Flüchtlingsanwältin über Bamf-Chef: „Herr Sommer sollte zurücktreten“
Anwältin Berenice Böhlo kritisiert die Forderung des Bamf-Chefs, das Recht auf Asyl durch Aufnahmeprogramme zu ersetzen. Sie sieht eine Kampagne dahinter.
taz: Frau Böhlo, der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, schlägt vor, das individuelle Asylrecht durch humanitäre Aufnahmeprogramme zu ersetzen. Wo ist das Problem?
Berenice Böhlo: Was Herr Sommer gesagt hat, ist ein Frontalangriff auf das individuelle Asylrecht. Dabei ist er Chef der Behörde, die dieses Recht umsetzt. Er sollte zurücktreten.
taz: Nur wegen dieser einen Aussage?
ist Rechtsanwältin mit Schwerpunkt Asylrecht und sitzt im Vorstand des Republikanischen Anwältevereins (RAV).
Böhlo: Mit seinen Aussagen rüttelt Herr Sommer am Refoulement-Verbot, laut dem niemand zurückgeschickt werden darf, wenn Folter oder Menschenrechtsverletzungen drohen. Genau das würde passieren, wenn man seine Aussagen umsetzt. Es geht dabei auch um die Grundlagen einer Demokratie, der Flüchtlingsschutz ist eine unmittelbare Konsequenz aus dem Nationalsozialismus.
taz: Würden Geflüchtete nicht stattdessen über die Aufnahmeprogramme Schutz finden, die Herr Sommer vorschlägt?
Böhlo: Das Asylrecht steht potenziell jedem und jeder zu. Es wird nach berechenbaren Kriterien vergeben und ist notfalls einklagbar. Aufnahmeprogramme sind dagegen eine Art Gnadenakt. Man bewirbt sich, wird vielleicht ausgewählt – oder auch nicht. Es gibt keinen Rechtsweg, keine klaren Kriterien, alles liegt im Ermessen der Behörden. Das ist das Gegenteil von verlässlichem Schutz.
taz: Auf das Wort der Bundesregierung wäre kein Verlass?
Böhlo: Die Erfahrung mit Aufnahmeprogrammen zeigt, wie unsicher solcher Schutz ist. Die Ampelkoalition wollte Tausende Afghanen*innen evakuieren, die von den Taliban bedroht sind. Doch nur wenige wurden wirklich eingeflogen. Und selbst gegen diese vereinzelten Evakuierungsflüge wetterten Unionspolitiker*innen zuletzt.
taz: Dabei sind es ja gerade CDU-Politiker wie Thorsten Frei, die Aufnahmeprogramme immer wieder ins Gespräch bringen. Sie argumentieren, das Asylsystem bevorzuge junge Männer, die die Kraft haben, sich nach Europa durchzuschlagen.
Böhlo: Ich halte das für ein vorgeschobenes Argument. Nichts hindert die Union daran, in der kommenden Bundesregierung Aufnahmeprogramme zusätzlich zum Asylrecht umzusetzen. Herr Frei kann sich gern dafür einsetzen, gezielt Frauen aus Konfliktgebieten zu holen. Außerdem gehören junge Männer oft zu den gefährdetsten Gruppen: Sie riskieren Wehrdienst, Folter oder Tod.
taz: Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen Sommers Äußerungen, den jüngsten Ideen der Union, Flüchtlinge zurückzuweisen und den Koalitionsverhandlungen mit der SPD?
Böhlo: Da läuft eine Kampagne, das bestehende Asylsystem abzuschaffen und Deutschland abzuschotten. Humanitäre Aufnahmeprogramme sollen rechtfertigen, Geflüchtete an den Grenzen abzuweisen. Das hieße, die Genfer Flüchtlingskonvention und das Asylrecht über Bord zu werfen.
taz: Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung die Aufnahme von Geflüchteten einschränken will. Muss sich nicht wirklich etwas ändern?
Böhlo: Dass es Fragen und Sorgen in der Bevölkerung gibt, muss man anerkennen. Es braucht eine ehrliche Analyse der Fakten. Doch was gerade passiert, ist das Gegenteil. Emotionen und Ängste werden ausgenutzt und geschürt, um restriktive Politik durchzusetzen. So sensible Fragen darf man nicht an aktuellen Umfragen oder temporären Mehrheiten auszurichten. Da müssen wir uns gegen stemmen.
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