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Falsche Kritik an GrenzplänenEs geht nicht um Machbarkeit

Frederik Eikmanns
Kommentar von Frederik Eikmanns

Die Grenzschließungspläne sind nicht falsch, weil sie unmöglich sind. Sie sind falsch, weil sie moralisch und politisch eine Katas­trophe wären.

Deutsch-polnische Grenze: „Geht das überhaupt?“ ist die falsche Frage zum Thema Grenzschließungen in Deutschland Foto: dts Nachrichtenagentur/imago

G eht doch gar nicht! Verkürzt war es dieses Argument, mit dem Moderatorin Pinar Atalay am Sonntag beim „Quadrell“ die Pläne der AfD zu entlarven versuchte, nach denen die Grenzen für Geflüchtete geschlossen werden sollen. Einen Polizisten pro Kilometer Grenze brauche es dafür, rechnete Atalay Alice Weidel vor und fragte, wie das konkret umgesetzt werden solle. Da schwang mit: Das ist völlig unmöglich, wäre aber eigentlich ganz okay. Es ist ein Argument, das man ähnlich auch von Linken hört, oder von den Grünen. Auch der Union, die die Ideen der AfD teils übernommen hat, wird es immer wieder vorgehalten. Nur leider geht das Argument völlig am entscheidenden Punkt vorbei.

Denn natürlich wäre es möglich, die 4.000 Kilometer langen deutschen Grenzen weitgehend für Geflüchtete zu schließen. Man sollte die moderne Überwachungstechnik und die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt nicht unterschätzen. Aber – und das ist das entscheidende – das ist völlig egal. Die Grenzpläne sind doch nicht falsch, weil sie unmöglich sind. Sie sind falsch, weil sie moralisch und politisch eine Katas­trophe wären. Sie würden noch weiteres Elend bedeuten, für diejenigen, die vor Krieg, Folter und Elend fliehen müssen. Sie würden die EU gefährlich destabilisieren und das Schengen-System der offenen Grenzen beerdigen. Sie würden auch sehr, sehr viel Geld kosten.

Wer diese inhaltliche Ebene ignoriert, um stattdessen über die Umsetzbarkeit zu sprechen, hat schon halb verloren. Statt um große Fragen geht es nur mehr um technische Einzelheiten. Man konnte das am Sonntag bei Atalay und Weidel gut beobachten. Letztere konnte bequem darauf verweisen, dass die konkrete Ausarbeitung dann bei der Bundespolizei liege, die sich mit den „Detailfragen“ auseinandersetzen würde.

Das Geht-doch-gar-nicht-Argument erlaubt der AfD so, sich als die einzige Partei mit den großen Visionen aufzuspielen. Alle anderen werden zu kleinkarierten Beschützern des Status quo degradiert, die es sich in eingebildeter Ohnmacht gemütlich machen. Dieses Geschenk sollte man der AfD wirklich nicht machen.

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Frederik Eikmanns
Fachredakteur Inland
schreibt über alles, was im weitesten Sinn mit Migration zu tun hat.
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23 Kommentare

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  • Wer das Recht auf Asyl hat soll es auch bekommen.



    Gemäß Dublin Abkommen dürfte es in Deutschland zu keinem einzigen Asylantrag kommen, da alle über EU-Grenzen anreisen.



    Die bereits bestehende Rechtslage wäre also völlig ausreichend um die Zahl der Asylanwärter zu reduzieren, es müsste einfach nur das Asylrecht angewandt und der Antragssteller an das erste Land der Abreise zurück geschickt werden.



    Natürlich wäre dies unfair gegenüber unseren Nachbarn, da wir ja keine nennenswerte Außengrenzen haben. Also wäre die fairere Vorgehensweise schon die, die Berechtigung der Antragssteller im Erstland zu prüfen und dann die Berechtigen innerhalb der EU nach einem fairen Schlüssel zu verteilen.



    Wer kein Recht auf Asyl hat, soll auch sofort abgeschoben werden.



    Also wendet einfach nur bestehendes Recht an, und schnell kehrt wieder Ruhe und Akzeptanz ein.



    Denn so wie es jetzt ist, spielt der radikalen Parteien in die Hände.

