Gemäß Gaza-Friedensplan: Hamas löst ihre De-facto-Regierung auf
Die Hamas gibt ihre zivile Verwaltung im Gazastreifen ab. An ihren bewaffneten Strukturen hält sie aber fest. Nun soll eine neue Technokratenverwaltung kommen.
Foto: Jehad Alshrafi/ap
afp/dpa | Die islamistische Hamas im Gazastreifen kündigt die Auflösung eines Komitees an, das bislang als De-facto-Regierung die zivile Verwaltung koordiniert hat. Das teilte die Hamas auf einer Pressekonferenz in Gaza mit. Demnach sollen die Aufgaben an eine mit unabhängigen Technokraten besetzte neue Verwaltung übergeben werden. Die Mitarbeiter blieben weiter im Dienst.
Der Vorsitzende des Krisenstabs der Regierung, Mohammed al-Farra, habe seinen Rücktritt eingereicht, teilte ein Hamas-Vertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP mit. Mit der Auflösung des Krisenstabs solle die Übergabe der Verwaltungs- und Regierungsgeschäfte an das Nationale Komitee für die Verwaltung des Gazastreifens (NCAG) erleichtert werden.
Das Komitee mit 15 palästinensischen Fachleuten wurde von dem von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufenen und geleiteten „Friedensrat“ eingesetzt. Laut den US-Plänen soll es vorübergehend die Verwaltung des Gazastreifens übernehmen, bis die Palästinenserbehörde unter Präsident Mahmud Abbas ein Reformprogramm aufgestellt hat.
Hamas gibt nur ein bisschen Macht ab
Die Ankündigung bedeutet keinen vollständigen Machtverzicht der Hamas. Sie signalisiert zwar ihre Bereitschaft, die zivile Verwaltung abzugeben, lehnt aber eine bedingungslose Entwaffnung ab. Ob damit eine neue Verwaltung ihre Arbeit überhaupt aufnehmen kann, bleibt unklar. Ebenso offen ist, welchen Einfluss die Hamas im Hintergrund ausüben wird und wer die Verantwortung für die Sicherheitsstrukturen übernehmen soll.
Eine Entwaffnung der Hamas ist bislang die zentrale Bedingung dafür, dass eine neue Verwaltung eingesetzt werden kann. Für den Wiederaufbau des weitgehend zerstörten Gazastreifens mit seinen rund zwei Millionen Einwohnern wäre eine solche Verwaltung für Geberstaaten und internationale Organisationen eher akzeptabel als eine Hamas-Herrschaft.
Hamas gründete Parallelverwaltung im Gazastreifen
Nach der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen 2007 entstand eine Parallelverwaltung zur international anerkannten Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) in Ramallah. Während die politische und militärische Führung der Hamas strategische Entscheidungen trifft, kümmerte sich das „Komitee zur Überwachung und Koordinierung der Regierungsarbeit“ um die zivile Verwaltung, also um Ministerien, Behörden, kommunale Dienstleistungen, den öffentlichen Dienst und eine Koordinierung der inneren Sicherheit. Faktisch fungierte es als Regierung, die jedoch international nicht anerkannt wurde.
Die Hamas und ihre Verbündeten hatten mit ihrem Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 den Krieg im Gazastreifen ausgelöst. Bei Massakern an dem Tag töteten die Islamisten 1.221 Menschen, 251 Opfer verschleppten sie als Geiseln in den Gazastreifen. Israel startete daraufhin eine Militäroffensive in dem Palästinensergebiet. In den zwei sich anschließenden Kriegsjahren wurden nach Hamas-Angaben mehr als 70.000 Palästinenser getötet.
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