Gaza nach dem Krieg: Eine Riviera für die Palästinenser
Nach Israels Abzug vor gut 20 Jahren gab es eine Chance für Frieden und Wohlstand im Gazastreifen. Die Wahl der Hamas war der Anfang der Katastrophe.
U S-Präsident Donald Trumps absurder Plan von einem Gazastreifen ohne Palästinenser, einer Riviera für amerikanische Investoren, scheint vom Tisch. Aktuell dürfen nach fast zwei Jahren kompletter Grenzsperrungen für den Personenverkehr täglich nur wenige verletzte und kranke Menschen nach Ägypten ausreisen. Trump selbst spricht seit Monaten nicht mehr von einer Massenevakuierung – sehr zum Ärger derer, die sich schon Hoffnungen auf eine Rückkehr an die Mittelmeerküste und den Wiederaufbau der 2005 geräumten Siedlungen im Gazastreifen gemacht hatten.
Es wird nichts werden mit der Vertreibung der dort lebenden Menschen, schon weil es kein Land gibt, das sie aufnehmen will. Die PalästinenserInnen bleiben und sie brauchen eine Perspektive auf ein Leben in Sicherheit, Freiheit und wirtschaftlicher Stabilität. Aus dem langen, fast immer sonnigen palästinensischen Küstenstreifen eine Riviera zu machen, ist grundsätzlich gar kein so abwegiger Gedanke. Solange die Menschen in ihren Genuss kommen, die hier leben, die Palästinenser und Palästinenserinnen also.
Aktuell herrscht Trump zum Dank ein fragiler Waffenstillstand und damit die Chance auf mehr Sicherheit und verbesserte Lebensumstände. Die Mission kann nur gelingen, wenn sie von der Öffentlichkeit unterstützt wird, was wiederum nur passieren kann, wenn sich die Lage stabilisiert. Auf kurz oder lang können nur die PalästinenserInnen selbst für eine Beruhigung sorgen. Und sie sollten selbst entscheiden, ob sie die deutsche Bundestagspräsidentin einladen und dann auch in Empfang nehmen wollen.
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Tausende qualifizierte PolizistInnen stehen bereit, für Ruhe und Ordnung zu sorgen, auch wenn sie aktuell, weil untrainiert, nicht in Bestform sein dürften. Mit dem Coup der Hamas 2007 haben die Beamtinnen, die im Dienst der Fatah-nahen Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) standen, ihre Uniformen bis auf Weiteres in den Schrank gehängt. Wobei die Gehälter in den vergangenen knapp 20 Jahren weiter ausgezahlt wurden.
Exit-Strategie für die Milizen
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas stellte die PA-Bediensteten im Gazastreifen vor die Wahl: Entweder ihr arbeitet für die Hamas, dann lasst euch auch von der Hamas bezahlen. Oder ihr stellt die Arbeit ein, dann laufen die monatlichen Gehaltszahlungen weiter. Fast alle entschieden sich für den bezahlten Schlendrian. Insgesamt beziehen noch rund 40.000 PA-Bedienstete im Gazastreifen monatliche Gehälter. Eine wahnsinnige Ressourcenverschwendung in einer der ärmsten Regionen der Welt.
Dass die Islamisten aus freien Stücken den KollegInnen von der Fatah das Feld überlassen, ist kaum zu erwarten. Ebenso wird eine gewaltvolle Entwaffnung der Hamas kaum gelingen. Nötig ist eine Exit-Strategie und eine Perspektive für die Kämpfer. Dazu gehört ein Angebot vor allem an die jungen Männer, die erst im Verlauf des Krieges rekrutiert wurden. Die Hamas hat, solange sie konnte, den Milizen einen monatlichen Sold bezahlt. Warum sollten die Männer gegen eine entsprechende Bezahlung nicht auch im gesamt-palästinensischen Sicherheitsapparat Dienst tun wollen.
Die Hamas signalisierte Interesse an einer Integration der bewaffneten Polizeieinheiten als ersten Schritt. Insgesamt ist von 40.000 Männern die Rede. Die israelische Führung wird alles daransetzen, das zu verhindern. Sicher ist jedoch: Mit der Integration der Hamas-Milizen steht und fällt die Zukunft der Region. Sicher ist allerdings auch, dass sich Fatah und Hamas längst versöhnt hätten, wäre das so einfach.
