Forderungen an Antifa-Kabinett: Schluss mit Sonntagsreden
Der Antifa-Ausschuss der Regierung sorgt sich wegen der Coronaproteste und hört Verbände an. Die Forderung: endlich klares Handeln.
Das Antifa-Kabinett war nach dem Anschlag in Hanau, bei dem neun Menschen mit Migrationshintergrund erschossen wurden, im Februar gebildet worden. Kanzlerin Merkel und mehrere MinisterInnen sitzen darin, am Mittwoch tagte es zum zweiten Mal. „Niemand darf Freiheitsrechte missbrauchen, um unsere Demokratie zu attackieren“, erklärte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) mit Blick auf die Coronaproteste. Es brauche „eine ganz klare Abgrenzung von Menschen- und Demokratiefeinden“. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) betonte die Notwendigkeit von Präventionsmaßnahmen: „Wir müssen verhindern, dass Menschen in dieser zugegebenermaßen schwierigen Zeit verführbar werden für Verschwörungsmythen oder extremistisches Gedankengut.“
Angehört wurden in der Sitzung diesmal zivilgesellschaftliche Vertreter, darunter Migranten- und Opferverbände. Und die stellten klare Forderungen. So plädierte die Amadeu Antonio Stiftung angesichts der Coronaproteste für ein Sofortprogramm gegen Verschwörungsmythen und Antisemitismus von 10 Millionen Euro. Antisemitismus sei der „ideologische Kitt“, der die Milieus verbinde. Dagegen brauche es Beratungsstellen für Opfer von digitalem Hass und besser finanzierte Bildungsarbeit.
Die Coronaprotestierenden radikalisierten sich „mit immenser Geschwindigkeit“, warnte Judith Rahner von der Stiftung. Eine Abgrenzung zu Rechtsextremen finde nicht statt. Es sei zu befürchten, dass der nächste rechtsterroristische Anschlag aus „dieser explosiven Mischung“ erfolge.
Anhörung mit Anschlags-Opfern?
Der Verband der Opferberatungsstellen forderte, die Hinterbliebenen der Attentate von Hanau und Halle anzuhören, genauso wie die Angehörigen von Walter Lübcke und anderer Opfer rechter Gewalt. Die Perspektive der Angegriffenen müsse im Mittelpunkt stehen, erklärte Verbandssprecher Robert Kusche. Außerdem bräuchten die Opfer eine neu zu schaffende, unbürokratische Grundrente, um langfristig abgesichert zu sein. Für Gewaltopfer ohne Aufenthaltstitel forderte der Verband ein humanitäres Bleiberecht.
Lambrecht ging auf die Initiativen zu. Sie verwies auf die kürzlich beschlossene Ausweitung für Entschädigungen bei wirtschaftlichen Schäden durch Anschläge, rückwirkend für die vergangenen zwei Jahre. „Der Staat muss stärker für die Betroffenen von Rassismus und Menschenhass da sein“, erklärte die SPD-Ministerin. In Kürze wolle man zudem Vorschläge für einen besseren Schutz von Adressen bei Zeugen in Strafverfahren vorlegen, um auch dort rechtsextreme Bedrohungen zu verhindern.
Bei anderen Projekten dagegen hakt es. So forderten mehrere Verbände erneut ein Demokratiefördergesetz, das Projekte gegen rechts langfristig absichert. Dieses sei „längst überfällig“, erklärte die Amadeu Antonio Stiftung. Ein Gesetzentwurf liegt jedoch bis heute nicht vor, obwohl Giffey diesen nach dem Anschlag in Hanau „in Kürze“ versprochen hatte. Die Union aber sträubt sich gegen das Gesetz, zuletzt ging Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aber auf Giffey zu. Die plädierte im Ausschuss erneut für das Gesetz: „Die Verteidiger unserer Demokratie haben es unnötig schwer, solange diese stabile und verlässliche Basis fehlt.“
Weiter Streit um Studie zu Racial Profiling
Auch beim Streit über eine Studie zu Racial Profiling in der Polizei, die mehrere Verbände ebenfalls einforderten, kommt der Ausschuss indes nicht voran. Obwohl auch der Europarat die Untersuchung einfordert, lehnt Seehofer diese als überflüssig ab, Lambrecht dagegen pocht darauf. Auch am Mittwoch blieb es beim Patt. Robert Kusche von den Opferverbänden nannte die Studie dagegen einen wichtigen Schritt, um das Ausmaß des Problems festzustellen – und Vertrauen bei Geschädigten wiederherzustellen.
Das Kabinett will nun bis zur nächsten Sitzung im Oktober einen Maßnahmenkatalog gegen Rechtsextremismus vorlegen. Deniz Nergiz vom Bundesintegrationsrat warnte bereits vor „Schönwetter-Botschaften“: Sowohl Alltagsrassismen als auch strukturellen Rassismus müsse man endlich „nachhaltig bekämpfen“.
Corona-SkeptikerInnen verlegen Protest
Die Organisatoren des Corona-Protests vom Wochenende reagierten derweil auf die rechtsextremen Vereinnahmungsversuche. Anmelder Michael Ballweg von der Stuttgarter Initiative Querdenken 711 erklärte, den nächsten Großaufzug am 3. Oktober von Berlin nach Konstanz zu verlegen. Auch für dieses Datum hatten sich Neonazis in Berlin angekündigt. Man wolle eine räumliche Trennung und künftig mehr auf Rechtsextreme bei den Protesten achten, sagte Ballweg. Eine Vereinnahmung aber bestritt er. Für die Demo in Konstanz soll nun auch in der Schweiz, Österreich und Frankreich mobilisiert werden.
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