G20-Gegner Fabio V. ist frei: Winter in Hamburg
Nach fast fünf Monaten wurde der 18-jährige Italiener Fabio V. heute aus der Untersuchungshaft entlassen. Der Prozess wird noch Monate dauern.
Hamburg taz | Es war ein herzlicher Empfang: Nach fast fünf Monaten ist der 18-jährige italienische G20-Gegner Fabio V. am Montag aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Vor dem Gericht erwarteten ihn etwa 50 Freund*innen und Unterstützer*innen mit Sekt, italienischem Pan d'oro, Umarmungen und Solidaritätsbekundungen. V. bedankte sich für die Solidarität, ließ sich fotografieren und sagte „Es geht mir gut.“
Über seine Haftverschonung hatte das Oberlandesgericht schon am Freitag entschieden – allerdings so spät am Nachmittag, dass seine Verteidiger*innen die Entlassung nicht mehr vor dem Wochenende und dem heutigen Gerichtstermin organisieren konnten. Die Richter*innen haben hohe Auflagen verhängt: V. muss sich drei Mal pro Woche bei der Polizei melden.
Außerdem mussten seine Anwält*innen die 10.000 Euro Kaution, die V.'s Mutter bereits eingezahlt hatte, auf seinen Namen umschreiben. Das hängt mit den Prozesskosten zusammen: Sollte V. verurteilt werden und damit die Kosten des Verfahrens tragen, könnte das Gericht die Kaution, wenn sie auf seinen Namen vorliegt, gleich einbehalten. Ansonsten dürfte es schwierig werden, von einem Heranwachsenden mehr als 10.000 Euro zu bekommen.
Den Winter werden V. und seine Mutter, die aus dem norditalienischen Bergstädtchen Belluno kommen, in Hamburg verbringen müssen – der Prozess wird sich noch bis Mitte Februar hinziehen. Auf die Frage der Richterin, wie viele Termine die Verteidiger*innen noch für nötig hielten, sagte V.‘s Anwältin Gabriele Heinecke heute, beim fünften Prozesstermin: „Die Verteidigung hat ja noch gar nicht richtig angefangen zu verteidigen.“ Heinecke und ihr Kollege Arne Timmerman gehen nicht davon aus, dass ihr Mandant sich überhaupt strafbar gemacht hat. Die Staatsanwaltschaft hingegen wirft ihm schweren Landfriedensbruch, versuchte gefährliche Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor.
Nicht am Tatort gesehen
V. war am 7. Juli zusammen mit 74 anderen G20-Gegner*innen in der Straße Rondenbarg festgenommen worden. In einer Gruppe von 200 Menschen waren sie zuvor vom Camp im Volkspark Richtung Innenstadt gezogen und nach kurzer Zeit auf mehrere Polizeieinheiten gestoßen.
Aus der Menge der G20-Gegner*innen flogen Steine und Pyrotechnik in Richtung der Polizist*innen. Die stürmten daraufhin los und zerschlugen binnen Sekunden die Demo. In Panik versuchten einige Demonstrant*innen, über ein Gitter auf einen Parkplatz zu fliehen. Das Gitter brach ab, 15 Menschen stürzten in die Tiefe und verletzten sich zum Teil schwer.
Bisher konnte aber noch kein Zeuge V. direkt belasten, weil ihn niemand am Tatort gesehen hat. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm auch gar nicht vor, selbst Gewalt verübt zu haben. Der Vorwurf an ihn lautet lediglich, dabei gewesen zu sein. Als Indizien dafür führt sie, neben dem Ort seiner Festnahme, seine szenetypische Kleidung und eine „Vernetzung mit der linksradikalen Szene“ an.
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie und Amnesty International kritisieren den Fall. „Letztlich läuft das auf eine Aushöhlung des Demonstrationsrechts hinaus“, sagte Michèle Winkler, die den Prozess für das Grundrechtekomitee beobachtet. Amnesty International hat vergangene Woche V.'s sofortige Freilassung gefordert und schrieb in einer Stellungnahme: „Niemand darf in Kollektivverantwortung für die Gewalt beim G20-Gipfel genommen werden, wenn es keine individuellen Beweise gibt.“
Leser*innenkommentare
Uranus
"Das hängt mit den Prozesskosten zusammen: Sollte V. verurteilt werden und damit die Kosten des Verfahrens tragen, könnte das Gericht die Kaution, wenn sie auf seinen Namen vorliegt, gleich einbehalten. Ansonsten dürfte es schwierig werden, von einem Heranwachsenden mehr als 10.000 Euro zu bekommen."
Das finde ich auch übel. 10.000 Euro Kaution für einen 18jährigen? Hat dieser etwa ein entsprechend großes Einkommen/Vermögen? Tja, "Rechtsstaat" ist Ihnen Recht und Verhältnismäßigkeit mal wieder egal?
"In Panik versuchten einige Demonstrant*innen, über ein Gitter auf einen Parkplatz zu fliehen. Das Gitter brach ab, 15 Menschen stürzten in die Tiefe und verletzten sich zum Teil schwer."