In den 20 Jahren des bitteren innerpalästinensischen Konflikts konnte die Fatah einem weiteren Coup der Hamas im Westjordanland nur deshalb entkommen, weil dort noch immer die Besatzungsarmee stationiert ist. Und weil die Fatah-nahen Truppen im Kampf gegen den gemeinsamen islamistischen Feind mit den israelischen Sicherheitsdiensten zusammenarbeiten. Damit stehen die Zeichen auf eine baldige Versöhnung nicht gerade günstig.
Hamas in die PLO
Hier sind die Geberländer, allen voran Saudi-Arabien, Katar und Ägypten gefragt, um mit der Verknüpfung finanzieller Zuwendungen an konkrete Schritte zur nationalen Versöhnung Überzeugungsarbeit zu leisten. Ziel ist: eine Kontrollinstanz, ein Gesetz und nur eine Waffengewalt. Auch nicht einfach, aber als erster anvisierter Schritt sinnvoll wäre ein politisches Zusammengehen unter dem Dach der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO).
Anfang Februar legte Abbas öffentlich den Termin 1. November 2026 für die Wahl des PLO-Nationalrats fest. Es wären die ersten Wahlen für dieses Gremium jemals. Bislang wurden die Mitglieder des PLO-Parlaments entweder ernannt oder sie rückten nach. Die angekündigte Wahl ist mit etwas gutem Willen als Einladung an die Hamas zu werten, der PLO beizutreten, was seit Jahren immer wieder zur Diskussion kommt und in diesen Tagen dringlicher denn je erscheint.
Voraussetzung wäre allerdings, dass die Hamas den Staat Israel und die zwischen der PLO und Israel vereinbarten Abkommen anerkennt. Die Integration aller politischen Fraktionen in die PLO steht auch ganz oben auf der Liste des im Juni von unabhängigen palästinensischen Intellektuellen veröffentlichen „Palästinensischen Waffenstillstandsplans“. Zwar kann der PLO-Nationalrat formal den Legislativrat der Autonomiebehörde nicht ersetzen, denkbar wäre trotzdem die Einberufung von Kommissionen mit Beratungsfunktion.
Diese hätten gegebenenfalls den Vorteil, von allen Fraktionen akzeptiert zu werden; im Gegensatz zum Legislativrat in Ramallah, der ohnehin seit knapp 20 Jahren nicht mehr zusammenkommt und keinerlei Funktion mehr hat. Abbas regiert das Westjordanland seit 2007 per Dekret und wechselt nach eigenem Gutdünken die MinisterInnen aus. Es mag dem Palästinenserpräsidenten ganz recht sein, dass sich das zwölfköpfige „Nationale Komitee für die Verwaltung des Gazastreifens“ ausschließlich aus Fatah- oder PA-nahen Mitgliedern zusammensetzt.
Riesige Gasfelder vor der Küste Gazas
Es sind die ihm Hörigen, die in der zweiten Phase von Trumps 20-Punkte-Plan den Gazastreifen managen sollen. Ob die Zusammensetzung des Komitees klug ist, steht indes auf einem anderen Blatt. So dürfte vor allem Sami Nisman, der für die innere Sicherheit zuständig sein soll, einigen Missmut auslösen. Nisman gehörte bis zum Hamas-Coup 2007 dem Nachrichtendienst der PA an und war vorrangig für die Verfolgung der innerpolitischen Gegner zuständig. Damit dürfte er auf der Liste der Erzfeinde der Islamisten stehen. Trotz allem signalisierte die Hamas Kooperationsbereitschaft und hat offenbar den ein oder anderen Geschäftsbereich bereits abgetreten.
