Geplatzter Abschluss vom Mercosur-Deal: Kein gutes Abkommen
Dass der Handelsdeal vorerst geplatzt ist, geht auf die Kappe von Ursula von der Leyen. Das ist peinlich, aber auch gut – denn der Deal ist schlecht.
A uf der politischen Weltbühne ist das europäische Hin und Her beim Mercosur-Abkommen peinlich, Europa wirkt unorganisiert, gespalten, unverlässlich. Dass EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zwei Tage vor der geplanten Unterzeichnung des Handelsdeals in Brasilien absagen muss, weil sie keine Mehrheit dafür bei den Mitgliedstaaten im Rat organisieren konnte, geht aber vor allem auf ihre Kappe.
Denn die Kritiker sind bekannt: Frankreich, Ungarn, Polen und Österreich stellten sich auch schon gegen den Abschluss der Verhandlungen im vergangenen Dezember; eine Mehrheit war äußerst fragil. Das EU-Parlament muss auch noch zustimmen.
Es ist nicht das erste Mal, dass der Wunsch der Kommission, den Handelsvertrag abzuschließen, deutliche Demokratiedefizite aufweist. Ohne großes Aufsehen hat sie im September den Handelsteil vom politischen Teil des Deals abgekoppelt, um dessen mühsame Ratifizierung durch nationale Parlamente zu umgehen. Dort steht aber der Großteil der politischen Verpflichtungen, etwa zum Umweltschutz. Auch der Vertragstext wurde erst im September öffentlich – Transparenz sieht anders aus.
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Bei diesem vierteljahrhundertealten Abkommen mag es um Symbolik gehen für die EU-südamerikanischen Beziehungen und wohl auch um ein Zeichen gegen Trumps Protektionismus. Aber es geht auch um eine Entscheidung, wie Handelsbeziehungen der Zukunft aussehen sollen. Und das ist wichtig in dieser Ära des Stärkeren, der Militarisierung, des Rückgangs von Verpflichtungen für gemeinsame globale Güter wie Gesundheit oder Klimaschutz.
Während sich die Kommission redlich bemüht hat, die industrielle Agrarlobby, die mit dem Export verdient, zu besänftigen, spielen die Sorgen von Kleinbauern, Umweltschützern, Klimaexpertinnen oder Menschenrechtlerinnen kaum eine Rolle.
Eine Handelspolitik der Zukunft aber sollte sie ins Zentrum rücken und Profite an soziale und ökologische Verpflichtungen knüpfen. Das tut der Mercosur nicht, es begünstigt große Exportkonzerne und klimaschädliche Industrien: Autos, Pestizide, Exportfleisch.
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