenkreuzler auf dem Balkan.

[60440 (Profil gelöscht)]

@Reinhardt Gutsche:

Die Reste großserbischer Träumereien lassen sich in Montenegro bestaunen. Egal, was Sie zusammenzählen und hin- und herrechnen: Montenegro ist als eigenstndiger Staat Fakt. Und eine eigentlich unverbrüchliche Verbindung zu zerstören, das muss man erst mal schaffen, im Zuerstörungswahn ....

Und der uneinsichtige Kriegstreiber und Chauvinist Milosevic, Unfriede seiner Asche !, ist zu Recht zuguterletzt vom eigenen Volk fortgejagt und vor Gericht gestellt worden.

[Martin_25]

Ja wenn es den Menschen in Spanien gut gehen würde, dann gäbe es nicht unbedingt den Gedanken an Abspaltung. Da die Krise in Spanien aber immer noch nicht überwunden wurde, und immer noch weitere Einschränkungen von den Bürgern verlangt werden, nährt das natürlich die Unzufriedenheit. In Portugal haben die das besser hingekriegt mit ihrer linken Regierung. Die Wirtschaft und die Löhne wachsen wieder, und der Sozialstaat verdient auch wieder den Namen. Gleichzeitig ist die Neuverschuldung niedrig wie nie und liegt weit unter der erlaubten Grenze. Geht doch, nur nicht in Spanien.

[60440 (Profil gelöscht)]

Fein. Der vorgestrig geglaubte Chauvinismus feiert fröhliche Auferstehung. Wegen ein paar durchgeknallter Hanseln in der ohnehin überwerteten Region Katalonien brennen bald überall Hütten in Europa.

Die mühsam, nicht zuletzt dank der EU, befriedete Region des Baskenlandes kann sich ermuntert fühlen (und tut es wohl auch schon), den Keim der Spaltung gleich noch mit nach Frankreich zu tragen. Wenns nicht klappt, muss man sich halt mal wieder bewaffnen ...

Die bescheuerten abtrünningen Katalanen maßen sich zudem an, gleich ein Großkatalanien zu forden und für angebliche Volksgenossen in Frankreich oder auf den Balearen mitzusprechen.

Wer nicht mitmacht, gilt in der Logik der Chauvinistenfreunde schnell als Vaterlandsverräter und wird mundtot gemacht.

Fazit: Es gibt eine Spaltung innerhalb der Katalanen. Der Riß geht durch die gesamte Gesellschaft, durch Familien, Betriebe, Unis, Schulen und Kindergärten.

Haß, Misstrauen, Neid und Angst durchziehen Region und Land.

So bereitet man den Boden für echte Bürgerkriege.

 

In letzter Konsequenz müssen sich nur noch die katholischen Nordiren wieder gegen Großbritannien wenden, die Flamen endlich ihren Austritt aus Belgien erklären und die Südtiroler einen Anschluss an Großösterreich fordern.

Dann gemeindet Victor Orban die Auslandsungarn (zB. in der Slowakei oder Rumänien) wieder in sein Großreich ein und GRÖPAZ * Wladimir P. aus M. kümmert sich um "seine" Minderheiten in Lettland oder Estland.

 

So kann man alles vor die Bunde gehen lassen. Von Barcelona aus ...

[82236 (Profil gelöscht)]

@60440 (Profil gelöscht):

Die Faschisten sitzen in Madrid an der Regierung, solche Typen, die die Madrider Bürgermeisterin beleidigen, weil Sie Strassenschilder von namhaften Frankisten entfernen wollte.  Besuchen Sie mal La Valle de los Caidos, eine Beleidigung für alle Demokraten.

 

Kommentar gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich.

Die Moderation

[60440 (Profil gelöscht)]

@82236 (Profil gelöscht):

Sie verteidigen ewiggestrige Opportunisten, die es in Frankreich zum Glück nicht geschafft haben.







Sie verteidigen stalinistische Mörderregime wie in Venezuela, wo gefoltert und gemordet und das Volk ausgeplündert wird vom Busfahrer und seinen Spießgesellen.







Und nun rechtfertigen Sie dümmlichen Chauvinismus à la catalan, als wäre der Weg dorthin, ins Dunkle, jemals freiheitlich, fortschrittlich, sozial oder humanistisch gewesen.







Nationaliusmus und Chauvinismus ist stets Rückschritt. Es berauschen sich Auserwählte am Auserwähltsein auf Kosten willkürlich definierter Ausgegrenzter.







Oder wie K-W Deutsch es universal und allgemeingültig formulierte:







"Eine Nation ist eine Gruppe von Personen, vereint durch einen gemeinsamen Irrtum über ihre Vorfahren und eine gemeinsame Aversion gegen ihre Nachbarn."

 

Kommentar bearbeitet. Bitte vermeiden Sie Unterstellungen.

Die Moderation

[82236 (Profil gelöscht)]

@60440 (Profil gelöscht):

Ist die Madrider Zentralregierung weltoffen und tolerant, antinationalistisch und für die Abschaffung des Natinalstaats?

Sind Ana Gabriel oder Ada Colau obskure Chauvinisten?

Wen alles grenzt die ultraliberale kriminelle Vereinigung, die in Madrid an der Regierung sitzt willkürlich aus in Melilla und Ceuta?

Welche Stadt ist weltoffener und europäischer in Bezug auf die EU Madrid oder Barcelona?

Der katalanische Nationalismus definiert sich gegen den kastillanischen Obskurantismus, der den Autonomiestatus nicht aus Überzeugung, sondern aus politischem Kalkül aufrechterhält, damit der spanische Natinalstaat nicht auseinanderfliegt. Und glauben Sie mir Rajoy steht dem nationalistischen Einheitsstaat Francos näher als dem europäischen Einheitsgedanken und Victor Orban als Angela Merkel.

Und solche Leute unterstützen Sie? Die PP ist die korrupteste Partei Europas, nationalistisch, rechtskatholisch, rückwärtsgewandt, ewiggestrig im frankistischen Gedankengut verharrend, sich auf José Maria Gil Robles berufend. Diese Leute berufen sich nur auf die Konstitution, wenn es ihnen in den Kram passt, da wo die Konstitution ihren Machenschaften im Wege steht, übergehen sie sie.

[Sven Günther]

@82236 (Profil gelöscht):

Und die PDeCAT von Carles Puigdemont und Jordi Pujol ist etwa nicht korrupt? Hat man sich etwa nicht die Taschen voll gemacht, indem man 3%, später 4% der Auftragssumme als Bestechungsgeld eingesteckt hat?

[82236 (Profil gelöscht)]

@Sven Günther:

Gewiss, die Familie Pujol hat einiges abgesahnt auch Arthur Mas ist in Schwierigkeiten. Nur haben meiner Ansicht nach die Katalonier das Recht selbst zu bestimmen von welchen korrupten Politikern Sie regiert wollen werden. Die 3% waren nicht nur auf Katalonien beschränkt, Rita Barbera, Francisco Camps und Benavent aus Valencia haben damit noch viel grössere Geschäfte getrieben, ganz zu schweigen von der Affäre Gürtel. 800 PP Leute sind wegen Bestechung angeklagt.

Dazu kommt die politische Dimension, es herrscht in Spanien ein starkes Demokratiedefizit, das können Sie im letzten Artikel der taz hier nachlesen, "die EU schaut weg", la ley mordaza ist nur ein Beispiel. Das Demokratieverständnis ist in Katalonien am meisten ausgeprägt von ganz Spanien.