Die Kooperation zwischen den zivilen Beamten, die bislang im Dienst der Hamas standen, und denen, die bis 2007 für die PA gearbeitet haben, wird ungleich leichter vonstattengehen, als die der Truppen. Beim Personal für die Stadtreinigung, im Gesundheitsbereich oder in der Verwaltung spielt das Parteibuch eine weniger wichtige Rolle, auch wenn viele alte Wunden nur langsam heilen dürften. Im Interesse der Menschen im Gazastreifen ist jedeR Einzelne gefragt, die alten Feindschaften zwischen Fatah und Hamas ad acta zu legen.
Die internationale Gemeinschaft unterstützt in seltenem Unisono die Befriedung und den Wiederaufbau des zerstörten Kriegsgebiets. Die EU, die USA und zentral die Golfstaaten signalisieren Bereitschaft, hier große Summen zu investieren. Ägyptische Baufirmen hoffen auf lukrative Aufträge beim Wiederaufbau des in weiten Teilen zerstörten Gebiets. Von 15, 20 in manchen Quellen 100 Milliarden Dollar ist die Rede, die dafür nötig wären. Gaza braucht einen Vorschuss für Maschinen zum Räumen der Trümmer und für das Material, das nötig ist für den Neubau der Infrastruktur.
Und für die Erschließung der Gasvorkommen, die groß genug sind, um nicht nur den Gazastreifen mit Strom zu versorgen, sondern die auch ausreichen, um langfristig die Schulden zu tilgen. Dabei muss das Geschäft mit dem Wiederaufbau nicht zwingend ägyptischen Firmen überlassen werden, denn es stehen palästinensische ArchitektInnen, IngenieurInnen und Arbeitskräfte bereit. Immerhin waren es palästinensische Bauarbeiter, die den größten Teil der israelischen Trennanlagen und der Häuser in den Siedlungen gebaut haben.
Verpasste Chance
Der Balanceakt der internationalen Gemeinde wird sein, den Wiederaufbau des Gazastreifens so weit zu kontrollieren, dass die Hilfsgelder nicht in den Terror oder private Taschen fließen, sondern möglichst rasch gut angelegt werden, ohne dabei den PalästinenserInnen unnötige Hindernisse in den Weg zu stellen. So wäre es gut, wenn sich die demnächst anrückenden internationalen Truppen auf das Grenzgebiet konzentrieren.
Anstatt auf den nächsten Schritt von Trumps Friedensrat zu warten, der offensichtlich viel größere Ziele verfolgt als nur die Rekonstruktion im Gazastreifen, sollten die PalästinenserInnen ihr Schicksal jetzt selbst in die Hand nehmen. Nichts würde der israelischen Regierung und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der eine Rückkehr der PA in den Gazastreifen strikt ablehnt, gründlicher den Boden unter den Füßen wegziehen, als eine von palästinensischen Sicherheitstruppen selbst vorgenommene Entwaffnung durch Integration der Hamas.
Mit den von Trump wesentlich vorangetriebenen Abraham-Abkommen und dem erklärten Wunsch der israelischen Regierung, weitere Staaten mit ins Boot zu locken, wachsen die Einflussmöglichkeiten der arabischen Partner auf Netanjahu. „Die Palästinenser leben seit 56 Jahren unter einem brutalen israelischen Apartheidsregime“, schreibt Amos Schoken, Herausgeber der Tageszeitung Haaretz. „Kein Wunder, dass das zum Terror führte.“ Würde nur auch der israelische Regierungschef endlich einsehen, dass es ohne eine Perspektive für palästinensische Eigenständigkeit auch um die Zukunft seines Landes nicht gut steht.
Die Menschen im Gazastreifen hatten im Sommer 2005 die historische Chance, ein Singapur im Nahen Osten entstehen zu lassen, als Israel die Siedlungen räumte und die Truppen abzog. Doch schon sechs Monate nach dem Abzug wählten die PalästinenserInnen die Hamas und mit ihr Terror. Nicht in Entsalzungsanlagen, Klärwerke oder Sonnenenergie noch die Förderung vom Erdgas flossen die Milliarden Dollar aus dem Ausland, sondern in die vermutlich modernsten Tunnelanlagen weltweit. Möglich, dass es jetzt für die PalästinenserInnen im Gazastreifen eine zweite Chance gibt – für ein Singapur oder eine Riviera.
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