    • @Hans Dampf:

      "Gemäß Dublin Abkommen dürfte es in Deutschland zu keinem einzigen Asylantrag kommen, da alle über EU-Grenzen anreisen"

      Wenn dem so wäre, dann stellt sich zwangsläufig die Frage warum allein im Januar 16.000 Asylanträge in Deutschland gestellt wurden. Sind die deutschen Behörden unfähig oder halten sie sich nur an gängiges Recht?

      Die Antwort lautet letzteres. Das weitläufige Missverständnis ergibt sich aus der falschen Auffassung vom "sicheren Drittstaat". Gemäß unionsrechtskonformer Auslegung sind sichere Drittstaaten nur Staaten, die keine EU-Mitgliedstaaten sind.

      Ein Asylbewerber kann durchaus von Italien nach Deutschland einreisen und hier einen Asylantrag stellen. Diese Sekundärmigration wird dann nicht auf der Grundlage des Art 16a GG Asylrecht (lediglich 0,7% der Anträge werden auf der Grundlage entschieden) sondern nach der Genfer Flüchtlingskonvention gehandhabt.

      Die Zuständigkeitskriterien der Dublin Verordnungen besagen zwar das Asylbewerber ihren Antrag im Mitgliedstaat der ersten Einreise stellen müssen, hier gibt es aber zahlreiche Ausnahmeregelungen. Eine Unzulässigkeitsentscheidung hinsichtlich des Antrags trifft letztlich das BAMF gem. § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG

  • Ich könnte jetzt den Bekannten wiedergeben, rational bei anderem, der "Raus! Raus! Raus!" in mehreren Tonarten schreibt.



    Wieso macht dieses Thema einige so derart emotional und, meine Wertung: daneben-emotional? Meine Empathie stößt an Grenzen.

    • @Janix:

      "Wieso macht dieses Thema einige so derart emotional "



      Weil viele meinen, dass sich nichts tut und immer mehr Menschen in Summe ins Land kommen. Und weil viele Menschen sehr Vorurteilsbehaftet Fremde anlehnen.

      • @Hans Dampf:

        Danke. Vorurteile haben wir wohl alle, wie wir damit umgehen und wie reden und handeln ist dann spannend.

        Rund ein Viertel der Deutschen nach 1945 war dabei ja selbst aus den Ostgebieten geflüchtet, etc. etc. Bis Kowalewski, Chrupalla, Gutzeit und Weidel als normale Nachnamen angesehen wurden, dauerte es lange. Aber wir haben es auch geschafft. Wie mit jeder Gruppe seitdem weitgehend.

  • WAS ist das für eine akademische Diskussion?



    Der Begriff "Moral" hat bei dem Thema Flucht/Asyl/Migration erstmal überhaupt nichts zu suchen.



    Im ersten Schritt geht es für den deutschen Staat darum, die Kontrolle über die Ankommenden zu erhalten und zu sichern.



    Der zweite Schritt ist die Prüfung eines rechtstaatlich gesichertem Asylverfahren incl. aller möglichen juristischen Möglichkeiten.



    Danach wird ultimativ festgestellt wer bleiben kann bzw. darf (geduldet wird)

    Im Abschluß muß nach der Feststellung der Ausreisepflicht die unabdingbare Verbringung außer Landes erfolgen! Punkt um, das ist geltendes Gesetz und da hat jeder Bundesbürger das Recht auf deren Einhaltung.

    Selbstverständlich könnte man hier nochmal eine "moralische" Prüfung durchführen für einen sogenannten Spurwechsel.



    Sprich, wenn die ausreisepflichtige Person sich gut integriert hat, zwingend die deutsche Sprache erlernt hat und vor allem für seinen/ihren Lebensunterhalt selbst sorgen kann, DANN ist soetwas denkbar.

    Im Ergebnis erwarte ich von meinen Volksvertretern, dass sie ihren Eid "Zum Wohle des deutschen Volkes..." ernst nehmen und auch mit allen rechtsstaatlichen Mitteln umsetzen.

    • @AuchNeMeinung:

      Moral hat natürlich überall etwas zu suchen und sollte dabei durch Recht flankiert und definiert sein.



      Kontroll-Fantasien sollte man dagegen bei sich wohl erst mal in Ruhe tiefenpsychologisch analysieren, bevor man sie gar verabsolutiert.

      Um jetzt aber doch mehr einzugehen: Neben Asyl gibt es einige bekannte andere, auch rechtlich definierte Gründe, nicht abzuschieben. Und es gibt nicht-kooperative Länder, die man entweder sehr teuer auszahlen müsste oder wo selbst das nicht hilft.

      Asyl und wirtschaftlich nötige Einwanderung sind zwei verschiedene Wege. Asyl ist absolutes unbegrenztes Recht gemäß Grundgesetz und muss zumindest abgeprüft werden. Einwanderung gedeckelt und gesteuert.



      Es gibt eine Aporie: die Asylbewerber schaffen es mit viel Energie oft, sich selbst Deutsch beibzubringen, haben dann aber kein Asyl. Soll man sie die Spur wechseln lassen, mit dem möglichen Ergebnis, dass Asylsagen zum Einwandern missbraucht wird?

      Lassen wir ansonsten das Grundgesetz und unsere Parlamente bestimmen, was das Wohl des Volkes sein könnte. Dass dies zufällig meine oder Ihre persönliche Befindlichkeit ist, wäre schon arger Zufall, oder?

  • Mit Moral können Sie nur Linken kommen.

    Den Rechten ist Moral/Anstand/Ethik/Humanismus egal, die schirmen sich gegen sowas ab mit Religion, ungeborenen Leben, Volk und Nation usw., das reicht denen völlig aus.

  • Die einzige Begründung im Artikel für die Positionierung, dass die Grenzschließungspläne moralisch falsch und politisch eine Katastrophe wären, ist dieser Satz:



    "Sie würden noch weiteres Elend bedeuten, für diejenigen, die vor Krieg, Folter und Elend fliehen müssen. Sie würden die EU gefährlich destabilisieren und das Schengen-System der offenen Grenzen beerdigen. Sie würden auch sehr, sehr viel Geld kosten."



    Es ist m.E. nicht nachvollziehbar, inwiefern die Regulierung des Zuzugs im Sinne eines Immigrationslandes den Krieg, die Folter und das Elend auf anderen Kontinenten beeinflussen könnte.



    Das Schengen-Abkommen ist ein Regelwerk, dass sich allein auf EU-Bürger bezieht. Für den Zugang zum Schengenraum gelten die Dublin-Regelungen. Beide Regularien sind derzeit nicht ernsthaft in Frage gestellt, eine Destabilisisierung ist für mich hier nicht erkennbar.



    Die Kostenfrage ist im Kontext mit allen Kosten zu sehen, die für die Unterbringung der Angekommenen aufgebracht werden müssen. Es wäre möglich, das die Kosten vertretbar sind.

    • @e.a.n:

      Für unser Asylsystem geben wir momentan 50 Milliarden jährlich aus. Fraglich ob eine solch gigantische Summe wirklich Ansatzweise erreicht werden würde, bei dauerhaften Grenzschließungen.



      Mit finanziellen Argumenten wird man hier nicht weiter kommen.

    • @e.a.n:

      Weiteres Elend würde entstehen, weil de facto fast niemand hierin Deutschland einen Asylantrag stellen könnte. Das Elend der Welt wird sich dann erstaunlicherweise auch nicht in Luft auflösen. Die Menschen kommen ja nicht zum Spaß.



      Natürlich behindern Grenzkontrollen die Freizügigkeit von Menschen (und natürlich auch Gütern). Grenzkontrollen wenn ich nach Italien, Österreich oder in die Niederlande möchte.



      Die Kosten der Abschottung sind exorbitant hoch, nur deren Befürworter sind sachliche Argumente ohnehin egal.

  • So wahr. Bei großen Fragen versuchen Politik Treibende, Anhänger der Gegenseite mit kapitalistischen Argumenten zu überzeugen. Klimapolitik, Migration, Artenschutz, alles wird von den Befürwortenden wirtschaftlich gerechtfertigt. Leute, die aus moralischen Gründen eine Politik fordern, werden so von der eigenen Seite für weltfremd erklärt. Et tu, Linke? 😥 Das ist kontraproduktiv. Grenzen zu schließen verbietet sich aus menschlichen Gründen. Dass es dem Recht widerspricht, geschenkt. Die rechte "Mitte" freut sich schon darauf, mit ihrer Mehrheit die Gesetze zu ändern. Dass es zu teuer ist, am Personalmangel scheitert oder "unbescholtene" Reisende behindert? Geschenkt. Die Rechten wissen: Sobald die wichtigsten Übergänge blockiert werden für Dunkelhäutige, Kopftuch tragende und ärmlich Gekleidete, fühlen sich die Müllers und Schmitts nachts sicherer auf der Straße. Ihre Vorurteile werden bestätigt und bedient. Machbar, aber trotzdem falsch. Linke sollten keine wirtschaftlichen Argumente nutzen, um moralisch Notwendiges zu rechtfertigen. Die Wirtschaftsordnung ist Teil des Problems, nicht der Lösung.

  • Klar "ginge" das mit dem richtigen Personaleinsatz, wenn Deutschland Lust hätte, das neue Nordkorea zu werden. Das wäre für eine Exportnation mit Fachkräftemangel aber eine absolute Katastrophe, denn die EU würde einen so massiven Verstoß gegen EU-Recht kaum tolerieren. Man würde ein System zerstören, von dem man massiv profitiert. Das ist das beste Argument, was man hat. Zu sagen, das wäre "eine moralische Katastrophe", weil sie "Elend" für die bedeutet, die vor "Krieg, Folter und Elend fliehen müssen" überzeugt nur diejenigen, die deren Schicksal tatsächlich interessiert, und wer der Ansicht ist, das Boot sei voll (was, laut Umfragen, leider ziemlich viele sind), wird durch dieses Argument kaum überzeugt. Und wichtig ist, am Ende nicht die Argumente zu nutzen, die sich besonders gut anfühlen, sondern die, mit denen man sein Gegenüber überzeugt.

  • Das es ganz, ganz viel Geld kostet ist natürlich das moralisch deutlich überlegene Argument. Die große Änderung zu Schengen wäre, das Flüchtlinge plötzlich vor unserer Haustür sterben, statt wie früher schön weit weg im Mittelmeer.

  • Vor einem solchen Schritt steht erst mal eine Pflicht zur Einigung mit den anderen Schengen-Staaten. Eine andere Sache ist, dass Deutschland von lauter sogenannten sicheren Staaten umgeben ist.

    Eine wirklich geschlossenen Grenze kann es aufgrund der Geografie wohl nicht geben. Wie steht es denn in de Alpen oder anderen wirklich unwegsamen Gegenden.

    Eine andere Sache ist die vom Autor angesprochene Moral. Ob dessen Moral wirklich die Moral der politischen Mehrheit ist, bezweifle ich. Warum nur können geistige Nachfolger der Nazi Verbrecher des vergangenen Jahrhunderts mit einem solchen Stimmenanteil bei Bundestagswahlen (!) rechnen? Auch in der wahrscheinlich stärksten Partei meine ich eine entsprechende Moral nicht zu erkennen. Ganz zu schweigen von einigen (nicht allen!) Anhängern der Mini-Parteien inclusive der Partei des Geldes und der großen Vermögen.

    Ich bin auf das Ergebnis dieses Prozesses der Grenzschließungen für Flüchtende gespannt. Der Herr der sog. Christlichen und der Investoren Heuschrecken hat ja schon für manche Überraschung gesorgt.

  • Keine Ahnung, wovon nachts träumt, wer tagsüber behauptet, die 3.800 km Staatsgrenze der Bundesrepublik wären hermetisch abzuriegeln. Schon gar nicht mit einem Grenzer pro Kilometer. Schaun Sie, wie schnell Sie laufen können, wenn der Grenzverletzer 500 Meter von Ihnen die Linie kreuzt. Oder wie Sie alleine eine Gruppe von fünf, sechs Leuten festnehmen (es sind gerne dreißig oder auch mehr). Und das 24/7 - ohne Mittagspause, Dienstschluß, Urlaub oder krank - denn der Planungsansatz "ein Mann pro Kilometer" bedeutet, es würden 3.800 Mann benötigt und kein einziger mehr. Und was den Traum von Überwachtungstechnik und dergleichen anbelangt, sollte man sich die Grenzbefestigungen der spanischen Exklaven anschauen, wieviel Beamte da eingesetzt sind und wie im Sommer 2022 die Zäune gestürmt wurden: www.morgenpost.de/...-tote-melilla.html

    Zitat: "Die Grenzschließungspläne sind nicht falsch, weil sie unmöglich sind."

    Egal, worum es geht und ob es noch andere Gründe gäbe, ist es für Politiker also in Ordnung, ein Versprechen willentlich zu brechen? Ganz einfach, weil jeder weiß, daß man es nicht erfüllen kann?

    • @dtx:

      Bei einer 8 Stundenschicht rechnen wir noch kurz 3.800 Grenzer locker × 3 = 11.400 stramme Mädels & Junx's auf der Pirsch 🔭 😉

    • @dtx:

      "Keine Ahnung, wovon nachts träumt, wer tagsüber behauptet, die 3.800 km Staatsgrenze der Bundesrepublik wären hermetisch abzuriegeln".



      Vielleicht war die Freigabe von Cannabis doch keine so gute Idee....



      Wenn es beim Autofahren für das THC-Level Grenzen gibt... gilt das eigentlich auch beim Betreten des Bundestages und bei der Gesetzgebungsarbeit....?



      Andrerseits: Dannn ist Alice die mit dem dicksten Joint. Hinter der Wolke schimmern die noch größer gewordenen Augen und alles Blonde ist die Fessel des Haargummis endlich los...



      Wetten, dass ihr dieses Bild so schnell nicht wieder aus dem Kopf bekommt? =;-)))

    • @dtx:

      Zitat: "Letztere konnte bequem darauf verweisen, dass die konkrete Ausarbeitung dann bei der Bundespolizei liege, die sich mit den „Detailfragen“ auseinandersetzen würde."

      Aha. Und warum konnte sie das? Weil die Moderation es anscheinend verabsäumt hat, ihr in diese Parade zu fahren. Die Bundespolizei ist nicht das Lehrkollegium von Hogwarts oder wer sonst noch in Weidels Vorstellungen die dazu nötigen magischen Kräfte haben könnte.

  • Ich denke die wenigsten wollen geschlossene Grenzen. Aber Ordnung. Und wenn das nicht klappt muss es halt anders sein.



    Das Dublin System zu nennen ist aber ein Hohn, denn danach dürfte hier kaum einer kommen



    Aber das Gegenteil ist der Fall

  • OK, also Faschismus.

    Dann kann man es sich im inneren Exil so richtig kuschelig machen.

  • Danke.

    Die Vorstellung, dass der Staat die Kontrolle darüber haben muss, wer die Grenzen passiert, entstammt dem realexistierenden Sozialismus.

  • "weil sie moralisch […] eine Katastrophe wären."

    Lieber Herr Eickmans, bitte entschuldigen Sie, dass ich Sie hier korrigieren muss: Moral ist keine Kategorie politischen Handelns. Das lernt man bereits in den ersten Semester Politikwissenschaft und politische Philosophie.

    Sie ist es deswegen nicht, weil sie keinen universellen Anspruch hat und so wandelbar ist wie der Zeitgeist dem sie entspringt. Nehmen Sie als Beispiel die Argumentationen der antisemitisch propalästinensischen LInken, die das Massaker vom 7. Oktober nur wenig später angesichts des Leids der Palästinenser für moralisch vertretbar und verständlich erklärte.

    Moral ist ein verbrannter Begriff, an dem sprichwörtlich Blut klebt; man sollte ihn im politischen Diskurs nicht verwenden.

    Der korrekte Begriff heißt "Ethik". Mit Ethik sind unverrückbare Verhaltensgrundsätze des Menschenseins beschrieben, die nicht ebenso mal umgedeutet werden können. Außerdem sind sie eindeutig kodifiziert und und herleitbar, was "Moral" als der Begriff von Stimmungen nicht ist.

    Deswegen gibt es in der politischen Sphäre auch Ethikkommissionen, z.B. bei der Sterbehilfe und keine Moralkommissionen. Das wäre kirchliches Gewerk.