Friedensabkommen im Irankrieg: Nur die letzten Details fehlen noch, sagt Trump

Der US-Präsident kündigt auf Truth Social einen Deal mit dem Regime in Teheran an, Pakistans Premier gratuliert schon dazu. Noch ist unklar, was das Abkommen enthält, aber in Trumps Partei wird schon Unmut laut.

Plötzlich ist Frieden angesagt: Präsident Trump auf einer US-Militärbasis im Bundesstaat Maryland am Freitag Foto: Kylie Cooper/reuters

US-Präsident Donald Trump hat sich am Samstag zuversichtlich gezeigt, dass ein Friedensabkommen mit dem Iran kurz vor dem Abschluss stehe. In einem Post auf der Plattform Truth Social erklärte er, eine entsprechende Abmachung sei „weitestgehend ausgehandelt“, nur noch der finale Feinschliff sowie die Zustimmung aller Vertragspartner würden fehlen.

„Die letzten Aspekte und Details des Deals werden derzeit erörtert und in Kürze bekanntgegeben“, schrieb Trump in dem Post.

Laut dem US-Präsidenten würde das Abkommen auch dafür sorgen, dass die Straße von Hormus für den kommerziellen Schiffsverkehr wieder freigegeben werden kann.

Wann genau die Einzelheiten des angekündigten Abkommens veröffentlicht werden sollen, ist nicht bekannt. Doch der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif gratulierte Trump bereits für dessen „außerordentliche Friedensbemühungen“. Pakistan hoffe laut Sharif zudem, dass es schon bald zu weiteren Gesprächen zwischen den USA und dem Iran kommen werde.

Neben Pakistan, dass seit Kriegsbeginn aktiv versucht, zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran zu vermitteln, telefonierte Trump am Samstag auch mit Vertretern mehrerer anderer Länder, um diese über die Fortschritte zu informieren. Darunter Ägypten, Bahrain, Jordanien, Katar, Saudi-Arabien, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Obwohl von offizieller Seite noch keine genaueren Informationen zum möglichen Friedensabkommen veröffentlicht worden sind, gibt es in den Medien und auf Social Media bereits unzählige Spekulationen.

Die New York Times berichtete, dass das Abkommen neben dem Ende des Iran-Kriegs auch eine Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon beinhalte. Um die Straße von Hormus vollständig für die Schifffahrt wiederzueröffnen, seien die USA gewillt, ihre Seeblockade zu beenden. Im Gegenzug würde der Iran keine neuen Zölle erheben und Schiffe ohne Risiko passieren lassen.

Die Zukunft des iranischen Atomwaffenprogramms, eines der zentralen Fragen im Konflikt, soll erst in den folgenden Tagen und Monaten behandelt werden. Gleichzeitig erklärten sich die USA dazu bereit, knapp 25 Milliarden Dollar an eingefrorenen iranischen Vermögenswerten im Ausland freizugeben.

Der Pressesprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Baghaei, hat sich bislang als einziger Vertreter des Regimes öffentlich zu Wort gemeldet. Er postete eine kryptische Nachricht über ein Friedensabkommen aus der römischen Antike. Diese endete mit den Worten: „Der Kaiser musste sich damit abfinden!“. Ob diese eine Anspielung auf Trump ist, ist unklar.

Republikaner reagieren gespalten

Trotz eines möglichen Kriegsendes sind die bisherigen Stimmen aus den Reihen der Republikaner eher gespalten. Ausgesprochene Iran-Gegner, wie Senator Lindsey Graham, warnen davor, dem Iran zu viel Kontrolle zu geben.

„Sollte in der Region der Eindruck entstehen, dass ein Abkommen mit dem Iran dem Regime das Überleben sichert und es im Laufe der Zeit mächtiger werden lässt, haben wir Öl ins Feuer der Konflikte im Libanon und im Irak gegossen“, sagte er.

Auch zwei weitere republikanische Senatoren, Roger Wicker aus Mississippi und der Texaner Ted Cruz, zeigten sich wenig begeistert. Sollte es sich bestätigen, dass sich die Trump-Regierung auf ein Abkommen mit dem Iran geeinigt habe, welches die Atomprogramm-Frage erst zu einem späteren Zeitpunkt angeht, dann wäre dies laut Wicker „katastrophal“.

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Cruz erklärte, dass er über das, was er bisher zum Abkommen gehört und gelesen habe, „zutiefst besorgt“ sei. Sollten sich die Berichte bestätigen, dann wäre das Abkommen ein „verheerender Fehler“.

Diesen skeptischen Tönen gegenüber standen die Lobgesänge der Trump-Anhänger im Kongress. Darunter Senator Bernie Moreno, der erklärte: „Präsident Trump hat soeben einen weiteren historischen Sieg für Amerika und die Welt errungen!“.

Auch der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, huldigte Trump. „Präsident Trump ist der Einzige, der den Iran – den weltweit größten staatlichen Förderer des Terrorismus – an den Verhandlungstisch hätte bringen können“, erklärte Johnson.

Er scheint wohl vergessen zu haben, dass es Ex-Präsident Barack Obama und sein Team waren, die den Iran-Atomwaffendeal vor mehr als zehn Jahren ausgehandelt hatten. Trump entschied in seiner ersten Amtszeit, diesem Abkommen den Rücken zu kehren.

Sollte sich Trumps Zuversicht über ein Friedensabkommen bestätigen, wäre dies eine drastische Entwicklung. Erst am Montag hatte er erklärt, dass er einen bereits geplanten Militärschlag gegen den Iran in letzter Minute noch abgesagt hätte.

Der Krieg, der Ende Februar begann, hat die Weltwirtschaft nachhaltig beeinträchtigt und zu einem Anstieg der Rohölpreise geführt. Auch sind seit Kriegsbeginn 13 US-Soldaten ums Leben gekommen, und Schätzungen des Pentagons zufolge hat der Konflikt bisher über 25 Milliarden US-Dollar an Steuergeldern gekostet.