Künftiger EU-Kommissionspräsident: Nicht schuld an der Eurokrise
EU-Währungskommissar Olli Rehn bringt sich vor dem Europaparlament als neuer Chef der Brüsseler Behörde in Stellung.
Bild: rtr
BRÜSSEL taz | Redet so ein künftiger Kommissionspräsident? Zwei Stunden lang ließ sich EU-Währungskommissar Olli Rehn im Europaparlament zu seinem Eurokrisen-Management und der umstrittenen Arbeit der internationalen Troika der Geberländer befragen. Hinterher waren die Abgeordneten so schlau wie vorher. Denn Rehn, der für die Liberalen als Spitzenkandidat bei der Europawahl antreten will, hielt seine Karten verdeckt.
Mit der Anhörung wollten die Europaabgeordneten die Allmacht der Troika brechen und das Parlament stärker ins Spiel bringen. Aber Rehn zog sich auf eine klassische Sachzwangposition zurück: „Es war nicht alles perfekt, aber es gab nun mal keine Alternative.“
Die Dreiergruppe aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds hatte vor allem in Griechenland durch falsche Prognosen und allzu harte Auflagen für Angst und Schrecken gesorgt. Daran soll sich auch in Zukunft nichts ändern, sagte Rehn. Griechenland sei nun auf einem guten Weg. „Die Ansicht aller Troika-Partner ist, dass die Troika unter schwierigen Bedingungen einigermaßen gut funktioniert und dass die betroffenen Institutionen ihre gemeinsame Arbeit für die absehbare Zukunft fortsetzen sollten.“
Die Prognosen seien schwierig gewesen, weil es große Turbulenzen an den Finanzmärkten gegeben habe, sagte Rehn weiter. Und Ökonomie sei nun mal keine exakte Wissenschaft, wie schon Marx geklagt habe. Überhaupt liege die Hauptverantwortung bei den gestrauchelten Ländern, nicht in Brüssel. „Eigenverantwortung ist zentral“, so Rehn.
Der Kommissar weicht aus
Bei Nachfragen wich der Währungskommissar aus. Wie die Spar- und Reformauflagen zustande kommen, wer worüber entscheidet, warum immer wieder sozialer Kahlschlag empfohlen wird: Schweigen. Persönliche Verantwortung für die Rekordarbeitslosigkeit und das Elend, das die Troika-Politik vor allem in Südeuropa angerichtet hat, wies er zurück.
Rehn sei nach dem langjährigen Vorsitzenden der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, schon der zweite EU-Politiker, der nichts für irgendetwas können wolle, kritisierte der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann. Die Troika-Politik sei offenbar eine „organisierte Unverantwortlichkeit“.
Um mehr zu erfahren, will das Europaparlament auch den früheren EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet und ESM-Chef Klaus Regling befragen. Auf den Abschlussbericht darf man gespannt sein.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert