Gerichtsurteil

Menschen gehen am Abend nach 23 Uhr durch ein offenes Tor im Görlitzer Park in Berlin

Görlitzer Park in Berlin Klatsche für Kai Wegner

Die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks ist erst mal vom Tisch. Für den Regierenden Bürgermeister ist das die nächste politische Niederlage.

5.6.2026

Franziska Brantner und Felix Banaszak, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen

Satzungsreform der Grünen Gericht weist Klage gegen Urabstimmung ab

Die Grünen wollen über ihre Satzungsreform abstimmen lassen. Teile der Parteibasis laufen Sturm. Nun haben sie vor Gericht eine Niederlage kassiert.

4.6.2026

Die Karlsruher Dienststelle des Bundesgerichtshofs

Ex-AfD-Mitarbeiter bekommt Schadenersatz Kontext verliert auch beim BGH

Die Wochenzeitung „Kontext“ veröffentlichte Chats, die ihr ein Hacker zuspielte. Ihre Echtheit konnte sie aber nicht beweisen.

Von Christian Rath

3.6.2026

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) spricht in einer Podiumsdiskussion in der Deutschen Nationalbibliothek Leipzig über Medien

Weimer akzeptiert Gerichtsbeschluss Schwankende Weltkugel wirklich nicht extremistisch

Kulturstaatsminister Weimer versichert, die Buchhandlung nicht als „politisch extremistisch“ zu bezeichnen. Es sollte auch eine Entschuldigung folgen.

Von Dirk Knipphals

3.6.2026

Urteil gegen mutmaßliche RAF-Terroristin 13 Jahre Haft für Daniela Klette

Das Gericht in Verden lastet der 67-Jährigen acht Raubüberfälle an. Einen Mordvorwurf verwarf das Gericht. Die Verteidigung kündigte Revision an.

Von Nadine Conti

27.5.2026

Ein elektrischer Porsche Taycan Turbo S steht im Porsche Zentrum Stuttgart

Brennende E-Autos Gericht weist Millionen-Klage gegen Porsche ab

2022 sank der Autofrachter „Felicity Ace“ nach einem Brand. Die Eignerin des Schiffes und Versicherer forderten Schadenersatz von Porsche.

27.5.2026

Eine Kamera ist am Dach eines Schwimmbads befestigt

Kontrolle in Schwimmbädern Ein weiterer Gewinn für die Videoüberwachung

Sicherheitsmaßnahmen stehen über dem Recht auf Privatsphäre: So urteilte das Verwaltungsgericht Berlin am Mittwoch über die Klage der Berliner Bäder-Betriebe.

Von Albertina Pangula

6.5.2026

Eine Buchhandlung mit der Aufschrift "Buchhandlung: Zur schwankenden Weltkugel"

Gerichtsurteil gegen Wolfram Weimer „Ich bin erleichtert, dass es so ausgegangen ist“

Weimer darf die Betreiberinnen der Berliner Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel“ nicht als Extremistinnen bezeichnen. Zu Besuch im Buchladen, der aufatmet.

Von Albertina Pangula

30.4.2026

Gerichtsurteil gegen Wolfram Weimer Berliner Buchhandlung keineswegs extremistisch

Die „Schwankende Weltkugel“ gewinnt gegen Weimer vor Gericht. Der Kulturstaatsminister darf die Buchhandlung nicht als extremistisch bezeichnen.

30.4.2026

Daniel Günther wird bei einem Besuch des gestrandeten Buckelwals am Timmendorfer Strand von etlichen Journalisten interviewt.

„Nius“-Beschwerde scheitert vor Gericht Sieg der Meinungsfreiheit – mit kleinem Schönheitsfehler

Kommentar von Esther Geißlinger

Das OVG hat eine Beschwerde des rechten Onlineportals „Nius“ gegen Daniel Günther zurückgewiesen. Gut so – auch wenn die Begründung spitzfindig ist.

24.4.2026

Der Angeklagte zum Prozessauftakt im Kammergericht Berlin

Urteil des Berliner Kammergerichts Mehrjährige Haftstrafe für Berliner Hisbollah-Fan

Ein 30-jähriger Berliner brüstete sich damit, für die islamistische Terrormiliz im Libanon an Kämpfen teilgenommen zu haben. Nun wurde er verurteilt.

24.4.2026

Streit im US-Bundesstaat Virginia Das Zetern um Wahlkreise zerstört die Demokratie

Kommentar von Bernd Pickert

In den USA ist das Wahlsystem schon undemokratisch genug. Beide Parteien hören nicht auf, es im Kampf um Vorteile noch schlimmer zu machen.

23.4.2026

Eine Person präsentiert auf einer Messe zwei Rauchmelder

Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt Stiftung Warentest haftet für Folgen von fehlerhaftem Test

Ein Testurteil brachte einen Rauchmelder-Hersteller in wirtschaftliche Not. Nun hat ein Gericht über die Haftung der Stiftung Warentest entschieden.

23.4.2026

Urteil an Berliner Kammergericht Vier bis sechs Jahre Haft für Hamas-Auslandsoperateure

Die vier Männer unterhielten Waffendepots für potenzielle Anschläge in Europa, so das Berliner Kammergericht. Beauftragt wurden sie von der Hamas.

Von Frederik Eikmanns

25.3.2026

LGBTIQ-Rechte in Polen Polen muss im EU-Ausland geschlossene Homo-Ehen anerkennen

Um die Rechte der LGBTIQ-Community in Polen steht es nach wie vor schlecht. Nun hat das oberste Verwaltungsgericht ein wichtiges Urteil gefällt.

20.3.2026

Vergewaltigungsprozess in Frankfurt 14 Jahre Haft für Serienvergewaltiger

Das Frankfurter Landgericht spricht einen 44-jährigen Mann in mehr als 20 Fällen schuldig, darunter besonders schwere Vergewaltigung und versuchter Mord.

Von Yağmur Ekim Çay

6.2.2026

Salomé Balthus gegen „Weltwoche“ Persönlichkeitsrechte gelten auch für Sexarbeiterinnen

Ein Schweizer Gericht urteilt im Sinne der Prostituierten Hanna Lakomy. Ein Journalist hatte ohne Einverständnis über ein Date mit ihr geschrieben.

Von Johanna Treblin

22.12.2025

Ein Mann sitzt in einem Gerichtssaal, neben ihm steht ein Mann in Anzug

Attentäter von Aschaffenburg Einweisung per Gerichtsurteil

Nach der Messerattacke auf Kitakinder in Aschaffenburg muss der Beschuldigte in die Psychiatrie. Das Urteil fiel am Donnerstagvormittag.

30.10.2025

Ein gedenkstein, vor dem rote Rosen abgelegt werden

Chef der Nazi-Skins Freispruch für den Hintermann bleibt

Urteil zu Brandanschlag in Saarlouis: Peter Str. muss nicht wegen Beihilfe zum Brandanschlag von 1991 ins Gefängnis.