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Flora-Krawalle in HamburgStaatsstreich am Schulterblatt

Vieles deutet darauf hin, dass die Polizeiführung die Rote-Flora-Demonstration am vergangenen Wochenende von Anfang an verhindern wollte.

Alles nach Plan: Polizisten stoppen den Demonstrationszug. Erklärungen gab es dafür später mehrere zur Auswahl. Bild: dpa

HAMBURG taz | Der Ausschussvorsitzende sagte Nein. Wäre es nach Grünen- und Linksfraktion gegangen, hätte sich der Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft am gestrigen Freitagabend mit den schweren Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten am letzten Samstag befasst. Was Ekkehard Wysocki (SPD), der Kopf des Gremiums, aber abzubiegen wusste – aus „terminlichen Gründen“. Auch sein Parteifreund Arno Münster mochte keinen Grund erkennen, sich „überstürzt“ mit den Geschehnissen zu beschäftigen. „Es gilt, zunächst wesentliche Daten und Fakten zu sammeln.“

Oder sie zu frisieren – um Innensenator Michael Neumann (SPD) nicht zu brüskieren? Denn es spricht einiges dafür, dass die Eskalation gleich zu Beginn der Demonstration mit rund 7.500 Teilnehmenden von langer Hand geplant war – von Seiten der Polizei.

Die Gesamteinsatzleiter Peter Born und Hartmut Dudde „konnten es einfach nicht ertragen, dass die verhasste linke Szene ungehindert für ihre Ziele laufen“ würde, berichtet ein Insider aus dem Polizeizentrum in Alsterdorf der taz. Dabei seien „bewusst Kollateralschäden durch Ausschreitungen in Kauf genommen“ worden – „oder besser gesagt: gewollt“.

Born und Dudde waren am vergangenen Samstag fast 3.500 Polizisten unterstellt, teils aus anderen Bundesländern. Peter Born leitet den Polizei-Führungsstab und wird in absehbarer Zeit in Ruhestand gehen. Deshalb berief Innensenator Neumann Hartmut Dudde, Ex-Chef der Bereitschaftspolizei, im vorigen Jahr als perspektivischen Nachfolger zu Borns Stellvertreter.

Angst in der Polizeiführung

Born wie Dudde haben unter dem Rechtspopulisten und früheren Innensenator Ronald Schill Karriere gemacht, gehörten zum Führungszirkel um Ex-Polizeipräsident Werner Jantosch. Gegen ihren „diktatorischen Führungsstil“ und ein „Kartell des Schweigens“ hatten sich im August 2010 mehrere Polizeiführer in einem gemeinsamen Brandbrief gewandt.

Born und Dudde schickten beim Schanzenfest am 4. Juli 2009 ihre Truppen trotz noch aufgebauter Bühne in die Menge. „Heute fangen wir mal an“, hatte Dudde damals seinen untergebenen Einsatzleitern gesagt. Das Resultat: viele Verletzte, sowohl unter den Festbesuchern als auch unter den Polizisten. Born verteidigte dieses Vorgehen später im Innenausschuss damit, dass es in den Vorjahren stets nach dem Fest zu Krawallen und Sachbeschädigungen gekommen sei.

Dem Polizei-Insider zufolge ließ sich die Demo am vergangenen Wochenende trotz der obligatorischen Gewaltprognosen durch den Staatsschutz nicht gänzlich verbieten: In der Polizeiführung bestand demnach die Angst, das Bundesverfassungsgericht könnte am Ende eine stationäre Kundgebung auf dem Jungfernstieg erlauben – so wie es die Demo-Anmelder selbst vorgeschlagen hatten. Überhaupt herrsche unter den Oberen inzwischen die Mentalität vor, „die Schlachten werden auf der Straße und nicht vor Gerichten geführt“.

So habe nun der Leiter der Versammlungsbehörde, Dietrich Wunder, den Auftrag bekommen, „sich auf die Anschluss-Kundgebungen im City-Bereich zu konzentrieren“: Diese wurden von der Behörde nicht genehmigt. Die Folge: „Die Flora-Anwälte waren beschäftigt und die Szene glaubte, es gebe keine Probleme“, fügt der Informant hinzu – „auch die taz“.

Innensenator muss antworten

Interessant sei auch, dass Dudde selbst die Gesamteinsatzleitung vor Ort im Schanzenviertel übernommen habe, statt mit Born in der Zentrale im Präsidium zu sitzen. Klar ist: Die Eskalation der Gewalt am Samstagnachmittag ging nicht zuerst von den Demonstranten aus, indem sie von der Eisenbahnbrücke über dem Schulterblatt aus Polizeikräfte mit Steinen bewarfen. Eben das aber hatte zunächst Polizeisprecherin Ulrike Sweden behauptet.

Ob das „Aufstoppen“ der Demo nun mit deren vorzeitigem Aufbrechen nach den Verhandlungen über eine Routenänderung begründet wird – wie es später Polizeisprecher Mirko Streiber tat – oder weil angeblich noch Autoverkehr auf der Altonaer Straße gerollt sei: Es dürfte für die Sachaufklärung irrelevant sein. Zu viel deutet darauf hin, dass die Konfrontation mit der Demonstration geplant war. Bei den stundenlangen Auseinandersetzungen auf St. Pauli wurden mehr als 500 Protestler und 120 Polizisten zum Teil schwer verletzt.

In der nächsten Sitzung des Innenausschusses wird Innensenator Neumann der Opposition wohl Rede und Antwort stehen müssen. Ob er vom Coup der Schill-Getreuen in der Polizeiführung wusste oder nicht: Was den vergangenen Samstag angeht, hat er bereits Position bezogen. Schuld seien die „kriminellen“ Demonstranten gewesen.

Ins Bild passt auch, was ein Pressefotograf auf der Eisenbahnbrücke mitbekam: Als ein Stück die Straße hinunter, vor der Roten Flora, bereits schwere Ausschreitungen tobten, habe ein Hamburger Einsatzleiter zu einem Offizier der Bundespolizei gesagt: „Es läuft alles nach Plan.“ Schlachten werden eben auf der Straße geschlagen.

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125 Kommentare

 / 
  • Die Demonstrationen waren gewiß kein Staatsstreich. Die Polizei hat sie allerdings genutzt, um ein Stück Gewaltenteilung aufzuheben. Sie hat sich nun eigenmächtig Sonderrechte für sogenannte "Gefahrengebiete" in Altona eingeräumt. Die vornehme Elbchaussee wurde davon selbstverständlich überwiegend ausgenommen. Verdachtsunabhängige Kontrollen sollen in diesen Gebieten sinnvolle polizeiliche Aktivitäten vortäuschen. Wer ohne Ausweis angetroffen wird, muss mit seiner vorläufigen Festnahme rechnen.

     

    Wozu auch konkret Randalierer und Gewalttäter festsetzen, wenn man jetzt gleich die ganze Bevölkerung kontrollieren und festnehmen kann?

    • BB
      Butter bei die Fische
      @Rainer B.:

      Kleine Korrektur: Es werden "Ingewahrsamnahmen" durchgeführt, keine (vorläufigen) Festnahmen.

       

      Der Unterschied besteht darin, daß Du im Falle einer Festnahme ein Verdächtiger bist, also jemand, dessen Schuld erst noch zu beweisen ist. Festnahmen sind Teil der Strafprozessordnung und unterliegen ihren Regeln. Du hast z.B. das Recht auf einen Anwalt, musst innerhalb bestimmter Fristen einem Richter vorgeführt werden, kannst bei Gericht Rechtsmittel einlegen, hast ein Recht auf Entschädigung im Falle eines falschen Verdachts, etc. Erst eine Verurteilung durch ein Gericht am Ende eines Prozesses macht Dich zu einem Straftäter.

       

      Die Ingewahrsamnahme hingegen unterliegt komplett der Polizeigewalt. Das heißt, Du bist bereits für "schuldig" befunden (von der Polizei), Du hast kein Recht auf einen Anwalt oder Richter, keine Rechtsmittel, kein Recht auf Entschädigung, etc. Die Maßnahme allein bzw. die Polizeiwillkür macht Dich zum "Straftäter".

       

      Der republikanische Anwältinnen- und Anwaltsverein e.V. kommt in seiner Broschüre "Polizeiliche Freiheitsentziehung" zu dem Schluss, dass "die Polizei

      die Eingriffsermächtigung zum Polizeigewahrsam als Verhinderungsgewahrsam,

      Gewahrsam zur Durchsetzung von Platzverweisen und Festnahme zur Identitätsfeststellung

      ausbaut zu einer polizeilichen "Ersatzbestrafung"." Und weiter: "Eindeutig ist bei all diesen Anlässen die Tendenz der Polizei, die "frustrierende

      Erfolgsquote" bei den strafrechtlichen Haftanordnungen und strafrechtlichen Verur-

      teilungen umzuwandeln in eine polizeiliche Ersatzbestrafung im Selbstvollzug und

      die Produktion der gewünschten "Gewalttaten" für die Medien."

       

      http://polizeirecht.rav.de/htm/arbeitshilfen/Broschuere.pdf

       

      Diese Broschüre sollte man jetzt eigentlich an jeden Haushalt innerhalb des "Gefahrengebietes" verteilen.

      • @Butter bei die Fische:

        Danke für die Ergänzung. Man lernt halt nie aus.

  • B
    Brennessel

    Als nicht Schanzer oder St.Paulianer, als nicht Floragänger und doch eher links-fühl-denkender Mensch ödet mich diese ganze Diskussion einfach nur noch an. Es gibt genug Ecken in HH wo man "autonom" Kultur schaffen kann. Diese Ecken liegen halt nur nicht aufm Yuppie-Kiez sondern in den wirklichen Brennpunkten der Stadt. Überlasst doch den Phantasielosen diese Bruchbude und geht dahin wo es keinen stört, dass Obdachlose vor der Tür schlafen und man sich freut dass mal was los ist. Die Flora mag vielleicht bleiben was sie ist, aber der Rest des Viertels liegt doch schon längst öde und tot in einer Lache aus Latte Macchiato und Uniformität. Und es kommt der Gedanke auf dass die Flora sich nur durch Club Mate und eine andere Uniform davon unterscheidet.

    !DIY!

    • G
      Gereizt
      @Brennessel:

      du hast nichts begriffen.

  • P
    Pippilotta

    "Die klaun unsre Bildung!"

     

    http://www.youtube.com/watch?v=D_IwNArsjg8

  • BB
    Butter bei die Fische

    Hmmm, vielleicht handelt es sich aber auch nur um die Art "ruhiges Hinterland" die man sich selbst mit der Polizeitaktik der verbrannten Erde geschaffen hat...

  • S
    stfnklawi

    Warum sind eigentlich 95% der Kommentare ideologisch-verbohrt und undifferenziert? Versucht doch mal ein bisschen Rationalität in die Sache zu bringen. Ich glaube dem Artikel insofern, dass die Polizeikräfte eskalierend wirken sollten, indem sie den Protestzug stoppen. Es wurde "von oben" in Kauf genommen, dass Polizeibeamte sowie Demonstranten (gewaltbereite wie unschuldige oder gar unbeteiligte) zum Teil schwer verletzt wurden. DAS ist doch der Skandal! Es werden bewusst Menschen aufeinander gehetzt. Im Übrigen bin ich dafür, den gewaltbereiten schwarzen Block von Seiten der Demonstrations-Veranstalter auszuschließen. Diese Gruppe ruiniert die Message der Demonstration und den Ruf der Linken zu sehr, dass es ihr nützen würde.

  • Ich bin Bewohner in St Pauli und habe alles Live erlebt.

     

    Offensichtlich ist die TAZ nicht bereit, meinen Kommentar zu veröffentlichen. Jedenfalls sehe ich ihn hier noch nicht....

    • BB
      Butter bei die Fische
      @jochen streiff:

      Alles live erlebt, aber offensichtlich NIX begriffen...

       

      Auch in Hamburg haben Kitas am Wochenende und insbesondere in der Ferienzeit GESCHLOSSEN.

       

      Wer mit einem Auto in eine Demo fährt, hat mit Gegenwehr zu rechnen. Bin selbst oft genug rücksichtslosen und komplett hirnbefreiten "Die-Strasse-gehört-den Autofahrern"-Rambos vom Kühlergrill gesprungen.

       

      Wer meint, mit "seinem siebenjährigen Sohn" während einer Strassenschlacht einen Samstagabendspaziergang um den Block machen zu müssen, dem ist ebenfalls nicht mehr zu helfen.

       

      SskM.

  • Ich wohne in der Hopfenstraße, die mitten in St. Pauli liegt. Um Umkreis von 100m meiner Wohnung hat sich folgendes abgespielt:

    1. Steinwürfe direkt gegen Polizisten

    2. Zerstörung zweier Sparkassen-Filialen

    3. Steinwürfe gegen eine Kita - für alle, die nicht wissen, was das ist: Da sind Kinder drin

    4. Angriff auf eine Familie in einem Auto

    5. Steinwürfe gegen mich und meinen siebenjährigen Sohn

    6. Anzünden von Gegenständen unmittelbar vor Hauseingängen von Familienhäusern.

     

    Als Anwohner stelle ich fest, dass es den sogenannten Demonstranten nur um eine Gewaltorgie ging mit der Bewussten Inkaufnahme der Tötung von Menschen. Die Redaktion der TAZ sollte vielleicht direkt vor Ort selbst recherchieren, als immer nur unkritisch auszuteilen.

    • LL
      Lara Langstrumpf
      @jochen streiff:

      Ganz im Gegenteil setzt sich die TAZ kritisch mit dem Thema auseinander. Und in diesem Artkel geht es eben mal nicht ausschließlich um gewaltbereite Autonome, dieser Aspekt wurde aber auch schon hinreichend in deutschen Medien diskutiert.

       

      Von einigen rücksichtslosen Randalieren auf alle 10.000 Demonstranten zu schließen, halte ich doch für äußerst ungerecht. Ich war selbst auf der Demo und wurde am Schulterblatt eingekesselt. Um mich herum standen tausende Menschen, die kein gewalttätiges oder agressives Verhalten zeigten. Im Gegenteil, als es durch das Zusammentreiben der Demonstranten durch die Einsatzkräfte so eng wurde, dass ich den Ausbruch einer Massenpanik befürchtete, wurde sehr aufeinander geachtet. Glauben sie wirklich, dass von diesen 10.000 Menschen, den "sogenannten Demonstranten" ein Großteil an den späteren Krawallen beteiligt war? Meiner Einschätzung nach war das nur ein Bruchteil.

       

      Das von Ihnen Erlebte Fehlverhalten Einzelner ist ein wichtiger Aspekt, genauso aber auch willkürlich gewalttätiges Verhalten von seitens einzelner Polizeibeamter, das ich selbst miterlebt habe.

       

      Da sie selbst von den Folgen der Eskalation betroffen waren, wundert es mich, dass Sie die Auseinandersetzung mit den Hintergründen durch die taz kritisieren.

      Dass es gewalttätige Menschen gibt, ist eine traurige Tatsache. Aber dass diese von der Polizei bewusst und strategisch provoziert werden und somit die Gefährdung von Personen in Kauf genommen wird, hat noch eine viel größere Dimension. Die Polizei verfügt über die Kompetenz, auf Demonstrationen deeskalierend zu arbeiten. Deshalb scheint es mir äußerst fragwürdig, weshalb keine Deeskalationsstrategien angewendet wurden.

  • G
    Grundgesetz

    Bei aller "Vermummungs"-theorie: Das gesamte Versammlungsrecht wird von der Freiheit der Demonstration gesteuert (Art. 8 GG), nicht von untergesetzlichen Normen wie dem gen. Verbot, das seinerseits immer noch Art. 8 GG unterliegt. Zudem: Das Ermessen der Polizei wird ebenfalls von Art. 8 GG bestimmt. Vielleicht erst im GG und beim BVerfG lesen...

    • @Grundgesetz:

      Sie irren in Teilen.

      Es gibt im Grundgesetz keine " Freiheit der Demonstration". Im gesamten GG kommt der Begriff "Demonstration" nicht vor.

       

      Was Sie unter "Demonstrationsrecht" verstehen, setzt sich zusammen aus dem Recht zur freien Meinungsäußerung sowie dem Recht, sich unter freiem Himmel zu versammeln. Das Recht, sich zu versammeln, ist bereits im Art. 8 GG beschränkt durch die Prämisse "friedlich und ohne Waffen", sowie durch Absatz (2) "Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden."

       

      Dadurch wird explizit die "Freiheit der Demonstration" durch nachgeordnetes Gesetz gesteuert.

       

      Vielleicht erst im GG und beim BVerfG lesen... ;-)

  • A
    alterta

    ich befürchte auch das rechte Leute sich hier verirrt haben und nen shit storm zu starten. kein bisschen nachdenken...und einfach nur Schlagzeilen aus irgendwelchen rechtskonservativen Zeitungen zitieren..keinen Plan über die drei anliegen keinen plan was für eine Verantwortung der Staat dafür hat...Esso Häuser - Flora bleibt one Struggle one fight!

    • @alterta:

      Fight bedeutet für dich wohl, Terror gegen alle anderen, die nicht deiner Meinung sind.

       

      Ich schätze sehr die Toleranz der Flora-isten

    • @alterta:

      Nicht jede These oder Meinung ist "rechts" oder gar "rechtsextrem", nur weil sie (auch) von NPD'lern und/oder anderen, tatsächlich rechtsextrem Gesonnenen geteilt oder geäußert wird.

