G7-Außenminister*innen in Japan: Sieben zeigen Geschlossenheit
Die Außenminister*innen der G7 beraten über militärische Hilfen für die Ukraine. Baerbock zieht dabei die Parallele zum Taiwan-Konflikt.
Die G7-Staaten demonstrieren Einigkeit: Die Außenminister*innen der Gruppe verständigen sich am Montag bei ihrem Treffen im japanischen Karuizawa darauf, bei der Unterstützung der Ukraine nicht nachzulassen. Die G7 werde die „Sanktionen gegen Russland intensivieren“ und ihre „starke Unterstützung der Ukraine fortsetzen“, heißt es in einer Erklärung des japanischen Außenministers Yoshimasa Hayashi.
In die gleiche Kerbe schlug die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. „Putin muss sehen, dass er uns nicht aussitzen kann“, sagte die Grünen-Politikerin am Rande des Treffens. Seine Wette darauf, dass er die Partner der Ukraine auf Dauer spalten werde, dürfe nicht aufgehen. Konkret sprachen die Außenminister*innen über weitere militärische Hilfen, zum Beispiel durch die internationale Koordinierung beim Munitionsnachschub. Thema waren aber auch die Unterstützung bei der Minenräumung und staatliche Garantien für privatwirtschaftliche Investitionen in die Ukraine. Auf Russland macht die G7 Druck, Getreideexporte über das Schwarze Meer dauerhaft zuzulassen.
Vor der erwarteten Frühjahrsoffensive der ukrainischen Armee sprachen die Außenminister*innen aber auch über die Ausgangssituation für mögliche Friedensverhandlungen. „Niemand weiß, wann der Tag kommen wird, an dem Russland endlich bereit ist, über Frieden zu sprechen“, sagte Baerbock. „Aber wir als G7 tun alles dafür, dass die Ukraine dann so stark dasteht, dass sie frei über ihre Zukunft entscheiden kann.“
Bereits am Sonntag waren die Außenminister*innen der G7 im Urlaubsort Karuizawa in den japanischen Bergen zu ihren Beratungen zusammengekommen. Zwei Tage dauert das Treffen. Es dient auch der Vorbereitung des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschef*innen der sieben wichtigen Industriestaaten USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland und Japan im Mai.
Geschlossen gegen chinesische Drohungen
Geschlossenheit zeigten die Teilnehmer*innen auch hinsichtlich der Situation in Ostasien und der chinesischen Drohungen gegen Taiwan. Baerbock, die unmittelbar vor dem Gipfel China und Südkorea besucht hatte, sprach von einem Zusammenhang zwischen der Krise dort und dem Krieg gegen die Ukraine. „Die Europäer konnten angesichts der russischen Aggression auf die Solidarität anderer Partner weltweit zählen. Solidarität darf nie eine Einbahnstraße sein. Unsere Partner müssen auf uns zählen können“, sagte sie. Explizit erwähnte sie Gipfelgastgeber Japan, der sich an Russland-Sanktionen beteiligt und seinerseits unter den Krisen in der eigenen Nachbarschaft leidet.
Keine Rede war in Karuizawa mehr von den Interview-Äußerungen des französischen Präsidenten Emanuel Macron, der vor einer Woche erst dazu geraten hatte, dass sich die europäischen Staaten in den Taiwan-Konflikt nicht hineinziehen lassen sollten. Die Teilnehmer*innen seien sich einig gewesen, dass sie sich „jedem Versuch entgegenstellen“ würden, „den Status quo unilateral durch Gewalt zu verändern“.
Baerbock äußerte sich ähnlich, wiederholte aber auch ein Dialogangebot, das sie dem chinesischen Regime bei ihrem Besuch in Peking gemacht hatte. In China habe sie deutlich gemacht: „Wir wollen kooperieren. Wir wollen Partner sein.“ Naiv sei man aber nicht.
Unterstützung außerhalb des Westens schwierig
Eine Herausforderung, vor der die G7 sowohl hinsichtlich Russlands als auch hinsichtlich Chinas steht: Auch außerhalb des Westens ausreichend Unterstützung für den eigenen Kurs zu generieren. Beim Mittagessen tauschten sich die Außenminister*innen dazu auf. Gastgeber Hayashi warb dafür, anderen Staaten nicht die eigenen Werte „aufzudrängen“, sondern stattdessen mit der Bedeutung einer regelbasierten internationalen Ordnung zu argumentieren.
Das passt zu den Auftritten Baerbocks vor einigen Tagen in Peking: Die Warnung vor einem chinesischen Angriff auf Taiwan begründete sie dort mit den gravierenden Folgen für den Welthandel. In Karuizawa knüpfte sie daran an, indem sie sagte, niemand wünsche sich eine neue Blockbildung. Man wolle andere Länder nicht vor die Wahl „für uns oder gegen uns“ stellen, sondern „ihre eigenen Interessen und Positionierung ernst nehmen“ und ihnen entsprechende Angebote machen.
Neben dem Ukraine-Krieg und der Indopazifik-Region hatten die japanischen Gastgeber noch weitere Konfliktherde auf der Tagesordnung gesetzt. So war auch die Lage im Nahen Osten und speziell im Iran Thema des Treffens. Nach Angaben der Gastgeber rufen die Außenminister*innen das iranische Regime dazu auf, seine militärische Unterstützung für Russland im Ukraine-Krieg einzustellen. Unter anderem hatte der Iran der russischen Armee Kamikaze-Drohnen geliefert.
Nukleare Abrüstung wird zum Schwerpunktthema
Zudem forderten die Teilnehmer*innen von Teheran, sich wieder an internationale Vereinbarungen zum iranischen Atomprogramm zu halten. Atomwaffen dürfe das Land nicht entwickeln. Auf die Niederschlagung der Anti-Regime-Demonstrationen ging Außenminister Hayashi in einem Statement nach der Beratung nicht ein.
Am Dienstag endet das Treffen der Außenminister*innen mit zwei weiteren Gesprächsrunden, eine davon zur Afrikapolitik der G7-Staaten und eine zum Thema Nukleare Abrüstung auch über den Iran hinaus. Letzteres wird wahrscheinlich auch eines der Schwerpunktthemen des G7-Gipfels der Staats- und Regierungschefs, den die japanische Regierung symbolträchtig in Hiroshima ausrichtet, das 1945 von den USA mit einer Atombombe angegriffenen wurde.
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