Forschungsministerium: Bär setzt zum Höhenflug an, doch hebt nicht ab
Die Forschungsministerin punktet international, doch ihre Hightech-Agenda steckt fest. Auch steht die Frage im Raum, ob sie zu nah an Bayern rückt.
Sie habe innerhalb der Bundesregierung „das schönste Ministerium“ bekommen, das man sich denken könne, bekannte die CSU-Politikerin und Forschungsministerin Dorothee Bär seit ihrem Amtsantritt im Mai mehrfach in Interviews. Ausgerichtet auf die großen Herausforderungen, die nur mit wissenschaftlichem Einsatz zu bewältigen sind, gilt das Bundesforschungsministerium seit jeher als das „Zukunftsministerium“.
Die deutsche Wissenschaftscommunity begrüßte die neue bayerische Leitung, auch bei den Staatssekretären in der zweiten Reihe, anfangs mit Wohlwollen. Die Vorgängerinnen nämlich hatten bei den Spitzen von Hochschulen und Forschungsorganisationen überwiegend ein Gefühl der Enttäuschung hinterlassen.
Bettina Stark-Watzinger, die seit Langem erstmals für die FDP das Amt bekleidete, agierte forschungspolitisch dogmatisch und verstand sich eher als 17. Schulministerin in Deutschland, die dann aber keinerlei Kompromiss mit ihren Länderkollegen zustande brachte. Davor erwies sich die Hotelfachfrau Anja Karliczek von der CDU als Fehlbesetzung.
Daher war die Erleichterung zu spüren, als zum Regierungsantritt die 47-jährige CSU-Politikerin nominiert wurde, die seit 2002 dem Bundestag angehört und in den vorherigen Bundeskabinetten schon als Staatssekretärin im Verkehrsministerium und als Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt gearbeitet hatte.
Zudem zog Dorothee Bär in den neuen Bundestag als „Erststimmenkönigin“ ein, da sie in ihrem fränkischen Wahlkreis Bad Kissingen 50,5 Prozent geholt hatte – was allerdings dadurch erleichtert wurde, dass die AfD dort keine Kandidatur zustande brachte.
Markus Söder, Bayerischer Ministerpräsident
Rückt das Forschungsministerium zu nah an Bayern?
Allerdings war ihr das Stimmenglück nicht immer hold. Beim jüngsten Parteitag der CSU im Dezember erreichte Bär mit 74,6 Prozent nur das schlechteste Ergebnis der fünf Vizes von Parteichef Markus Söder.
Der Parteikonvent der Christsozialen gab zudem einen speziellen Einblick in die „hidden Agenda“ des BMFTR in Berlin. Schon bei der Formulierung des Koalitionsvertrages im April war aufgefallen, wie stark in den Passagen zur Forschungs- und Technologiepolitik konkrete bayerische Bezüge Eingang gefunden hatten.
Wie etwa das künftige Mondkontrollzentrum der ESA in Oberpfaffenhofen oder die nationale Teststrecke für die „Hyperloop“-Magnetbahn. Oder das Innovationsprogramm „Hightech-Agenda Deutschland“, für das die gleichnamige bayerische Agenda Pate gestanden hatte.
Daher schien bei etlichen Wissenschaftsbeobachtern die Sorge durch, mit dem neuen Bundesministerium könnte sich Bayern forschungspolitische Vorteile verschaffen. Was freilich von Bär bei jeder Gelegenheit bestritten wurde: Sie handle immer für die gesamte Bundesrepublik.
Und dann sagte Markus Söder auf dem Parteitag diesen Satz, der viele vor Ort und in der Forschungscommunity entsetzte: „Wir erwarten uns nicht viel von dir, aber viel Geld nach Bayern, liebe Doro. Das wäre schön.“
Nicht nur ein Hieb in die Magengrube seiner Stellvertreterin, sondern Söder bestätigte damit die anfänglichen Befürchtungen zu bayerischer Vorteilsnahme. Inzwischen soll sich Söder bei Bär für seinen Fauxpas entschuldigt haben, aber bei den Wissenschaftsministern der Bundesländer hatten die Alarmglocken geklingelt.