Diesen Sachverhalt wird der "Rechtsstaat" sicherlich aufklären. ;)
60440 (Profil gelöscht)
Gast
@Uranus Fabio V. hatte bestimmt eine Taucherbrille dabei. Das Beisichführen einer solchen im öffentlichen Strassenverkehr stellt in HH ein besonders schlimmes Vergehen dar ...
Niemand .
Kommentar entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Moderation
Neinjetztnicht
"Aus der Menge der G20-Gegner*innen flogen Steine und Pyrotechnik in Richtung der Polizist*innen. Die stürmten daraufhin los und zerschlugen binnen Sekunden die Demo. In Panik versuchten einige Demonstrant*innen, über ein Gitter auf einen Parkplatz zu fliehen. Das Gitter brach ab, 15 Menschen stürzten in die Tiefe und verletzten sich zum Teil schwer."
Ist diese Abfolge denn inzwischen einwandfrei geklärt? Ansonsten mutig das so als Tatsache hinzustellen...
"Die Staatsanwaltschaft wirft ihm auch gar nicht vor, selbst Gewalt verübt zu haben. Der Vorwurf an ihn lautet lediglich, dabei gewesen zu sein. Als Indizien dafür führt sie, neben dem Ort seiner Festnahme, seine szenetypische Kleidung und eine „Vernetzung mit der linksradikalen Szene“ an."
Nichts davon ist ein Verbechen... scheiß Bullenstaat!
Günter Witte
@Neinjetztnicht Wenn jetzt einer in Springerstiefel vor einem brennenden Asylantenheim steht, ist der dann nur zum Händewärmen gekommen ? Es ist natürlich schon erschreckend dass die Polizei gegen vermummte und Steinewerfer vorgeht, und im Anschluss sich auch noch welche vor Gericht verantworten müssen. Warum Regeln? Warum daran halten ?
Neinjetztnicht
@Günter Witte Ich denke, Sie haben nicht so ganz begriffen was ich schrieb. Jedenfalls hinkt Ihr Vergleich vorne und hinten...
Günter Witte
Entschuldigung, kann bloß die stupide Rechtfertigung von Straftaten nicht verstehen.
Warum ist linke Gewalt besser als rechte ?
Wenn man alle ideologisch verblendeten Randgruppen tun lassen würde, was sie möchten, hätten wir bald Bürgerkrieg
Neinjetztnicht
Sie vergessen dabei eines: es gab hier keine nachweislichen "Straftaten"...
Ein 18 Jahre alter Mensch sitzt seit fünf Monaten ohne konkreten Tatvorwurf im Knast.
Und wenn ich etwas nicht mehr hören kann, dann ist das die stumpfe Relativierung von rechten Mordversuchen. Und nein, ein Steinwurf gegen voll gepanzerte Bullen ist nicht das Selbe... Und brennende Barrikaden/Autos erst recht nicht...
Neinjetztnicht
@Neinjetztnicht Und bevor die Frage gleich kommt: nein, für mich sind Steinwürfe auch kein Mittel welches ich wählen würde, aber ich kann das absolut verstehen. Dieses Gefühl der Ohnmacht wenn die Cops mal wieder, häufig genug auch grundlos, losprügeln versteht aber vermutlich nur ein Mensch der das schonmal erleben musste.
Günter Witte
@Neinjetztnicht Ich halte es halt für blauäugig davon auszugehen, dass die an vorderster Reihe Steine werfen, Politisches Interesse haben, und nicht nur Randalieren ganz gleich um was es geht.
Neinjetztnicht
@Günter Witte Mit jedem weiteren Kommentar zeigen Sie mir, dass Sie anscheinend nicht in der Lage sind zu begreifen was ich schrieb. Zumal Ihre Ansicht definitiv nicht der Realität entspricht... aber es ist ja Ihre Sichtweise. :D
Günter Witte
Realität liegt anscheinend im Blickwinkel des Betrachters.
Aber wenigstens haben wir noch Meinungsfreiheit, wenn's auch nicht allen passt.
Hanno Homie
Nach dieser Posse:
Wer nimmt eigentlich diejenigen in Untersuchungshaft, klagt sie an und bringt sie vor Gericht, die im Wissen um die Konsequenzen (etwas anderes kann mir niemand erzählen - die Polizei hat ja im Vorfeld fleißig Gefahrenprognosen angefertigt) entschieden haben, den G20-Gipfel in einer deutschen Großstadt wie Hamburg stattfinden zu lassen?
Sagt der Hamburger Oberbürgermeister eigentlich dazu etwas?
96173 (Profil gelöscht)
Gast
@Hanno Homie Hast Du schon mal was von Gewaltenteilung gehört???
Cristi
@Hanno Homie Eher nicht, denn Hamburg hat keinen "Oberbürgermeister".
Neinjetztnicht
@Cristi Und auch keine "Gewaltenteilung" :D