Geplantes Flüchtlingsfest in Heidenau: Die Polizei ist unsicher

Es soll ein Fest für die Flüchtlinge in Heidenau werden. Gemeinsam essen, spielen und Clowns zugucken. Noch ist aber unklar, ob die Polizei für Sicherheit sorgen kann.

Bisher keine schöne Spielatmosphäre gehabt: Flüchtlingskind mit Polizisten in Heidenau Foto: dpa

Dresden dpa | Eine Woche nach den schweren Ausschreitungen von Rechtsradikalen in Heidenau hat die Polizei offenbar Schwierigkeiten, an diesem Wochenende geplante Kundgebungen in der Stadt abzusichern. Bei einem Koordinierungstreffen mit Polizei, Stadt und dem Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sei mitgeteilt worden, dass wegen eines polizeilichen Notstandes von Freitag bis Sonntag keine Veranstaltungen in dem Ort stattfinden könnten, sagte ein Sprecher von Bündnis Dresden Nazifrei.

Damit könne eine für Freitag geplante Willkommensfeier für die in einem Baumarkt untergebrachten Flüchtlinge nicht wie angemeldet stattfinden. Dem widersprach die Polizeidirektion Dresden. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen.

Derzeit würden bundesweit Einsatzkräfte angefragt, schrieb der sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth (CDU) bei Twitter. Für das Wochenende gibt es mehrere Versammlungsanmeldungen für Heidenau und Dresden. Dazu führe die Polizeidirektion Dresden gemeinsam mit den zuständigen Behörden Kooperationsgespräche mit den jeweiligen Anmeldern, sagte Polizeisprecher Thomas Geithner. „Eine Entscheidung für das Wochenende ist bisher nicht getroffen worden.“

Für Freitagabend hat auch die Bürgerinitiative Heidenau im Internet zu einer Demonstration gegen die Unterkunft in der Kleinstadt unweit Dresden aufgerufen. Sie wird dabei von anderen rechten Gruppen wie der Bürgerwehr Freital und Meißener Initiative Heimatschutz unterstützt.

Am Samstag will Dresden Nazifrei in der Landeshauptstadt gegen die politisch Verantwortlichen demonstrieren, die die rechtsradikalen Ausschreitungen vom vergangenen Wochenende zugelassen hätten.

Comments

[Nicky Arnstein]

Als Sachse hätte ich ein mulmiges Gefühl. Wenn die Polizei nicht mal in der Lage ist, ein Straßenfest zu schützen....

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

Man hat nicht genug Polizei, um ein Grillfest zu schützen, aber genug, um ein Veranstaltungsverbot durchzusetzen? Erstaunlich!

[berbaron]

s´chuldigung, ich noch mal!

 

Trotzdem sachdienliche Hinweise über Aufwand und Herkunft des Aufwandes für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge bei der ganzen bisherigen Krakeele keine Chance bekommen, möglicherweise könnte man damit schon dem/ der einen die Angst vor dem Ungewissen nehmen, treibt mich auch der Wunsch, zu erfahren wer DEN finanziellen Aufwand erbringt?

Wer durch seinen Status oder seine poltiischen Verbindungen wie Freunde/ -innen aus DER Verantwortung - wieder - entlassen wird?

Inwieweit die Schuldenbremsen begünstigen, dass den weniger gut gestellten die Zuschüsse deswegen - noch weiter - gestrichen werden.

 

In Hamburg geht bei den derzeitigen Gehaltsverhandlungen - für die Landesbeamten - das Gerücht rum, dass die Erhöhungen auf Grund der o.g. neuen "Belastungen", Gehaltserhöhungen unterbleiben oder wesentlich schlanker ausfallen könn(t)en!?

 

Dann werden wohl noch mehr "Kinder dieser Konsumgesellschaft" Probleme machen!?

[Age Krüger]

@berbaron:

Meinen Sie, dass ist nur bei der Polizei so?

Vor 25 Jahren, kurz nach der Wiedervereinigung, wurde noch (manchmal in konfuser Form) debattiert, ob die damals Jugendlichen, die ins rechte Lager abdriften, mit sozialen Maßnahmen geholfen werden könnte. Gemacht wurde nix, ein bisschen Sozialschmukosmetik, wenn überhaupt. Denn das Ganze hätte Geld gekostet. Außerdem war auch zu wenig Personal im sozialen Bereich vorhanden, das statt Pillepalle mal Lust auf Autorität gehabt hätte, was in diesen Fällen die beste Option gewesen wäre.

