Flüchtlingspolitik in Italien

Matteo Salvini darf sich freuen

Aktivisten der Fünf-Sterne-Bewegung stimmen bei einem Online-Votum gegen die Aufhebung der Immunität des Innenministers.

Italiens Innenminister Matteo Salvini

Bei ihm drücken die 5-Sterne-Mitglieder beide Augen zu: Italiens Innenminister Matteo Salvini Foto: ap

ROM taz | Der Prozess gegen Italiens Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini wegen Freiheitsberaubung wird nicht stattfinden. Am Montag sprachen sich die Aktivisten der in Rom gemeinsam mit Salvinis Lega regierenden Fünf Sterne in einem Online-Votum mit knapp 60 Prozent gegen die Aufhebung der Immunität des Ministers aus.

Eigentlich hatte das Ministertribunal der sizilianischen Stadt Catania Salvini wegen schwerer Freiheitsberaubung anklagen wollen. Der Chef der fremdenfeindlichen Lega habe sich, so die Justiz, dieses Verbrechens schuldig gemacht, da er im vergangenen August 177 Flüchtlingen tagelang den Landgang verweigerte.

Kaum hatte der Chef der rechtspopulistisch-fremdenfeindlichen Lega am1. Juni 2018 sein Regierungsamt übernommen, hatte er die Politik der „geschlossenen Häfen“ verfügt, vor allem gegen die Rettungsschiffe der NGOs. Im jetzt vorliegenden Fall allerdings hatte sein Bannstrahl gar mit der „Diciotti“ ein Schiff der italienischen Küstenwache getroffen.

Auf Salvinis Weisung durfte die Diciotti, nachdem sie die Flüchtlinge an Bord genommen hatte, zunächst fünf Tage lang keinen italienischen Hafen anlaufen. Schließlich gab es dann die Erlaubnis zur Einfahrt in den Hafen von Catania – nicht aber zum Landgang. Weitere fünf Tage mussten die Geretteten auf dem Schiff ausharren.

Enormes Dilemma

Für das Ministertribunal von Catania war dies ein klarer Fall von Freiheitsberaubung, für das Movimento5Stelle (M5S – 5-Sterne-Bewegung) dagegen ein enormes Dilemma. In der Sache hatte es Salvinis Anti-Flüchtlings-Kurs brav mitgetragen. Dennoch hatte es seit Gründung der Bewegung immer die Position vertreten, Politiker dürften sich der Justiz nicht per Berufung auf ihre Immunität entziehen.

So hatte denn auch der M5S-Chef Luigi Di Maio, auch er Vizepremier in der Regierung, zunächst geäußert, natürlich müsse Salvini sich dem Verfahren stellen. Das war anscheinend kein Problem, da der Angeschuldigte selbst im vergangenen August immer wieder vollmundig erklärt hatte, dazu bereit zu sein.

Doch dann überlegte es sich der Innenminister anders und verlangte, der Senat – das Haus des Parlaments, dem er angehört – solle die Aufhebung der Immunität verweigern, da er in öffentlichem Interesse gehandelt habe. Eigentlich war es kaum denkbar, dass die Fünf Sterne zustimmen würden: Auch im Falle eigener Parlamentarier hatten sie ausnahmslos für die Aufhebung der Immunität gestimmt, wenn diese von der Justiz belangt wurden.

Doch ein Votum gegen Salvini hätte schnell zur Koalitionsfrage werden können. Daraufhin verschanzte sich Di Maio hinter der Tatsache, dass es diesmal nicht um die Abgeordneten-, sondern um die Ministerimmunität ging. Die Frage, die zunächst der Immunitätsausschuss, dann das Plenum des Senats mit ihrem Votum zu beantworten haben, lautet, ob Salvini in einem „überwiegenden nationalen Interesse“ gehandelt habe, als er die Flüchtlinge auf dem Schiff festhalten ließ.

Druck aufbauen

Die M5S-Spitze sieht dieses nationale Interesse gegeben. Nur durch die Verweigerung des Landgangs sei es Italien möglich gewesen, in Europa Druck zu einer Verteilung der Flüchtlinge auch auf andere Länder aufzubauen, heißt es.

Eben diese Position wollte sich die Spitze der Bewegung jetzt per Online-Votum der Basis absegnen lassen, auch wenn diverse Abgeordnete und Senatoren ebenso wie die Fünf-Sterne-Bürgermeisterin Roms, Virginia Raggi, weiter die These vertraten, Politiker hätten sich nicht „gegen die Prozesse, sondern in den Prozessen“ zu verteidigen. Mehrere Lega-Politiker ließen unterdessen drohend wissen, hier erfolge nicht nur ein Votum über Salvinis Immunität, sondern auch „über die Regierung“.

50.000 der auf der M5S-Plattform „Rousseau“ registrierten Aktivisten beteiligten sich am Montag an der Abstimmung und gaben Di Maio grünes Licht. Freuen aber darf sich alleine Salvini. Er verkündet auf allen TV-Kanälen treuherzig, er habe seinerzeit die Flüchtlinge festhalten lassen, um „das Vaterland zu verteidigen“.

Schon am 10. Februar hatte seine migrantenfeindliche Linie der Lega in den Regionalwahlen der Abruzzen 28 Prozent der Stimmen beschert, während die Fünf Sterne auf 20 Prozent abstürzten. Und bei den Regionalwahlen am kommenden Sonntag in den Abruzzen steht ein neuer Triumph der Lega ins Haus.

Einmal zahlen
.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben