Innenministerin gegen Schleuser: Faeser will sie bekämpfen

Mit härteren Gesetzen und einer neuen Zentrale für die Bundespolizei soll gegen Schleuser vorgegangen werden. 2023 wurden bereits 1.400 Schleuser festgenommen.

„Grausame Geschäft mit der Not von Menschen“: Nancy Faeser will gegen Schleuser vorgehen Foto: Carsten Koall, dpa

Berlin afp/rtr | Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will härter gegen Schleuser vorgehen. „Ich will dieses grausame Geschäft mit der Not von Menschen stoppen“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“. Deshalb habe sie in den vergangenen Tagen weitere Maßnahmen angeschoben, darunter die Einrichtung einer Operative-Analyse-Zentrale bei der Bundespolizei. Diese solle alle Fälle von Schleusungen auswerten, um Verbindungen zwischen den Fällen und den Tätern schnell zu erkennen.

Auch sei die Gründung einer Taskforce mit den Nachbarstaaten vorgesehen, erläuterte Faeser. Tschechien habe seine Teilnahme schon zugesagt. Die Taskforce werde „den Fahndungsdruck deutlich erhöhen“. In diesem Jahr hätten die deutschen Behörden bereits rund 1.400 Schleuser gefasst.

Zudem kündigte Faeser die Verschärfung von Gesetzen gegen die Schleuser-Kriminalität an. „Wir wollen Schleuser schnell und konsequent ausweisen, das müssen wir klar im Gesetz regeln“, sagte sie.

Straffreiheit „versteht niemand“

Außerdem müssten auch die Schleusungen von Minderjährigen unter Strafe gestellt werden. Bislang seien diese nicht strafbar, weil die Einreise von Minderjährigen nicht unerlaubt sei. Die Straffreiheit von Schleusern in diesen Fällen „versteht niemand“, betonte die SPD-Politikerin. Kinder und Jugendliche seien die schutzbedürftigsten Menschen, deswegen müsse ihre Schleusung „hart strafrechtlich verfolgt werden können“.

Die Bundespolizei hatte zuletzt im Juli 10.714 unerlaubt eingereiste Menschen registriert. Im gesamten Jahr 2022 reisten 91.986 Menschen unerlaubt nach Deutschland ein. In den ersten sieben Monaten dieses Jahres waren es 56.052.

Comments

[tomás zerolo]

Haltet den Dieb.

Statt die wirklichen Probleme in Angriff zu nehmen.

[Andere Meinung]

@tomás zerolo was sind Ihrer Meinung nach die wirklichen Probleme??

[Martin Rees]

Um die Strafdimensionen etwas näher einordnen zu können, ein Urteil aus der letzten Zeit:

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"Das Berliner Landgericht hat am Freitag die Mitglieder einer Schleuserbande verurteilt. Die Bande schleuste mehr als 1000 Menschen nach Deutschland und erzielte so Millionen-Gewinne. Das Gericht verhängte gegen den mutmaßlichen Kopf der Bande und gegen fünf weitere Angeklagte Freiheitsstrafen. Der Hauptangeklagte erhielt siebeneinhalb Jahre Haft, außerdem ordnete das Gericht in seinem Fall die Einziehung von sieben Millionen Euro an, die er aus illegalen Geschäften erlangt habe. Im Fall eines 57-Jährigen seien 3,3 Millionen Euro einzuziehen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig."

berliner-zeitung.de als Quelle