Gesetzentwurf für Corona-Maßnahmen: Lockern trotz steigender Inzidenz

Die Ampel-Regierung will am 20. März viele harte Corona-Maßnahmen auslaufen lassen. In Infektions-Hotspots sollen sie aber möglich bleiben.

Nur mit Maske in die Bahn, diese Regelung könnte bestehen bleiben Foto: Jörg Carstensen/dpa

BERLIN taz | Die Bundesregierung hat einen neuen Gesetzentwurf für die Coronaschutzmaßnahmen vorgelegt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) stellten ihn am Mittwoch in Berlin als Kompromiss vor. Die aktuell geltenden Maßnahmen entfallen am 20. März weitgehend. Das Gesetz soll den Bundesländern künftig regional schärfere Coronamaßnahmen ermöglichen, lockert aber insgesamt.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Länder neben Basismaßnahmen strengere Regeln für Infektions-Hotspots einführen können. Als Basis bleiben Maskenpflicht und Testungen, wenn es um vulnerable Gruppen geht – beispielsweise in Pflege- oder Altenheimen. Die Maskenpflicht ist ebenso im ÖPNV vorgesehen. Andere öffentliche Orte wie Supermärkte zählt der Entwurf nicht auf, wie der Tagesspiegel berichtet.

In Hotspots können darüber hinaus Abstandsregeln, verpflichtende Test-, Genesenen- oder Impfnachweise und Hygienekonzepte greifen. Als Hotspots sollen Regionen gelten, die eine hohe Inzidenz und bedrohte Krankenhausversorgung aufweisen, oder in denen eine gefährliche neue Coronavariante auftritt. Der Bundestag soll nächste Woche über das Gesetz abstimmen. Laut Gesundheitsminister Lauterbach würden die Regelungen dann bis zum 23. September gelten.

Unter anderem Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisiert laut dpa den Entwurf. Während sich die Coronalage verschärfe, verlören die Bundesländer Möglichkeiten, um Infektionen einzudämmen. Dazu zähle „eine allgemeine Maskenpflicht für große Menschenansammlungen in geschlossenen Räumen“.

Große Unterschiede zwischen Bundesländern

Die Kennzahlen der Pandemie steigen aktuell tatsächlich: Mit durchschnittlich 218 Todesfällen in sieben Tagen liegt die Zahl der Coronatoten so hoch wie zuletzt Mitte Januar. Ebenso stieg die Sieben-Tage-Inzidenz in der vergangenen Woche. In Deutschland lag sie laut Robert Koch-Institut (RKI) am Mittwoch bei 1.319.

Auch die gemeldete Hospitalisierungsinzidenz stieg seit der vergangenen Woche an und lag am Mittwoch bei 6,62 Covid-19-Fällen in Krankenhäusern pro 100.000 Ein­woh­ne­r*in­nen in sieben Tagen – der bisher höchste gemeldete Wert seit Juli 2021. Nachmeldungen führen bei der Hospitalisierungsinzidenz zu Korrekturen nach oben. Sie dürfte real also höher liegen. Und auch bei der Sieben-Tage-Inzidenz vermuten Ex­per­t*in­nen eine hohe Dunkelziffer.

Zwischen den Bundesländern unterscheidet sich die Inzidenz weiterhin deutlich. Während sie in Hamburg am Mittwoch mit 587,7 am niedrigsten lag, verzeichnete Mecklenburg-Vorpommern mit 1.767,2 einen fast dreimal so hohen Wert. Auch die Hospitalisierungsinzidenz liegt dort mit mehr als 15 deutlich über dem Bundesschnitt.

Laut dem Gesundheitsministerium in Mecklenburg-Vorpommern beobachtet die Landesregierung die Coronasituation genau. Der 20. März heiße nicht automatisch, dass sie die Maßnahmen lockern werde.

Comments

[Oliver Tiegel]

Warum nicht in Supermärkten??? Überhaupt in Geschäften keine Maskenpflicht mehr?

Ich bin schwer von Lauterbach enttäuscht. Und von Scholz, dem FDP Kuschler sowieso.

Dieser ekelhafte Vulgärliberalismus...

[FancyBeard]

Das ist doch total Banane!

Je mehr Regeln man fallen lässt umso schneller verbreiten sich die Wellen und umso mehr landen dann in Schulen und in der Krankenpflege in der Quarantäne, wenn die Zahlen hoch sind. Entweder ganz oder garnicht.