Fossile Energie aus der Nordsee: Grüne und Umweltschützer appellieren an Abgeordnete
Die Bundesregierung gießt ihre Zustimmung zu niederländischen Gasbohrungen im deutschen Meer in ein Gesetz. Der Bundestag könnte das noch aufhalten.
Die Bundesregierung hat am Mittwoch das Gesetz für ein Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden beschlossen. Das Abkommen bereitet den Weg für Gasbohrungen vor Borkum, die das niederländische Unternehmen OneDyas durchführt. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) begrüßt die Bohrungen trotz Kritik von Umweltschützer*innen, weil sie Europa unabhängiger von Gas-Importen machten.
Teile der Opposition kritisieren das. „Dass das Bundeskabinett in 2025 ohne Skrupel ein Abkommen zugunsten eines fossilen Gasbohrprojekts am Rand des Weltnaturerbes Wattenmeer auf den Weg bringt, zeigt erneut, welchen geringen Stellenwert Umwelt- und Klimaschutz für die Bundesregierung hat“, kritisierte Julia Verlinden, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag.
Es liege jetzt an den Fraktionen von Union und SPD im Bundestag, das Projekt zu stoppen, sagte Verlinden der taz. Das Parlament muss dem Gesetz noch zustimmen. „Im Bundestag wird sich zeigen, ob schwarz-rot Klimaschutz oder den Lobbyinteressen fossiler Konzerne Priorität einräumt“, so Verlinden.
Deutsche Umwelthilfe warnt vor künftiger Ohnmacht
Schon Anfang September hatte die zuständige Bergbaubehörde in Niedersachsen die Bohrungen erlaubt, obwohl noch Gerichtsverfahren gegen die Genehmigung laufen. One-Dyas will im deutsch-niederländischen Grenzgebiet Erdgas fördern und tut dies laut Bergbaubehörde im Testbetrieb bereits.
Die Gasförderplattform befindet sich auf niederländischem Hoheitsgebiet. Die Bohrungen sollen teilweise unter dem Meeresboden in deutsches Hoheitsgebiet hineinreichen, weshalb es die Zustimmung aus Deutschland brauchte. Im Juli einigte sich die Bundesregierung auf das entsprechende Abkommen mit den Niederlanden, mit dem neuen Gesetz folgt die Eingliederung in deutsches Recht.
Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisierte den Beschluss der Bundesregierung. „Deutschland würde sich vertraglich verpflichten, Genehmigungen für Gasförderprojekte nicht zu ändern, wenn niederländische Interessen dadurch beeinträchtigt werden“, warnte DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Damit gebe die Bundesregierung Deutschlands Entscheidungshoheit ab und mache sich „zum Erfüllungsgehilfen für den fossilen Gaskonzern One-Dyas“.
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