Fusion Festival will keine Polizei: „Wir werden nicht kapitulieren“
Die Polizei will auf dem Gelände des linken Fusion Festivals eine mobile Wache errichten. Die Veranstalter*innen verweigern das.
Die Behörde will auf dem Festivalgelände eine mobile Polizeiwache errichten. Da es sich um ein laufendes Verwaltungsverfahren handelt, will die Polizei diese Pläne nicht bestätigen. Doch Dokumente, die der taz vorliegen, belegen die Pläne der Wache. Zusätzlich teilte eine Polizeisprecherin mit: „Wir haben das vorgelegte Sicherheitskonzept des Veranstalter detailliert betrachtet und festgestellt, dass bundesweite Sicherheitsstandards nicht eingehalten werden.“
Für die Veranstalter der Fusion, ist es keine Option, dass die Polizei ununterbrochen auf dem Gelände unterwegs ist. „Uns ist es wichtig, dass die Gäste frei sein können auf unserem Festival. Die dauerhafte Anwesenheit der Polizei empfinden wir dabei als Repression“, sagt Jonas Hänschel vom Kulturkosmos Müritz zur taz. Sie seien bereit, ihr Sicherheitskonzept in allen anderen kritisierten Punkten zu verändern und die Polizei im Notfall auf ihr Gelände zu lassen. Ihr Kompromissvorschlag: Statt direkt auf dem Gelände sollten die Beamten eine Wache vor dem Gelände erhalten, für alle gut zu erreichen und genügend ausgeschildert.
Ein Kompromiss, den die Polizei nicht eingehen möchte. Neubrandenburgs Polizeipräsident Nils Hoffmann-Ritterbusch stimmt diesem Vorschlag nicht zu, da er unter anderem die Beteiligung „politischer, in Teilen hoch gewaltbereiter Personen“ erwarte. Das geht aus einem Schreiben des Polizeipräsidenten an das Ordnungsamt hervor.
Als friedlich eingestuft
Die Veranstalter halten die Mängel am Sicherheitskonzept für vorgeschoben. „Im letzten Jahr hat der gleiche Polizeipräsident das gleiche Sicherheitskonzept noch genehmigt. In den letzten Jahren ist die Anzahl der Gäste, nicht mehr als 70.000, gleich geblieben und auch die Kriminalstatistik ist nicht gestiegen“, sagt Hänschel. Bei den Feststellungen der Polizei geht es im größten Teil um Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und Verkehrsdelikte.
Obwohl also Veranstalter*innen und die Polizei die Großveranstaltung als friedlich einstuften, teilt die Polizei in einem Schreiben an die Veranstalter mit, dass sie das Einvernehmen zur Durchführung der Veranstaltung verweigert. Aufgeben wollen die Veranstalter aber nicht.
„Wir werden nicht kapitulieren. Jetzt geht es darum, für unser Festival zu kämpfen“, sagt Hänschel. Auf ihrer Seite rufen sie seit Sonntagmittag dazu auf, eine Petition mitzuzeichnen. Titel: „Für die Freiheit von Kunst und Kultur! Gegen anlasslose Polizeipräsenz auf friedlichen Kulturveranstaltungen!“. Falls die Polizeibehörde dem Sicherheitskonzept nicht zustimmt, wollen die Veranstalter vor Gericht ziehen. „Wenn sich diese Rechtsauffassung in Mecklenburg-Vorpommern als neuer Standard durchsetzt, steht die Zukunft des Festivals auf dem Spiel“, sagt Hänschel. Mit einer Polizeiwache auf dem Gelände wollen die Veranstalter*innen das Festival ab 2020 nicht mehr stattfinden lassen.
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