Geplantes Gesetz zur Intensivpflege: Spahns Unheil
Spahns Entwurf sieht vor, dass nur „in Ausnahmefällen“ ein Anspruch auf Intensivpflege zu Hause besteht. Diese Passage muss einfach weg.
M an reibt sich die Augen und fragt sich, wie Gesetzentwürfe in Deutschland eigentlich so entstehen. Ob die zuständigen Minister die Risiken und Nebenwirkungen wirklich bedenken und das Ding überhaupt Seite für Seite gelesen haben, bevor der Entwurf an die Öffentlichkeit geht. Den Entwurf zum Intensivpflegestärkungsgesetz zum Beispiel. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat es in kurzer Zeit geschafft, Zehntausende von Menschen wegen dieses Entwurfs gegen sich aufzubringen, und der Verdacht kommt auf, dass er sich mit dem Thema, dessen Vielfalt und den Schicksalen, die damit verbunden sind, zuvor nicht wirklich beschäftigt hat.
Die Grundidee des Entwurfs, die ambulanten Dienste in der Intensivpflege strengerer Qualitätskontrolle zu unterziehen, ist ja richtig. Mit beatmeten PatientInnen verdienen Kliniken und ambulante Pflegedienste viel Geld, und es gibt Krankengruppen wie etwa Schlaganfallpatienten, mit denen manchmal nicht ausreichend trainiert wird, um sie von der künstlichen Beatmung dauerhaft wegzubringen. Ein künstlich beatmeter Patient mit Luftröhrenschnitt bringt einem Pflegedienst viel Geld. Es ist richtig, hier stärker zu kontrollieren, was nötig ist und was nicht.
Aber im Gesetz steht auch noch ein weiterer Passus, nämlich dass die dauerhafte Intensivpflege von Schwerkranken künftig „in der Regel“ in Heimen oder spezialisierten Pflege-WGs erfolgen soll. Nur „in Ausnahmefällen“ soll auch künftig noch ein Anspruch auf Intensivpflege zu Hause bestehen. Die häusliche Rund-um-die-Uhr-Versorgung Schwerstkranker wird damit zum Ausnahmefall erklärt – als hätte es all die Diskussionen um Selbstbestimmung, Würde und Teilhabe nie gegeben.
Dabei leben in Deutschland Menschen mit starken Behinderungen, die mithilfe ihrer AssistentInnen arbeiten und durch die 24-Stunden-Betreuung weiter bei ihren Familien oder sogar allein wohnen können. Das ist eine soziale Errungenschaft, auf die wir stolz sein können.
Was also will ein Minister mit so einem Gesetzentwurf vermitteln? Man stelle sich vor, der erste voll gelähmte Patient mit der Krankheit ALS bittet darum, seine künstliche Beatmung einzustellen und sterben zu dürfen, weil er nicht weg von der Familie und ins Heim geschickt werden will.
Dazu wird es wohl nicht kommen, auch Spahn will politisch weiterleben. Aber es wäre auch schlimm genug, wenn Betroffene mit irgendwelchen „Zumutbarkeitsprüfungen“ der Krankenkassen in Angst und Schrecken versetzt und die „familiären“, „persönlichen“ und „örtlichen“ Umstände erschnüffelt werden. Wenn Spahn nicht das Bild eines völlig überforderten Gesundheitsministers von sich abgeben will, muss die Passage weg. Ganz einfach.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links