Heute redet davon niemand mehr. Die damals Jugendlichen sind jetzt erwachsen und da soll sich jetzt die Polizei drum kümmern.

 

Die Linke ist bislang die einzige Partei, die gegen diese Form der Schuldenbremse opponiert.

[Rainer Bartel]

Das ist ein Armutszeugnis für die Politik in Sachsen. Wieweit soll das noch gehen, wenn die Polizei nicht mal so eine Veranstaltung absichern kann? Bei anderen Treffen ranghoher Persönlichkeiten ist das doch auch kein Problem, oder fehlt hier einfach der Wille?

[berbaron]

Es ist eine Schande und politisch eine Hinterfotzigkeit; zum ZWEITEN Mal - in kürzester Zeit - verhindert Sachsen durch die Feststellung des POLIZEILICHEN NOTSTANDS - brrr, wie gefährlich ist das denn da? - Veranstaltungen, die politische Willensbildung vor- und darstellen will und die gem. Grundgesetz OBERSTE Maxime SEIN SOLL(?).

 

Den POLITISCHEN Sturm gegen DIESE Entscheidung habe ich mir auch LAUTER vorgestellt!? *

 

Politisch hinterfotzig, weil bundesweit Polizei so abgebaut wurde, dass man mal so eben, gar nicht durch die örtlichen Verhältnisse sondern - so wird es uns weisgemacht - mangels Personal der Polizeien, einer der Eckpfeiler der Demokratie gesprengt wird!

 

Wenn DIE Verwahrlosung in der Geschwindigkeit weitergeht, werden wir uns wehmütig unserer ehemaligen Demokratie erinnern und Sachsen dafür "danken", dass es DAFÜR seinen Beitrag geleistet hat.

 

Mindestens vom Eindruck her schafft die Flüchtlings"problematik" offenbar das, was nach dem 11.09.2001 der politische Blindflug noch nicht geschafft hat.

 

* offensichtlich glauben politisch Verantwortliche, dass die, durch den "polizeilichen Notstand (?)" erzwungene Ruhe die Probleme - über

Nacht - beseitigt(?). Träumen gehört wohl auch zum politischen Geschäft(?).

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

Liebe Dresdner Polizei, liebe Stadt Heidenau, liebes Landratsamt Sächsische Schweiz- Osterzgebirge: Sagt doch einfach, es hätten sich große Gruppen von Umweltschützern, Globalisierungsgegnern, Tierschutzaktivisten, Antifaschisten und Kapitalismuskritikern angesagt. Dann klappt´s mit der Unterstützung und Ihr müßt Euch nur noch darauf konzentrieren, die Autobahnen und Landstraßen für die aus dem ganzen Bundesgebiet anrückenden Kolonnen freizuhalten. Richtet aber einen Parkplatz von etwa acht Hektar Größe ein. Ach ja, und vergesst den Hubschrauberlandeplatz nicht!

[Rainer B.]

Diese sogenannten "Kundgebungen" in Heidenau dienen ja nur einem Zweck - der Terrorisierung und Einschüchterung der Flüchtlinge. Sowas ist doch nicht ansatzweise genehmigungsfähig, sondern eine einzige bodenlose Sauerei.

Kaum sind die Sonntagsredner von gestern weg, wird schon wieder ganz ungeniert Pogromstimmung gemacht. Wenn da gestern auch nur ein ehrliches Wort von Merkel, Gauck etc. gesprochen wurde, müsste aus meiner Sicht jetzt gerade alles Menschenmögliche unternommen werden, damit die Flüchtlinge endlich mal zur Ruhe kommen können. Alles andere ist vollkommen nebensächlich. Und eine Polizei, die die Sicherheit spielender Kinder nicht sicherstellen können sollte, verdiente diesen Namen gar nicht. Das kann doch alles gar nicht mehr wahr sein, Leute. Das Problem sind nicht die Flüchtlinge, das Problem seid ihr offensichtlich selbst!

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

@Rainer B.:

Aber hübsche Baseballkappen hat die Polizei jetzt. Sieht so richtig locker aus. Da signalisiert schon optisch eine gewisse, nunja, flexiblere Pflichtauffassung.