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Gerichtsurteil

Rechtsextreme bei einer Demo, einer zeigt das "White Power"-Zeichen

Haftstrafe für Neonazi

Bis hierher und nicht weiter

Kommentar von Erik Peter
Die Gefängnisstrafe für Julian M. ist ein wichtiges Signal in die ideologisch wenig gefestigte Szene. Womöglich hilft sie gegen deren Radikalisierung.

11.4.2025

De­mons­tran­t*in­nen kurz nach Yoons Amtsenthebung. „Lasst uns eine demokratische Regierung aufbauen“ steht auf dem Plakat

Amtsenthebung von Yoon Suk Yeol

Südkorea besteht den Stresstest

Das Verfassungsgericht enthebt Präsident Yoon seines Amtes. Seine Unterstützer akzeptieren das Urteil. Doch die Polarisierung des Landes geht weiter.
Von Fabian Kretschmer

4.4.2025

Menschen stehen vor dem Berliner Strafgericht in Moabit und halten Transparente in Solidarität mit William Chedjou hoch

Totschlag von William Chedjou

Gericht erkennt keinen Rassismus

Im Fall William Chedjou verhängt das Berliner Landgericht eine Haftstrafe. Un­ter­stüt­ze­r:in­nen protestieren gegen die Milde des Urteils.
Von Nora Noll

17.2.2025

Jubelnde Menschen

Urteil zu moderner Sklaverei in Ecuador

„Der Präsident ist Sohn des Bananen-Milliardärs“

Das japanische Unternehmen Furukawa konnte in Ecuador ein System der Leibeigenschaft aufbauen. Mit politischer Hilfe, kritisiert Soziologe Stalin Herrera.
Interview von Knut Henkel

12.12.2024

Ein Feuersalamander im Moos

Urteil im Diesel-Skandal

Erstmals ist hierzulande die Natur im Recht

Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung in Dieselautos schädigen nicht nur den Käufer, sondern auch die Natur. Das hat ein Erfurter Gericht entschieden.
Von Nick Reimer

24.10.2024

Schriftzug "From The River To The Sea" auf einem Fenster der Humboldt Universität.

Nahost-Konflikt in Berlin

(Un-)sagbare Parolen

Eine Berlinerin wird für die Verwendung der Losung „From the River to the Sea“ verurteilt, doch die Strafbarkeit ist nicht unumstritten.
Von Luisa Ederle

6.8.2024

Aktivist bespritzt das Verkehrsministerium mit oranger Farbe

Letzte Generation vor Gericht

Haftstrafe für Klimaaktivistin

Die Letzte Generation besprühte Häuserfassaden mit oranger Farbe. Nun verurteilte ein Amtsgericht eine Klimaaktivistin deshalb zu einer Haftstrafe.

18.7.2024

TikTok-Symbol auf einem Smartphone

TikTok wird als Gatekeeper eingestuft

Niederlage vor EU-Gericht

Die EU will die digitale Wirtschaft wettbewerbsfähiger machen. Tiktok klagte gegen seine Einstufung als Gatekeeper, doch die Klage wurde abgewiesen.

17.7.2024

Blick in ein Gericht.

Urteil zu Brandanschlag in Saarlouis

Freispruch für den Neonazi-Führer

33 Jahre nach dem Mord an einem Ghanaer wurde der Faschist Peter S. freigesprochen. Es fehlten Beweise dafür, dass er zum Anschlag angestachelt hatte.
Von Joachim F. Tornau

9.7.2024

Björn Höcke (M), Vorsitzender der Thüringer AfD, kommt kurz vor der Urteilsverkündung nach seinem Anwalt Florian Gempe (l) in den Saal des Landgerichts.

Zweites Urteil gegen AfD-Politiker

Erneut Geldstrafe für Höcke

Das Landgericht Halle hat Björn Höcke verurteilt, weil er die SA-Parole wiederholt hat. Diesmal konnte er nicht behaupten, nichts gewusst zu haben.
Von David Muschenich

1.7.2024

Hunter Biden geht Hand in Hand mit seiner Mutter und Frau

Urteil gegen Hunter Biden

Wahl zwischen Narzissmus und Demut

Kommentar von Bernd Pickert
Innerhalb weniger Tage wurden Hunter Biden und Donald Trump gerichtlich verurteilt. Das ist aber auch schon alles, was die beiden gemeinsam haben.

14.6.2024

Der AfD-Politiker Björn Höcke

Urteil gegen AfD-Politiker

Im Zweifel gegen den Angeklagten

Kommentar von Christian Rath
Das Landgericht Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke verurteilt. Ein Freispruch wäre angebrachter gewesen.

15.5.2024

Höcke reißt die Augen weit auf

Urteil gegen AfD-Politiker

Nur Geldstrafe für Höcke

Das Landgericht Halle verurteilt den AfD-Politiker wegen einer SA-Parole, bleibt aber unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft.
Von David Muschenich

14.5.2024

Eine anonyme Person in einem Gerichtssaal.

Urteil zu Missbrauchsfall in Lübeck

Kein Anhaltspunkt für Schlafwandeln

In Lübeck wurde ein Ex-Staatsanwalt verurteilt, weil er sein Kind vergewaltigt hatte. Er hatte behauptet, die Tat im Tiefschlaf begangen zu haben.
Von Friederike Grabitz

14.2.2024

Die Angeklagte Andrea Tandler und ihre Anwältinnen stehen im Gerichtssaal.

Geschäft mit Corona-Masken in Bayern

Knast für Tochter von CSU-Granden

Andrea Tandler hat den Staat um Millionen geprellt. Jetzt muss die Tochter des CSU-Politikers Gerold Tandler für mehrere Jahre ins Gefängnis.
Von Dominik Baur

15.12.2023

Ein Mann hält ein Foto mit einem älteren Mann in seinen Händen.

Mitglied der Todesschwadron aus Gambia

Lebenslange Haft für Lowe

Bai Lowe gehörte in Gambia einer Todesschwadron an. Jahrelang tötete diese für den Diktator Regimegegner. Jetzt wurde er in Deutschland verurteilt.
Von Dominic Johnson

30.11.2023

Eine Person schwingt eine große Regenbogenfahne.

Russland verbietet LGBT-Bewegung

Homosexualität ist jetzt illegal

Russland erklärt die „internationale LGBT-Bewegung“ für extremistisch. Dass es diese gar nicht gibt, interessiert die russische Justiz nicht.
Von Inna Hartwich

30.11.2023

Ein Mann hält einen Aktendeckel vor sein Gesicht

Todesschwadron aus Gambia

Lebenslang für den Staatskiller

Das OLG Celle hat ein ehemaliges Mitglied einer Todesschwadron in Gambia zu lebenslanger Haft verurteilt. Er kam 2012 als Flüchtling nach Deutschland.

30.11.2023

Angeklagte sitzen in einem Saal des Oberlandesgericht Stuttgart

Urteil gegen Rechtsterroristen

Lange Haft für Gruppe-S-Mitglieder

Ein Stuttgarter Gericht verurteilt zehn Männer zu mehrjährigen Gefängnisstrafen. Sie hatten eine rechte Terrorzelle gegründet und planten Anschläge.

30.11.2023

Richter in roten Roben

Bundesverfassungsgericht kippt Gesetz

Unnötig kleinkariert

Kommentar von Christian Rath
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass von Mord Freigesprochene nicht erneut angeklagt werden dürfen. Doch die Argumente überzeugen nicht.

31.10.2023

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