Kommentar Wahl in Georgia und Florida: Eine linke Mehrheit ist möglich
In Georgia und Florida haben zwar Reaktionäre die Wahl gemacht. Doch die linken Kandidaten waren erstaunlich erfolgreich. Das macht Hoffnung.
E s ist nie eine gute Nachricht, wenn Reaktionäre Konservative ersetzen. Genau das passiert in Georgia und Florida, wo im Januar zwei Männer in die Gouverneurspaläste einziehen werden, die politisch rechts von ihren republikanischen Amtsvorgängern, menschlich und moralisch auf der Linie von Donald Trump stehen. Brian Kemp und Ron DeSantis gehören zum rassistischen Flügel ihrer Partei, zeigen Geringschätzung für Rechtsstaat und Bürgerrechte und neigen nicht zu parteiübergreifenden Gesten, die nötig wären, um zumindest auf bundesstaatlicher Ebene den Hass in den USA zu beenden.
Doch abseits der Trumpisierung an der Spitze der beiden Bundesstaaten haben die Midterm Elections gezeigt, dass selbst der tiefe Süden der USA in Bewegung geraten ist. Georgia und weite Teile auch Florida sind bis heute von alten und rassistischen Eigentums- und Herrschaftsverhältnissen geprägt. Und bislang galt es in der Demokratischen Partei als ausgemacht, dass Wahlen in diesen beiden Staaten allenfalls in der Mitte gewonnen werden könnten.
Die demokratischen KandidatInnen Stacey Abrams und Andrew Gillum haben diese Weisheit als überholt entlarvt. Sie fuhren engagierte linke Kampagnen, rissen Millionen junger WählerInnen und notorischer NichtwählerInnen mit und schafften es, die „Minderheiten“ zu begeistern. Beide haben den Gouverneursposten jeweils nur sehr knapp verfehlt.
Die republikanischen Gouverneure werden versuchen, ihre Macht zu nutzen, um das Wahlrecht weiter zugunsten der Republikaner zu verändern. Aber sie sind mit einer neuen politischen Realität konfrontiert: Eine linke Mehrheit ist möglich. Außer der hochmobilisierten Basis der demokratischen Spitzenfiguren Abrams und Gillum ist auch die Demografie auf der Seite jener, die diesmal nicht gewinnen konnten: In Georgia werden die weißen AmerikanerInnen, die Stammwählerschaft von Kemp, DeSantis und Trump, schon in sechs Jahren ihre Bevölkerungsmehrheit verlieren.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Alleingang des Finanzministers
Lindner will Bürgergeld kürzen
Putins Brics-Gipfel in Kasan
Club der falschen Freunde
Deutsche Asylpolitik
Die Hölle der anderen
Kritik an Initiative Finanzielle Bildung
Ministeriumsattacke auf Attac
Linke in Berlin
Parteiaustritte nach Antisemitismus-Streit
Investitionsbonus für Unternehmen
Das habecksche Gießkannenprinzip