Deutsche bald auf dem Weg zum Mond?
Das kann auch mit der Grund dafür sein, dass die Forschungsministerin bei der Realisierung ihres Prestige-Projekts Hightech-Agenda mit einigen Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Zwar konnte Bär auf einigen Feldern durchaus punkten: Die ESA-Konferenz der europäischen Raumfahrtminister in Bremen war im November ein großer Erfolg.
Der deutsche Beitrag von 5,4 Milliarden Euro für den Etat der europäischen Raumfahrtbehörde führte sogar zu der Zusage, dass der erste Europäer, der zum Mond fliegt, von deutscher Nationalität sein werde.
Auch in anderen Themenfelder, wie der Förderung der Games-Branche, einem neuen Programm zu Postcovid-Forschung oder das „1.000-Köpfe-plus“-Anwerbeprogramm für ausländische Wissenschaftler wurden vom BMFTR neue Hebel in Bewegung gesetzt. Diese Initiativen stießen weithin auf Anklang.
Nur bei der Hightech-Agenda herrscht seit sechs Monaten Stillstand. Im Juli war das Programm zu Förderung von sechs Zukunftstechnologien, darunter künstlicher Intelligenz, Quanten- und Fusionstechnologien, nach schneller erster Formulierung vorgelegt worden.
Seitdem aber stockt die Formulierung des „Roadmapping“-Prozesses zur Umsetzung der Technologievorhaben. Auch beim Rollout der Agenda im Oktober nebst innovationspolitischer Grundsatzrede des Bundeskanzlers fehlten die konkreten Umsetzungspläne, wie die vorgesehenen 18 Milliarden Euro für die Agenda in den nächsten vier Jahren ausgegeben werden sollen.
Die größte Barrikade hatte dabei der Haushaltsausschuss des Bundestages aufgebaut, der im Dezember bei der Verabschiedung des Bundesetats 2026 dem BMFTR viele Sperrvermerke auferlegt hatte. Erst wenn das Bär-Ministerium für die Finanztitel der Hightech-Agenda überzeugende und schlüssige Konzepte vorlegte, würden die Haushaltsparlamentarier die Mittel freigeben.
Gordischer Knoten beim BMFTR-Etat?
Während alle Welt vom beschleunigten Wettlauf um Spitzentechnologien spricht, leistet sich Deutschland auf Bundesebene ein innovationspolitisches „hold on“. Womöglich kann der gordische Knoten beim BMFTR-Etat in dieser Bundestagswoche durchschlagen werden.
Eine weitere „Baustelle“, die das Bär-Ministerium im neuen Jahr beschäftigen wird, ist mit dem Stichwort „Transfer“ verbunden. Dabei geht um die Übertragung von Ergebnissen aus der wissenschaftlichen Forschung in die wirtschaftliche und gesellschaftliche Anwendung.
Dass Deutschland seit drei Jahren kein nennenswertes wirtschaftliches Wachstum mehr zustande bringt, ist auch ein Beleg, dass mit dem Transfer und der Generierung von innovativen Techniken etwas nicht stimmt. In internationalen Innovationsrankings rutscht Deutschland immer mehr nach hinten.
Ein eindeutiger Auftrag für das Zukunftsministerium, hier neue Wege einzuschlagen. Das Problem ist nur, dass ein von der Wissenschaftscommunity gewünschtes „Innovationsministerium“ an der Blockade von Wirtschaftsministerin Katharina Reiche gescheitert ist.
Trotz monatelanger Verhandlungen über neue Ressortzuschnitte war sie nicht bereit, ihre Zuständigkeiten für Industrieforschung und Gründerförderung abzugeben. So werden beide Häuser, das für Forschung und das für Wirtschaft, bei Transfer und Innovation weiter ihre eigenen Süppchen kochen. Es sei denn, aus dem Kanzleramt gäbe es neue Vorgaben. Aber danach sieht es nicht aus.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert