Gouverneurswahl im US-Staat Georgia: Die neue Mehrheit im Süden
Stacey Abrams könnte in Georgia die erste schwarze Gouverneurin der USA werden. Ihr Gegner will das mit Tricksereien verhindern.
„Georgia heißt alle Menschen willkommen“, ruft Abrams. Sie steht in einem offenen weißen Jeep und winkt der Menge in Midtown Atlanta mit einem Regenbogenfähnchen zu. Der Wind wirbelt ihre Locken durcheinander, bläht ihr pinkfarbenes Kleid, sie strahlt. Abrams, 44 Jahre alt, ist der Star der Atlanta Pride. Vom Straßenrand rufen Tausende: „Stacey, Stacey.“
Abrams war schon vieles: Geschäftsfrau, Anwältin, Oppositionschefin im Repräsentantenhaus des Bundesstaates und Autorin, sie schrieb romantische Spionageromane und ein Sachbuch über Politik. Bei Wahlkampfveranstaltungen beschreibt sie sich als eine aus dem Volk, die in ihrem Alltag mit denselben Problemen konfrontiert ist wie so viele. „Ja, ich habe Schulden und musste meine Steuerzahlungen aufschieben“, gibt sie zu. Als Gründe nennt sie das teure Jurastudium an der Universität Yale und die Krebsbehandlung ihres Vaters, „die nicht warten konnte“. Offen spricht sie auch über ihren Bruder Walter, der keine Karriere wie seine fünf Geschwister gemacht hat, sondern heroinabhängig im Gefängnis sitzt.
Es ist der 14. Oktober, der Tag der größten LGBT-Parade im US-Süden. Jedes Jahr bringt sie mehrere Hunderttausend Menschen nach Atlanta. Aber die meisten Spitzenpolitiker bleiben ihr fern. Sie wollen die mächtigen evangelikalen Kirchen nicht provozieren.
Mit Stacey Abrams nimmt in diesem Jahr zum ersten Mal eine Gouverneurskandidatin einer der großen Parteien an der Parade teil. „Ich habe von klein auf Toleranz gelernt“, sagt sie. Sie verdanke das ihren Eltern, zwei schwarzen Predigern: „Wir waren arm, aber wir gingen alle in die Schule.“ Im Wahlkampf propagiert sie die Verdopplung des Mindestlohns auf 15 Dollar und die Senkung der Studiengebühren; außerdem will sie sich dafür einsetzen, dass wirklich alle eine Krankenversicherung bekommen.
Die Stimmen der urbanen Mittelschicht in Atlanta sind ihr dafür gewiss. Aber um zu gewinnen, braucht sie mehr. Insbesondere die Stimmen der Afroamerikaner, von denen in Georgia viele in extremer Armut leben. Manche von ihnen haben noch nie gewählt, andere seit Obamas erster Wahl 2008 nicht mehr.
Atlanta ist der Hauptsitz von Konzernen wie CNN und Coca-Cola, es ist eine der am schnellsten wachsenden Großstädte des Landes. Und Atlanta ist ein Paradox. Die Hauptstadt von Georgia ist Geburtsstadt, Wirkungsstätte und Begräbnisort von Martin Luther King, der in den 60er Jahren für die Aufhebung der Rassentrennung kämpfte. Sein Stadtteil und die Kirche, in der er predigte, sind heute ein nationales Freilichtmuseum, das täglich Hunderte von Menschen besuchen. Aber die politische Macht ist weiterhin in den Händen der Nachfahren von Plantagenbesitzern. Straßennamen und Denkmäler rund um das Kapitol, den Regierungssitz, ehren Konföderierte, die im Bürgerkrieg für die Beibehaltung der Sklaverei kämpften.
„Tragt euch in das Wahlregister ein“ steht auf einem Zettel im Schaufenster von Jimmie Jordans Friseursalon im Stadtteil Auburn, wo sich auch Martin Luther Kings Kirche befindet. Jordan versucht, seine Kunden zum Wählen zu bewegen. „Sonst kannst du dich hinterher nicht beklagen“, sagt er ihnen, wenn sie unter seinem Haarschneideumhang, einer US-Fahne, sitzen. Die meisten sind Afroamerikaner, viele zucken mit den Schultern. „Sie haben die Hoffnung verloren“, sagt Jimmie Jordan.
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Der Staat der Nichtwähler
Resignation ist ein großes Problem für die Demokraten. Geht man nach den Ergebnissen der letzten 16 Jahre, ist Georgia ein republikanischer Staat. Aber Stacey Abrams hält dagegen. „Wir sind kein roter Staat“, sagt sie in Anspielung auf die Parteifarbe der Republikaner, „wir sind ein Staat von Nichtwählern.“ Falls sich 200.000 zusätzliche afroamerikanische Wähler entschließen, an die Urne zu gehen und für sie zu stimmen, könnte es reichen. Das weiß auch der republikanische Kandidat. In seiner Partei hat Brian Kemp immer wieder gewarnt, dass die Republikaner verlieren könnten, wenn die Demokraten ihre Basis mobilisieren.
Kemp ist ein Trump-Klon mit Südstaatentouch. Er umgibt sich fast ausschließlich mit Weißen. Und er markiert den starken Mann, der allein für Recht und Ordnung sorgen kann. In seinem ersten Wahlkampfvideo hält er den Lauf eines Gewehrs auf einen neben ihm sitzenden Teenager, der mit seiner Tochter ausgehen will. Das sollte seine Unterstützung für das Recht, Schusswaffen zu tragen, signalisieren. In seinem zweiten Video prahlte er mit seinem großen Truck, den er brauche, „um Illegale zusammenzutreiben“ und sie persönlich an die 1.700 Kilometer entfernte Grenze zu Mexiko zu bringen.
Aber vor allem kämpft er gegen die Demokraten mit Tricks und Schikanen, die den Urnengang für neue Wähler komplizieren. Seit 2010 ist Kemp „Secretary of State for Georgia“ und als solcher verantwortlich für die Vorbereitung, Abhaltung und Auswertung von Wahlen. Dabei hat er einen Rekord aufgestellt: In seiner Amtszeit hat er insgesamt 1,4 Millionen Namen aus den Wahlregistern gestrichen. Er hat neue Regeln für die Eintragung ins Wahlregister geschaffen, hat die Grenzen von Wahlkreisen zugunsten seiner Partei verschoben und hat mehr als 214 Wahllokale geschlossen.
Im Sommer versuchten die Behörden in Randolph County im Süden Georgias, sieben der neun Wahllokale zu schließen. Die Republikaner begründeten das mit Sparmaßnahmen. Aber für die schwarzen Landbewohner, von denen viele kein Auto haben, hätte das das Wählengehen deutlich erschwert. Erst nach Protesten wurde der Plan fallen gelassen.
„Kemp muss zurücktreten“, skandiert Mitte Oktober eine kleine Gruppe von Demonstranten am Fuß des Kapitols in Atlanta, wenige Tage nachdem die jüngste Aktion des „Secretary of State“ bekannt geworden ist. Er lehnte 53.000 Anträge auf Eintragung ins Wahlregister ab. Angeblich enthielten sie Fehler. Mal stimmen Gedankenstriche oder Apostrophe nicht exakt mit den sonstigen Personaldokumenten überein, mal sind die Namen anders geschrieben. In 70 Prozent aller Fälle trifft es Angehörige von Minderheiten. Die Demonstranten sind überzeugt, dass dahinter politisches Kalkül steckt, denn Afroamerikaner und Latinos wählen, wenn sie wählen, in ihrer überwiegenden Mehrheit demokratisch.
Kandidat im Interessenkonflikt
Die Demonstranten werfen Kemp „Säuberung“ und „Wählerunterdrückung“ vor. „Rassismus“ nennt es Charles Steele, der örtliche Präsident der „Southern Christian Leadership Conference“, einer schwarzen Bügerrechtsorganisation, die von Martin Luther King und anderen Predigern gegründet wurde. Der 72-jährige Steele hat als Kind im segregierten Süden noch nach Hautfarben getrennte Schulen und Busse erlebt. Bitter sagt er: „Rassismus ist der Grund für die Säuberung der Wahllisten.“
„Kemp ist Schiedsrichter und Spieler zugleich“, sagt eine junge Frau aus der Gruppe der Demonstrierenden. „Wegen dieses Interessenkonflikts hätte er schon vor einem Jahr zurücktreten müssen.“ Auf ihrem T-Shirt steht: „Wählt schwarze Frauen“. Perri Chandler, 36 Jahre alt, ist Stacey-Abrams-Fan. Sie hat schon im Mai für sie gestimmt, als die Kandidatin die demokratischen Vorwahlen mit 75 Prozent gewann.
Im Mai waren Perri Chandlers Wahlunterlagen noch in Ordnung. Aber als im Sommer neue Details über „gesäuberte Wahlregister“ an die Öffentlichkeit kamen, kontrollierte sie vorsichtshalber, ob ihr Name noch im Wahlregister stand. Sie fand ihn nicht. Chandler brauchte mehrere Tage und die Hilfe von Fachleuten von der Wählerhotline, um herauszufinden, dass ihr Geburtsdatum plötzlich falsch war. Und noch mehr Tage, um den Fehler zu korrigieren. Weniger politisch aktive Wähler hätten vermutlich aufgegeben.
Brian Kemp nutzt eine Methode, die auch Republikaner in anderen Bundesstaaten anwenden: „Exact Match“. Dabei werden Wahlregister mit anderen offiziellen Dokumenten – Geburtsurkunden, Führerscheinen – verglichen. Wenn es nur eine minimale Abweichung gibt, wird der Name aus der Wählerliste gestrichen. Bei angelsächsischen Namen, deren Schreibweise sich seit Jahrhunderten nicht geändert hat, werden die Kontrolleure selten fündig. Bei Minderheiten hingegen häufig.
Die Republikaner rechtfertigen ihr Vorgehen mit der Verhinderung von „Wahlbetrug“. Sie warnen vor „Illegalen“, die angeblich wählen, und vor Wählern, die mehrere Stimmen abgeben. Doch selbst eine unter republikanischer Ägide geführte Untersuchung konnte keine statistische Relevanz dieser Übel feststellen.
Midterms
Die Midterm-Wahlen in den USA sind der erste große politische Test zur Halbzeit einer vierjährigen Präsidentschaft. Dabei wird jedes Mal das komplette US-Repräsentantenhaus sowie ein Teil des US-Senats neu gewählt. Parallell dazu finden am 6. November viele regionale und lokale Wahlen quer durch die USA statt. Im Vorfeld schaut sich die taz in einer losen Reihe an, was aufseiten der US-Linken alles passiert.
Wählerregistrierung
In fast allen US-Bundesstaaten müssen sich die BürgerInnen registrieren lassen, um wählen zu können. Die Regelungen sind von Bundesstaat zu Bundesstaat unterschiedlich. In Georgia sind sie besonders umstritten, viele Regeln gehen zulasten von Minderheiten.
Restriktionen betreffen vor allem Minderheiten
Schützenhilfe bekamen Leute wie Kemp vom Obersten Gericht. 2013 entschied es, dass Staaten wie Georgia, die für die Diskriminierung afroamerikanischer Wähler berüchtigt sind, Änderungen an ihrem Wahlrecht nicht mehr mit dem Justizministerium in Washington abstimmen müssen. Damit verschwand eine zentrale Bestimmung aus dem Wahlrechtsgesetz von 1965, für das Martin Luther King gekämpft hatte. Seither haben viele republikanisch regierte Bundesstaaten neue Wahlrestriktionen eingeführt. Alle betreffen Minderheiten überproportional.
„Ihr Name ist möglicherweise aus dem Wählerregister in Georgia gelöscht worden“, schrieben Mitarbeiter der Bürgerrechtsorganisation NAACP (National Association for the Advancement of Colored People) im Sommer per Hand auf Hunderttausende Postkarten. Sie verschickten die Karten an Leute, die sie auf einer Liste mit 300.0000 Namen gefunden hatten. Es war eine Sisyphusarbeit, das Wahlrecht von Personen, die Kemp zuvor zu „inaktiven“ Wählern gemacht hatte, wieder zu aktivieren. Die Begründung Kemps lautete, dass die Personen seit mehr als drei Jahren nicht mehr gewählt hätten, möglicherweise weggezogen oder verstorben seien.
„Es sind heute nicht mehr die Mitglieder des Ku-Klux-Klan, die vor Wahllokalen stehen und Namen oder Autokennzeichen von schwarzen Wählern notieren“, sagt Nse Ufot. „Die Einschüchterung funktioniert anders.“ Ufot ist Chefin des New Georgia Project, einer Gruppe, die die Wahlbeteiligung erhöhen will, indem sie neue Wähler zur Eintragung in das Wählerregister motiviert. Hunderttausende folgten ihren Aufrufen in den vergangenen vier Jahren. Die Gruppe war so erfolgreich, dass Kemp sie mehrfach wegen mutmaßlicher Wählerbeeinflussung verklagt hat. Bislang wurden alle Verfahren eingestellt.
Nse Ufot weiß die Demografie auf ihrer Seite. Schon in sechs Jahren werden die Weißen in Georgia nicht mehr die Bevölkerungsmehrheit stellen. „Wir sind die neue amerikanische Mehrheit“, sagt Ufot und meint die Koalition, die Stacey Abrams zum Wahlsieg verhelfen könnte – städtische Linksliberale, Einwanderer und Afroamerikaner. Ufot ist selbst Teil dieser neuen Mehrheit. Sie wurde in Nigeria geboren, mit fünf Jahren kam sie in die USA.
Superwähler an der Haustür erziehen
In der Schlussphase des Wahlkampfs verlässt Ufot ihr Büro im ersten Stock einer früheren Bibliothek kaum noch. Von hier aus koordiniert sie die Wahlwerber, die bis zum 6. November noch an mehrere Tausend Haustüren klopfen werden. Bislang sind in Georgia vor allem die besser gebildeten, weißen, älteren Mittelschichtler sogenannte Superwähler, die an jeder Wahl teilnehmen. Nun möchte Nse Ufot auch die anderen dazu machen. „Superwähler werden nicht geboren“, sagt sie, „wir müssen sie dazu erziehen.“
Die 19-jährige Studentin Moriah und ihr 21-jähriger Freund Seguna gehören zu der Armee jener, die Wähler im Auftrag des New Georgia Project an den Wahltermin erinnern. Sie bekommen jeden Tag eine neue Liste und ziehen los. „Fasst euch kurz“, lautet eine Regel, „keine politischen Diskussionen an der Haustür.“ Es gehe um Wahlbeteiligung, nicht um Agitation. „Wann wollen Sie wählen?“, fragt Moriah an jeder Haustür, an die sie klopft. „Sobald es geht“, lautet die Antwort oft.
Am 15. Oktober, dem Montag, an dem das early voting, die vorzeitige Stimmabgabe, in Georgia beginnt, kommen 70.000 Menschen in die Wahlbüros. Manche müssen drei Stunden lang Schlange stehen. Ein Rekord bei der frühen Stimmabgabe. Doch längst nicht alle Wähler schaffen es an diesem Tag. 40 Senioren aus einer Tagesstätte sitzen kurz vor Mittag klatschend und singend in einem Bus in Jefferson County im Süden von Georgia. „Black Voters Matter“ – schwarze Wähler zählen – steht außen auf dem Bus. Die gleichnamige Gruppe bietet den Bus in verschiedenen Südstaaten an, um Menschen zu Wahllokalen zu fahren. Insbesondere in ländlichen Regionen hilft das Leuten, die kein Auto haben. Doch an diesem Mittag ruft jemand aus der County-Verwaltung bei der Seniorentagesstätte an: Es sei „unangemessen“, dass eine „unbekannte Drittgruppe“ die Senioren zum Wahllokal fahre. Alle müssen wieder aussteigen.
250 Kilometer weiter nordwestlich erklärt am selben Tag ein Wahlbüro 10 Prozent der eingegangenen Briefwahlscheine für ungültig. Laut einer Bürgerrechtsgruppe stammen mehr als 50 Prozent der abgelehnten Wahlscheine von Angehörigen von Minderheiten. Die Gruppe reicht Klage ein.
Monument der weißen Vorherrschaft
Die Meinungsforscher prognostizieren ein knappes Ergebnis. Aber schon jetzt hat Stacy Abrams Georgia verändert. Seit Gründung des Staats war der Gouverneur immer ein konservativer Mann. Eine Frau ist dem Amt noch nie so nahe gekommen wie Abrams. Auch landesweit ist sie etwas Besonderes: Keine schwarze Frau hatte je so große Aussichten, Gouverneurin eines Bundesstaats zu werden.
Falls Abrams im November gewinnt, will der örtliche Präsident der NAACP, Richard Rose, sie an das Flachrelief am Stone Mountain erinnern. Eine halbe Autostunde östlich von Atlanta befindet sich die größte Konföderiertengedenkstätte der Welt. Auf 23 mal 48 Metern zeigt sie drei Männer im Fels, die im Bürgerkrieg für weiße Vorherrschaft und die Sklaverei kämpften.
Stone Mountain ist bis heute die größte Touristenattraktion von Georgia. Abrams hat vergangenes Jahr angekündigt, sich um das Relief zu kümmern. Sie will es mit dem Sandstrahlgebläse aus dem Fels entfernen lassen.
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