Gremienstreit in der Eurokrise: Trouble in der Troika

Bei den Eurorettern fliegen die Fetzen, es geht um den richtigen Umgang mit Griechenland. Der IWF könnte bald aussteigen – oder rausgeworfen werden.

Sollte die Troika demnächst im Streit zerfallen, dann vermissen diese Portugiesen sie jedenfalls nicht   Bild: dpa

BRÜSSEL taz | Während Griechenland sich wieder mal einem umstrittenen Spardiktat der Troika beugt, hängt in der internationalen Aufsichtsgruppe der Haussegen schief.

Vor zwei Wochen, vor einer Sitzung der Eurogruppe zu Griechenland, drohte Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble damit, keine neuen Hilfskredite freizugeben. Damit stieß er der EU-Kommission und dem IWF vor den Kopf, die zu Eile drängten. Am Ende wurde Griechenland ein Ultimatum gegeben: bis zum 19. Juli sollten Tausende Beamte entlassen werden. So kam es denn auch.

Doch der Streit geht weiter. Im Dezember hatte der IWF einen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland gefordert. Denn ohne einen neuen „Haircut“, so die Washingtoner Experten, werde das Land nie und nimmer seinen Schuldenberg von derzeit 180 Prozent der Wirtschaftsleistung abbauen können. Doch Schäuble sagte nein.

Hintergrund des Streits ist, dass eine Umschuldung diesmal die öffentlichen Gläubiger, also die Staaten, treffen würde. Schäuble müsste auf Milliarden-Forderungen verzichten, und das wenige Wochen vor der Wahl. Deshalb schaltete er auch gestern bei seinem Besuch in Athen auf stur. Doch selbst deutsche Experten wie der Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, rechnen fest mit weiteren Schuldenschnitten – nicht nur in Griechenland.

Lagarde warnt, Reding will Rausschmiss

Ein weiterer Streit tobt zwischen dem IWF und der EU-Kommission in Brüssel. Die Experten aus Washington haben schon 2012 festgestellt, dass die Spardiktate der Euroretter mehr Schaden anrichten als sie nutzen. Eine zu harte Konsolidierung bremse das Wachstum stärker als erwartet, warnte sogar IWF-Chefin Christine Lagarde.

Doch Währungskommissar Olli Rehn spielte die Erkenntnisse des IWF herunter. In einem Brief an die Euro-Finanzminister bezeichnete er die Debatte sogar als schädlich – und heizte so ungewollt neuen Streit an. Dabei geht es um die Frage, ob sich die Troika überlebt hat und ob nicht wenigstens der IWF ausscheiden sollte. Zuletzt sprach sich sogar Justizkommissarin Viviane Reding für einen Rausschmiss des IWF aus. „Die Troika gehört abgeschafft“, sagte die streitbare Luxemburgerin. Die EU habe eine eigene Wirtschaftsregierung.

Doch da hat sie die Rechnung ohne Rehn gemacht – und ohne Schäuble. Der will zwar „nicht die Obertroika“ sein, wie er vor seinem Trip nach Athen betonte. Auf den IWF verzichten will er aber auch nicht.

Comments

[zombie1969]

Deutschland zahlt brav weiter, wärendessen im eigenen Land Rentner die ein ganzes Leben arbeiteten Pfandflaschen sammeln müssen um über die Runden zu kommen.