Gerichtsentscheidung des EGMR: Italien muss Sea Watch 3 versorgen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden: Italien muss die Flüchtlinge auf der Sea-Watch 3 mit Essen und medizinischer Hilfe unterstützen.
An Bord der Sea Watch 3 Foto: ap
STRAßBURG dpa | Italien muss den Menschen auf dem blockierten Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ so schnell wie möglich medizinische Unterstützung, Essen und Getränke zukommen lassen. Das ordnete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Dienstagabend an. Die Helfer auf dem Schiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch hatten vor rund zehn Tagen 47 Flüchtende vor Libyen aufgenommen. Das Schiff harrt derzeit vor der sizilianischen Küste aus, weil es in Italien nicht anlegen darf.
Wie das Straßburger Gericht mitteilte, hatten unter anderem der Kapitän und die aufgenommenen Menschen an Bord Anträge auf eine sogenannte einstweilige Maßnahme gestellt. Nach diesem Verfahren kann der Gerichtshof in Fällen drohender Menschenrechtsverletzungen einschreiten und Staaten anweisen, Abhilfe zu schaffen.
Die Antragsteller beschwerten sich, dass sie ohne rechtliche Grundlage an Bord festgehalten würden und dass die geflohenen Menschen an gesundheitlichen Problemen litten. Eigentlich hatten sie gefordert, dass die Menschen das Boot verlassen dürfen – dem kam das Gericht nun nicht nach.
Italiens Innenminister Matteo Salvini hatte noch am Dienstag betont, die Geretteten könnten in Italien nur an Land gehen, wenn sie anschließend von Deutschland oder den Niederlanden aufgenommen würden. Die „Sea-Watch 3“ fährt unter niederländischer Flagge. Die italienische Regierung hatte zuvor außerdem gerügt, dass die „Sea-Watch 3“ nach der Aufnahme der Menschen nicht Tunesien als nächstgelegenen „sicheren Hafen“ angesteuert, sondern eine hunderte Seemeilen lange Fahrt Richtung Italien absolviert habe.
Wir bringen auch eine klare Botschaft an Salvini mit: Es ist eine Schande, derart mit dem Leben von Menschen zu spielen, nur um mit Spaltung und Hass vermeintliche Stärke zeigen zu wollen
Regierungschef Giuseppe Conte Conte sagte der Nachrichtenagentur Ansa zufolge, dass es Bereitschaft von fünf Ländern gäbe, die Migranten aufzunehmen: Deutschland, Malta, Frankreich, Portugal und Rumänien.
Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Udo Bullmann, kündigte an, sich am Mittwoch und Donnerstag vor Ort am Hafen von Syrakus über die Lage zu informieren. „Wir bringen auch eine klare Botschaft an Salvini mit: Es ist eine Schande, derart mit dem Leben von Menschen zu spielen, nur um mit Spaltung und Hass vermeintliche Stärke zeigen zu wollen. Die Menschen auf der Sea Watch müssen schnellstmöglich an Land gehen dürfen.“
Leser*innenkommentare
vergessene Liebe
Wow ! Good News ! Danke dpa ! Danke TAZ !
Die Nerven der Besatzungsmitglieder und der geretteten Flüchtlinge , da , auf der "SEAWATCH 3" dürften m.E. , allein durch die engen Verhältnisse an Bord , `blank liegen´! Das, im Namen der Menschenrechte der U.N.O. , der "Europäische Gerichtshof für Menschenrechte" sich für für die Geretteten einsetzt , erlaubt das Aufatmen !
Zu Hoffen bleibt, das der Besuch des EU Parlamentarikers Herrn Bullmanns auf der "SEAWATCH 3", ein positives Zeichen setzt für die EU Solidarität mit den privaten NGO Seenotrettern und den Ideen der "SEEBRÜCKE" !
tomás zerolo
Ja, haut alle auf den Salvini herum. Ich verachte diesen Kerl auch zutiefst.
Aber vergesst eins nicht -- wir alle weiter im Norden haben darin mitgeholfen, dass der von den ItalienerInnen gewählt wurde, nicht zuletzt dadurch, dass wir sie mit den Flüchtlingen alleine gelassen haben.
Und das kann uns auch noch mit Griechenland passieren: an klein-Adolfs und Klein-Benitos mangelt es dort auch nicht (vermutlich denken die CDUsies hier "recht so, hauptsache nicht links" -- mit Orban schmusen sie schliesslich auch gerne).