Großbritanniens Brexit-Pläne: Zitterpartie EU-Gipfel

Die „politische Erklärung“ zwischen Großbritannien und EU stößt bei den Briten auf wenig Freude. Der nächste Schritt zum Brexit soll Sonntag folgen.

Es wird ernst: britische und EU-Flaggen Foto: ap

BERLIN taz | Sollte die britische Premierministerin Theresa May geglaubt haben, die Einigung mit der EU-Kommission auf eine „politische Erklärung“ über die zukünftigen Beziehungen Großbritanniens zur EU nach dem Brexit werde ihr neue Freunde zutreiben, hat sie sich getäuscht. Von allen Seiten hagelte es Kritik, als der Entwurf dieser zweiten Brexit-Einigung am Donnerstag veröffentlicht und im Parlament in London diskutiert wurde.

Brexit-Hardliner, die einen klaren Bruch mit der EU fordern, sprachen von einer „Kapitulation“ und forderten Nachverhandlungen. Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn nannte die Erklärung „26 Seiten Gelaber“. Der Fraktionsführer der in Schottland regierenden Nationalistenpartei SNP, Ian Blackford, warf May einen Ausverkauf schottischer Interessen beim Schutz der Fischereigewässer vor.

Aus Sicht der Premierministerin löst die „politische Erklärung“ allerdings die wesentlichen Ziele des Brexit ein. Sie „beendet Freizügigkeit ein für allemal“, sagte sie zu lautstarker Zustimmung ihrer eigenen Partei. Sie „beendet die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs im Vereinigten Königreich“, fügte sie hinzu und erntete lautstarken Protest aus ihrer eigenen Fraktion. Dort gibt es Empörung darüber, dass der Austrittsvertragsentwurf dem EuGH das letzte Wort bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Großbritannien und der EU zugesteht. May betonte, dass anders als von vielen Kritikern befürchtet Großbritannien nach dem Brexit sehr wohl eine unabhängige Außenhandelspolitik einschlagen könne.

Vorwurf: Widerspruch in sich

Das Dokument spricht von einem „Gleichgewicht zwischen Rechten und Verpflichtungen“ beider Seiten: Jedes zukünftige Abkommen müsse sowohl die Prinzipien der EU und die Integrität des europäischen Binnenmarktes als auch die Souveränität und Einheit des Vereinigten Königreiches einschließlich einer unabhängigen Handelspolitik respektieren. Dies halten Kritiker wie der konservative Abgeordnete Bill Cash für einen Widerspruch in sich.

Die Verhandlungen befinden sich jetzt in einer kritischen Phase

Theresa May, Premierministerin

Im Einzelnen wird ausgeführt, dass ein zukünftiges Freihandelsabkommen auf den in Großbritannien sehr umstrittenen Vorgaben des sogenannten „backstops“ für Nordirland aufbauen soll, das das gesamte Vereinigte Königreich in einer unbefristeten Zollunion mit der EU belässt, sofern keine andere Regelung zur Beibehaltung offener Grenzen auf der Insel Irland gefunden wird. Außerdem solle ein Abkommen gemeinsame Standards in zahlreichen Politikfeldern von Arbeitsrecht bis zu Steuerkooperation und staatlichen Beihilfen anstreben.

Das 26 Seiten lange politische Papier ist eine Ergänzung zum 585 seitigen Austrittsvertrag, auf dessen Entwurf sich die beiden Seiten vorletzte Woche geeinigt hatten, und soll den Rahmen für ein Freihandelsabkommen sowie eine Sicherheitspartnerschaft setzen. Der Austrittsvertrag soll samt „politischer Erklärung“ vom EU-Gipfel am kommenden Sonntag verabschiedet werden – eine Zitterpartie. „Die Verhandlungen befinden sich jetzt in einer kritischen Phase“, sagte May. Die nächsten 72 Stunden seien entscheidend.

Comments

[Joachim Petrick]

Brexit oder die Fahnenflucht des Politischen vor parlamentarischen Belangen repräsentativer Demokratie in die normative Sherpa Standort Macht des Administrativen. Das begann mit Premierministers David Cameron 2016 anberaumtem Referendum über ein Ja oder Nein United Kingdom (UK) Verbleib in der EU aus innenpolitisch wahltaktischem Kalkül mit weitreichend administrativen Folgen über das UK hinanus in die EU, USA, Weltbank, WTO, IWF, NATO, UNO.

26 Seiten politisch beachtlicher Verlautbarungsprosa neben dem 585 Seiten Brexit Vertragsentwurf können darüber nicht hinwegtäuschen, dass es administrativ im ganzen Commonwealth of Nation britischer Krone, ehemaligen Kronkolonien, Nordirland, schottischem Autonomie Anspruch, samt Steueroasen mit Gouverneurs Sonderstatuten in der Karibik, britischen Kanalinseln, je länger der Brexit Entscheid sich verzögert, nacheilend nachwachsend wandernde Baustellen mit administrativ anschwellendem Regelwerk Verlangen geben wird bis hin zu Entschädigungen für geschehenes Unrecht in der Kolonialzeit, Ausgleichszahlungen als Teil eines Europäischen Stabilsierungs Mechanismus (ESM), der über die Eurozone hinausgeht. Z. B. aktuell in Gibralta.

Das Gebiet am Südzipfel Iberischer Halbinsel steht seit 1713 unter britischer Verwaltung mit eigenem Gouverneur Statut und Premierminister, wird aber von Spanien beansprucht. Andere EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, wollen Nachverhandlungen – wie in diesem Fall zu Gibraltar – unbedingt vermeiden, damit nicht noch weitere Punkte infrage gestellt werden. Dies könnte die Verabschiedung des Vertragsentwurfs zum Brexit am Sonntag gefährden.



Auf diesem Hintergrund relativiert sich die Deutungsmacht des US-Präsidenten Donald Trump seiner weltweiten Anhängerschaft zum politisch populistischen Zwergenaufstand, außer es kommt, wie 1914 in ähnlicher Lage in der Weltwirtschaft zum Verhängnis Entscheid eines Großen Krieges, der alle gegenwärtigen Kriegsschauplätze in den Schatten stellt.

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Jedes zukünftige Abkommen müsse sowohl die Prinzipien der EU und die Integrität des europäischen Binnenmarktes als auch die Souveränität und Einheit des Vereinigten Königreiches einschließlich einer unabhängigen Handelspolitik respektieren. Dies halten Kritiker wie der konservative Abgeordnete Bill Cash für einen Widerspruch in sich."

So ist es.