Generaldebatte im Bundestag

Merkel will mehr ausrüsten

Man müsse Waffen an Staaten in Afrika liefern, fordert die Kanzlerin im Bundestag. Sie lobt die Nato und will eine sicherheitspolitisch aktivere EU.

Angela Merkel schuat nachdenklich

Bundeskanzlerin Angela Merkel verfolgt die Haushaltsdebatte Foto: Michael Kappeler/dpa

BERLIN taz | Man fragt sich ja manchmal, was Angela Merkel noch so vorhat in dieser Regierung. Aus dem Gerangel um ihre Nachfolge hält sie sich raus, den CDU-Parteitag verfolgte sie nur als interessierte Zuschauerin, und mit klaren Ansagen geizte sie schon immer. Doch in der Generaldebatte, die am Mittwoch im Bundestag stattfand, war eine muntere Kanzlerin zu besichtigen, die ihre Prioritäten engagiert vortrug.

Merkel begann mit einer Würdigung der Nato, des Verteidigungsbündnisses, das vor 70 Jahren gegründet wurde. Der Erhalt der Nato sei „in unserem ureigenen Interesse“, betonte Merkel. Europa könne sich zurzeit allein nicht verteidigen und sei deshalb auf das transatlantische Bündnis angewiesen. Harte, ehrliche Worte sind das. Und ein Bekenntnis in Zeiten eines US-Präsidenten Trump, dessen Außenpolitik viele skeptischer auf die Nato blicken lässt.

Merkel nutzte die Gelegenheit, Annegret Kramp-Karrenbauer zu loben. Jene habe einen Plan aufgesetzt, das von Trump gewünschte Ziel, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, bis Anfang der 2030er Jahre zu erreichen. Kramp-Karrenbauer, die aufmerksam lauschte, wird das gern gehört haben. Sie kann Unterstützung brauchen.

Merkels Nato-Lob ist ambivalent, weil es auch eine Kritik an Europa enthält. Mehrmals lässt Merkel anklingen, dass die Europäer ihre Sicherheitspolitik stärker in die Hände nehmen müssen. Mit Blick auf die Stabilisierung des westlichen Balkan müsse die EU dortigen Staaten eine „verlässliche, europäische Perspektive“ eröffnen. Da applaudieren auch die Abgeordneten der Grünen. Staaten wie Bosnien-Herzegowina oder Albanien haben den Beitritt beantragt, mit Serbien führt die EU seit 2014 Beitrittsverhandlungen.

Ein bisschen Unruhe

Die EU muss sich stärker um Konfliktherde kümmern, die ihr gefährlich werden können – so lautet Merkels Botschaft. Sie sprach sich für mehr Rüstungslieferungen an afrikanische Länder aus. Man könne sich nicht nur auf die Ausbildung der Streitkräfte, etwa für den Kampf gegen den Terrorismus, beschränken, sondern müsse dann auch die Ausrüstung dafür liefern. „Wenn wir zur Sicherheit und für den Frieden in Afrika ertüchtigen, ich glaube, dann können wir uns der Ausrüstung nicht völlig verweigern.“

Die Bundeswehr bildet seit mehreren Jahren in Mali die Streitkräfte aus. Der westafrikanische Staat war vor einigen Jahren zu einem großen Teil unter die Kontrolle islamistischer Milizen geraten. Merkel folgert: Es könne nicht richtig sein, dass afrikanische Länder nur von China, Russland und Saudi-Arabien ausgerüstet würden. Deswegen mache es sie „ein bisschen unruhig“, wenn deutsche Rüstungslieferungen immer weiter eingeschränkt würden.

Die Ansage dürfte die Sozial­demokraten ein bisschen unruhig machen, die auf eine restriktive Rüstungspolitik drängen. Diese Kanzlerin hat offenbar noch einiges vor.

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