„Friedensplan“ für Gaza: Die Waffen schweigen nicht
Aus Florida verkünden Donald Trump und Benjamin Netanjahu, nun die zweite Phase des Gaza-Abkommens umsetzen zu wollen. Wie sieht es vor Ort aus?
Es war schon visuell bezeichnend, wie der israelische Premier Benjamin Netanjahu und US-Präsident Donald Trump vergangenen Montag in Florida mit gleichfarbigem blauem Anzug und karminroter Krawatte nebeneinanderstanden. Trump erklärte, dass Israel hundertprozentig seinen sogenannten Friedensplan für Gaza erfüllt habe. Netanjahu lobte Trump als „besten US-Präsidenten in der Geschichte Israels“.
Einig war man sich auch darin, dass die erste Phase des Waffenstillstands in Gaza praktisch erledigt und nun möglichst schnell zur zweiten Phase überzugehen sei. Und wenn es überhaupt einen Stolperstein bei der Umsetzung des Gazaplans gäbe, auch da war man sich einig, dann sei das die Hamas, die in der zweiten Phase so schnell wie möglich entwaffnet werden müsse. Wenn das nicht geschähe, würde sie teuer bezahlen, kündigte Trump an. Worüber die beiden Staatschefs kein Wort verloren: einen Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen und eine mögliche palästinensische Selbstverwaltung. Eine solche, die den Weg zu einer palästinensischen Staatlichkeit ebnen würde, sah der ursprüngliche 20-Punkte-Plan für Gaza vor.
Aber ist die erste Phase des Waffenstillstands tatsächlich abgeschlossen? Eigentlich, so der Plan, sollten dann alle israelischen Geiseln lebendig oder tot übergeben worden sein. Das ist bis auf einen Fall geschehen. Eigentlich sollten die Waffen schweigen. Das ist definitiv nicht geschehen. Seit der Waffenstillstand im Oktober in Kraft trat, wurden von der israelischen Armee nach palästinensischen Angaben 440 Menschen, darunter 70 Kinder, getötet.
Die meisten, weil sie sich der sogenannten Gelben Linie näherten, also jener imaginären Markierung, hinter der die israelische Armee noch über die Hälfte des Gazastreifens besetzt. Auch drei israelische Soldaten wurden in dieser Zeit getötet. Laut Angaben des palästinensischen Medienbüros habe es in Gaza durch Israel fast tausend Verletzungen des Waffenstillstands gegeben. Andere Quellen dazu gibt es nicht, da dieser Waffenstillstand nicht unabhängig überwacht wird.
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Angst und Verwirrung
Auch eine zweite Abmachung für die erste Phase ist bisher nicht erfüllt: Der Gazastreifen sollte mit mindestens 500 bis 600 Lkws pro Tag versorgt werden. Davon ist man weit entfernt. Nicht einmal winterfeste Behausungen wurden in annähernd ausreichendem Maß hineingelassen. Zuletzt verkündete die israelische Regierung, 37 Hilfsorganisationen, darunter Ärzte ohne Grenzen, die Lizenz zur Arbeit im Gazastreifen entziehen zu wollen.
Die Menschen im Gazastreifen fühlen sich in diesem Zustand wie im falschen Film. Auf der politischen Bühne ist die Rede von Frieden und Waffenstillstand, sie aber hören noch immer täglich Explosionen und Schüsse. „Während die Führungen der Welt da draußen über den ‚Tag danach‘ und über ihre Friedenspläne diskutieren und über unser Schicksal entscheiden, verbleiben wir in den Tiefen der Unbekannten und gehen unter in der Angst und der Verwirrung, die dieser Krieg verursacht“, schreibt die palästinensische Autorin Aya al-Hattab für den britischen Guardian aus dem Gazastreifen. „Wir sind gefangen in einem unendlichen Labyrinth des Wartens: darauf, dass unser Leid aufhört, darauf, dass unser Leben wieder beginnt und dass vor allem der Tod endlich endet“, fügt sie hinzu.
Diese Realität ist weit weg von den beiden Herren in ihren blauen Anzügen und roten Krawatten. Sie wollen jetzt zur zweiten Phase des Abkommens übergehen, und das bedeutet für sie eigentlich nur eines: die Entwaffnung der Hamas. Netanjahu verknüpft damit jeden Fortschritt im sogenannten Waffenstillstand, während die Hamas erst einen vollkommenen Rückzug der israelischen Armee fordert, der ebenfalls im Abkommen festgehalten ist. Damit sie sich entwaffnen lässt, müsse es erst echte Fortschritte hin zu einer palästinensischen Staatlichkeit geben. Solange Israel palästinensisches Gebiet besetzt, habe sie das Recht auf bewaffneten Widerstand, argumentiert die Hamas.
Trump und Netanjahu planen trotzdem schon weiter. Mit den anderen regionalen Garantiestaaten und Vermittlern des Abkommens, Ägypten, der Türkei und Katar, spricht der US-Vermittler Steve Witkoff über mögliche Mitglieder einer palästinensischen Technokratenregierung, die unter der Schirmherrschaft von Trumps Friedensrat den Gazastreifen nach der Hamas verwalten soll. Doch von Israel akzeptiert und gleichzeitig unter den Palästinensern in Gaza anerkannt zu werden – das ist kaum möglich.
Die Medienkarawane zieht weiter
Unrealistisch ist auch die Idee von Trump und Netanjahu, Truppen in den Gazastreifen zu schicken, die die Hamas entwaffnen. Diese Aufgabe sollen ausgerechnet Soldaten arabischer und islamischer Länder erledigen. Zu einem robusten Mandat, mit dem diese Truppen die Hamas notfalls mit Gewalt entwaffnen, ist jedenfalls keines der Länder bereit. Ohne echte Maßnahmen hin zu einer palästinensischen Staatlichkeit, die Netanjahu strikt ablehnt, würden diese Truppen sofort als ein Teil der fortgesetzten israelischen Besatzung des Gazastreifens begriffen. Hinzu kommt, dass sich über die Truppenzusammenstellung nicht einmal Trump und Netanjahu einig sind. Der US-Präsident möchte türkische Truppen involvieren, der israelische Premier hat dagegen bisher sein Veto eingelegt.
Für viele Menschen im Gazastreifen stellt sich die derzeitige Lage fast wie eine weitere Form des Kriegs dar. Manche sprechen von der „Libanisierung“ des Gazastreifens. Auch im Libanon wurde vor über einem Jahr ein Waffenstillstand vereinbart. Die israelische Armee sollte sich vollständig zurückziehen, der libanesische Staat die Hisbollah entwaffnen. Die schießt seitdem nicht mehr nach Israel, behält aber ihre Waffen.
Und die israelische Armee hält bis heute Positionen im Südlibanon, beschießt regelmäßig Ziele im ganzen Land und fordert die Entwaffnung der Hisbollah. Netanjahu hofft, dass andere fortführen, was seine eigene Armee nicht erledigen konnte. Vielleicht ist das die Blaupause für die Zukunft des Gazastreifens? Man spricht international vom Waffenstillstand, während tatsächlich ein Zermürbungskrieg im Gange ist. Zumindest eines scheint dabei schon zu funktionieren: Der Fokus hat sich von Gaza abgewendet. Die Medienkarawane zieht weiter.
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