       

      Nicht jede These oder Meinung ist "rechts" oder gar "rechtsextrem", nur weil sie den selbsternannten,linken oder grünen, Meinungsführern nicht passen.

       

      Nicht jede These oder Meinung ist "rechts" oder gar "rechtsextrem", nur weil sie der aufoptruierten, verlogenen und falschen "politcal correctness" nicht entsprechen.

      • BB
        Butter bei die Fische
        @A.Nonymus:

        Wer political correctness pauschal als "falsch und verlogen" bezeichnet, der outed sich nunmal als rechtes Drecksschwein.

         

        Kein Pardon für sie.

    • AK
      Alete kotzt das Kind
      @alterta:

      Das Nachdenken fehlt wohl bei Vertretern aller Seiten. Ich sehe durch meinen linken Bekanntenkreis seit Tagen Verlinkungen dieses Artikels, als ob dieser irgendwas beweisen würde. Also mal kritisch nachgedacht:

       

      Dieser Artikel beruht fast ausschliesslich auf den angeblichen Aussagen eines Informanten der Autorin. Dessen Motivation für diese Aussagen ist für mich nicht einschätzbar, nicht mal seiner Existenz kann ich sicher sein. Damit steht und fällt aber der Wahrheitsgehalt dieses Artikels.

       

      Also wende ich mich zur Einschätzung dieses Wahrheitsgehalts notgedrungen den Einzelaussagen dieses Artikels zu, und da steht die Autorin nicht gut da (wie es etliche Beiträge unten schon kritisierten):

       

      - angeblich war ein "Offizier" der Bundespolizei anwesend, obwohl es solche militärischen Dienstränge dort nicht gibt

      - der Vorname des Leiters der Versammlungsbehörde wird offenbar frei zusammenphantasiert

      - die Autorin spricht mehrfach stark dramatisierend vom angeblichen Staatsstreich, der so einfach nicht erkennbar ist

       

      Bei diesen handwerklichen Fehlern sinkt dann meine Bereitschaft, der Autorin und ihrem angeblichen Informanten zu meiner weiteren Meinungsbildung zu vertrauen.

      Sie können das gerne anders sehen, letzlich handelt es sich hier wohl um eine Glaubensfrage (und in Glaubensfragen war ich als skeptischer Agnostiker zugegebenermaßen noch nie gut).

      • BB
        Butter bei die Fische
        @Alete kotzt das Kind:

        - Diese militärischen Dienstränge gibt es aber beim Bundesgrenzschutz. Würde mich wundern, wenn von denen keiner anwesend war. Schlimme Verwechslung?

         

        - Der gleiche "Fehler" wurde merkwürdigerweise hier (http://taz.de/!118236/) schonmal gemacht. Von einem anderen Autor. Hat die taz ein "Arthur/Dietrich"-Buchstabierproblem oder möchte ein Dietrich "Arthur" genannt werden, damit er nicht so leicht identifiziert werden kann? Vielleicht hat der Mann ja ZWEI Vornamen?

        - KLar, was nicht sein kann, das darf eben einfach nicht. Alles andere wäre ja unter Umständen eine Kriegserklärung der Hamburger Polizei an die Vefassung und einen beträchtlichen Teil der eigenen Bevölkerung. Bei dem reaktionären "Duo infernale" Born/Dudde alles andere als unvorstellbar...

        • D
          Doomkopf
          @Butter bei die Fische:

          *hust* den Bundesgrenzschutz gibt es nicht mehr *hust*

          • BB
            Butter bei die Fische
            @Doomkopf:

            Die militärischen Dienstgrade des BGS wurden zumindest formal in polizeiliche Amtsbezeichnungen umgewandelt. Ein "Offizier" entspricht der heutigen Laufbahn bei der Bundespolizei im "gehobenen Dienst", also ab dem "Kommissar".

  • RF
    ROTE FLORA BLEIBT

    wow, haben sich hier ein paar Kommentatoren aus dem anderen Millieu hier verirrt? sieht ganz so aus :)

    rote Flora bleibt.

    • TD
      Tote Dora bleibt
      @ROTE FLORA BLEIBT:

      "Verirrt" hat sich hierher sicherlich niemand.

      Stört Sie eine pluralistische Debatte des Artikels etwa? Dann empfehle ich Ihnen statt dessen die Teilnahme an autonomen Plena, da werden Sie von abweichenden Meinungen weitgehend verschont.

  • S
    Sprachpolizei

    Frage an die Autorin: In der Überschrift wird von einem "Staatsstreich" geschrieben, am Ende des Artikels dann noch mal von einem "Coup der Schill-Getreuen", offensichtlich im Sinne eines "coup d'etat".

    Meinen Sie das ernst? Hat also das im Text erwähnte Duo aus der Polizeiführung mittlerweile die Macht in Hamburg übernommen und die bisherige (meiner Erinnerung nach irgendwann mal demokratisch gewählte) Regierung im Rathaus ausgewechselt? Das wäre dann ja mal einen Anschlussbericht wert!

     

    Oder handelt es sich bei diesen Begriffen doch mal wieder nur um den Versuch, die taz als Bildzeitung für das linke Milieu zu positionieren? Danach sieht so ein überzogen-unkritischer Gebrauch dieser Begriffe nämlich schnell aus.

  • J
    Jan

    Hier ging die Gewalt sicher auch wieder von den Beamten aus:

     

    http://www.ndr.de/regional/hamburg/attacke105.html

    • D
      Daniel
      @Jan:

      Hm nein dabei handelte es sich um eine Inszenierung der Hansestadt Hamburg um die Legitimierung für den Überfall auf die Flora- Demonstranten her zu stellen..

      • F
        F.S.Writer
        @Daniel:

        Das meinst du hoffentlich ironisch, oder? Ansonsten würde ich dir raten, abzusetzen was auch immer du so nimmst um auf solche Ideen zu kommen!

  • Die Flora-Extremisten, die in ihrem Wahn am liebsten einen Bürgerkrieg anzetteln würden, um marxistische Revolution zu spielen, haben heute Nacht erneut zugeschlagen:

     

    In Hamburg hat ein Mob von 30-40 Linksautonomen völlig unprovoziert zuerst die Davidwache mit Steinen und Buttersäure angegriffen, dann drei Polizisten, die an anderer Stelle von einem Einsatz zurückkehrten, Steine entgegengeschleudert. Einem Polizeibeamten wurde der Kiefer gebrochen, ein Zahn ausgeschlagen und ein Nasenbeinbruch zugefügt, ein anderer hat ein Hämatom erlitten.

     

    Quelle: Hamburger Morgenpost, Hamburger Abendblatt

     

    Übrigens Glückwunsch: Die Polizeigewerkschaft muss nun sogar darauf hinweisen, dass der Schusswaffengebrauch wahrscheinlicher geworden ist. Aber vielleicht hofft in ihrer perversen Logik die rote SA genau darauf: Mit einem neuen Märtyrer mobilisiert es sich halt einfach besser.

     

    Wann wacht endlich die Politik, beschönigt nicht mehr die fadenscheinigen, vorgeschobenen Protestparolen und geht juristisch hart gegen Gesetzesbrecher, Gewalttäter und kommunistische Flora-Extremisten vor? Seit der unterlassenen Hafenstraßenräumung hat sich ein übler Kern menschenverachtender Spinner und RAF-Nostalgiker in Hamburg wohlig eingenistet, dieses Nest gilt es endlich auseinanderzunehmen. Als erstens gehört die Flora restlos geräumt. Niemals mehr dürfen sich in Hamburg Extremisten und verzogene Straßenkämpfer wohlfühlen, Weimar darf sich nicht wiederholen.

     

    Auch sehe ich es nicht mehr ein, als Steuerzahler für die immensen Kosten der Autonomenbespaßung aufzukommen. Die entsprechenden Gewalttäter und Mittäter sollten grundsätzlich mit ihrem Privatvermögen für alle Zivilschäden haften, die durch ihre Aktionen entstanden sind.

    • B
      Bukowski
      @klausb:

      wtf?!?

    • D
      Doomkopf
      @klausb:

      Alles Agent-Provokateur- Dingsda...Die Polizei muss sich halt selber Gründe basteln, um ihren Durst nach Gewalt zu stillen!

      Da wirft der eine Kollege dem anderen halt mal das Esszimmer ein...is doch für'nen guten Zweck, weil anders kommt man an die ganzen deeskalierenden Demonstranten nicht 'ran!

       

      case clear!

      Bitte Kommentarfunktion schließen.

    • @klausb:

      Tolle Wurst! Wenn hier jemand einen Bürgerkrieg anzettelt, sind es natürlich die "Flora-Extremisten". Die sind ja auch verantwortlich dafür, dass in Hamburg Geldvernichter, Spekulanten, Bankenzocker, Mietwucherer und Lohndrücker unter Naturschutz (notfalls mit Waffengewalt) stehen. Leute, zahlt bloß keine Steuern mehr! Das Geld versickert doch nur in der Flora. KLAUSB hat endlich das schwarze Loch gefunden, das alles verschlingt.

    • D
      DDHECHT
      @klausb:

      Hahaha, bloß gut, dass du nicht auch noch die "BILD" als Quelle angibst! ;)

    • D
      darf
      @klausb:

      @KlausB

       

      ...genau es lebe der repressive Staat. Wenn ein paar vermummte Spinner etwas anderes wollen, sollen sie verhaftet werden oder auswandern. Das kommt den Staat auch günstiger ;)

      by the way: das Verbot auf vermummung greift bei Polizisten nicht, warum eigentlich.....?

      • IH
        ich halt
        @darf:

        Weil die Beamten keine Versammlungsteilnehmer sind?!

  • T
    TomDark

    Komische Geschichte. Da wundert man sich das die Demontration schon am Beginn gestoppt wurde. Obwohl die Spitze der Schwarze Block gemacht hat, welcher vermummt unterwegs war. Und das ist auf Demos VERBOTEN. Anstatt zu sagen Jungs und Mödels legt eure Gesichter frei wird mit Gewalt sich Solidarisiert. Und sich dann wurdern wenn der Rechtstaat greift.

    • BB
      Butter bei die Fische
      @TomDark:

      Das ist nicht "auf Demos" verboten, das ist generell im Versammlungsgesetz verboten. Also auch bei Fußballspielen, auf Volksfesten, im Karneval. Das Vermummungsverbot ist in der deutschen Auslegung (Straftatbestand wenn vermummt, bußgeldpflichtige Ordnungswidrigkeit bereits erfüllt, wenn Gegenstände, die der Vermummung dienen KÖNNTEN(!) lediglich "mitgeführt" werden, z.B. Sonnenbrille in der Brusttasche) weltweit einmalig. In der praktischen Dienstausübung verzichtet die Polizei daher auf die Verfolgung obwohl sie nach dem Legalitätsprinzip zwingend vorgeschrieben ist, solange keine weitere Gefährdung erkennbar ist. Und am Nachmittag des 21. Dezember war offensichtlich keine solche "weitere Gefährdung" erkennbar, sonst hätte die Polizei sie ja irgendwann, irgendwo erwähnt.

       

      Der Straftatbestand der "Vermummung" wurde Mitte der achtziger Jahre eingeführt, zu einer Zeit als die Politik den Massenprotesten gegen Startbahn West am Frankfurter Flughafen und der geplanten atomaren Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf zunehmend hilflos gegenüberstand. Sie hat nur ein Ziel, nämlich die Spaltung und möglichst flächendeckende Kriminalisierung der Demonstrationsteilnehmer. Dieses auch verfassungsrechtlich fragwürdige Element hat sich nicht bewährt, lediglich weite Kreise der Demonstrationsteilnehmer zusätzlich radikalisiert, den rechtlichen Handlungsspielraum der Polizei unnötig eingeschränkt und dadurch letztlich die Gewaltspirale vorangetrieben. Es ist daher dringend zu entschärfen.

    • LL
      Lara Langstrumpf
      @TomDark:

      Und zur Solidarsierung: Ich stand nicht im schwarzen Block, aber als Einsatzkräfte mit Kameras die Menge gefilmt haben, habe ich mich auch vermummt. Weil ich mich in einem Land, das Einsatzkräfte speziell zur Aufstandsbekämpfung ausbildet, vor Repression schützen möchte. Außerdem denke ich ncht, dass es Sinn einer Demokratie sein kann, dass alle blind den vorgegebenen Regeln folgen, ohne sie zu hinterfragen. Leider bekommt ein Großteil der Bevölkerung nicht mit, dass wir auch in Deutschland meilenweit von einer funktionierenden Demokratie entfernt sind.

    • LL
      Lara Langstrumpf
      @TomDark:

      Ob en Verstoß gegen das Vermummungsverbot vorliegt, ist derm Ermessen der Ensatzkräfte überlassen. Es ist also durchaus möglich und nicht gesetzeswidrig, einen Demonstrationszug auch mit vermummten Teilnehmern starten zu lassen. Ic verstehe nicht, weshalb sic so viele auf den Verstoß gegen das Vermummungsverbot berufen, um den Stopp der Demonstration zu rechtfertigen, das versucht ja nict mal die Polzei. Denn zum eine könnten die zalreichen Einsatzkräfte locker diejenigen aus dem Zug holen, die sich ungesetzlich verhalten. Zum anderen wird darauf auf den meisten deutschen Großdemos verzichtet, um Eskalationen zu vermeiden. Die grundsätzliche Missachtung bewährter Deeskalationsstrategien durch die Einsatzkräften, kann meiner Meinung nicht unkalkuliert gewesen sein.

  • P
    Purzel

    Ich kann nur hoffen, das auch weiterhin der Aufklärung jener Angelegenheit nachgegangen und darüber berichtet wird. Denn da könnte es noch wirchtig interessant werden.

    Über die Wahrscheinlichkeit dafür kann jedoch jede_r für sich spekulieren.

  • C
    c.a.m.

    Handeln von Polizei und Politik neu oder überraschend? Nein.

    Absehbare Konsequenzen für die politisch Verantwortichen? Keine.

    Mittelfristige Prognose: Bürgerkrieg.

  • FN
    fix ngalsoce

    Huhu, die Captcha-Codes im kommune-Bereich: Rätselraterei. Ich brauche meistens mehrere Versuche. Das nervt. Nicht so beim Einkaufen im taz-shop:

    http://shop.taz.de/shop_content.php?coID=7

    Die gehen mit hoher Trefferquote. Überall so bitte, wenn das möglich ist.

  • D
    Dieter

    Das Ganze stank von Anfang an. Wer ist was und was ist wer? Die Frage stelle ich mir bei bestimmten Demonstrationen immer. Am Ende kommt doch alles raus, zumal gerade diese Demo gegen den Wind stunkt. Klar, paar Leute aus der Szene waren gewaltbereit, aber die andere Seite genauso. Und wie viele Polizisten waren auf der Demonstrantenseite?

  • H
    Heym

    ich sehe da keine Parallele und finde Nazivergleiche (@Rainer B) gelinde gesagt unangebracht.

    • @Heym:

      Wer - wie die Hamburger Presse -die Sprache der Nazis spricht und schreibt, dem darf ruhig auch mal schlecht werden, wenn man ihm die eigene Scheiße unter die Nase hält.

      • H
        Heym
        @Rainer B.:

        @Rainer B. wenn Sie so gerne solche unsäglichen und relativierenden Vergleiche herstellen wollen, dann machen Sie das doch bei Ihren rot-braunen Gesinnungsgenossen bei der Jungen Freiheit sowie deren Leser_innen Foren. Dort gehört Ihr Beitrag hin.

        • @Heym:

          Warum so garstig? Ich mache das gerne hier, damit Leute wie Sie später nicht wieder in die Verlegenheit kommen, nichts gewußt zu haben, oder nicht hätten ahnen können, was da läuft und worauf das hinausläuft.

        • BB
          Butter bei die Fische
          @Heym:

          Die JF ist vielleicht schwarzbraun wie die Haselnuss.

           

          "Rot" ist da aber nicht dabei.

          • H
            Heym
            @Butter bei die Fische:

            im Leserforum der JF gibt es genügend Querfrontdeppen und die sind rotbraun, wie das folgende Zitat belegt:

            "wie sie alle schön die Polizei und den Staat wieder decken.

            Der Staat hat natürlich immer Recht, die bösen sind immer die die sich wehren.

            Wahrheiten werden schön vertuscht.

            Es gibt zu viele arme und wenig reiche.

            Der Staat bekommt das zurück, wo Politiker versagen,

            was er den Menschen antut in solchen Demonstrationen.

            Und die breite Masse merkt natürlich nicht wie schlecht es manchen Menschen geht,

            warum es überhaupt zu Demonstrationen kommt.

            Sind ja schön CDU-Wähler, die Kaviar aus goldenen Löffelchen essen.

             

            http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2013/schwere-linksextreme-krawalle-erschuettern-hamburg/#comment-160164

            • BB
              Butter bei die Fische
              @Heym:

              Und was davon soll jetzt "rot" sein?

               

              Ihre eigenwillige Farbgebung bezogen sie selbst in erster Linie auf die Macher der JF, erst in zweiter Linie auf das Forum. Nicht jeder der hier schreibt, kauft die taz oder würde sich als "Gesinnungsgenosse" der Redaktion bezeichnen lassen. Wieso sollte das dort anders sein?

  • H
    Hastname

    Bei Indymedia konnte und kann eigentlich jeder lesen, wer da was von langer Hand geplant hat. Täte auch der Glaubwürdigkeit der TAZ gut.

  • Hach, ich seh schon parallele zum schwarzen Donnerstag von S21

  • A
    allcopsarebeatuifull

    ... habe ein Hamburger Einsatzleiter zu einem Offizier der Bundespolizei gesagt: „Es läuft alles nach Plan.“ Schlachten werden eben auf der Straße geschlagen.'

     

    Er wird wohl gemeint haben: Guck, die Linken bekommen ihren Krawall, genau so wie sie es gewollt haben. Was ja auch der Wahrheit entspricht. Wer die Szene einigermaßen kennt weiss doch was für ein Militanzfetisch dort existiert. Vorwürfe an die Polizei, in denen Gewalt als etwas negatives, nicht wünschenswertes dargestellt wird sind nur für die linksbürgerliche Presse gedacht, die solche Mythen natürlich begeistert schluckt.

     

    Glaubt ihr echt, irgendwelche Cops sitzen wutschnaubend in ihren Zimmern und werfen Dartpfeile auf Demonstrantenbilder? Vielleicht schliesst man hier doch, was die Feindbildpflege angeht, zusehr von sich auf andere.

    • I
      Irrlicht
      @allcopsarebeatuifull:

      Da spricht der Experte lol...

       

      "Wer die Szene einigermaßen kennt weiss doch was für ein Militanzfetisch dort existiert."

      - wer "die Szene" (welche eigentlich?) einigermaßen kennt, weiß, was für einen Müll Sie hier von sich geben.

    • D
      DDHECHT
      @allcopsarebeatuifull:

      Das hat nur leider gar nichts mit "glauben" zu tun!

      Dass das auch einige wenige Cops erkannt haben, nämliche, welcher dreiste Mist da bisweilen läuft, beweist die Gruppe der "Kritischen Polizisten". Die Seite von denen solltest du mal besuchen, vorausgesetzt du bist kein bezahlter Polizeitroll, das könnte nämlich sehr sehr erhellend sein!

  • Warum wendet die taz nicht die selbe mühe herauszufinden warum die Demonstranten so aggressiv und gewaltbereit waren?

     

    Wenn das Bürgertum so unbürgerlich und ein solcher Mob ist dann herrst entweder Chaos oder Polizeistaat. Daher ist der Mob auch immer Antidemokrat.

  • O
    OJ

    Zu Krawallen gehören ja immer 2 - die andere Seite hat sich zumindest SEHR GERNE drauf eingelassen... ;)

    • U
      Ursula
      @OJ:

      Wenn jemand Steine gegen Polizisten wirft, dann ist das ein Straftatabestand, der vor gericht gehört, ganz gleich, ob die Polizie provoziert hat oder nicht.

      Die Logik hier im Forum, die Polizie hat ja auch Gewalt ausgeübt, ist falsch: die Polizei darf das, sie hat das Gewaltmonopol im Staate.

      • L
        Laura
        @Ursula:

        Ich habe mich Samstagabend in Sankt Pauli aufgehalten, habe mich nicht an Krawallen beteiligt und war normal gekleidet. Ich stand alleine auf dem Gehweg, als mich ein vorbeilaufender Polizist von hinten brutal zu Seite schubste, vermutlich um angestaute Agressionen loszuwerden. Das war sicherlich kein Einzelfall. Das Verhalten von Polizisten ist nicht automatisch richtig, sondern sollte, aufgrund des Gewaltmonopols, immer auf dem Prüfstand stehen.

      • I
        Irrlicht
        @Ursula:

        Gerade WEIL sie das Gewaltmonopol ausüben, ist es wichtig, daß Polizisten damit extrem verantwortlich umgehen und deswegen sind sie ja eigentlich (nun, theoretisch zumindest) dafür ausgebildet. - unfaßbar, daß man einem wohl volljährigen Menschen den Unterschied erklären muß, ob einzelne Steine werfen, oder eine organisierte, professionell bewaffnete Gruppe, die auch noch den Staat vertritt, sich so aufführt.

      • BB
        Butter bei die Fische
        @Ursula:

        Wenn die Polizei "provoziert", wie sie das nennen, ist sie für die Folgen zur Mitverantwortung zu ziehen. Alles andere - und insbesondere ihre morbide Willkür- und Polizeistaatsfantasie - ist durch unsere Verfassung nicht gedeckt.

      • M
        MaterialismusAlter
        @Ursula:

        Das ist die wahrscheinliche absurdeste (und weitestgehende) Auslegung von "Gewaltmonopol des Staates" die ich je gehört habe.

        • U
          Ursula
          @MaterialismusAlter:

          Wen jemand Steine auf Polizisten wirft, dann gibt es dafür KEINE Entschuldigung- was auch immer die Polizei gemacht hat.

          Wir sollten endlich unsere Gesetze anwenden und diese Straftäter den Gerichten zuführen.

          Zeitungen und Foristen, die solche Straftaten rechtfertigen,

          empfehle ich eine Lektüre der in Deutschland gültigen Gesetze.

          • I
            Irrlicht
            @Ursula:

            Rechtfertigen tut das niemand. Nur auf den Unterschied hinweisen, daß von Polizisten ausgehende mißbräuchliche Gewalt allein schon strukturgemäß gefährlicher ist, wie wenn einzelne mal nen Stein werfen. Ich finde genau wie Sie, daß es absolut unakzeptabel ist, Steine auf Menschen (oder auch Tiere) zu werfen. NUR ist eben die Polizei eigentlich dafür ausgebildet, nicht über jedes Stöckchen zu springen, das ihnen ein paar Autonome hinhalten (sonst sind sie schlicht im falschen Job). Tun sie das dennoch (wie hier anscheinend geschehen, evtl. sogar von manchen Verantwortlichen gewollt), sind sie schlichtweg nicht in der Lage zu deeskalieren, im Gegenteil. DAS wäre aber ihre Aufgabe gewesen. Hätten sie die erfüllt, hätte es wohl weniger Schaden/Verletzte gegeben.

             

            Ich weiß ja nicht, wie's Ihnen geht, aber von einem Polizisten, der immerhin den Staat und sein Gewaltmonopol repräsentiert erwarte ich dann doch etwas mehr als von ein paar frustrierten Möchtegernrevoluzzern.

  • 1
    12345

    Mal eine Frage. Warum wird ständig so getan, als hätten nur einige wenige Augenzeugen mitbekommen, was passiert ist? Warum fragt man nicht mal die Polizisten, die vor Ort waren? Zumindest unter Anonymität würden die doch mit Sicherheit auch verraten ob sie derartige Anweisungen bekommen haben, oder etwa nicht?

  • DA
    dudde absetzen

    Dudde ist nicht nur in Hamburg berüchtigt, seine harte Hand hat er auch immer wieder bei den Castortransporten unter Beweisgestellt, so war für den Einsatz beim Schottern und auch bei der eskalation in Laase oder den angriff des Camps in Metzingen für die einsatzlaitung verantwortlich.

     

    http://www.evangelisch-im-wendland.de/wp-content/uploads/2011/10/Berichte-zum-Castortransport-2011.pdf

     

    https://de-de.facebook.com/castorschottern/postshttps://de-de.facebook.com/castorschottern/posts/319655291380557?_fb_noscript=1/319655291380557?_fb_noscript=1

  • B
    Boing

    niemand warf den ersten Stein, niemand ist schuld. jedesmal die gleiche schei..e

    wer seine Meinung kundgeben will, soll das tun, aber muss ich mich dafür vermummen ?!

    • J
      Jerry
      @Boing:

      Was ist an Vermummung auf einer Demo denn so schlimm?

       

      Wieso darf Mensch nicht auf eine Demonstration gehen ohne das überall sein Gesicht erkennbar ist für Nazis, Arbeitgeber, Familie, Repressionsorgane, Nachbarn?

       

      Es gibt ja auch das recht auf eine geheime Wahl eben genau aus dem Grund das weder gesellschaftlicher Druck noch zu befürchtende Repression das Wahlergebnis mitbestimmen.

      Wieso ist das bei einer Demonstration (die ja auch zu dem versuch zählt Politisch Mitzubestimmen) anders? Und das in Zeiten wo Arbeitgeber Facebookprofile durchsuchen bevor sie jemanden einstellen.

      • U
        Ursula
        @Jerry:

        Jerry:

        Weil es damit schwer ist, Straftatbestände wie das Steinewerfen auf Polizisten zu verfolgen und vor Gericht zu bringen. Wer keine Straftat begehen will, kann auch sein Gesicht zeigen- wenn ich ein fremdes Haus vermummt betrete, dann liegt es nahe, dass ich ein Einbrecher bin.

        • BB
          Butter bei die Fische
          @Ursula:

          Warum weigert sich denn dann die Polizei so hartnäckig, die eingesetzten Beamten eindeutig identifizierbar zu kennzeichnen? Warum verweigern Polizisten die Angabe von Namen, Dienstnummer, Einheit, Vorgesetzten, Einsatzleiter, obwohl sie nach dem Gesetz zu diesen Auskünften auf Verlangen verpflichtet sind?

           

          Weil es dann schwerer ist, Straftäter in Uniform zu überführen. Erst durch die Möglichkeit, selber Filmdokumentationen von Polizeiübergriffen anzufertigen und zu publizieren (Internet) konnten einigen wenigen Schlägern innerhalb der Polizei in den letzten Jahren ihr schmutziges Handwerk gelegt werden.

           

          Der öffentliche Raum gehört allerdings ALLEN. Er ist kein "fremdes Haus". Ihre Äußerungen belegen einmal mehr ihr gestörtes Verhältnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

  • G
    Gast

    Ein Ausstiegsprogramm für Polizist_innen wäre gut. Damit diejenigen, die ein Gewissen haben, sich der Unterstützung außerhalb der Polizei sicher sein können.

  • LI
    Öl ins Feuer

    Soweit ich das sehe, sind das alles nur Indizien und nichts handfestes.

     

    Dass sowohl die Köpfe der Polizei als auch ein Teil der Demonstranten in Hamburg nicht klug gehandelt haben, dürfte zwar mittlerweile klar sein, doch für die Unterstellung böser Absichten bedarf es doch noch etwas mehr.

  • M
    Meranom

    Der Innensenator, diese Einsatzleiter, die Führung der Hamburger Polizei und alle, die davon wussten und nichts sagen gehören vor ein Gericht gestellt.

    Das sind Verfassungsfeinde.

  • Das hat die Qualität der Protokolle der Weisen von St. Pauli.

  • SP
    Santa Pauli

    Bevor sich hier alle aufregen, sollte man den Artikel vielleicht ein zweites Mal lesen.

    Ich lese hier lediglich unbewiesene Behauptungen und völlig absurde Thesen und Zusammenhänge.

    Seriöser Journalismus sieht für mich anders aus.

    @ Rainer B.: Einen Zusammenhang zur NS Diktatur herzustellen, finde ich doch arg an den Haaren herbeigezogen.

    Senator Neumann meint mit "Kriminellen" die Krawallmacher und das sind sie ja auch.

    Wer Wurfkörper, Mollus, Farbbeutel und andere Dinge mitführt, ist sicher kein friedlicher Demonstrant.

    In Hamburg finden täglich diverse Demos statt, ohne jede Gewalt und ohne Eingreifen der Polizei. Jeder kann dabei äußern, was er möchte.

    Da muss man sich doch fragen, warum das bei manchen Anmeldern ständig in die Hose geht?

    Vielleicht weil bestimmte Anmelder Krawalle begrüßen, oder sie zumindest billigend in Kauf nehmen?

    Manche waren ja scheinbar so wild auf Auseinandersetzungen, dass sie am Tag vorher schon mal zur Davidwache mussten...

    • @Santa Pauli:

      Die Hamburger Medien berichten durchgängig nicht von Demonstranten, sondern von "kriminellen Gewalttätern", von "Abschaum", von "linksautonomen Krawallmachern". Niemand kennt die Leute wirklich, von denen die Angriffe ausgehen, aber alle sind sich natürlich einig, dass man Stimmung gegen "die Linken" machen muss. Die Polizei heuchelt Hilflosigkeit. Verhaftet werden überwiegend Unbeteiligte, die man später wieder freilassen muss, weil es keine Haftgründe gibt. Tut mir leid, aber ich sehe da keinen Unterschied mehr zur Hetz-Propaganda der Nazis.

      • D
        Doomkopf
        @Rainer B.:

        Reib' dich doch einfach weniger darüber auf, was welche Presse hier verbreiten möchte!

        Um es mit den Worten von Lukas P. zu formulieren:

        "Am wichtigsten is aufm Platz!"

        Und das trifft es doch genau: Geh' früh hin, stell' dich in die Mitte, halte die Augen offen und atme tief ein...

        Ich war da und kann nur sagen: Alles andere ist Nacherzählung und niemand wird bei so einem brisanten Thema fehlerfrei objektiv berichten können (diesen Insider-Artikel eingeschlossen).

  • U
    Ursula

    An den auf Polizisten geworfenen PLASTERSTEINEN sind natürlich auch die Polizisten oder die Politiker et schuld und nicht die STEINEWERFER.

  • War doch irgendwie von Anfang an ziemlich durchsichtig und für die Kenner der Thematik auch klar; System "Agent Provokateur" auf Seiten einer reaktionären Polizeiführung.

    Was soll da auch anderes bei rauskommen ?

     

    Das erinnert direkt an den "schwarzen Donnerstag" von Stuttgart 21:

     

    https://de.wikipedia.org/wiki/Dietrich_Wagner

    • B
      Balduin
      @Tortes:

      Bis zum 30.09.2010 glaubte auch ich noch an die Rechtschaffenheit und moralische Integrität der Polizei - obwohl mir bewußt war, daß Polizei auch einem Hitler gedient hatte, einem Mussolini, einem Stalin, einem Franco. Ich gab mich also der Illusion hin, daß unsere Polizei heute gegen derartige Pervertierung gefeit sei. In der Folge der S21-Auseinandersetzungen lernte ich durch praktische Anschauung, daß dem nicht so ist. Die Lügen, die uns Polizeipräsident, Ministerpräsident und Innenminister zum 30.09.2010 erzählten, sprechen Bände. Die Versuche der Polizei, mit geschnittenen Videos, die einen zeitlich umgekehrten Ablauf zeigen, als es die ungeschnittenen Originalvideos tun, vorzutäuschen, daß nicht Polizei sondern Demonstranten Urheber des Konfliktes waren, sind kriminell, aber juristisch folgenlos. Im Zweifelsfall haben Polizei und Militär stets das Narrenrecht im Staate - in Syrien, in Ägypten, in Rußland, in China, in USA, in Deutschland.

      • I
        Irrlicht
        @Balduin:

        Aber das ist doch GANZ was anderes, wenn es wie bei S21 Rentner und konservative Juristen etc. trifft, das war schon ein Skandal (zu Recht, nicht falsch verstehen!).

        Deshalb ist es ja jetzt auch so wichtig, das Ganze hier wie eine reine Linksautonomen-Demo ausschauen zu lassen, bei der es nur um die Flora ging.

        Stimmt zwar nicht, kommt so bei der Bevölkerung aber besser an (siehe Kommentare - die waren bei den S 21-Opfern nicht halb so gehässig wie jetzt, da waren es halt keine so schön plakative pöhse Zecken).

        • B
          Balduin
          @Irrlicht:

          Absolut richtig. Wir haben es gesellschaftlich mit einer breit aufgestellten Refaschisierung Europas zu tun. Alte und neue Nazis - mehr oder weniger verkappt - sind weit vernetzt und agieren aus dem Untergrund wie auch aus der Mitte des Staates heraus. Man wird noch viel Spaß mit dieser Entwicklung haben. Der Schoß ist fruchtbar noch...

  • S
    Samuel

    Was ist denn das für ein Zeitungsbericht?

    Es liest sich eher wie die Meinung einer taz Journalistin und sollte auch entsprechend gekennzeichnet sein.

    Die Autorin stellt Behauptungen auf, die in keiner Weise belegbar sind, zieht dafür einen ominösen "Informanten aus Alsterdorf" heran.

    Außerdem werden aufgeschnappte Wortfetzen eines Gespräches zwischen Polizisten beliebig zusammengesetzt und dann als Behauptung stehen gelassen.

    Das Schill seit über 10 Jahren nicht mehr Innensenator ist, scheint der Autorin auch egal zu sein, trotzdem wird munter von einem Coup der "Schill-Getreuen" geschrieben.

    Frau Schneider schreibt, es seien "gewollt Kollateralschäden in Kauf genommen worden".

    Wo ist der Beleg für diese ungeheuerliche Behauptung? Ach ja, der Informant aus Alsterdorf...

    Anzumerken wäre noch, dass es bei der Polizei keine Offiziere gibt. Das sind militärische Dienstränge.

    Insgesamt ein ganz schlechter Journalismus. Es würde mich nicht wundern, wenn die taz dafür mal wieder mit einer Rüge des Presserates belohnt würde...

  • R
    Req

    Artikel bitte auch bei Facebook verlinken, die interessierte Zielgruppe würde sich sicherlich über einen Austausch in den Kommentaren darunter freuen!

  • G
    gast

    Warum kaufen die nicht einfach das Haus? 7500 Demonstanten plus x Supporter sollten doch wohl in der Lage sein, dem Hauseigentümer ein ordentliches Angebot machen zu können. Für Kapuzenpulis, Alkohol, Benzin u.a. ist ja auch Geld da.

  • 1G
    1714 (Profil gelöscht)

    Wer hat sie verraten? Ach ja: Sozialdemokraten! Wo bleibt Scholz? Hat er auch keine Termine frei? Wir sollten uns nicht so künstlich über Erdogan aufregen, das was der kann, das können wir selber. Und kaum einer merkt es!

    • A
      Ardaga
      @1714 (Profil gelöscht):

      In der Tat bzw. DEN TateN. Ich find es auch bitter-amüsant, dass sich lautere deutsche PolitikerInnen (fast) aller Coleurs „besorgt“ über die „Entwicklungen in der Türkei“ in Falsch-Fuffziger-Verbiegungen üben, während daheim, zuletzt in Hamburg (davor Stuttgart, Frankfurt...), mit gleichen brutalen, unrechten und rechtsstaatsbetrügenden Mitteln propagandistisch abgeurteilt und ausgegrenztwird. Und scheinbar auch wieder aus-gemerzt werden soll. Was ja schon da war.

      PS: Gestern Abend hörte ich Konstantin Wecker’s „Vaterland“...

    • @1714 (Profil gelöscht):

      Herr Scholz ist in Urlaub gefahren. Die Koalitionsverhandlungen waren sehr anstrengend und als Bürgermeister kann man sich ja nicht auch noch um "seine" Stadt kümmern.

  • M
    Marion

    Herzlich willkommen im Polizeistaat

  • I
    ichoderdu

    Ja der Artikel gehört wirklich auf die Startseite. Wie Lars schon sagte. Von der Mopo wird nur gehetzt(keine Überraschung) und die anderen Medien sind da auch nicht viel besser. Gut das es noch Medien gibt die nicht einfach alles von den cops abschreiben und dies als Wahrheit verkaufen.

  • K
    Karl

    Ein "Polizei-Insider", soso. Sehr vertrauenswürdig. Und der Herr von der Versammlungsbehörde heisst Artur und nicht Dietrich.

     

    Top recherchiert.

     

    P.S.: Eine einzige Quelle macht noch keine Nachricht.

  • NS
    Na sowas

    Machen wir ein Gedankenexperiment, liebe tazler, und ersetzen wir in diesem Artikel die Linken durch Rechte.

    Würdet ihr in diesem Fall all die Ausflüchte, Beschönigungen, Erklärungsversuche, Verharmlosungen, "Provokationen", Relativierungen etc. gelten lassen?

  • Schade das der Artikel nicht auf der Startseite zu finden ist, zumal ihr wohl die einzigen sein werdet die sich überhaupt die Mühe machen weiter zu recherchieren.

    • S
      Stefan
      @Lars:

      "recherchieren"

    • L
      Lulu
      @Lars:

      Für mich klingt das sehr nach taz-üblicher Verschwörungstheorie. "Läuft alles nach Plan" hätte ja auch der schwarze Block sagen können (Die Krawallpläne waren ja hinlänglich bekannt). Überhaupt: Wie wären wohl die linken Reaktionen ausgefallen, wenn ein Haufen Rechtsradikaler vermummt und bewaffnet wie schon seit Wochen angekündigt jenseits des legales Raumes für seine Ziele antreten möchte? "Bitte seien sie freundlich zu den Demonstranten"?

      Ich hätte mich gefreut, jemanden zu sehen, der für irgendetwas eintritt. Statt dessen nur eine schwarze Masse ohne Gesicht und weil mann die Hände ja schon voll hatte mit Wurfgeschossen war kein Platz mehr für Transparente (Argumente).

      Finde ich sehr schade. Zumal ja auch etliche "echte" Demonstranten auf der Straße gewesen sein sollen. Aber aufgrund des (von Teilnehmern selbst) angekündigten Gewaltpotenzials guckt sich das der Normalbürger dann nicht mehr an.

  • U
    Ulf

    "Die Eskalation der Gewalt am Samstagnachmittag ging nicht zuerst von den Demonstranten aus, indem sie von der Eisenbahnbrücke über dem Schulterblatt aus Polizeikräfte mit Steinen bewarfen."

     

    Das ist schlichtweg falsch. Auf allen Videos ist klar ersichtlich, dass die Polizei den Demozug anhält und anschließend mit Gegenständen und Böllern beworfen wird. Damit beginnt die Gewalt. Das Anhalten des Zuges war doch keine Gewalteskalation. Allein die Vermummung der ersten Reihen hätte das gerechtfertigt. Ansonsten klingt mehr der Artikel ziemlich nach einer Verschwörungstheorie. "Insider" schön und gut, verifizierbar ist da von Seiten der taz offenbar gleich null. Alles nur hören sagen und da macht man bei eigenen Klientel natürlich die Lauscher weiter auf als bei den Argumenten der Polizei.

     

    Die Gänsefüschen bei den " 'kriminellen' Demonstranten können sie auch weglassen. Ich denke der Zustand der betreffenden Stadtviertel spricht da für sich. Oder hat die Polizei vlt. auch selbst Fenster eingeschlagen, Pflaster rausgerissen und Autos, Mülltonnen sowie Barrikaden angezündet um auf die linke Gefahr verweisen zu können? Man munkelt.

  • Endlich mal ein Hintergrund-Bericht, der auch die Verantwortlichen beim Namen nennt. Die völlig gleichgeschaltete Hamburger Presse nennt Demonstranten ja generell nur noch "Kriminelle" und übernimmt damit gezielt die Sprachregelung der NS-Schergen in den früheren AEL's und KZ-Außenlagern gegenüber politischen Gefangenen. Das alles vollzieht sich in einer SPD-geführten Stadt. Bizarr, grotesk, erbärmlich, unentschuldbar und keineswegs Zufall!

    • A
      allcopsarebeatuifull
      @Rainer B.:

      Schon irgendwie komisch. Wenn ein Politiker die Demonstranten mit den SA-Horden vergleicht ist das relativierend, vergleicht ein Sympathisant der Demonstranten die Hamburger Presse mit KZ-Wärtern ist das OK.

      • @allcopsarebeatuifull:

        Sie müssen schon richtig lesen. Ich habe nicht die Hamburger Presse mit KZ-Wärtern verglichen, sondern die Sprachregelung der Hamburger Presse mit der von KZ-Wärtern.

        • A
          allcopsarebeatuifull
          @Rainer B.:

          Auch nicht weniger an den Haaren herbeigezogen.

          • @allcopsarebeatuifull:

            Wer lesen gelernt hat, kann das auch nachprüfen.

    • @Rainer B.:

      Nee, absolut unüberraschend, wenn selbst „gebildete“ (aber anscheinend nicht sehr intelligente) Leute immer noch in Begriffen wie „SPD“ und „CDU“ reden, so als wären das zwei verschieden Dinge, und als hätte eine lächerliche Schauspieltruppe irgendwas mit den Entscheidungen zu tun.

       

      So blind oder so dumm, ist da meine einzige Frage.

      • @Naggi Benoit:

        Geld trifft keine Entscheidungen, dazu braucht es Politiker. "SPD" und "CDU" als Geldsackparteien sind leider traurige Realitäten, die nicht verschwinden werden, nur weil man einfach die Augen davor verschließt.

  • M
    Mark

    Die Welt ist eine Scheibe. Die linken Horden haben natürlich keine Verantwortung für die Gewalt. Ja, nee, ist klar.

  • G
    Gast

    Gewalt wurde schon vorher im Internet angekündigt von den Demonstranten. Es lief der Anschlag auf die Daviswache. Auf Fotos und Filmen nur Demonstranten, die sich nicht an das Vermummungsverbot halten. Und Schlagstöcke und Steine fliegen auch nicht plötzlich vom Himmel. Sie waren mitgebracht. Angegriffene Passanten, darunter Kinder, Zerstörung von Scheiben kleiner Gewerbebetreibender. Heute Bekennerschreiben bei der Mopo zu Anschlägen auf Villen. Es ist mir ziemlich egal ob die Polizei den Zug verhindern wollte. Es hätte so oder so Gewalt und Randale gegeben. Wahrscheinlich hat die Strategie der Polizei schlimmeres verhindert.

    • R
      Recht
      @Gast:

      Hallo Gast - Ihnen scheint Art. 8 GG, ja vielleicht das gesamte GG ziemlich egal zu sein: Das "Verhindern des Zuges" ist das Radikale, das Schlimme, was Staatsbeamten nicht passieren darf. Aber das ist Ihnen wohl alles egal...

  • P
    pETER

    Sollte das geschilderte den Tatsachen entsprechen ist ein sofortiger Rücktritt von Neumann, Born und Dudde unumgänglich.

    • K
      Kritikus
      @pETER:

      Sollte das geschilderte NICHT den Tatsachen entsprechen ist ein sofortiger Rausschmiss von Fr. Schneider aus der TAZ unumgänglich.

  • S
    Skeptiker

    Der letzte Absatz zeigt besonders, inwiefern die Medien (in diesem Falle TAZ) mit Unterstellungen arbeiten. Da kann ja jeder kommen und seine Fantasien zum Besten geben, er muss nur einen Willigen finden, der es druckt.

     

    --> Wenn ihr diesen Kommentar nicht freischaltet, melde ich mich halt als User an und poste das nochmal.

     

    Danke ;-)

  • K
    könig

    Wir könnten auch einen König haben, der wäre ebenso auf dem rechten Auge blind. Dass sich die"spd" in diesem Land noch traut, sich sozial und links zu nennen, ist ein wahrer Skandal.Polizei ist nur so wie es der König erlaubt.

  • PA
    Peter Alexa

    Wo leben wir den hier, in einer lateinamerikanischen Bananenrepublik der 70er Jahre?

    Jetzt maßen sich die subalternen Schergen der Exekutive schon an die Gewaltenteilung aufzuheben

    und die Funktionen von Judikative und Legislative gleich mit zu übernehmen. Wenn diese größenwahnsinnigen Figuren meinen, sie könnten soziale Probleme durch den Einsatz ihrer uniformierten und vermummten Schlägertruppen lösen, befinden sie sich im Irrtum.

    Aus gutem Grund haben die Verfasser des Grundgesetzes, mit Blick auf die Erfahrungen im Nationalsozialismus, auf die Gewaltenteilung insistiert. Wenn jetzt die Polizeiführung und die Trantüten im SPD geführten Senat meinen, Bebel können wir vergessen, Noske ist der richtige Mann und Menschen die unhaltbare Zustände anprangern durch ihre Putztruppen mundtot machen lassen, dann sind hoffentlich die nächsten Demos und Auseinandersetzungen schon vorprogrammiert.

  • S
    Sana

    unglaublich, dass Olaf Schulz noch kurz vor der Demonstration der Polizei sein vollstes Vertrauen ausgesprochen hat. Wusste er denn nicht, wer diesen Ensatz leiten würde?

  • K
    KopfaufTastatur

    Was für ein hassgetriebener Propaganda- Schwachsinn...

  • Sehr geehrte Frau Schneider mit "Insider-Wissen",

     

    wieso nur verheimlichen Sie uns, ihrer Leserschaft, den Grund für die angeblich von der Polizei gewollten Kollateralschäden wie z.B. dutzende von Zerborstenen Scheiben weit weit weg von der Demo-Route und jedweden Polizeikräften?

     

    Die Frage nach der Motivation der Polizeiführung ist berechtig. Das verbreiten von Falschinformationen ihrerseits (als Journalistin) ist jedoch unverzeihlich. Die Demo begann mit einem Verstoß gegen das Vermummungsverbot, damit bestand vom ersten Meter an die Möglichkeit der Demoauflösung durch die Polizei. Mit Hinblick auf den Angriff auf Davidwache vom Vortag war die Vermummung ein aggressiver Akt seitens des Schwarzen Blocks.

    Das Auflösen einer Demo durch die Polizei berechtigt die Demoteilnehmer nicht zu aggressiver Gewaltausbrüchen - Steinwurf ist mindestens versuchter Totschlag.

    Ihrer Logik zufolge, wehrte Frau Schneider, dürfte ich auch jemanden der mich in zweite Reihe zuparkt ungestraft den Schädel einschlagen.

     

    Lausige Artikel wie dieser sind der Grund dafür, das ich die TAZ nicht mehr abonniere oder im Laden kaufe.

    • LL
      Lara Langstrumpf
      @M.A.:

      Warum sollte eine Demo mit mehreren Tausend unvermummten Menschen aufgelöst werden, weil sich darunter ein paar hundert Vermummte befinden? Nicht mal die Polizei gibt das als Grund an, weil es ihr Vorgehen niemals ausreichend rechtfertigen würde.

  • P
    PaulSchanze

    Jeder der vor Ort war, weiß wo das Problem liegt. Tausende friedlicher Demonstranten, die für ihre berechtigten politischen Ziele demonstrieren wollen, werden von Leuten mißbraucht, denen die Ziele egal sind und Krieg gegen die Polizei wollen. Wir haben das schon anläßlich des Schanzenfestes erlebt und es Bedarf jetzt einfach eines klaren Widerstandes der überwiegenden Masse von kritischen Bürgern gegen diese Krawalltouristen, die unseren legitimen Protest mißbrauchen.

  • S
    Sanger

    Ich finde es bezeichnend, dass die FAZ Fakten, die ihrer eigenen Darstellung gesätzlich sein könnten, von vornherein als "irrelvant" bezeichnet. Und die angebliche Aussage eines einzelnen, namenlosen Fotografen ist hingegen so wichtig, das sie am Ende, an Stelle des wichtigsten Arguments, genannt wird? Wie wärs einfach mlmit neutralen Berichtersattung?

     

    Fakt ist: Polizisten wurden von der Eisenbahnbrücke aus beworfen. Ob das vor oder nach Sart der Demo geschah, kann ich allerdings nicht sagen.

     

    Fakt ist: DIe Davidwache wurde eine Nacht zuvor von linken angegriffen, die sich sehr wahrscheinlich auch in der Demo befunden hben und erneut auf Krawalle aus waren.

     

    Fakt ist: Ein Großteil der Demonstranten hatte vorbereitete Wurfgeschossen und Pyrotechnik dabei. Diese war zum Teil selbstgebastelt und stärker als ein La Bomba.

     

    Fakt ist: Am Rand der Demostrecke waren mehrere Worfgeschosslager aufgebaut.

     

    Woher ich das weis? Ich war selber vor Ort und habs gesehen.

     

    Klingt das so, als hätten die Demonstranten jemals eine friedliche Demo gewollt? Die Polizei hat sich sicherlich nicht übermäßig bemüht, eine Eskalation zu vermeiden. Aber das muss sie auch nicht. Sie muss den Frieden wahren und sich selbst an Gesetze halten. Wenn die Demonstranten von sich aus einen genügend großen Anlass geben, wird die Polizei sie aufhalten, weil das ihren Job einfacher macht. Aber sie wird nicht komplett grundlos zugreifen. Das haben die Demonstranten sich selbst zuzuschreiben. Einfach mal alle aus der Demo raushalten, die mit Wurfgeschossen ankommen, schon hätte die Polizei keine Möglichkeit mehr, irgendwas zu unternehmen, ohne sich selbst schuldig zu machen.

  • P
    Paul

    Na klar, Staatsstreich, geht es auch eine Nummer kleiner ? Die später erfolgten Sachbeschädigungen gegen Supermärkte, Banken und Privathäuser, teilweise Kilometer weit weg, alles Kalkül der bösen Polizei. Was wir erleben ist seit vielen Jahren, daß tausende, gewaltbereite Gewalttäter durch halb Europa reisen, um ihr Mütchen zu kühlen. Der Anlaß ist egal, Schanzenfest, 1. Mai, Esso-Häuser, Flüchtlinge es geht um Krawall sonst Nichts.

  • K
    Klarsteller

    Linke Verschwörungstheorien sind auch nicht intelligenter als rechte.

    • LL
      Lara Langstrumpf
      @Klarsteller:

      Nur weil ich paranoid bin, heißt es nicht, dass ich nicht verfolgt werde...

       

      Vor einigen Jahren wäre es sicher auch als Verschwörungstheorie abgetan worden, hätte jemand vermutet, dass ein Amerikanischer Geheimdienst Merkels Handy abhören würde.

       

      Nicht einfach alles schlucken, was uns die Führungselite erzählt. Oder vor allem was sie uns nicht erzählt. Denn ohne aktive Beteiligung des Volkes ist eine Demokratie eben nicht möglich.

    • @Klarsteller:

      Wozu rechnen Sie ihre hier?

  • G
    gerald

    Na, da ist das linke Weltbild ja wieder gerade gerückt.

    Angefixte Polizisten, die den Tag X zur finalen Abrechnung mit dem alternativen Gesindel herbeisehnen, Verschwörungen in der behördlichen Einsatzleitung durch getarnte Schläfer aus der Schill-Zeit und natürlich vollkommen unschuldige, offenbar gegen die witterungsbedingte Kälte vermummte Demonstranten, die wohl nur zufällig extra für diese Demo aus halb Europa angereist kamen und auch nur aus Versehen Steine und Böller als Reiseproviant in die Taschen gesteckt hatten.

    Liebe taz, bei allem Verständnis für eure historische Herkunft und den kulturellen Hintergrund, die wohl grundsätzlich mehr Sympathie für die linken Randbereiche der Gesellschaft mit sich bringen:

    solch billige Vertuschungsversuche für ausufernde Gewaltexzesse der alternativen Szene wirken nur peinlich.

    • LL
      Lara Langstrumpf
      @gerald:

      Keiner versucht, das Verhalten von randalierenden Menschen zu rechtfertigen. In Frage gestellt wird doch, wie die Einsatzkräfte mit der Tatsache umgingen, dass unter den Demonstranten auch gewaltbereite Aktivisten waren. Denn obwohl dies vorher bekannt war, und die Polizei sich hätte vorbereiten können, wurde das agressive Verhalten provoziert und somit eine Eskalation in Kauf genommen. Ob dies mit oder ohne Kalkül geschah, sollte dringend geklärt werden.