Folgen der Binnengrenzkontrollen: Wirtschaftlicher Schaden interessiert Schwarz-Rot nicht
Seit 2023 werden Deutschlands Grenzen verstärkt kontrolliert. Die Folgen für Handel, Pendler*innen und Tourismus analysiert die Regierung nicht.
Die Bundesregierung weiß nicht, wie sehr ihre Kontrollen an den deutschen Landesgrenzen der Wirtschaft schaden. Sie möchte es auch nicht herausfinden. Das gibt sie zumindest in einem Schreiben an die Grünen-Fraktion im Bundestag an, das der taz exklusiv vorliegt.
Der Europapolitiker Anton Hofreiter hatte sich in einer sogenannten Schriftlichen Frage danach erkundigt, welche „konkreten Erkenntnisse“ der Regierung zu „wirtschaftlichen Auswirkungen der seit 2023 stattfindenden Binnengrenzkontrollen“ vorliegen. „Keine“, heißt es in der Antwort aus dem Bundeswirtschaftsministerium.
Konkret weiß die Regierung demzufolge nicht, welche Veränderungen des „grenzüberschreitenden Handelsvolumens“ oder des Bruttoinlandsprodukts direkt auf die Kontrollen zurückgehen. Das Gleiche gelte für „Belastungen für Grenzpendler und Einschränkungen des Tourismus“.
„Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, hierzu eine entsprechende Analyse in Auftrag zu geben, wird aber die Lage an den Grenzen weiter beobachten“, schreibt das Wirtschaftsministerium weiter.
Systematische Kontrollen, die es zuvor nur an der deutsch-österreichischen Grenze gab, hatte noch in der Ampel-Zeit SPD-Innenminister Nancy Faeser zunächst in Richtung Polen, Tschechien und der Schweiz ausgeweitet, später auch auf alle übrigen Landesgrenzen. Faesers CSU-Nachfolger Alexander Dobrindt ließ die Kontrollen 2025 direkt nach seinem Amtsantritt verstärken.
Hofreiter findet es „erstaunlich“
Unternehmen und Wissenschaftler*innen hatten schon damals vor Schäden für die Wirtschaft im europäischen Binnenmarkt gewarnt. So gab die Allianz an, die Kontrollen könnten Rezessionsrisiken in einer ohnehin schon fragilen Lage verschärfen. Für Warenimporte prognostizierte die Versicherung einen Rückgang von 9,1 Prozent, für Dienstleistungsimporte von 7,8 Prozent.
Der Grünen-Abgeordnete Hofreiter, der dem Europa-Ausschuss des Bundestags vorsitzt, sagte am Mittwoch der taz: „Es ist schon erstaunlich, dass die Bundesregierung hier offenbar weder Kenntnis noch politischen Willen zeigt, die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Grenzkontrollen untersuchen zu lassen. Und das ausgerechnet mit einem Kanzler Merz, der sich doch so gern als starker Europapolitiker inszeniert.“
Die Grenzkontrollen seien nicht nur menschenrechtlich „höchst problematisch“, sondern widersprächen auch dem freien Verkehr von Menschen und Waren als zentralem Prinzip des Schengenraums. Es sei „absurd“, dass Innenminister Dobrindt die Binnengrenzkontrollen nun sogar bis mindestens September verlängern wolle.
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