Gewerkschaft der Polizei über Grenzkontrollen: Lieber Frontex einsetzen
Die Polizeigewerkschaft spricht sich gegen stationäre Grenzkontrollen zur Eindämmung ungewollter Migration aus. Sie plädiert für Frontex und „Vorfilterung“.
Dauerhafte stationäre Grenzkontrollen seien auch eine „dauerhafte Belastung“ und „sehr personalintensiv“, erklärte sie. Die Bundespolizei wolle lieber „agil auf der Grenzlinie“ agieren können. Ein Schlagbaum wie früher würde auch den Waren- und Pendlerverkehr behindern, merkte Krause-Schöne an. Zudem würden Schleuser einfach um die festen Kontrollpunkte herumfahren.
Die Gewerkschafterin bezeichnete polizeiliche Kontrollen zudem als „Augenwischerei“, die das Problem im Kern nicht lösen kann. „Wir können dadurch nicht die Zahlen der Migration begrenzen“, betonte sie. Aus ihrer Sicht könne die Migrationspolitik nur auf EU-Ebene vorangebracht werden, unter anderem durch eine Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex und eine „Vorfilterung“ der Geflüchteten an der EU-Außengrenze.
Um dennoch effektiver im Zuge der Schleierfahndung kontrollieren zu können, fordert die GdP bereits seit Ende Juli eine Notifizierung der Grenze zu Polen und Tschechien durch die EU. Diese würde flexible Kontrollen im Zuge der Schleierfahndung auch „direkt auf dem Grenzstreifen“ ermöglichen, sagte Krause-Schöne weiter. Bislang findet die Schleierfahndung nur in einem Streifen hinter der Grenze statt.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte sich zuvor offen für vorübergehende stationäre Grenzkontrollen gezeigt, um Schleuserkriminalität härter zu bekämpfen. Außerdem müsse die Schleierfahndung in den Grenzgebieten ausgeweitet werden, sagte sie. Bis Mitte der Woche will Faeser mit ihrem polnischen Kollegen über mögliche Grenzkontrollen sprechen. Am Wochenende habe sie dies bereits mit ihrem tschechischen Kollegen getan, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste
Politikwissenschaftlerin über Ukraine
„Land gegen Frieden funktioniert nicht“
taz-Recherche zu Gewalt gegen Frauen
Weil sie weiblich sind
Scholz und Pistorius
Journalismus oder Pferdewette?
Verein „Hand in Hand für unser Land“
Wenig Menschen und Traktoren bei Rechtspopulisten-Demo
Internationaler Strafgerichtshof
Ein Haftbefehl und seine Folgen